BeitrittsverhandlungenDie EU darf die Türkei nicht aufgeben

Die EU sollte der Türkei die Tür öffnen – trotz des rabiaten Vorgehens Erdoğans: Denn die Proteste stärken das modernisierte Land, kommentiert Michael Thumann, Istanbul. von 

Der türkische Europaminister Egemen Bağış (Archiv)

Der türkische Europaminister Egemen Bağış (Archiv)  |  © Murad Sezer/Reuters

Warum sollte man ausgerechnet jetzt ein neues EU-Beitrittskapitel mit der Türkei aufschlagen? Darüber prallten Deutschland und die Türkei in den vergangenen Tagen zusammen. Der türkische Europaminister drohte Kanzlerin Merkel mit unerhört starken Worten, die Bundesrepublik bestellte den türkischen Botschafter in Berlin ein, die Türken luden daraufhin den deutschen Botschafter vor. Die diplomatische Verstimmung ist der vorläufige Höhepunkt der EU-Türkei-Krise, die Premierminister Tayyip Erdoğan mit der gewaltsamen Beendigung der Gezi-Proteste in Istanbul vor zehn Tagen ausgelöst hat.

In dieser Krise muss man auf die Interessen aller Seiten sehen, um zu begreifen, warum es dennoch sinnvoll wäre, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt gerade jetzt fortzuführen.

Anzeige

Die Bundesregierung ist mit Kanzlerin Angela Merkel (eher gegen die Aufnahme der Türkei in die EU) und Außenminister Guido Westerwelle (dafür) laut Koalitionsvertrag auf Neutralität in der Beitrittsfrage festgelegt. Schwer erträglich ist allerdings, dass CDU und CSU ihre Ablehnung des Beitritts wieder in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben – obwohl das Thema in Deutschland nun wirklich niemanden mehr aufregt. Entsprechend  hatten die Deutschen wie alle anderen EU-Länder vor, am 26. Juni das Verhandlungskapitel über Regionalpolitik zu öffnen.

Doch dann hagelten die Polizeiaktionen gegen die Gezi-Proteste hinein – und die Eskalationspolitik von Tayyip Erdoğan. Die EU hat nicht viele Möglichkeiten, auf Menschenrechtsverletzungen in Beitrittsländern zu reagieren. Ein Verschieben des Verhandlungskapitels schien den Deutschen und Niederländern angemessen. Andere EU-Länder waren für die Aufnahme, mit guten Gründen. Doch für ein neues Kapitel verlangt die EU Einstimmigkeit, also musste Berlin in der Frage umgedreht werden.

Ankaras Mann fürs Grobe

In dieses EU-Tauziehen platzte Ankaras Mann fürs Grobe, EU-Staatsminister Egemen Bagis. Er hatte in der Gezi-Krise die Demonstranten bereits mit Terroristen gleichgestellt und Erdoğan als "von Gott gesandten Premier für die Türkei und die Menschheit" bezeichnet. In dem Stil ging es weiter. Also bellte er die Kanzlerin an, sie müsse wissen, dass jene, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Ultimativ forderte er Merkel auf "ihren Fehler" zu korrigieren.

Man darf den Mann nicht zu ernst nehmen. Bagis leidet seit Längerem darunter, dass er kein vollbestallter Minister ist. Er nutzt die Krise, um sich als hyperloyaler Kandidat für ein gewichtiges Ministeramt oder gar das Vizepremiersamt ganz nah bei Erdoğan zu positionieren. Deshalb ist es richtig, dass kein deutscher Minister, ja noch nicht einmal ein Beamter auf Bagis' Ausfälle geantwortet hat. Das ist sein persönliches Problem.

Leserkommentare
  1. Erdogan tritt das Recht und die Demonstranten mit Füßen - und dafür soll man
    nun erst recht die Beitrittsverhandlungen antreiben ?
    Man muß solchen Leuten die Grenze aufzeigen, sonst haben sie keinen Respekt vor einem und tun weiterhin alles, was sie wollen, und lachen sich krumm über die EU.
    Mit den selben Argumenten wie hier im Artikel hätte man schon längst Weißrussland in die EU aufnehmen können - weil man damit quasi einen Diktator "besänftigen" könnte ...

    51 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Resultat Ihrer Argumente wäre Deutschland und Großbritannien aus der EU zu verbannen, da beide Staaten ebenfalls Demos mit unverhältnismäßiger Gewalt auflösen , siehe Stuttgart, Frankfurt oder London.

    Haben sie den Artikel überhaupt gelesen oder wollten sie nur wieder einmal die Gelegenheit nutzen, ihrem Feindbild (Gutmensch) eins reinzuwürgen?

    Im Text werden doch sehr gute Gründe geliefert, warum die Verhandlungen weiter gehen sollen:

    „Man darf den Mann nicht zu ernst nehmen. Bagis leidet seit Längerem darunter, dass er kein vollbestallter Minister ist. Er nutzt die Krise, um sich als hyperloyaler Kandidat für ein gewichtiges Ministeramt oder gar das Vizepremiersamt ganz nah bei Erdoğan zu positionieren. Deshalb ist es richtig, dass kein deutscher Minister, ja noch nicht einmal ein Beamter auf Bagis' Ausfälle geantwortet hat. Das ist sein persönliches Problem.“

    „Der Premierminister ergeht sich ohnehin in düstersten Verschwörungstheorien, er lastet die Krise der "internationalen Zinslobby" an, beschuldigt ausländische Medien, die Türkei ins Unglück stürzen zu wollen, beschwört das alte Lied von der armen Türkei, die nur von Feinden umgeben ist.“

    „Zum ersten Mal haben Türken aller Klassen, religiöse und säkulare, arme und reiche gegen die permanente Entmündigung durch ihren Premierminister revoltiert. Sie beweisen, dass die Türkei aus vielen Gründen (auch dank der AKP-Regierung in den vergangenen zehn Jahren) eine lebendige Zivilgesellschaft hat.“

    Mein Tipp: Einfach in aller Ruhe den Text noch mal ganz gründlich durchlesen.

    ... bin ich Gutmensch, wenn ich solche undifferenzierten Hetzparolen eines Schlechtmenschen lese.

    Mit Argumenten und Fakten, als Schlechtmensch mit Hetzparolen und Feindseligkeiten.

  2. ...wegen des Umgangs ihrer Führung mit Menschenrechten, wieso sollte ich dann die USA oder ihre Führung schelten, wegen ihres Umgangs mit Daten ?

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... es in Deutschland einen nicht so schönen Spruch gibt: Wenn Zwei das Gleiche tun, dann ist das noch lange nicht das Gleiche.

    Die Zeit ist eine Publikation mit links-grüner Ausrichtung und deshalb per sé mit den USA auf medialem Kriegsfuss (teilweise auch mit dem eigenen Land). Und deshalb, weil es zu den grün-linken Parteiprogrammen gehört, auf Kuschelkurs mit der Türkei.

  3. ....hat noch nie funktioniert. Die Tuerkei in ihrem Ist-Zustand gehoert nicht in die EU; weitere Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt senden das falsche Signal: Macht ruhig was ihr wollt, Beitrittsverhandlungen gibt es sowieso....

    43 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zitat:
    3. Appeasement...hat noch nie funktioniert.

    Sie sagen es !
    Und genau deshalb darf man einem Erdogan jetzt und in Zukunft nicht nachgeben.
    Den Demonstranten alles Gute und viel Erfolg - auch wenn sie (noch) eine kleine Minderheit sind. Die Mehrheit ist (aufgrund von vielfachen Gründen, u.a. aufgrund der Propaganda in Funk und Fernsehen und in den Moscheen in der Türkei) immer noch für Erdogan. Leider.

    • iSinn
    • 24. Juni 2013 15:14 Uhr

    Da ist mir gestern die Laune absolut in den tiefsetn Keller gefallen, als ich das in der Tagesschau vernehmen mußte, was der türkische MP von sich gegeben haben sollte.

    Da fiel mir nix mehr ein.

    Dabei wollte ich nur auf S21 verweisen, im Endeffekt auch nicht viel anders, oder die Demos in FFM. Nur unsere Emotionen haben wir halt (nord-)europäisch im Griff. Aber man stelle sich vor, man würde zu eine Anti-Merkel-Demo aufrufen, im ganzen Land …!

    Ich hoffe, dies passiert noch.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • shtok
    • 24. Juni 2013 16:12 Uhr

    [...]
    @Thema
    Das mit den Problemen der Beitrittsverhandlung sind doch alles nur Scheingefechte, um der europäischen Bevölkerung das Gefühl zu geben, da wird etwas getan. Zum Einen würde man solches Durchgreifen auch in Europa veranstalten, wenn die Angst vor dem was danach kommt nicht so groß wäre, zum Anderen hat Bağış seine Äußerung nur undiplomatisch von sich gegeben und damit die Wahrheit über die vom osmanischen und muslimen Raum geforderte und bereits in den letzten Jahren besonders in D stringent umgesetzte Dhimmitude (Bachir Gemayel in Dayr al-Salib , 1982) klargestellt.

    Gekürzt. Bitte kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

  4. Sehr geehrter Herr Thumann, Sie schreiben: "Schwer erträglich ist allerdings, dass CDU und CSU ihre Ablehnung des Beitritts wieder in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben – obwohl das Thema in Deutschland nun wirklich niemanden mehr aufregt."
    Ich denke, es ist eine Sache, eine souveräne Angelegenheit jeder Partei, sich im Wahlprogramm den Wählern gegenüber kenntlich zu zeigen." Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben mit "Schwer erträglich" ? Schwer erträglich für das, was Sie unter Common Sense, oder unter "Politischer Korrektheit" verstehen ?
    Sie werden gleich merken, daß das Thema in Deutschland wirklich Einige aufregt.
    Aber es stimmt, es gibt einflußreiche Kräfte in Deutschland, die schon seit über 10 Jahren der Auffassung sind, dieses Thema müsse man aus Wahlkämpfen heraushalten.
    Merken Sie das antidemokratische Element in dieser Argumentation?

    50 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bravo!

    Sie sprechen mir aus der Seele!

    Leider muß ich als eher "Linker" im Falle Türkei zugeben, daß die CDU hier klüger war als das linke Lager...

    passen zur EU. Da kulturelle Erbe ist eben ein komplett anderes. Erdogan, demokratisch legitimiert, hat die Türkei ohne Frage wirtschaftlich voran gebracht, hat die Türkei rechtstaatlicher gemacht, hat neue Freiheiten gebracht, jedenfalls für diejenigen die ihre Religion frei leben wollen (Aufhebung des Kopftuchverbots etc.) und auch die Kurden. Doch wir kommen doch viel besser mit den Werten der streng laizistischen Parteien und des Militärs zurecht, das nicht für Kopftücher steht, aber letztendlich antidemokratisch ist.

    Die AKP-Türkei zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Man denke nur an so lächerliches Chauvi-Gehabe, wie "Die EU muss froh sein, die Türkei zu bekommen..." oder die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, die Unterdrückung der allerletzten Christen in der Türkei (die ja wohl in keinster Weise den Bestand des türkischen Staates bedrohen). Im Vergleich dazu ist Ungarn auch heute noch ein demokratisches Musterländle. Auch wenn es eine stark europäisierte Minderheit in der Türkei gibt, größer als in jedem anderen islamischen Land, bleibt dies eine Minderheit. Die Türkei wäre zudem in zehn, zwanzig Jahren einwohnerreichstes Land in der EU ... und würde bestimmt nicht auf einen Führungsanspruch verzichten. Gegen noch engere wirtschaftliche Beziehungen habe ich nichts. Wer die EU ganz kaputtmachen will, braucht wirklich aber nur noch einen Türkei-Beitritt. Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig FDP, SPD und Grüne in der Frage agieren wollen.

  5. siehe letzte Ereignisse. Wir passen nicht zusammen.
    Die Arroganz der Türken, wie letzte Äußerungen und gespräche es aufzeigen, deuten hohe Minderwertigkeit der pol. Führung in Ankara hin und bieten keine Vorraussetzung für Gespräche.
    Eig gab es sie auch noch nie!

    33 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die T ü r k e n gibt es nicht. Gerade die Demonstrationen haben die Vielfalt ihrer Bewohner gezeigt. Es ist vor allem die junge, gebildete Mittelschicht des Landes, die sich nicht von Erdogan vorschreiben lassen will, wie sie zu leben, was sie zu glauben hat..

    Es war der Staatsgründer Ata Türk, der den Staat von der Bindung an die Religionen befreite und auch als Zeichen für die Zugehörigkeit zu Europa die lateinische Schrift einführte.

    Erdogan versucht das Land mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Gewalt zu reislamisieren. Dabei stützt er sich auf konservative Kräfte, welche den Islam als Grundlage ihres Denkens und der Türkei sehen wollen.

    Wie lange hat es gedauert, bis bei uns eine Trennung von Staat und Kirche erfolgte. Es waren Jahrhunderte mit vielen Kriegen.

    Die Türkei gehört zu Europa. Schlagen wir der "jungen" Türkei nicht die Tür vor der Nase zu. Dann hat Erdogan gewonnen und darf sich Sultan nennen.
    Es wird ein langer Prozess des formellen Anschlusses an Europa werden, wobei auch der Zypern-Konflikt gelöst werden muss.

    Ein EU Beitritt sind wir auch unseren türkischstämmigen Mitbürgern schuldig, die aus Solidarität zu den Demonstranten in Istanbul und Ankara in Hamburg, Berlin und Köln auf die Straße gingen.

    • KHans
    • 26. Juni 2013 18:06 Uhr

    Nach wie vor hat Europa tatsächlich jede Menge Entwicklungsschmerzen. Aber warum?

    Europa ist ein in erster Linie historisch notwendiges humanistisches Projekt. Der letzte deutsche Außenminister von Format, Fischer, wurde geprügelt, als er eine Mitgliedschaft der Türkei beschleunigen wollte, zu einer Zeit, als die Türkei noch nicht frustriert zurückfallen wollten in den Schoß der religiös verbrämten, reaktionären Rückständigkeit.

    Der Focus schrieb 1999 "Auch die politisch Verantwortlichen in der Türkei wissen, dass sich ihr Land für Beitrittsverhandlungen qualifizieren muss und es noch viele Jahre dauern wird, bis es die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen kann." - was für ein arroganter und dümmlicher Ton. Die Türkei ist erstarkt und wäre in der europäischen Gemeinschaft weit besser aufgehoben, als Freund, denn als Musterknabe im Schoß der arabischen Hardliner.

    Allein die Politik, die vor den geltenden Finanz-Doktinen katzbuckelt (Frau Merkel ganz vorne) und sich selbst aufgibt, ist dafür verantwortlich, daß man sich seit Jahren eher entfernt von einer EU-Verfassung.

    Hätte man diese, dann wäre doch klar, was alle, auch die Türkei, für einen Preis zu zahlen haben, um dabei zu sein in einer wunderbaren sozialen, rechtsstaatlichen und solidarischen europäischen Gemeinschaft. wer diesen europäischen Traum vergisst, der ist bereits in der Knechtschaft der internationalen Banken-Konsortien und Investoren.

    • calmon
    • 24. Juni 2013 15:16 Uhr

    Die Regierung Erdogan zeigt eines ganz deutlich: Die Türken sind das wichtigste, die Grundwerte der EU uninteressant.

    Der Beitritt verfolgt einzig und alleine wirtschaftliche Interessen.

    38 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    !!! Witz !!!
    Achtung, Humor:

    im Moment kursiert folgender Witz:

    wie kann man reich werden?
    Du kaufst Bagis für den Wert, den er hat und verkaufst ihn für den Wert, den er sich selber gibt.

    Übertragbar auf die gesamte Erdogan-Regierung

  6. Das Resultat Ihrer Argumente wäre Deutschland und Großbritannien aus der EU zu verbannen, da beide Staaten ebenfalls Demos mit unverhältnismäßiger Gewalt auflösen , siehe Stuttgart, Frankfurt oder London.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gutmenschentum"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Benutzt auch Erdogan.
    S21 mit Istanbul vergleichen. Das ist einfach nur noch krank.
    Und stranglasiert seine Presse so das die Pressefreiheit GERINGER ist als die in Russland.

    Natürlich ist in der EU nicht alles Perfekt - aber man kann es nicht mit der Türkei vergleichen. Schon gar nicht die Staaten die Sie aufführten.

    Das meinen Sie nicht ernst, oder?

    Den Polizeieinsatz bei S21 oder Blockuppy mit den wochenlangen Protesten in der Türkei zu vergleichen ist ähnlich dumm, wie Hitler mit Napoleon zu vergleichen, nur weil beide in Russland einmarschiert sind.

    Das ist eine Verharmlosung der Situation in der Türkei und eine Unverschämtheit und Unsachlichkeit gegenüber den Vorfällen in Deutschland.

    Persönliche Top 5 der dümmsten Kommentare, die ich hier je gelesen habe!

    Wow, wieder solche Relativierung.
    In Stuttgart gab es keine Tränengas-Granaten, scharfe Munition, oder Polizisten die Demonstrantinnen sexuell nötigen.
    In London erklärt sich die massive Gewalt durch die Brutalität der Demonstranten, jene Demonstranten waren im übrigen dem fundamentalistisch-islamistischen Spektrum zuzuordnen und somit Erdogans Lager.

    • Thetis
    • 24. Juni 2013 19:28 Uhr

    dagegen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service