AnkaraPolizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die Polizei in Ankara gegen Demonstrierende vorgegangen. Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund um den zentralen Kizilay-Platz seien Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt worden, berichteten Aktivisten und türkische Medien.

Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. An der Demonstration in Ankara hatten sich bis zum Abend vor allem Gewerkschaften beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou wurden neun Menschen festgenommen. Auch in Istanbul demonstrierten Tausende.

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Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4.000 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Bisher seien drei Menschen gestorben, weitere 43 Patienten befinden sich zurzeit in einem kritischen Zustand, hieß es vom Ärzteverband nach Angaben der Zeitung Hürriyet.

Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein.

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Derweil legten Hacker der Internet-Aktivisten Anonymus die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm.

Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen. Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arınç in Ankara an, ihren Kampf fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe.

Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Außerdem müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden und alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

    • susumo
    • 06. Juni 2013 8:37 Uhr

    Der Padisah kommt heute wieder zurück, da müssen seine Hunde nochmal ordentlich mit den Zähnen fletschen !
    Sie können das Internet sperren, ihre Schlägertrupps losschicken und noch Tonnen von Gas in die Menge schießen. Es wird nichts nützen, der Drang nach Freiheit ist einfach größer als diese unterbelichteten Menschen.

    Gestern habe ich ein sehr schönes Bild gesehen, an eine Häuserwand hatte jemand gesprayt : Tayyip - WINTER IS COMING !

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    für Bürgerrechtsbewegungen etc. herhalten...
    sehr schön. :D

  2. Man sollte sich ja die Frage stellen: Sind die Demonstranten wirklich ,,Viele"?

    Ist alles eine Interpretationsfrage - klar, Millionen Menschen haben R.T.Erdogan nicht gewählt - andererseits haben das aber auch viele Millionen getan.

    Und von den vielen Millionen, die gegen ihn sind - wieviel demonstrieren eigentlich?

    Wer besonders laut schreit, hat nicht automatisch recht.

    Natürlich muss man aber auch sagen, dass Herr Erdogan oft doch sehr machohaft und selbstherrlich dahergekommen ist, sowohl in der Türkei selbst, als auch auf Reisen in Deutschland, siehe seine Auftritte zum Thema ,,Integration ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

    Ich sehe allerdings nicht die Gefahr, dass die Türkei wie Lybien oder Ägypten oder Syrien endet.

    Dafür ist der Staat denn doch zu stabil und die Menschen zu vernünftig, auch die Lebensbedingungen zu gut, würde ich sagen.

    Richtig ist, dass wohl viele Leute die Nase voll von ,,Daddy Erdogan" haben, aber ich glaube nicht, dass dies in bürgerkriegsähnliche Zustände ausartet.

    So schlimm hat auch R.T.Erdogan sich übrigens nicht benommen, dass dies gerechtfertigt wäre.

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    • susumo
    • 06. Juni 2013 9:20 Uhr

    Wenn man die drei Affen als Vorbild nimmt dann ist der Tayyip natürlich ein ganz lieber Kerl !
    Man kann nur hoffen dass diese Menschen sich nicht abspeissen lassen. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    1. Er nimmt das Alkoholgesetz zurück und verarbschiedet eine entschärfte und bearbeitete Version
    2. Stärkung der Basisdemokratie: Für Gezi-Park macht er ein Istanbul-weites Referendum, für grössere Projekte landes-weite Volksabstimmungen, ansonsten für derzeitige Vorhaben alle miteinbeziehen und für zukünfitge grössere Pläne immer ein Referendum ansetzen

    3. Sich entschuldigen und Besserung geloben

    4. Übergriffe der Polizei strafrechtlich verfolgen

    5. Demokratischer Reifeprozess: In Zukunft sollte er vermehrt die Wünsche der Bürger im Blick haben, die ihn nicht gewählt haben, so z.B. der Minderheit der Aleviten einen eigenen Religionsunterricht gewähren usw.

    • RTE
    • 06. Juni 2013 10:52 Uhr

    für die Verbreitung von Desinformation. Sie behaupten:

    "-Natürlich muss man aber auch sagen, dass Herr Erdogan oft doch sehr machohaft und selbstherrlich dahergekommen ist, sowohl in der Türkei selbst, als auch auf Reisen in Deutschland, siehe seine Auftritte zum Thema ,,Integration ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".-"

    Belegen Sie doch bitte das Zitat mit der Integration.

    gerne doch ;-)

    Hier spontan eine Rede des verehrten Herrn Erdogan, in der er meinte, wieder einmal als Big Daddy aller Türken auftreten zu müssen (was natürlich überhaupt nichts damit zu tun hatte, sich Briefwähler zu sichern ^^ ):

    http://www.sueddeutsche.d...

    Assimilation ist die Angleichung verschiedener, gesellschaftlicher Gruppen, oft des richtigen Einlebens von Minderheiten in eine Mehrheitsgesellschaft.

    Und was macht Herr Erdogan?

    Er stellt sich hin und bezeichnet das als ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
    Womit er seinen türkischstämmigen Zuhörern vermittelt:,,Hey, ihr seid Türken, immer, ihr seid das absolut beste Volk überhaupt, das müsst ihr bewahren, ihr dürft euch nicht integrieren, ihr dürft euch nicht in Deutschland anpassen! Und ICH bin euer Präsi!"

    Er behindert mit solchen Botschaften meiner Ansicht nach eindeutig die Aufgabe der Integration in Deutschland in schwerwiegender Weise.
    Herr Erdogan selbst ist immer schnell wieder weg - in Deutschland aber muss sich die Gesellschaft täglich mit Integration auseinandersetzen, mit Assimilation.

    Da sind solch separierende Aussagen Gift!

    Genauso ist es mit seinem Vorschlag, die (türk.) Kinder sollten in Deutschland erstmal richtig Türkisch lernen, dann Deutsch.

    Diese Kinder und ihre Eltern leben in Deutschland! Welche Sprache werden sie wohl gewöhnlich in der Gesellschaft häufiger benötigen?

  3. 4. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

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    Antwort auf "[...]"
  4. großer Staatsmann wollte er sein große Reden hat er gehalten von Vernunft und Würde des türkischen Volks.

    Nun wird sich zeigen wie demokratisch die mafiösen Strukturen in der Erdogan Partei wirklich sind.

    Die Bevölkerung wächst mit ihrem Unmut zusammen (der Wille zur Demokratie ist durch Atatürk so gefesstigt) das die angebliche religiöse Parteistruktur zerbröselt.

    Türkei bringt in diesen Stunden eine neue Generation in ihre Mitte

    Die Generation der Aufgeklärten die aktiv gegen Ungerechtigkeit vorgeht.

    8 Leserempfehlungen
  5. von der intensiven Berichterstattung auf ZEIT Online über die Proteste in der Türkei und die Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

    Heute muss der hessische Innenminister Boris Rhein im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen und die grundlose Polizeigewalt gegen die Demonstranten der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag erklären.

    Auch Journalist(inn)en wurden angegriffen und massiv in ihrer Arbeit behindert. Die Polizeipressekonferenz am Montag geriet daher zum Desaster.

    Da man hier im Hause - wie an den zahlreichen Berichten zur Türkei zu sehen - besorgt ist um Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte, fände ich es schön, an dieser Stelle demnächst auch kritische Analysen zu den Vorgängen in Frankfurt zu lesen.

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    Meiner Meinung sollen diese Art von Berichterstattungen eine Steilvorlage für unsere Aussenpolitik bieten. Der Westerwelle wird bei seinem nächsten Türkei-Besuch die Polizeigewalt anprangern, um sich in eine Position des moralisch Überlegenen zu begeben.

    Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Gesundheit der türkischen Demonstranten unserer Presse und auch Politiker näher am Herzen liegt als die Gesundheit der verprügelten, verletzen, krankenhausreif geschlagenen Demonstranten in Frankfurt.

    "Türkei - Hochwasser - NSU-Prozess"

    Na immerhin ein Thema dabei, das für den Durchschnittsleser auch mal ansatzweise relevant ist. Demonstrationen in irgendeinem Nicht-EU-Land ok, grundsätzlich berichtenswert. Aber in derart Twitter-Manier?
    Leute, es ist doch Wahljahr.

  6. wäre auch noch die Position des Militärs. Wie ich hier in der Zeit gelesen hab, das es Masken an die Demonstranten verteilt hat und gleichzeitig sich die Polizisten hinter dem Militär verstecken, da Dieses ein hohes ansehen in der Bevölkerung geniesst. Es gab doch auch mal grosse Aktionen der Regierung Erdogans gegen Militärs wegen Verschörungen etc.. Wenn die sich nämlich auf die Seite der Protestanten stellt könnte es noch ziemlich spannend werden.

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    Verschwörung nicht Verschörung.

    Nein, die Ausschreitungen fanden in der naehe einer Kaserne statt und die Soldaten, welche dort ihre Wache schoben, haben kurzerhand Masken verteilt. Das war eine spontane Entscheidung von einzelnen Soldaten aber keine offizielle Unterstützung seitens des Militaers.

    In Bursa eilte in der Tat das Militaer (Gendarmerie) der Polizei zu Hilfe, denn es sind sehr viele Polizisten nach Istanbul abgeordert worden, weshalb die Polizei unterbesetzt war. Dies war ebenfalls keine offizielle Unterstützung sondern eine lokale Angelegenheit.

    Inwieweit rechtlich gesehen die Gendarmerie eingreifen oder zur Hilfe gerufen werden kann/darf, weiss ich jetzt auch nicht genau aber ich denke, wenn der Gouverneur oder Innenminister sein Amen dazu gibt, dürfte dies sich im rechtlichen Rahmen befinden.

    In dieser Situation wird sich das Militaer hüten einzugreifen, ja sogar Partei zu ergreifen.

    • an-i
    • 06. Juni 2013 8:57 Uhr

    egal woher diese auch stammen, taucht bei immer wieder die Frage auf, was für Sadisten bei der Polizei tätig werden dürfen. Diese grenzenlose "Lust" jemanden auf brutalste weise zu misshandeln...

    7 Leserempfehlungen
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    ...kann man "eu-weit" finden.

    Wenn der türkische Polizeieinsatz eine Prüfung für den EU-Beitritt gewesen wäre - man hätte ihn mit Bravour bestanden.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Polizei | Gewalt | Ankara | Bundesregierung | Medien | Gewerkschaft
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