Homo-Ehe : Lesben und Schwule erringen Sieg vor Oberstem US-Gericht

Zwei historische Urteile in den USA: Schwule und Lesben dürfen nicht mehr von den Privilegien der Ehe ausgeschlossen werden. In Kalifornien dürfen sie wieder heiraten.

In den USA haben schwule und lesbische Paare in einer Homo-Ehe künftig den gleichen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen und Förderungen wie heterosexuelle Ehepaare. Der Oberste US-Gerichtshof erklärte das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA), das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot, befanden die Richter.

Das Votum der Richter erging mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Das von den Klägern angegriffene DOMA hatte gleichgeschlechtlichen Paaren eine Reihe von Vergünstigungen im Steuerrecht sowie im Gesundheitswesen und bei der Rente verwehrt.

Nach einer zweiten Entscheidung des Obersten US-Gerichts dürfen Schwule und Lesben künftig wieder in Kalifornien heiraten. Mit fünf zu vier Stimmen bestätigten die Richter de facto ein Urteil, wonach das Verbot der Homo-Ehe in dem US-Staat verfassungswidrig war.

Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Das Gericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Damit sind beide Urteile des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe in den USA als Erfolg für homosexuelle Paare zu werten. In seinem Urteil nahm der Oberste Gerichtshof aber nicht grundsätzlich dazu Stellung, ob Verbote von Homo-Ehen in mehreren anderen Staaten verfassungsgemäß sind.

Google zeigt beim Suchbegriff "gay" das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung, die Regenbogenfahne. © ZEIT ONLINE

Durch das Urteil zum DOMA können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung bei Twitter als "historischen Schritt". 

Das DOMA ist ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Auf Twitter ist die Entscheidung des Supreme Court ein großes Thema. Das Bild zeigt die Klägerin gegen das DOMA.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Kein Quatsch!

Ich stimme Ihnen zu, hier hat die USA gegen die rechtliche Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Ehen entschieden und das ist auch gut so.

Jetzt muss allerdings noch das von Kommentar Nr 7 angesprochene Problem gelöst werden, eine staatenübergreifende Regelung zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Eheschließung einzuführen.

Denn wenn ich in Bundesstaat A gleichgeschlechtlich heirate und in B die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt wird, gibt es dort sicherlich auch keine steuerliche Gleichbehandlung, weil nach Rechtsauffassung keine Ehe vorliegt.

Genau!

Das ist genau das was man auch im Urteil lesen kann. Was Ehe ist, ist in den USA Sache der Bundesstaaten und ein Bundesgesetz darf in diese Entscheidungskompetenz der Bundesstaaten eingreifen. Die Entscheidung könnte sogar problematisch für Schwule und Lesben werden, denn sie bedeutet letztlich gleichzeitig auch das der Staat die Bundesstaaten nicht mittels Bundesgesetz dazu zwingen kann, gleichgeschlechtliche Ehe als Ehen zu akzeptieren.

homo bedeutet ja auch mensch...

zum beispiel bei homo sapiens... unverständlich ist für mich warum nur die sonnenseiten dieser möglichkeit eine beziehung durch einen rechtlich bindenden vertrag zu "ergänzen" beleuchtet werden. schließlich kommt es nun auch dazu dass homo-beziehungen beendet werden nur weil jemand diesen rechtlichen schritt nicht machen möchte. das war vorher nicht so, da es ja diese möglichkeit nicht gab. die illusion der normalisierung wird teuer erkauft. schade.