EU-BeitrittTürkischer Europaminister nimmt Drohungen gegen Merkel zurück

Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen mit Deutschland hat Europaminister Bağış einen gemäßigteren Ton angeschlagen. Seine Aussagen seien missverstanden worden.

Der türkische Europaminister Egemen Bağış

Der türkische Europaminister Egemen Bağış  |  © Saygin Serdaroglu/AFP/Getty Images

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bağış, hat in einer Erklärung betont, dass seine Aussagen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Drohung gewesen seien. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, berichtete die Hürryet Daily News. Demnach habe Bağış lediglich seine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zum Ausdruck bringen wollen.

Das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehenen Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei nannte Bağış "bedauernswert". Die "deutschen Freunde" hätten Ankaras "ernsthafte Mahnungen" offensichtlich "falsch interpretiert" und mit "Intoleranz" reagiert. Beide Länder sollten nun ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden.

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Bağış hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte der Minister. Andernfalls werde das Folgen haben.  

Beide Länder bestellen die Botschafter ein

Ursprünglich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstagabend nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.   

Hintergrund der Vorbehalte ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei, die gegen die Regierung protestieren. Bağış hatte Merkel bereits gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl zu machen. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt hatte Bağış sinngemäß gesagt, Merkel solle wissen, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Aus Protest gegen die Kritik Bağış' hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt.

Damit reagierte Außenminister Guido Westerwelle auf "Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland", die in Berlin "großes Unverständnis" ausgelöst hätten. "Das geht so nicht", sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara ebenfalls einbestellt.

Bundesregierung beschwichtigt

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wolle den Beitrittsprozess nicht infrage stellen. "Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Fortführung." Die EU-Länder und die Türkei hätten sich auf die Einhaltung der gleichen Werte verpflichtet. Hierzu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Außenminister Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Davutoğlu nehmen an diesem Samstag an einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe im Golf-Emirat Katar teil.  

Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und weiteren Städten in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und rund 7.500 Verletzten am Montag als "viel zu hart" kritisiert.

Kauder droht mit Ende der Beitrittsverhandlungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder drohte der Türkei wegen der anhaltenden Polizeigewalt mit einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen. Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Welt. Das würde die Türkei um Lichtjahre von Europa entfernen. "Dann müsste die EU die Beitrittsverhandlungen unterbrechen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen forderte, der Türkei die Tür nach Europa offenzuhalten. "Das, was da in der Türkei passiert, ist doppelgesichtig", sagte er. "Was in der Regierung Erdoğan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber dass dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend."

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Tagen mit einem Einsatz der Streitkräfte gedroht, sollten die Proteste andauern.

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Leserkommentare
    • -lupo-
    • 21. Juni 2013 16:32 Uhr

    "Sollte Frau Merkel innenpolitischen Stoff für ihre Wahl suchen, darf dieser Stoff nicht die Türkei werden".

    Was ist daran so schlimm?

    Schlimm find ich eher den Euphemismus "privilegierte Partnerschaft".

    9 Leserempfehlungen
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    • Guido3
    • 21. Juni 2013 20:42 Uhr

    Sie ziehen sich hier an einem Satz hoch, den gar keiner kritisiert hat. Und deshalb ist auch Ihre als Entlastung gedachte Frage "Was ist daran so schlimm" ziemlich perfide.

    Es geht um den Satz "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein glückliches Ende nehmen." Ich kenne mich in der türkischen Sprache nicht sonderlich aus und möglicherweise ist eine unglückliche Übersetzung, aber zumindest im deutschen Sprachraum wäre das eine Drohung und auf diplomatischem Parkett ist das eine Entgleisung. Und der Herr türkische Minister hat heute ja anscheinend gleich noch mal nachgelegt. Wenn Merkel ihre Meinung bis Montag nicht ändert, wird das Folgen haben. Kann man auch wieder als Drohung werten, aber wahrscheinlich fühlt sich der stolze Erdogan gedemütigt und wird der EU den Verhandlungsprozess vor die Füße schleudern.

    Ich war immer dafür, dass mit der Türkei um einen vollwertigen EU-Beitritt und nicht um irgendetwas Kastriertes verhandelt wird. Aber im Moment kann man nur sagen: So geht es nicht. Weil die Türkei gerade von niedrigem Niveau einen temporären Wirtschaftsboom hat, können da einige vor Kraft kaum noch laufen.

    • -lupo-
    • 22. Juni 2013 10:14 Uhr

    Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Text MINDESTENS EINMAL verändert wurde: Da waren andere Bilder, andere Zitate und der Text war anders. Die Schärfe des Angriffs war in der ersten Version den Textes nicht erkennbar!

    Das einzige Zitat was in der ersten Version stand, habe ich zitiert:

    "Sollte Frau Merkel innenpolitischen Stoff für ihre Wahl suchen, darf dieser Stoff nicht die Türkei werden". Da kann man noch von einer Mücke reden.

    Von einer dermaßen scharfen Drohung über die jetzt berichtet wird, war da nicht die Rede!

    Leider regiert die Redaktion da nicht. Ich denke das sollte doch vermerkt werden, wenn der Text dermaßen verändert wird. Oder nicht?

    • hakeen
    • 23. Juni 2013 13:00 Uhr

    Ich kenne Herr gemen bagis ziemlich gut. Man kann ihn auch über Twitter gut folgen. Leider muss man gut türkisch sprechen, seine wunderbare(!) Kommentare zu verstehen.

    Er ist leider ein sehr sehr schlecht gebildete (als Niveau) Politiker. Er macht schmutzige Witze, unglaublich unverschämmte Kommentare über Oppositonelle/andere Politiker (ausser seinen Partei-Kollegen und -Führer).
    Im eine EU-Organisation hat er zum einen NL-Abgeordnete
    http://www.youtube.com/wa...

    Man kann sicher diskutieren, ob die Aktion des NL-Abgeordenetes richtig war. Aber er hat mindestens nicht geschimpft..
    Mit seiner Antwort ist Herr Bagis sicher schlimmere Akt gemacht!!
    Mit "Put it in your appropriate place" meint er "steck es in deinem Ar***** ein...".
    Schlechte Englische Übersetzung von einem Türkischen Schimpfung.
    Was für eine Antwort und Niveau als Minister!!!
    Leider finden viele Anhänger des Erdognas das als "koole" Antwort.

    • H.v.T.
    • 21. Juni 2013 16:34 Uhr

    "Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die Kanzlerin am Donnerstag davor gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen."
    ----

    Was für eine Anmaßung des türkischen ´Europaministers´.

    Wer ist er denn, dass er meint, er besäße hier ein Mitspracherecht oder könne gar eine Warnung aussprechen ?!!

    Die Türkei kann ja von sich aus auf einen Beitritt verzichten; grossprecherische diesbezügliche ´Androhungen´ wurden doch schon zahlreich gemacht. Nur am Vollzug fehlt es; warum wohl ?!

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    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Hallo, natürlich kann er mitreden, es geht ja um seine Beitrittsverhandlungen.

    Und was bitte macht die Merkel? Hat Sie Mitspracherecht über die innerpolitischen Angelegenheiten der Türkei und ihr mit Konsequenzen zu drohen: kein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen. Oder Kauder droht mit Beitritts-Aus. Geht aber noch nicht(!), dass alles reicht noch nicht aus, um die Türkei raus zuschmeißen. Aber es sollte schon mal gesagt worden sein. Das ist wichtig. Der passende Grund wird schon irgendwann kommen - Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sowieso eine Farce.
    Außerdem sind Demonstranten nicht gleich Demonstranten(siehe Straßenschlachten in Frankreich, die Demostrieren noch heftiger). Wenn ihr mal bei den Demo-Bilder von Istanbul auf die Plakate schaut und evtl. einige Abk. googlet, dann seht ihr zumeist Kommunisten, Anarchisten und, und, … Wir können froh sein, das wir sie hier nicht haben – nur vielleicht die abgespeckte Form und die sich Salafisten nennen, die wir für extrem Gewaltbereit erachten. Gegen das Gewaltpotenzial vieler Gezi-Demonstranten sind die Salas fast schon wie heilige.
    Also, der darf die Merkel ansprechen und Merkel darf auch sagen, dass die Polizeigewalt unverhältnismäßig war.

    LG
    Lass dir deinen Kaffee schmecken :-)

  1. ... gegenüber Frau Merkel eine Morddrohung ausgestossen. Warum wird die im Artikel nicht zitiert?

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    • H.v.T.
    • 21. Juni 2013 16:38 Uhr

    Quelle ?

    Eine "Morddrohung" ist zumindest arg zugespitzt ausgedrückt, wenngleich dies mit geeignetem Interpretationswillen so gelesen werden kann.:

    "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen."

    http://www.spiegel.de/pol...

    Auf jeden Fall aber ist dies eine inakzeptable Grenzüberschreitung der türkischen Regierung, nicht die erste (siehe Anti-Assimilierungsrede des Herrn Erdogan in Deutschland), aber die erste, auf die deutlich reagiert wird.
    gegn Autokraten hilft nur das feste Auftreten - Appeasement werten sie als Schwäche. Wenn Deutschland dies jetzt, zwar spät, jedoch immerhin, erkennt, ist es gut.

    • hijuga
    • 21. Juni 2013 19:53 Uhr

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    Wie wäre es mal den Nebensatz (mit dem Hinweis auf Sarkozys Abwohl) ebenso zu zitieren.

    Ich bin kein Freund Erdogans. Der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung wäre ein Bärendienst erwiesen, wenn man die EU-Türe zuschlägt. Gerade die Proteste der letzten Wochen zeigen, wie sehr sich die türkische Gesellschaft inzwischen der EU-Gesellschaft ähnelt. Leider auch einschließlich der Polizeigewalt.

    Aber zurück zum Nebensatz. Die Drohung bezog sich auf Wahlkämpfe und Sarkozy. Und der Andeutung, dass man nicht unbedingt mit Türkei-Thema zwangsläufig Wahlkämpfe gewinnt.

    Ich frage mich allerdings, warum dies absichtlich v. Spiegel und Co. weggelassen wird.

    Inzwischen habe ich den Eindruck, die deutsche Presse hat sich mit Erdogan verbündet. Das Spielchen gegen eine demokratische Weiterentwicklung in d. Türkei wird seitens EU gerne mit Erdogan gespielt. Eine unheilige Allianz; die EU angeführt v. A. Merkel und Erdogan. Verlieren werden die Demokraten in der Türkei. Was für eine Farce seitens EU. Denn, sowohl Erdogan als auch die EU wollen keine EU-Mitgliedschaft. Traurig für Demokraten in d. Türkei.

    Morddrohung?! ist ja lächerlich.

    • H.v.T.
    • 21. Juni 2013 16:38 Uhr

    Quelle ?

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bagis hat ..."
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    hier aber die Quelle für Sie http://www.spiegel.de/pol... - Egemen Bargis: "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen."

  2. Ich finde es interessant, das die CDU CSU jede Gelegenheit wahrnimmt der Türkei mit der EU zu drohen.

    6 Leserempfehlungen
  3. hier aber die Quelle für Sie http://www.spiegel.de/pol... - Egemen Bargis: "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen."

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ Tom Dschefferson"
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    • H.v.T.
    • 21. Juni 2013 16:45 Uhr

    Danke.

    äussern sich die bösen Buben im Film "Der Pate" (und den beiden Folgefilmen) ebenfalls.

    Woher zum teufel bekommen sie diese informationen?
    Von irgendwelchen morddrohungen ist mir nichts bekannt.
    Er hat lediglich gesagt, wenn merkel die die türkei als wahlkampf thema missbraucht wird es ihr genau so wie sarkozy gehen, nähmlich abgewählt.
    So weit ich weiss wurde der sorkozy nicht ermordet und von garnicht von irgendwelchen türke oder so.
    Also hört auf bitte irgenwelche misst hier zu verbreiten.
    Danke

    • Thetis
    • 22. Juni 2013 13:39 Uhr

    auf jeden Fall unverschämt, respektlos, anmaßend usw.

    Aber das ist weder bei diesem Minister, noch bei Erdogan oder vielen seiner Landsleute eine Neuigkeit.

    Was neu wäre, wenn diese Leute eine angemessene Antwort auf ihre Unverschämtheiten bekämen.
    Zurückweichen bestärkt sie immer noch weiter.

  4. ... war das copy+pasten einer dpa-Meldung wert?

    Ich dachte schon, es ginge darum, dass das Erdogan-Regime Demonstranten mit dem Militär drohte. Stattdessen fühlt sich das Merkel-Regime einfach nur unhöflich angesprochen...

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  5. Ist der Herr Minister der Ansicht, dass die deutsche Gesellschaft im Unklaren gelassen werden soll, wie dei einzelnen Parteien zu einem möglichen Beitritt der Türkei stehen? Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis?

    Naja, immerhin scheint dem türkischen Minister wohl bewußt zu sein, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen einen Beitritt der Türkei ist.

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    • -lupo-
    • 21. Juni 2013 16:55 Uhr

    "Naja, immerhin scheint dem türkischen Minister wohl bewußt zu sein, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen einen Beitritt der Türkei ist."

    daß mittlerweile auch die 'überwältigende Mehrheit' der Türken zu einem EU-Beitritt weder die Veranlassung noch ein tiefes Bedürfnis hat. Nicht angesichts des Aufschwungs in der Türkei (wie fragil er auch immer sein mag), nicht angesichts anderer wirtschaftlicher + politischer Allianzen, nicht wegen der Hinhalterei + der 'privilegierten Partnerschaft' und schon gar nicht in Anbetracht des deutsch-dominierten Umgangs mit den Euro-Verlierern wie z.B. Griechenland.

    Sie verwechseln eventuell Wahlkampf mit Demokratie?

    wie die Merheit der Türken. Nur die deutsche Bevölkerung und Politiker habens noch nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen. Nach dem Willen der Deutschen, Österreicher und der Niederländer soll die Türkei am Katzentisch der EU sitzen und die türkische Bevölkerung soll das akzeptieren.

    Danke, dann verzichten wir gerne auf das großzügige Angebot. Zu einer europäischen Gemeinschaft mit so vielen politisch und wirtschaftlich problembehafteten Ländern zugehören ist wahrschlich nicht wünschenswert. Welche Vorteile hat es Griechenland, Portugal oder Spanien gebracht ein EU - Mitglied zu sein. Vielleicht Reisefreiheit innerhalb Europas und sonst?

    "Naja, immerhin scheint dem türkischen Minister wohl bewußt zu sein, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen einen Beitritt der Türkei ist."

    Der Bundesregierung scheint das immer noch nicht bewußt zu sein. Würde sie sonst das Beitrittsverfahren der Türkei zur EU, das so tot ist ein halbes Brathähnchen, weiterlaufen lassen, anstatt die Verhandlungen konsequenterweise offiziell zu beenden?

    So einfach ist das nicht.
    Ich persönlich war lange Zeit für den Beitritt der Türkei in die EU.
    Das Verhalten des Herrn Erdogan in Deutschland, das der türkischen Medien der letzten Jahre und das Verhalten der Regierung jetzt (und bei vielen anderen Gelegenheiten): Terroristen, Verbrecher, vom Ausland gelenkt ....bla bla...!
    Der "Umgang mit Andersgläubigen und nationalen Minderheiten läßt mich einen Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit mehr als nur skeptische sehen.

    (Mit den türkischen Medien meine ich ausdrücklich NICHT die Berichterstattung über die NSU/"Dönermorde" und die Empörung über nicht ausreichende Presseplätze!)

    der Deutschen hat zu so einigen Entscheidungen unserer Regierenden eine deutlich andere Meinung. Darum wird sie auch nicht um ihre Meinung gefragt.

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