TürkeiFast 100 Festnahmen bei Polizeirazzien in Ankara und Istanbul

Die türkische Polizei greift hart gegen Regierungsgegner durch. Zig Aktivisten wurden in Ankara und Istanbul festgenommen. Die Opposition reagiert mit stummem Protest.

In der Türkei hat die Polizei nach den Protesten gegen die Regierung Wohnungen durchsucht und knapp 100 Menschen festgenommen. In Istanbul habe es 62 Festnahmen gegeben, sagte Innenminister Muammer Güler, in der Hauptstadt Ankara 23. Das staatliche Fernsehen TRT berichtete zudem von 13 Festnahmen in der Provinzhauptstadt Eskisehir. Die Razzien richteten sich gegen linksgerichtete Gruppen, berichtete der Fernsehsender NTV.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verteidigte die Polizei, die während der seit drei Wochen dauernden Proteste wiederholt mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen ist. "Die Polizei hat eine beispiellos demokratische Haltung bewiesen und den Demokratie-Test erfolgreich bestanden", sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner regierenden konservativen AKP im Parlament.

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Die Festgenommenen werden den Angaben zufolge verdächtigt, bei den Gewalttaten gegen die Polizei beteiligt gewesen zu sein. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, die Organisatoren und Unterstützer der Demonstrationen seien bekannt und ihnen drohe Strafverfolgung. In der Nacht zum Dienstag nahmen Beamte auf dem Taksim-Platz in Istanbul zudem zwölf Menschen fest, die sich dort zu einer Mahnwache nach der gewaltsamen Räumung versammelt hatten.

Duran Adam – Stummer Protest

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zu Dienstag Tränengas und Wasserwerfer ein, um Hunderte Menschen zu vertreiben, die sich auf dem Kizilay-Platz, in der Kennedy-Straße und im Güven-Park versammelt hatten. In Istanbul blieb es hingegen weitgehend ruhig. Die Opposition setzt nun auch auf stillen Protest, bei dem Demonstranten an Brennpunkten bewegungslos verharren. Die Aktion eines einzelnen Mannes auf dem Taksim-Platz fand sofort viele Nachahmer. Sie wurden von der Polizei abgeführt.

Die Berichte über den Protest des stehenden Mannes (türkisch: Duran Adam), der stundenlang auf dem Platz stand und in Richtung eines Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk starrte, hatten sich über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Vielerorts verharrten am Dienstag Aktivisten im stummen Protest, etwa im Istanbuler Çağlayan-Gerichtsgebäude. Dort waren vergangene Woche Anwälte festgenommen worden, als sie gegen die Polizeiangriffe auf Protestierende im Gezi-Park demonstriert hatten. 

In der Türkei gibt es seit zwei Wochen Proteste gegen die Regierung Erdoğan. Am Wochenende hatten die Behörden ein Protestcamp im Gezi-Park geräumt. Daraufhin kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten

UN fordern Ende der Polizeigewalt

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte die Türkei auf, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitsleute jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten. Wer dagegen verstoße, müsse zur Verantwortung gezogen werden, forderte Pillay in Genf. "Ich fordere die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu erlauben und zu beschützen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fügte am Dienstag hinzu, Demonstrationen seien ein Zeichen der Reife von Zivilgesellschaften. Wenn die Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehme, sollte sich jeder Demokrat darüber freuen und sich nicht davor fürchten. Nur freie Gesellschaften brächten die nötige Kreativität hervor, um in Zeiten der Globalisierung kulturell, intellektuell, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

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Leserkommentare
    • Lefty
    • 18. Juni 2013 10:55 Uhr

    "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."
    Und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt.

    5 Leserempfehlungen
  1. mir gefällt die Überschrift auf http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-anti-terror-polizei-nimmt-...

    BESSER, denn sie zeigt gut, wozu der Anti-Terror-Kampf, auch hier zu Lande, gut ist!!

    4 Leserempfehlungen
  2. Hat die Merkel die Polizeigewalt in Stuttgart, Frankfurt und London auch so kritisiert?

    Oder wird mein beitrag wieder gelöscht?

    8 Leserempfehlungen
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    Über 40000 Verletzte. Vier Tote. Hunderte Festnahmen. Schämen sie sich nicht so etwas zu schreiben ?

    ...verwendet die deutsche Polizei meines Wissens nicht.

    Merkel ist erschrocken? kann das sein, das erdogan nicht das tut was sie will?

  3. ...auch noch weiterberichten, wenn die "erschrockene" Frau Merkel wieder zur Tagesordnung übergeht (beraten von ihren Wirtschaftsberatern, die die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zur Türkei, zu China, zu.... anmahnen...)...und in der Türkei bald nur noch im Verborgenen Menschen abgeführt werden, weil sie wie die mahnwachenden Menschen an der falschen Stelle herumstehen.
    Es wird bestimmt noch viele Aufräumaktionen, Verhaftungen, Einschränkumgen der Meinungsfreiheit... vom herrschenden Regime im Schatten der diplomatischen "Normalität", die sich bald wieder einstellen wird, geben.....

    5 Leserempfehlungen
  4. Über 40000 Verletzte. Vier Tote. Hunderte Festnahmen. Schämen sie sich nicht so etwas zu schreiben ?

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "heucherlisch"
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    4000 meinte ich natürlich.

  5. 6. falsch

    4000 meinte ich natürlich.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ja genau..."
    • doof
    • 18. Juni 2013 11:23 Uhr

    na ja, ein bisschen "mehr" war schon:
    2Ein Mann steht still auf dem Taksim-Platz und starrt auf die türkische Fahne und auf ein Porträt Atatürks - über Stunden hinweg. Seine Form des Protests findet schnell Anhänger: sie wird im Internet begeistert aufgenommen und es gibt zahlreiche Nachahmer, weltweit und auf dem Istanbuler Platz. Dort greift die Polizei ein. In Istanbul und Ankara sollen Anti-Terror-Einheiten am Morgen zudem damit begonnen haben, Aktivisten in ihren Wohnungen festzunehmen. "
    http://www.sueddeutsche.de/politik/passiver-protest-in-istanbul-der-steh...

    Super Aktion nebenbei - und zeigt, wie auch ein Kommentator zum SZ-Artikel schreibt, gut den Zustand der Regierung - und des Landes - sie sehen schon eine Gefahr ausgehen von still vor sich hinblickenden, stehenden Menschen ...

    9 Leserempfehlungen
    • yilly
    • 18. Juni 2013 11:47 Uhr

    ich hoffe es kommt ein wenig ruhe auf, angesichts der letzten Tage, ist das eine gute Nachricht.
    Obwohl es manchen natürlich nicht passt, das die Demos weniger werden aber ich finde es gut, denn es hilft niemandem wenn die Türkei in Chaos stürzt!....In der Ruhe liegt die kraft, sowohl Erdogan sollte Friedlichere Töne schlagen, als auch die Demonstranten sollten abwarten, was mit der Gezi-Park Letzt endlich am ende wird, immerhin hat ja Erdogan den Baustopp und Referendum versprochen.

    Ich finde es viel schlimmer was die deutsche Regierung insbesondere die CSU wieder für Töne abgibt, das ist doch für die ein gefundenes Fressen gegen die Türkei wieder Stimmung zumachen, ach ja es ist ja Wahlkampf!

    Europa sollte endlich klar machen das die Türkei zu Europa gehört und zwar nicht nur wer Grad in der Regierung ist, sondern ohne wenn und aber.

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    << Obwohl es manchen natürlich nicht passt, das die Demos weniger werden aber ich finde es gut, denn es hilft niemandem wenn die Türkei in Chaos stürzt!....In der Ruhe liegt die kraft, sowohl Erdogan sollte Friedlichere Töne schlagen, als auch die Demonstranten sollten abwarten, was mit der Gezi-Park Letzt endlich am ende wird, immerhin hat ja Erdogan den Baustopp und Referendum versprochen. <<

    "In der Ruhe" liegt v.a. die Möglichkeit massiv gegen die außerparlametarische Opposition vorzugehen, diese für die nächsten Jahre wegzusperren, Antiterrorgesetze auszuweiten und so politisch für Friedhofsruhe zu sorgen. Daher müssen die Demonstrationen weitergehen, sonst war der Effekt nur, dass der türkische Staat und Erdogan in Zukunft noch skrupeloser agiert.

    ..warum es immer noch Menschen gibt, die nicht begreifen, das der Gezi-Park nur stellvertretend für das autoritäre Machtgehabe von Erdogan steht. Es geht nicht um den Gezi-Park, dieser ist nur eine Metapher...das sollte nun doch langsam jeder verstanden haben!

    • TDU
    • 18. Juni 2013 13:39 Uhr

    Zit.: Europa sollte endlich klar machen das die Türkei zu Europa gehört und zwar nicht nur wer Grad in der Regierung ist, sondern ohne wenn und aber."

    Nein, so gehört die Türkei nicht zu Europa. Unfähig des Dialogs mit Andersdenkenden, eine polarisierende und spaltende Regierung sowie Übergriffe auf Beistand Leistende. Räson über alles, verbunden und begründet mit einseitig religiöser Präferenz.

    S21 war überzogen, Okkupy hart an de Grenze, aber eine Tradition der Deeskalation und Diskussion gibst hier. Marktkonforme Demokratie, Ungarn und Rumänien sind schon dabei, unsere Freiheiten anzulaugen. Einen weiteren Staat, der helfen könnte, sie weg zu wischen, braucht Europa nicht und die, die ihre Freiheiten und Möglichkeiten hierzulande lieben, schon gar nicht.

    "...Europa sollte endlich klar machen das die Türkei zu Europa gehört und zwar nicht nur wer Grad in der Regierung ist, sondern ohne wenn und aber..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rtr, AP, mpi
  • Schlagworte Türkei | Angela Merkel | Ankara | FDP | Guido Westerwelle | Istanbul
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