ImmigrationUS-Senat verabschiedet Einwanderungsreform

Endlich mit gültigen Papieren in den USA leben – für Millionen US-Immigranten dürfte das bald wahr werden. Ihre Grenzen wollen die USA künftig noch schärfer bewachen.

In New York unterzeichnen Immigranten ihre Urkunden als US-Staatsbürger.

In New York unterzeichnen Immigranten ihre Urkunden als US-Staatsbürger.  |  © John Moore/Getty Images

Der US-Senat hat den Weg für die Verabschiedung einer umfassenden Einwanderungsreform frei gemacht. Der Senat beschloss mit einer breiten Mehrheit von 68 zu 32 Stimmen, die Debatte über das Gesetz zu beenden. Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem umstrittenen Vorhaben zustimmen.

Der Gesetzentwurf soll den elf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere in den USA einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Demnach könnten sich Zuwanderer nach 13 Jahren einbürgern lassen. Die Republikaner hatten im Gegenzug eine Verschärfung der Grenzkontrollen verlangt. Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Lateinamerika soll die Zahl der Grenzschützer auf fast 40.000 verdoppelt werden. Außerdem sind Hunderte Kilometer zusätzliche Grenzzäune sowie eine Überwachung des Grenzgebiets zu Mexiko mit Drohnen geplant. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 46 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren.

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Je vier Senatoren aus dem demokratischen und dem republikanischen Lager hatten monatelang einen für beide Parteien akzeptablen Kompromiss ausgearbeitet. Der Plan der sogenannten Achterbande erhielt die Unterstützung von Präsident Barack Obama, der eine Reform des Einwanderungsrechts zu einer Priorität seiner zweiten Amtszeit gemacht hat. "Das waren ziemliche harte Verhandlungen", sagte die demokratische Senatorin Mary Landrieu. "Es ist nicht perfekt, aber es ist ausgeglichen." Ihr republikanischer Kollege Jeff Flake sagte: "Wir sind der Reparatur unseres kaputten Einwanderungssystems einen Schritt näher gekommen."

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit stellen, zeichnete sich aber bereits Widerstand ab. Mehrere konservative Abgeordnete machten deutlich, dass sie dem Gesetz in der aktuellen Fassung nicht zustimmen wollen. Obama hofft unterdessen, die erste große Einwanderungsreform der USA seit einem Vierteljahrhundert noch in diesem Jahr in Kraft setzen zu können.

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Leserkommentare
    • MaxS2
    • 28. Juni 2013 9:09 Uhr

    Aus Sicht der Parteien ist das Schwierige bei solchen Entscheidungen wohl, dass die Veränderung des Souveräns (des Volks) auch die Wahlergebnisse der Parteien verändert.

    Die Republikaner haben als Stammwähler vor allem die weiße, eingesessene Wählerschaft und damit werden sie garantiert durch Einbürgerungen Stimmverluste hinnehmen. Zudem sind sie in der Zwickmühle: Umwerben sie die neuen Bürger, oder fordern sie noch stärkere Grenzkontrollen wie aktuell, um den Status Quo zu sichern? Beides lässt sich wohl nicht gleichzeitig verwirklichen.

    Ansonsten finde ich die Einbürgerungen aus pragmatischer Sicht notwendig, auch wenn ich es nicht gut finde, dass quasi der illegale Grenzübertritt belohnt wird. Besser Einreisekriterien nach gewissen Regeln und Quoten - und die dann aber dafür konsequent durchgesetzt.

    2 Leserempfehlungen
  1. ....das manche nun die Aufenthaltsgenehmigung regelrecht ersessen haben.

    Wie muss sich da ein zB gut ausgebildeter Wissenschaflter fühlen, der in die USA zunächst nur auf VISA kommt und den jahrelangen Prozess der Greencard durchläft, sich dabei an die Gesetze hält und noch obendrauf einen Immigration-Lawyer für viel Geld beauftragt...?

    Eine Leserempfehlung
    • sjdv
    • 28. Juni 2013 16:56 Uhr

    Auch in Deutschland gibt es hunderttausende illegale Einwanderer, von denen manche schon seit sehr vielen Jahren hier leben und arbeiten. Die meisten davon sind die bravsten Bürger, die man sich vorstellen kann. Sie würden nicht mal bei Rot über die Ampel gehen oder ohne Ticket einen Bus besteigen aus Angst aufzufallen.
    Zum einen wäre es ein Gebot der Menschlickeit, diesen Menschen, einen Aufenthaltsstatus zu geben. Und sei es, damit sie ohne Angst zum Arzt gehen können oder ihre Kinder auf die Schule schicken.
    Zum anderen wäre es auch sinnvoll, diese Menschen aus der Schwarzarbeit in richtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen, da freut sich der Fiskus und die Sozialkassen.
    Aber ich fürchte, in Deutschland wäre eine Legalisierungsaktion nicht möglich. Zu groß wäre die Bedenken bei Konservation und anderen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Illegale Einwanderung ist eine Straftat und Sie wollen das auch noch belohnen, obwohl das ein Schlag ins Gesicht eines jeden legal eingewanderten Menschen ist ?
    Ein ehrlicher legaler Einwanderer muss eine jahrelange Tortur durchlaufen, bis er für eine längere Zeit bleiben darf und diese Ehrlichkeit wollen Sie nun bestrafen, indem Sie illegalen Einwanderern, die das nicht mitgemacht und sich nicht an das Gesetz gehalten haben, die Aufenthaltserlaubnis hinterher werfen ?

  2. Nichts von dem wird umgesetzt von den Republikanern im Repräsentantenhaus.

  3. Und warum nicht die Grenzen öffnen und das Geld für die Immigranten ausgeben

    • mieeg
    • 29. Juni 2013 18:29 Uhr

    zur Einwanderung nach D: In die USA kommen die Millionen Menschen und arbeiten dann dort für ihren Lebensunterhalt. Nach D. kommen die Millionen Menschen und erhalten Geld für ihren Lebensunterhalt, ebenso gratis Wohnung, Krankenversicherung und Schulbildung. Bin mal gerspannt, in welchem Jahrtausend das auch in den USA eingeführt wird...

  4. Illegale Einwanderung ist eine Straftat und Sie wollen das auch noch belohnen, obwohl das ein Schlag ins Gesicht eines jeden legal eingewanderten Menschen ist ?
    Ein ehrlicher legaler Einwanderer muss eine jahrelange Tortur durchlaufen, bis er für eine längere Zeit bleiben darf und diese Ehrlichkeit wollen Sie nun bestrafen, indem Sie illegalen Einwanderern, die das nicht mitgemacht und sich nicht an das Gesetz gehalten haben, die Aufenthaltserlaubnis hinterher werfen ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, lab
  • Schlagworte Barack Obama | US-Senat | Debatte | Dollar | Drohne | Euro
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