Beitrittsverhandlungen : Die EU darf die Türkei nicht aufgeben

Die EU sollte der Türkei die Tür öffnen – trotz des rabiaten Vorgehens Erdoğans: Denn die Proteste stärken das modernisierte Land, kommentiert Michael Thumann, Istanbul.
Der türkische Europaminister Egemen Bağış (Archiv) © Murad Sezer/Reuters

Warum sollte man ausgerechnet jetzt ein neues EU-Beitrittskapitel mit der Türkei aufschlagen? Darüber prallten Deutschland und die Türkei in den vergangenen Tagen zusammen. Der türkische Europaminister drohte Kanzlerin Merkel mit unerhört starken Worten, die Bundesrepublik bestellte den türkischen Botschafter in Berlin ein, die Türken luden daraufhin den deutschen Botschafter vor. Die diplomatische Verstimmung ist der vorläufige Höhepunkt der EU-Türkei-Krise, die Premierminister Tayyip Erdoğan mit der gewaltsamen Beendigung der Gezi-Proteste in Istanbul vor zehn Tagen ausgelöst hat.

In dieser Krise muss man auf die Interessen aller Seiten sehen, um zu begreifen, warum es dennoch sinnvoll wäre, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt gerade jetzt fortzuführen.

Die Bundesregierung ist mit Kanzlerin Angela Merkel (eher gegen die Aufnahme der Türkei in die EU) und Außenminister Guido Westerwelle (dafür) laut Koalitionsvertrag auf Neutralität in der Beitrittsfrage festgelegt. Schwer erträglich ist allerdings, dass CDU und CSU ihre Ablehnung des Beitritts wieder in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben – obwohl das Thema in Deutschland nun wirklich niemanden mehr aufregt. Entsprechend  hatten die Deutschen wie alle anderen EU-Länder vor, am 26. Juni das Verhandlungskapitel über Regionalpolitik zu öffnen.

Doch dann hagelten die Polizeiaktionen gegen die Gezi-Proteste hinein – und die Eskalationspolitik von Tayyip Erdoğan. Die EU hat nicht viele Möglichkeiten, auf Menschenrechtsverletzungen in Beitrittsländern zu reagieren. Ein Verschieben des Verhandlungskapitels schien den Deutschen und Niederländern angemessen. Andere EU-Länder waren für die Aufnahme, mit guten Gründen. Doch für ein neues Kapitel verlangt die EU Einstimmigkeit, also musste Berlin in der Frage umgedreht werden.

Ankaras Mann fürs Grobe

In dieses EU-Tauziehen platzte Ankaras Mann fürs Grobe, EU-Staatsminister Egemen Bagis. Er hatte in der Gezi-Krise die Demonstranten bereits mit Terroristen gleichgestellt und Erdoğan als "von Gott gesandten Premier für die Türkei und die Menschheit" bezeichnet. In dem Stil ging es weiter. Also bellte er die Kanzlerin an, sie müsse wissen, dass jene, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Ultimativ forderte er Merkel auf "ihren Fehler" zu korrigieren.

Man darf den Mann nicht zu ernst nehmen. Bagis leidet seit Längerem darunter, dass er kein vollbestallter Minister ist. Er nutzt die Krise, um sich als hyperloyaler Kandidat für ein gewichtiges Ministeramt oder gar das Vizepremiersamt ganz nah bei Erdoğan zu positionieren. Deshalb ist es richtig, dass kein deutscher Minister, ja noch nicht einmal ein Beamter auf Bagis' Ausfälle geantwortet hat. Das ist sein persönliches Problem.

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Kommentare

151 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Natürlich kann man es vergleichen.

Man muss es sogar!
Unverschämt ist ihr Finger mit dem Sie auf andere zeigen anstatt sich den selben Problemen hier in Deutschland zu stellen. Vergleichen Sie auch auf keinen Fall deutsche mit türkischen Demonstranten. Wären die Stuttgarter oder Frankfurter nicht schon zu alt oder hätten etwas mehr Mut, dann würden wir solche Bilder wie auf dem Taksim auch in Deutschland sehen (brutale Polizeigewalt haben wir hier schon zu genüge erlebt).

So ein Unsinn,

"Die ZEIT" ist erstens ein Zeitung, die getrennt von ZeitOnline existiert. ZeitOnline beschäftigt verschiedenste Redakteure, mit unteschiedlichsten Ansichten und aus diesem Pluralismus an Meinungen, kann man sich dann seine eigene bilden, weswegen es nicht verwundert das ZeitOnine, also als Gesamtredaktion betrachtet die Piraten, Linken, Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU gleichermaßen mal abwatscht, mal in Schutz nimmt, mal übertrieben, mal nicht.
Von Kuschelkurs mit der Türkei zu reden lässt mich daran zweifeln, ob Sie die letzten Wochen bei ZO verfolgt haben.

Die berechtigste aller Fragen ist jedoch die: Ein Land, in dem sich die Bürger für Bürgerrechte engagieren, eine Zivilgesellschaft gerade vielleicht am entstehen ist (mir fehlt die Nähe und Informationen, um das distanziert beurteilen zu können) soll nun für die Proteste bestraft werden. Nicht direkt, aber indirekt und das ist das kleine Dilemma der EU. Welches Signal sendet man an die Demonstranten? Hättet ihr nicht demonstriert, wäre die Möglichkeit der EU beizutreten größer? Macht das SInn?

Weder die AKP-Türkei noch die Kemalisten-Türkei

passen zur EU. Da kulturelle Erbe ist eben ein komplett anderes. Erdogan, demokratisch legitimiert, hat die Türkei ohne Frage wirtschaftlich voran gebracht, hat die Türkei rechtstaatlicher gemacht, hat neue Freiheiten gebracht, jedenfalls für diejenigen die ihre Religion frei leben wollen (Aufhebung des Kopftuchverbots etc.) und auch die Kurden. Doch wir kommen doch viel besser mit den Werten der streng laizistischen Parteien und des Militärs zurecht, das nicht für Kopftücher steht, aber letztendlich antidemokratisch ist.

Die AKP-Türkei zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Man denke nur an so lächerliches Chauvi-Gehabe, wie "Die EU muss froh sein, die Türkei zu bekommen..." oder die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, die Unterdrückung der allerletzten Christen in der Türkei (die ja wohl in keinster Weise den Bestand des türkischen Staates bedrohen). Im Vergleich dazu ist Ungarn auch heute noch ein demokratisches Musterländle. Auch wenn es eine stark europäisierte Minderheit in der Türkei gibt, größer als in jedem anderen islamischen Land, bleibt dies eine Minderheit. Die Türkei wäre zudem in zehn, zwanzig Jahren einwohnerreichstes Land in der EU ... und würde bestimmt nicht auf einen Führungsanspruch verzichten. Gegen noch engere wirtschaftliche Beziehungen habe ich nichts. Wer die EU ganz kaputtmachen will, braucht wirklich aber nur noch einen Türkei-Beitritt. Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig FDP, SPD und Grüne in der Frage agieren wollen.