EU-Beitritt : Türkischer Europaminister nimmt Drohungen gegen Merkel zurück

Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen mit Deutschland hat Europaminister Bağış einen gemäßigteren Ton angeschlagen. Seine Aussagen seien missverstanden worden.
Der türkische Europaminister Egemen Bağış © Saygin Serdaroglu/AFP/Getty Images

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bağış, hat in einer Erklärung betont, dass seine Aussagen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Drohung gewesen seien. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, berichtete die Hürryet Daily News. Demnach habe Bağış lediglich seine Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung zum EU-Beitrittsprozess der Türkei zum Ausdruck bringen wollen.

Das Veto der Bundesregierung gegen die für kommende Woche vorgesehenen Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei nannte Bağış "bedauernswert". Die "deutschen Freunde" hätten Ankaras "ernsthafte Mahnungen" offensichtlich "falsch interpretiert" und mit "Intoleranz" reagiert. Beide Länder sollten nun ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden.

Bağış hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte der Minister. Andernfalls werde das Folgen haben.  

Beide Länder bestellen die Botschafter ein

Ursprünglich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstagabend nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.   

Hintergrund der Vorbehalte ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei, die gegen die Regierung protestieren. Bağış hatte Merkel bereits gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl zu machen. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt hatte Bağış sinngemäß gesagt, Merkel solle wissen, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, "kein gutes Ende" nähmen. Aus Protest gegen die Kritik Bağış' hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt.

Damit reagierte Außenminister Guido Westerwelle auf "Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland", die in Berlin "großes Unverständnis" ausgelöst hätten. "Das geht so nicht", sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara ebenfalls einbestellt.

Bundesregierung beschwichtigt

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wolle den Beitrittsprozess nicht infrage stellen. "Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Fortführung." Die EU-Länder und die Türkei hätten sich auf die Einhaltung der gleichen Werte verpflichtet. Hierzu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Außenminister Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Davutoğlu nehmen an diesem Samstag an einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe im Golf-Emirat Katar teil.  

Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und weiteren Städten in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und rund 7.500 Verletzten am Montag als "viel zu hart" kritisiert.

Kauder droht mit Ende der Beitrittsverhandlungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder drohte der Türkei wegen der anhaltenden Polizeigewalt mit einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen. Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Welt. Das würde die Türkei um Lichtjahre von Europa entfernen. "Dann müsste die EU die Beitrittsverhandlungen unterbrechen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen forderte, der Türkei die Tür nach Europa offenzuhalten. "Das, was da in der Türkei passiert, ist doppelgesichtig", sagte er. "Was in der Regierung Erdoğan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber dass dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend."

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Tagen mit einem Einsatz der Streitkräfte gedroht, sollten die Proteste andauern.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

227 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

inakzeptable Grenzüberschreitung ...

Zeitgleich ist Außenminister Davutoglu so frei, für den Fall einer Zuspitzung beim südlichen Nachbarn auf eine Antwort von internationaler Gemeinschaft und Nachbarstaaten verweisen zu können.

http://www.zeit.de/2013/2...

dort #1

Soweit man sich dieses weit aufgespannte Selbstbewusstsein im Kabinett Erdogan als koordiniert vorstellen soll, wirft das Fragen auf. Und der auf den ersten Blick etwas wahrscheinlicher anmutende Hintergrund einer nicht durchgängigen Koordinierung wirft auch Fragen auf.

Die Verwahrung des Europa-Ministers gegenüber Einmischungen wirft zudem die Frage auf, inwieweit man sich in dessen Behörde mit dem Umfang von "Einmischungen", die eine EU-Mitgliedschaft doch wohl mit sich bringt, überhaupt schon einmal vertraut gemacht hat.

In der Tat: 'Praxis schlägt Theorie'

'Sollten Sie Zeit haben, sich die Oranienstr. mal genauer anzuschauen...'

Die Oranienstraße ist keine 5 Min. von meiner Haustür entfernt, danke...;-)... + sie ist mittlerweile nicht mehr wirklich als Parade-Beispiel gelungener Integration zu nennen, da dort immer weniger türkische Läden, Kneipen, Kanzleien sind - die Mieten sind in den Himmel gestiegen.
Sonst gebe ich Ihnen weitgehend recht, mit der Anmerkung, daß gerade die Töchter sehr konservativer Familien erfreulich oft Schulbildung als Weg ihrer Emanzipation begreifen und nutzen. Verlierer sind eher die Söhne, in mehrerlei Hinsicht.

Eine "unheilige" Allianz zwischen Merkel und Erdogan.

Wie wäre es mal den Nebensatz (mit dem Hinweis auf Sarkozys Abwohl) ebenso zu zitieren.

Ich bin kein Freund Erdogans. Der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung wäre ein Bärendienst erwiesen, wenn man die EU-Türe zuschlägt. Gerade die Proteste der letzten Wochen zeigen, wie sehr sich die türkische Gesellschaft inzwischen der EU-Gesellschaft ähnelt. Leider auch einschließlich der Polizeigewalt.

Aber zurück zum Nebensatz. Die Drohung bezog sich auf Wahlkämpfe und Sarkozy. Und der Andeutung, dass man nicht unbedingt mit Türkei-Thema zwangsläufig Wahlkämpfe gewinnt.

Ich frage mich allerdings, warum dies absichtlich v. Spiegel und Co. weggelassen wird.

Inzwischen habe ich den Eindruck, die deutsche Presse hat sich mit Erdogan verbündet. Das Spielchen gegen eine demokratische Weiterentwicklung in d. Türkei wird seitens EU gerne mit Erdogan gespielt. Eine unheilige Allianz; die EU angeführt v. A. Merkel und Erdogan. Verlieren werden die Demokraten in der Türkei. Was für eine Farce seitens EU. Denn, sowohl Erdogan als auch die EU wollen keine EU-Mitgliedschaft. Traurig für Demokraten in d. Türkei.

Gehört zur Hetzerei leider dazu

Genau das frage ich mich, warum die deutsche Presse so eine Meldung veröffentlicht, ohne dem Hinweis, was als Drohung gemeint war: Sarkozy mit der Abwahl trotz Türkei-Thema.

Das spielt doch dem Paranoia ..Erdogan zu. Insofern: Da haben sich 2 gefunden. EU/Presse und Erdogan. Beide wollen keine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Leider auf dem Rücken der Demokraten #gezipark und in anderen türkischen Städten. Zum Verzweifeln.