Warum sollte man ausgerechnet jetzt ein neues EU-Beitrittskapitel mit der Türkei aufschlagen? Darüber prallten Deutschland und die Türkei in den vergangenen Tagen zusammen. Der türkische Europaminister drohte Kanzlerin Merkel mit unerhört starken Worten, die Bundesrepublik bestellte den türkischen Botschafter in Berlin ein, die Türken luden daraufhin den deutschen Botschafter vor. Die diplomatische Verstimmung ist der vorläufige Höhepunkt der EU-Türkei-Krise, die Premierminister Tayyip Erdoğan mit der gewaltsamen Beendigung der Gezi-Proteste in Istanbul vor zehn Tagen ausgelöst hat.

In dieser Krise muss man auf die Interessen aller Seiten sehen, um zu begreifen, warum es dennoch sinnvoll wäre, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt gerade jetzt fortzuführen.

Die Bundesregierung ist mit Kanzlerin Angela Merkel (eher gegen die Aufnahme der Türkei in die EU) und Außenminister Guido Westerwelle (dafür) laut Koalitionsvertrag auf Neutralität in der Beitrittsfrage festgelegt. Schwer erträglich ist allerdings, dass CDU und CSU ihre Ablehnung des Beitritts wieder in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben – obwohl das Thema in Deutschland nun wirklich niemanden mehr aufregt. Entsprechend  hatten die Deutschen wie alle anderen EU-Länder vor, am 26. Juni das Verhandlungskapitel über Regionalpolitik zu öffnen.

Doch dann hagelten die Polizeiaktionen gegen die Gezi-Proteste hinein – und die Eskalationspolitik von Tayyip Erdoğan. Die EU hat nicht viele Möglichkeiten, auf Menschenrechtsverletzungen in Beitrittsländern zu reagieren. Ein Verschieben des Verhandlungskapitels schien den Deutschen und Niederländern angemessen. Andere EU-Länder waren für die Aufnahme, mit guten Gründen. Doch für ein neues Kapitel verlangt die EU Einstimmigkeit, also musste Berlin in der Frage umgedreht werden.

Ankaras Mann fürs Grobe

In dieses EU-Tauziehen platzte Ankaras Mann fürs Grobe, EU-Staatsminister Egemen Bagis. Er hatte in der Gezi-Krise die Demonstranten bereits mit Terroristen gleichgestellt und Erdoğan als "von Gott gesandten Premier für die Türkei und die Menschheit" bezeichnet. In dem Stil ging es weiter. Also bellte er die Kanzlerin an, sie müsse wissen, dass jene, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Ultimativ forderte er Merkel auf "ihren Fehler" zu korrigieren.

Man darf den Mann nicht zu ernst nehmen. Bagis leidet seit Längerem darunter, dass er kein vollbestallter Minister ist. Er nutzt die Krise, um sich als hyperloyaler Kandidat für ein gewichtiges Ministeramt oder gar das Vizepremiersamt ganz nah bei Erdoğan zu positionieren. Deshalb ist es richtig, dass kein deutscher Minister, ja noch nicht einmal ein Beamter auf Bagis' Ausfälle geantwortet hat. Das ist sein persönliches Problem.