Ihre Berichterstattung über die Proteste in Istanbul und weiteren türkischen Städten kommt einige Fernsehsender nun offenbar teuer zu stehen. Wie die Tageszeitung Hürriyet berichtet, hat die Rundfunkbehörde RTÜK eine Geldstrafe gegen einige regierungskritische Fernsehsender verhängt. Betroffen sind demnach Halk TV, Ulusal TV und zwei weitere Stationen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden.

So wie nur wenige andere Sender hatte auch Halk TV durchgehend über die Demonstrationen berichtet. Die Stationen der großen Medienkonzerne dagegen blendeten wichtige Entwicklungen bei den Protesten aus, obwohl sie traditionell viele Live-Übertragungen im Programm haben.

Die volle Aufmerksamkeit widmeten die großen Sendeanstalten und Zeitungen dagegen den jüngsten Ereignissen: In der Nacht hatte die Polizei den von Demonstranten belagerten Taksim-Platz gestürmt und die Protestler nach stundenlangen Auseinandersetzungen und unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen vertrieben. Am Morgen war der Platz menschenleer, nur noch übersät mit Teilen der von Bulldozern abgerissenen Barrikaden. Erstmals seit fast zwei Wochen passierten wieder Taxis den Platz. Einige Hundert Menschen verharrten aber in dem in unmittelbarer Nähe liegenden Gezi-Park.

Gül ruft zum Dialog auf

Unterdessen hat der türkische Präsident Abdullah Gül zum Dialog aufgerufen. Demonstranten, die Gewalt ausgeübt hätten, seien aber ausgenommen, sagte Gül am Mittwoch in Rize am Schwarzen Meer. Gül hatte mehrfach einen gemäßigteren Ton angeschlagen als Ministerpräsident Tayyip Erdoğan, der die Demonstranten als Gesindel bezeichnet hatte. Gül stellte sich aber an Erdogans Seite, indem er sagte, Gewalt werde nicht geduldet.

"Wenn Menschen Bedenken haben, dann ist es zweifellos unsere Pflicht, in den Dialog mit diesen Menschen zu treten und anzuhören, was sie zu sagen haben", sagte Gül. Wenn aber Gewalt angewendet werde, sei das etwas anderes, hier müsse unterschieden werden. "Wir dürfen der Gewalt keine Chance geben", sagte Gült. "Sie würde in New York nicht erlaubt, und sie würde in Berlin nicht erlaubt."

Ausland besorgt

Im Ausland traf das harte Vorgehen der türkischen Regierung auf Besorgnis und Kritik. Die USA tadelten ihren Verbündeten, die grundlegenden Freiheitsrechte zu achten und zu verteidigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die türkische Regierung sende "das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa". Er erwarte, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan "im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet".

Die Gelegenheit dazu hätte der türkische Premier an diesem Nachmittag. Dann ist erstmals ein Treffen mit einer Gruppe Demonstranten geplant. Diese kritisieren allerdings, dass die Vertreter nicht von ihnen selbst, sondern von der Regierung ausgewählt wurden.