Homo-EheLesben und Schwule erringen Sieg vor Oberstem US-Gericht

Zwei historische Urteile in den USA: Schwule und Lesben dürfen nicht mehr von den Privilegien der Ehe ausgeschlossen werden. In Kalifornien dürfen sie wieder heiraten.

In den USA haben schwule und lesbische Paare in einer Homo-Ehe künftig den gleichen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen und Förderungen wie heterosexuelle Ehepaare. Der Oberste US-Gerichtshof erklärte das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA), das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot, befanden die Richter.

Das Votum der Richter erging mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Das von den Klägern angegriffene DOMA hatte gleichgeschlechtlichen Paaren eine Reihe von Vergünstigungen im Steuerrecht sowie im Gesundheitswesen und bei der Rente verwehrt.

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Nach einer zweiten Entscheidung des Obersten US-Gerichts dürfen Schwule und Lesben künftig wieder in Kalifornien heiraten. Mit fünf zu vier Stimmen bestätigten die Richter de facto ein Urteil, wonach das Verbot der Homo-Ehe in dem US-Staat verfassungswidrig war.

Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Das Gericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Damit sind beide Urteile des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe in den USA als Erfolg für homosexuelle Paare zu werten. In seinem Urteil nahm der Oberste Gerichtshof aber nicht grundsätzlich dazu Stellung, ob Verbote von Homo-Ehen in mehreren anderen Staaten verfassungsgemäß sind.

Google zeigt beim Suchbegriff "gay" das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung, die Regenbogenfahne.

Google zeigt beim Suchbegriff "gay" das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung, die Regenbogenfahne.  |  © ZEIT ONLINE

Durch das Urteil zum DOMA können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung bei Twitter als "historischen Schritt". 

Das DOMA ist ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Auf Twitter ist die Entscheidung des Supreme Court ein großes Thema. Das Bild zeigt die Klägerin gegen das DOMA.

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Leserkommentare
  1. Mich überrascht, dass ausgerechnet im liberalen Kalifornien mit seiner "amerikanischen Schwulenhochburg" San Francisco ein solcher Volksentscheid Erfolg hatte.

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    ...ist nicht so links wie man vielleicht denken mag. Man hat zwar San Francisco im Norden und Los Angeles als Sündenpfuhl, aber es gab ja eben auch den republikanischen Gouvernator Arnold Schwarzenegger und den großen Anteil eher konservativ orientierter Latinos. Wenn man sich mal bei Wikipedia ansieht wie die einzelnen Wahlkreise gewählt haben fällt auch sofort auf dass die eher ins Landesinnere neigenden Kreise mit Yes (also gegen Gleichstellung der Ehe) gewählt haben. Los Angeles hat sich übrigens auch ganz knapp mit 50,1% für Prop 8, also gegen die Schwulen- und Lesbenehe entschieden.
    en.wikipedia.org/wiki/California_Proposition_8

    • sjdv
    • 26. Juni 2013 18:04 Uhr

    Kalifornien hat übrigens auch die Legalisierung von Marihuana per Volksentscheid abgelehnt, Colorado und andere dagegen durchgewunken.

    Es gibt soviele Amerikas wie es Individuen gibt. Das bedingt schon die unglaubliche Weite und Größe des Landes, ganz körperlich also schon. Das kann man sich als im sehr sehr engen und "überfüllten" Westeuropa sozialisierter Mensch gar nicht vorstellen, was diese Weite und dieser Raum mit den Menschen gedanklich macht. Unter anderem ist meine persönliche Erfahrung dass zumindest in der Gegenwart die Menschen auf dem Lande weitaus liberaler und offener sind - wenn sie etwas ablehnen sagen sie es auch und lassen sich aber auch "umstimmen", gerade beim Thema Schwulenrechte einfach indem sie merken dass "Schwule auch nur Menschen sind" im persönlichen Kontakt - während ich feststellen musste dass urbane Amerikaner häufig äußerst borniert sind. Demokraten wie Republikaner. Etwas was ich übrigens in abgeschwächter Form auch in Deutschland immer wieder feststelle, im Bayerischen Wald erntete ich nur ehrliches Interesse und wohlmeinende Fragen wenn ich mit meinem Freund dort mal als schwules Paar zu erkennen war im Urlaub - in Städten habe ich alle Arten von Anfeindungen bis hin zu Übergriffen erlebt. Verwundert auch irgendwo nicht, denn Städte befördern paradoxerweise soziale Entwöhnung, viele kennen nicht einmal langjährige direkte Nachbarn ihres Wohnblocks, es ist leicht sich aus dem Weg zu gehen bzw. nur mit wirklich "Gleichgesinnten" zu verkehren und so entsteht ein Tunnelblick den Landmenschen sich schon nicht leisten können da man dort mehr aufeinander angewiesen ist.

    • StefT
    • 26. Juni 2013 16:48 Uhr

    @RobertIonis
    Kalifornien ist nicht so extrem liberal. Gerade die ländlichen Gebiete weiter land-einwärts (z.B. Imperial County) sind extrem konservativ.

    Ich würde mir mal wünschen, dass deutsche "Journalisten" mal aufhören dieses dämliche Wort "Homo-Ehe" zu verwenden. Was soll das? Wie hat ein umgangsprachliches Wort semi-offizilllen Status erlangt? In den USA würde es nicht mal ultra-Rechten einfallen "homo marriage" zu schreiben.

    Vor allem da sich deutsche "Journalisten" nicht darauf einigen können was damit gemeint ist. Einmal sind es parallele Konstrukte wie eingetragene Partnerschaften. Dann nimmt man das gleiche Wort für Ehen. Was ist es den nun? Das Problem könnte man ganz einfach lösen indem man einen korrekten, neutralen und nicht abwertetend Begriff wie "gleichgeschlechtliche Ehe" verwendet. Oder "Ehe für gleichgeschlechtliche Paare". Der ganze Sinn ist es eben ein legales Gebilde für alle zu haben. Da muss man nicht gleich wieder anfangen durch die Wortwahl auszugrenzen.

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    Ich kann sicherlich nicht für alle Homosexuellen sprechen, aber ich (selbst lesbisch/bi) empfinde den Begriff Homo-Ehe nicht als abwertend. Vielleicht ist er irreführend, da er eventuell impliziert, dass es rechtlich das gleiche wäre wie die Ehe. Aber dann würde es ja nur Ehe heißen.
    Auch "LGBT"-Medien verwenden soweit ich weiß hin und wieder diesen Begriff. Aktuelle Schlagzeile auf der webseite "queer.de": "USA: Historischer Doppelsieg für die Homo-Ehe".

    Warum sollte es auch abwertend sein? Homo ist eine Abkürzung für homosexuell, und dass ist doch ein eher neutraler Begriff.

    zum beispiel bei homo sapiens... unverständlich ist für mich warum nur die sonnenseiten dieser möglichkeit eine beziehung durch einen rechtlich bindenden vertrag zu "ergänzen" beleuchtet werden. schließlich kommt es nun auch dazu dass homo-beziehungen beendet werden nur weil jemand diesen rechtlichen schritt nicht machen möchte. das war vorher nicht so, da es ja diese möglichkeit nicht gab. die illusion der normalisierung wird teuer erkauft. schade.

  2. Dieses Urteil ist nicht nur ein Fortschritt für die Homosexuellen in den USA, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der USA-Basher in Deutschland. Offenbar sind auch die USA ein vielschichtigeres Land als man es als deutscher Online-Zeitungsleser manchmal denken könnte.

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    Das USA-Bashing macht man dann einfach weiter indem man z.b. auf die Entscheidung des Supreme Courts bezüglich des Voting Rights Acts ;)
    http://www.spiegel.de/pol...

    weil die NSA unsere E-Mails und Telefondaten abfängt und durchschaut? Die werden trotzdem auch bei Ihnen genau hinschauen, ob Sie nicht doch ein Terrorist sind...

    Sehen se, weiterhin kein Problem! Und Guantanamo wird geschlossen, sobald die Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden.

  3. Ich wünsche den Amerikanern einen Prozess des Umdenkens. Dieses Urteil ist schön längst überfällig.

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    Kommentar 5: "Ich wünsche den Amerikanern einen Prozess des Umdenkens."

    Nein, das Urteil ist nicht ein Ergebnis des Umdenkens "der" Amerikaner und wird dies auch nicht bewirken. Denn das würde annehmen, dass es "die Amerikaner" gibt, die dann geschlossen ihre Meinung ändern. So ist kein Land strukturiert, die kulturell so vielfältigen USA erst recht nicht.

    Vielmehr ist das Urteil ein Teil des seit ein oder zwei Dekaden anhaltenden "culture war" in den USA, bei dem sich - ziemlich polarisiert und unversöhnlich - Linke ("liberals": viele Universitätsangehörige, tendenziell die Demokraten) und Rechte ("conservatives": tendenziell Republikaner, evangelische Klerikale, Leute mit "Wirtschaftsorientierung") gegenüberstehen. Die Schlachtfelder sind "affirmative action", Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Todesstrafe, Einwanderungspolitik und andere. Der Supreme Court entscheidet auf nationaler Ebene viele dieser Fragen, auch (nicht nur) deshalb, weil Kongress und Präsident durch die Polarisierung fast entscheidungsunfähig sind. Der Supreme Court ist wiederum ziemlich genau in der Mitte gespalten, so dass viele 5:4 Entscheidungen gefällt werden, die mal für die eine, mal für die andere Seite ausfallen.

    Wer hier langfristig "gewinnt" - sofern es überhaupt einer tut - wissen nur die Götter. Währenddessen entwickeln sich die Milieus in den USA auseinander, so dass man kaum noch von "dem" Amerika oder "den" USA sprechen kann: es gibt verschiedene.

    • Afa81
    • 26. Juni 2013 16:56 Uhr

    ...weniger Homophobie.

    Ich glaube, die Republikaner gehen heute etwas früher ins Bett.

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    Die Abtreibungsgeschichte lief in Texas und gilt nur für Texas. Und so beknackt, wie die Rep-Texaner nun einmal sind, ist das auch nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

    Deshalb wird kein Republikaner auch nur eine Minute Schlaf verlieren.

  4. ... ist Ihr Kommentar, und ich sage Ihnen auch warum: Eheschliessungen sind in den USA Sache der Bundesstaaten. Der jetzt gekippte "Defense Of Marriage Act" (unterschrieben von Clinton, ausgerechnet) hat mehr oder weniger verhindert, dass im Bundesstaat A (der solche Ehe zulässt) geschlossene Homoehen im Bundesstaat B (der solche Ehen nicht zulässt) automatisch gelten. Das hat der SCOTUS jetzt aufgehoben.

    Das heisst aber noch lange nicht, dass Homoehen jetzt auch in, sagen wir mal z. B., Alabama oder Mississippi zugelassen sind.

    Insofern ist auch der Jubelschrei von WolfHai vollkommen ungebracht.

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    • _bla_
    • 26. Juni 2013 17:28 Uhr

    Das ist genau das was man auch im Urteil lesen kann. Was Ehe ist, ist in den USA Sache der Bundesstaaten und ein Bundesgesetz darf in diese Entscheidungskompetenz der Bundesstaaten eingreifen. Die Entscheidung könnte sogar problematisch für Schwule und Lesben werden, denn sie bedeutet letztlich gleichzeitig auch das der Staat die Bundesstaaten nicht mittels Bundesgesetz dazu zwingen kann, gleichgeschlechtliche Ehe als Ehen zu akzeptieren.

    • StefT
    • 26. Juni 2013 17:58 Uhr

    In diesem Urteil geht es nur um Section 3, d.h. ob die Bundesregierung die Ehen anerkennnen muss. Die Anerkennung von anderen Staaten ist in Section 2 geregelt, aber genaugenommen redundant. Es gibt schon eine lange bestehende Ausnahme zum "Full Faith and Credit Clause". Staaten konnten schon immer Gesetze anderer Staaten ignorieren, wenn sie gegen eigene Gesetze verstießen.

  5. ... "Ehe" hat drei Buchstaben, "Homoehe" hat 7 Buchstaben. Die von Ihnen vorgeschlagenen Begriffe sind einfach zu lang. Die deutsche Sprache wird eh schon sehr schwerfällig durch das ganze Gendergedöns, da muss das jetzt nicht auch sein.

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    • Krisse
    • 26. Juni 2013 17:32 Uhr

    ...und die Ablehnung von Begriffen wie Homo-Ehe oder Schwuchtel hat das Ziel diskriminierende Sprache aufzudecken und zu vermeiden.

    Gut, wenn Mensch nicht betroffen ist doch leider verfestigen solche Begriffe Vorurteile und Diskriminierung.

    Die paar Buchstaben darf uns ein respektvoller Umgang sicher wert sein.

    • cs
    • 26. Juni 2013 17:35 Uhr

    "Marriage" eben. Für alle. "Marriage Equality" ist das, wofür gestritten wird, die eine gleiche Ehe für alle. Warum immer diese diskriminierenden deutschen Wortungetüme wie "Homo-Ehe"?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, AP, mpi
  • Schlagworte Barack Obama | Ehe | Gericht | Gesundheitswesen | Krankenversicherung | Richter
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