Türkei und EU : Gestammel aus Europa

Die Berliner Reaktionen zum Konflikt in der Türkei wirken hilflos. Auf den Brachialrhetoriker Erdoğan werden sie kaum Eindruck machen, kommentiert Peter von Becker.

Der Taksim-Platz von Istanbul liegt in Europa. Nicht in der Mitte, doch ebenso in Europa wie das Zentrum von Lissabon oder Dublin. Aber Europas regierende Politiker finden kaum Worte für das, was sich augenblicklich, von Istanbul ausgegangen, in der ganzen Türkei ereignet.

Es ist ein Aufstand aus der Mitte des städtischen Bürgertums, ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Bevormundung, Zensur, ökonomische Willkür und politische Selbstherrlichkeit. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt den Protest niederknüppeln, setzt Platzpatronen und Gasgranaten auch gegen Frauen und Kinder ein. Die am Wochenende in Istanbul mitgetroffene Grünen-Politikerin Claudia Roth nennt das Krieg. Bürgerkrieg von oben.

Angesichts dessen fordert Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein "verstärktes Engagement" und kritisiert "zu viel übermäßigen Polizeieinsatz". Die Bundeskanzlerin zeigt sich "erschrocken", denn Erdogans Vorgehen sei "viel zu hart", während Außenminister Guido Westerwelle von einem "falschen Signal" spricht. Als ginge es um fehlerhafte Ampelmännchen.

Kein Mann für leise Worte

Natürlich gibt es die Sprache der Diplomatie. Aber das ist: überhaupt keine Sprache. Man erkennt daran, wie schwer sich Brüssel, Berlin und die Nordeuropäer tun, wenn auf diesem Kontinent die eigene politische Kultur infrage gestellt, verletzt oder angegriffen wird. Nach der Brüsseler Überreaktion vor Jahren gegen Österreich wegen des Rechtspopulisten Jörg Haider fällt die Verteidigung demokratischer Grundwerte innerhalb der EU und an ihren Rändern offenbar schwer. Siehe die Sprachlosigkeit gegenüber Italien zur Zeit Silvio Berlusconis. Siehe die Ratlosigkeit gegenüber dem Ungarn Victor Orbans. Und Griechenland, jenseits des Sommertourismus, ist vielen Hekuba, ist nicht mehr Quelle der europäischen Kultur und Demokratie, sondern ein finanzpolitisches Ärgernis (und Rätsel) hinter dem ohnehin schon unheimlichen, unbegreiflichen Balkan.

Manche eiern und meinen, was Erdogan da am Bosporus und in Ankara treibt, ist zwar unschön, aber er sei doch von gut der Hälfte seiner Landsleute frei gewählt und habe ihnen einige Sicherheit und mächtigen neuen Wohlstand gebracht. Wohl wahr. Trotzdem ist dieser noch eben legitime Ministerpräsident dabei, alle Legitimität zu verspielen. Erdogan, der die Demonstranten Gesindel und Terroristen schimpft und in den ausländischen Medien Agenten sieht, er bricht ja auch türkisches Recht: wenn er Ärzte verfolgt, die Verwundeten helfen. Wenn er gegen Rechtsverstöße protestierende Anwälte verhaften lässt. Wenn er die Meinungsfreiheit auf der Straße und im Fernsehen unterbindet. Menschenrechte gelten, in weiteren Grenzen als momentan erkennbar, auch in der Türkei.

Diese essenziellen Rechte muss die EU, muss Berlin jetzt offen einklagen. Erdogan ist kein Mann für leise Worte. Die westeuropäische Sprachlosigkeit aber hat auch zu tun mit der bestürzenden Unfähigkeit, Europa nicht nur als ökonomisches Projekt, sondern als gemeinsames kulturelles Erbe und sich selbst als Wertegemeinschaft zu verstehen. Auf die Türkei, die von der EU sehr lange auf Distanz gehalten und so zu sehr womöglich gen Osten, gen Asien hin abgeschoben wurde, auf die Türkei fällt aus Zentraleuropa noch immer der orientalistische Blick. In Istanbul und Ankara aber demonstrieren keine Post-Osmanen und keine Exoten. Sondern Europäer, auch Weltbürger. Darum geht uns das alle an.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

mind. 70 % Stadtbevölkerung

Genau wie der "Saar-Franzose" frage ich mich wie sie auf

"Aber die Türkei besteht zu 90% aus "Landbevölkerung", aus der sog. Provinz "

kommen?

Laut CIA World Factbook

https://www.cia.gov/libra...

betrug der Urbanisierungsgrad im Jahr 2010 70 % mit urbanen Zentren

"Istanbul 10.378 million; ANKARA (capital) 3.846 million; Izmir 2.679 million; Bursa 1.559 million; Adana 1.339 million (2009)". Inziwschen ist das natürlich noch ausgeprägter. Alleine Istanbul hatte in 2012 bereits über 13 Millionen Einwohner.

.....

wenn die Türkei wie Sie es schreiben Nie in die EU aufgenommen wird, dann soll die EU doch einstimmig diese auch aussprechen und das eindeutig!
Nicht ein Zick -Zack kurs seit 40 Jahren führen, was soll das?...Kein einziges Land in der EU wurde so behandelt wie die Türkei, es kann doch nicht sein das die Türkei seit 40 Jahren warten muss, endweder Ja oder Nein zu Vollmitgliedschaft...wenn die EU das nicht hin bekommt eine Sprache zu sprechen, dürfen wir uns nicht wundern das die Türkei ein verzweifeltes Bild abgibt.

Sagen Ihnen das die Karten? Oder die Sterne?

"@4. Die Türkei wird nie in die EU kommen - was soll das also?"

Woher wollen Sie das wissen? Und woher wollen Sie wissen, dass die Türken das wissen? Eine Türkei mit einem demokratischen Bewusstsein, so wie es einem im Moment aus Istanbul entgegen kommt wäre eine wahre Bereicherung für die EU. Weil die Türken, im Gegensatz zu den demokratiemüden Europäern politisch aktiv werden und sich nicht damit zufrieden geben, schlaue Kommentare in den online Medien zu verfassen. Und wie sich das in Zukunft weiter entwickelt das kann jetzt noch niemand vorher sagen. Ich bin jedenfalls wieder optimistischer geworden in den letzten Wochen.

60 Jahre (!) dauert das schon!

Ohne auch nur dass die Türkei merklich weitergekommen wäre.
Bis vor 10 Jahren war noch eine kemalistische Elite in der Türkei an der Macht die nach Lesart der meisten Foristen hier "gut", das heisst säkular waren, hat aber trotzdem nichts genützt.
Offensichtlich kann die Türkei machen, was sie will. Deshalb ist es nun konsequent, dass die Erdogan-Regierung sich umorientiert.