Türkei und EUGestammel aus Europa

Die Berliner Reaktionen zum Konflikt in der Türkei wirken hilflos. Auf den Brachialrhetoriker Erdoğan werden sie kaum Eindruck machen, kommentiert Peter von Becker. von Peter von Becker

Der Taksim-Platz von Istanbul liegt in Europa. Nicht in der Mitte, doch ebenso in Europa wie das Zentrum von Lissabon oder Dublin. Aber Europas regierende Politiker finden kaum Worte für das, was sich augenblicklich, von Istanbul ausgegangen, in der ganzen Türkei ereignet.

Es ist ein Aufstand aus der Mitte des städtischen Bürgertums, ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Bevormundung, Zensur, ökonomische Willkür und politische Selbstherrlichkeit. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt den Protest niederknüppeln, setzt Platzpatronen und Gasgranaten auch gegen Frauen und Kinder ein. Die am Wochenende in Istanbul mitgetroffene Grünen-Politikerin Claudia Roth nennt das Krieg. Bürgerkrieg von oben.

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Angesichts dessen fordert Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein "verstärktes Engagement" und kritisiert "zu viel übermäßigen Polizeieinsatz". Die Bundeskanzlerin zeigt sich "erschrocken", denn Erdogans Vorgehen sei "viel zu hart", während Außenminister Guido Westerwelle von einem "falschen Signal" spricht. Als ginge es um fehlerhafte Ampelmännchen.

Kein Mann für leise Worte

Natürlich gibt es die Sprache der Diplomatie. Aber das ist: überhaupt keine Sprache. Man erkennt daran, wie schwer sich Brüssel, Berlin und die Nordeuropäer tun, wenn auf diesem Kontinent die eigene politische Kultur infrage gestellt, verletzt oder angegriffen wird. Nach der Brüsseler Überreaktion vor Jahren gegen Österreich wegen des Rechtspopulisten Jörg Haider fällt die Verteidigung demokratischer Grundwerte innerhalb der EU und an ihren Rändern offenbar schwer. Siehe die Sprachlosigkeit gegenüber Italien zur Zeit Silvio Berlusconis. Siehe die Ratlosigkeit gegenüber dem Ungarn Victor Orbans. Und Griechenland, jenseits des Sommertourismus, ist vielen Hekuba, ist nicht mehr Quelle der europäischen Kultur und Demokratie, sondern ein finanzpolitisches Ärgernis (und Rätsel) hinter dem ohnehin schon unheimlichen, unbegreiflichen Balkan.

Manche eiern und meinen, was Erdogan da am Bosporus und in Ankara treibt, ist zwar unschön, aber er sei doch von gut der Hälfte seiner Landsleute frei gewählt und habe ihnen einige Sicherheit und mächtigen neuen Wohlstand gebracht. Wohl wahr. Trotzdem ist dieser noch eben legitime Ministerpräsident dabei, alle Legitimität zu verspielen. Erdogan, der die Demonstranten Gesindel und Terroristen schimpft und in den ausländischen Medien Agenten sieht, er bricht ja auch türkisches Recht: wenn er Ärzte verfolgt, die Verwundeten helfen. Wenn er gegen Rechtsverstöße protestierende Anwälte verhaften lässt. Wenn er die Meinungsfreiheit auf der Straße und im Fernsehen unterbindet. Menschenrechte gelten, in weiteren Grenzen als momentan erkennbar, auch in der Türkei.

Diese essenziellen Rechte muss die EU, muss Berlin jetzt offen einklagen. Erdogan ist kein Mann für leise Worte. Die westeuropäische Sprachlosigkeit aber hat auch zu tun mit der bestürzenden Unfähigkeit, Europa nicht nur als ökonomisches Projekt, sondern als gemeinsames kulturelles Erbe und sich selbst als Wertegemeinschaft zu verstehen. Auf die Türkei, die von der EU sehr lange auf Distanz gehalten und so zu sehr womöglich gen Osten, gen Asien hin abgeschoben wurde, auf die Türkei fällt aus Zentraleuropa noch immer der orientalistische Blick. In Istanbul und Ankara aber demonstrieren keine Post-Osmanen und keine Exoten. Sondern Europäer, auch Weltbürger. Darum geht uns das alle an.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • yilly
    • 18. Juni 2013 11:53 Uhr

    ich hoffe es kommt ein wenig ruhe auf, angesichts der letzten Tage, ist das eine gute Nachricht.
    Obwohl es manchen natürlich nicht passt, das die Demos weniger werden aber ich finde es gut, denn es hilft niemandem wenn die Türkei in Chaos stürzt!....In der Ruhe liegt die kraft, sowohl Erdogan sollte Friedlichere Töne schlagen, als auch die Demonstranten sollten abwarten, was mit der Gezi-Park Letzt endlich am ende wird, immerhin hat ja Erdogan den Baustopp und Referendum versprochen.

    Ich finde es viel schlimmer was die deutsche Regierung insbesondere die CSU wieder für Töne abgibt, das ist doch für die ein gefundenes Fressen gegen die Türkei wieder Stimmung zumachen, ach ja es ist ja Wahlkampf!

    Europa sollte endlich klar machen das die Türkei zu Europa gehört und zwar nicht nur wer Grad in der Regierung ist, sondern ohne wenn und aber.

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    Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes ist die Diskussion um eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wieder voll entbrannt.
    CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seinem Nein zu einem EU-Beitritt bestätigt. "Ich kann nur für mich sprechen: Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
    Weder Herr Erdogan ist die Türkei, noch seine Anhänger sind die einzigen Vertreter der Bevölkerung. Außerdem Taksim liegt in Europa.
    Gerade jetzt ist es wichtig, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen, um die über 50 % der Bevölkerung die nach einer zivilen Gesellschaft schreien zu unterstützen, bevor es zu spät ist.

  1. 1. Erdogan schert sich nicht darum, was die EU sagt. Die EU wollte und will die Türkei nicht in der EU haben - jetzt will Erdogan nicht mehr.
    Er sieht keinen Nutzen mehr in der Anbindung an die EU, zumal das seine Macht nur schmälern würde.

    2. Die Proteste und Demonstrationen finden in Istanbul und Ankara statt. Großstädtisch geprägte Bevölkerung, z.T. geradezu "westlich", wie in Istanbul.
    Aber die Türkei besteht zu 90% aus "Landbevölkerung", aus der sog. Provinz (Anatolien, etc.) - und die steht noch zu Erdogan. Leider !

    3. Der "Wind der Islamisierung", anti-modern und anti-westlich, weht von Tunesien, Libyen, Ägypten und allmählich auch von Syrien hinüber in die Türkei und vernebelt die Köpfe, auch die von Erdogan und seinen Anhängern.

    14 Leserempfehlungen
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    Zitat: "Die Proteste und Demonstrationen finden in Istanbul und Ankara statt. Großstädtisch geprägte Bevölkerung, z.T. geradezu "westlich", wie in Istanbul.
    Aber die Türkei besteht zu 90% aus "Landbevölkerung", aus der sog. Provinz (Anatolien, etc.) - und die steht noch zu Erdogan. Leider !"

    Laut Wikipedia hat die Türkei 74,7 Mio Einwohner - Stand 2011. Der Großraum Istanbul wird mit 13,7 Mio. und Ankara mit 4,6 Mio. Einwohner angegeben. Macht zusammen schon 20,3 Mio. Einwohner im städischen Raum. Nicht berücksichtigt andere Städte, vor allem die touristisch, also eher westlich geprägten Städte am Mittelmeer.

    Wo nehmen Sie die 90 % Landbevölkerung her, die Erdogan unterstützen?

    Abgesehen davon, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die in der Türkei lebenden Minderheiten wie die kurdische Bevölkerung "Erdogan-Fans" sind.

    Genau wie der "Saar-Franzose" frage ich mich wie sie auf

    "Aber die Türkei besteht zu 90% aus "Landbevölkerung", aus der sog. Provinz "

    kommen?

    Laut CIA World Factbook

    https://www.cia.gov/libra...

    betrug der Urbanisierungsgrad im Jahr 2010 70 % mit urbanen Zentren

    "Istanbul 10.378 million; ANKARA (capital) 3.846 million; Izmir 2.679 million; Bursa 1.559 million; Adana 1.339 million (2009)". Inziwschen ist das natürlich noch ausgeprägter. Alleine Istanbul hatte in 2012 bereits über 13 Millionen Einwohner.

  2. Danke für die wahren Worte, Herr von Becker, "Gestammel", tatsächlich. Aber für mich nur erklärbar vor dem Hintergrund, daß man sich in großen Teilen der deutschen Politik bisher den Illusionen hingab über Herrn Erdogan. Unser Außenminister etwa hat noch am 11. Mai einen euphorischen Artikel zusammen mit dem türkischen Außenminister in der FAZ veröffentlicht:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Konnte man da wirklich so blind sein, Herr Westerwelle?

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    • HeidiS
    • 18. Juni 2013 14:07 Uhr

    aber ohne politisches Gespür, unser Herr Westerwelle. Ohne Kontur und immer für Allgemeinplätze gut.

  3. Das wissen doch schon längst alle Türken . Die EU-Beitrittsgespräche machen keinen Sinn, wenn man die Türkei nur davon abhalten, sich vom Westen nicht abzunabeln. Wirtschaftlich wird das so schnell nicht gehen, aber politisch orientiert sich die Türkei nun anders. Das städtische Bürgertum das auf die Straße gegangen ist, wirkt in ihrer westlichen Orientierung seltsam deplaziert in diesem großen asiatischen Land.

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    • yilly
    • 18. Juni 2013 12:23 Uhr

    wenn die Türkei wie Sie es schreiben Nie in die EU aufgenommen wird, dann soll die EU doch einstimmig diese auch aussprechen und das eindeutig!
    Nicht ein Zick -Zack kurs seit 40 Jahren führen, was soll das?...Kein einziges Land in der EU wurde so behandelt wie die Türkei, es kann doch nicht sein das die Türkei seit 40 Jahren warten muss, endweder Ja oder Nein zu Vollmitgliedschaft...wenn die EU das nicht hin bekommt eine Sprache zu sprechen, dürfen wir uns nicht wundern das die Türkei ein verzweifeltes Bild abgibt.

    "@4. Die Türkei wird nie in die EU kommen - was soll das also?"

    Woher wollen Sie das wissen? Und woher wollen Sie wissen, dass die Türken das wissen? Eine Türkei mit einem demokratischen Bewusstsein, so wie es einem im Moment aus Istanbul entgegen kommt wäre eine wahre Bereicherung für die EU. Weil die Türken, im Gegensatz zu den demokratiemüden Europäern politisch aktiv werden und sich nicht damit zufrieden geben, schlaue Kommentare in den online Medien zu verfassen. Und wie sich das in Zukunft weiter entwickelt das kann jetzt noch niemand vorher sagen. Ich bin jedenfalls wieder optimistischer geworden in den letzten Wochen.

    • Vibert
    • 18. Juni 2013 12:15 Uhr

    Touché, das hört sich sehr nach EU an!
    Anderseits, was will man da noch gross SAGEN? Herr Erdogan scheint in seinem Wahn eh für nichts mehr empfänglich zu sein.
    Die EU sollte das tun, was sie leider am schlechtesten kann: handeln!

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    Wie denn? Waffen liefern an die "Rebellen" die sich gegen den Autokraten auflehnen...

    Wohl eher nicht!

    Es wundert mich kein bischen daß die EU sich still verhält!

    In der Türkei passiert doch nichts anderes was auch schon in der EU passiert ist - der Staat geht rabiat und mit überzogener Härte gegen demonstrierende Bürger vor.

    Was war denn in Stuttgart anders?

    In Athen, als die Bürger gegen die Sparpolitik der Troika demonstrierten?

    Lassen wir die neoliberalisierung mal noch ein paar Jahre weitergehen, dann erleben wir derartiges jedes Wochenende irgendwo in der EU...

    Ich möchte wetten daß der eine oder andere unserer Innenminister ein feuchtes Höschen bekommt wenn er daran denkt was der Recep sich traut und er ja auch gerne mal...

  4. ...Erdogan war/ist ein verlässlicher Partner des Westens und der einzige der in der Gegend übrig geblieben ist.
    Von Tunesien bis Pakistan herrscht je nach dem mehr oder weniger Chaos.
    Geopolitisch betrachtet kann Herr Erdogan machen was er will, die EU und die USA werden ihm wenns drauf ankommt nicht fallen lassen.
    Das weis er auch und deshalb kann er so hart durchgreifen.

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  5. Wenn man sich die Unversöhnlichkeit der Lager betrachtet, kann man getrost davon ausgehen, dass die Türkei von einer Krise in die nächste schlittern würde, gäbe es echte gesetzte demokratische Strukturen. Wahrscheinlich ist es für die Türkei ratsamer unter einer autoritären Führung den Wohlstand des Landes langsam und stetig aufzubauen, die Versöhnung mit den Kurden voranzutreiben und vielleicht erst dann, wenn sich ein übergesellschaftlicher Konsens langsam herauskristallisiert hat , sich an europäische Standards anzunähern - vielleicht geht die Türkei auch einen ganz eigenen Weg.

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    • yilly
    • 18. Juni 2013 12:23 Uhr
    8. .....

    wenn die Türkei wie Sie es schreiben Nie in die EU aufgenommen wird, dann soll die EU doch einstimmig diese auch aussprechen und das eindeutig!
    Nicht ein Zick -Zack kurs seit 40 Jahren führen, was soll das?...Kein einziges Land in der EU wurde so behandelt wie die Türkei, es kann doch nicht sein das die Türkei seit 40 Jahren warten muss, endweder Ja oder Nein zu Vollmitgliedschaft...wenn die EU das nicht hin bekommt eine Sprache zu sprechen, dürfen wir uns nicht wundern das die Türkei ein verzweifeltes Bild abgibt.

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    Faszinierend wie sie der EU die Schuld an der "Nichtmitgliedschaft" der Türkei innerhalb dieser Organisation geben. Aber schauen sie einfach auf die aktuellen Ereignisse: Sie verdeutlich besser als alles anderer warum die konservative und in weiten Teilen strikt militaristisch und antidemokratische Türkei es nicht in die EU schaffen kann. Istambul ist kein Richtmaß für die politische Kultur und Mentalität dieses Landes. Die EU hat sich immer schwer getan mit dem türkischen Staat, weil dieses Land seit 30 Jahren mehr und mehr in den Konflikt zwischen Tradition und Moderen gerät, wobei oft der Fehler beganngen wird, das Land mit der in vielerlei Hinsicht toleranten Metropole zu verwechseln. Ein ähnlicher Fehler wie vor zwei Jahren, als man glaubte Teile Kairos und die sog. 'Facebook'-Jugend repräsentierten Ägypten. Die Mehrheit aber wählte später die Muslimbrüder, weil sie deren Vorstellung eines Staates auf der Basis der Scharia teilen. Nun ist Erdogan sicherlich nicht ganz so radikal aber der generelle Duktus seiner Politik ist in entschärfter Form, immer ein ähnlicher gewesen.
    Sobald sich aber nun - wie gerade in der Türkei zu beobachten - wirklich demokratisch und gewaltfreier Widerstand fomiert, laufen die konservativen Institutionen in der Türkei Strurm, da ihre mehrheitlich gewählten Volksvertreter geprägt sind durch konservative, moralisch und politsch rigide Leitlienen, die einen Beitritt zur EU letztlich immer verhindern werden.

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | Claudia Roth | Diplomatie | Tagesspiegel | Türkei | Europa
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