Ungarn Orbáns unfreiwillige Botschafterin

Zsuzsa Breier ist Ungarin und hessische Staatssekretärin. An ihr zeigt sich, mit welchen Loyalitätskonflikten Ungarn derzeit zu kämpfen hat. Von H. Lütke-Lanfer von Hanna Lütke-Lanfer

Zsuzsa Breier, Hessens Europa-Staatssekretärin

Zsuzsa Breier, Hessens Europa-Staatssekretärin  |  © dpa

Man würde gern wissen, was Zsuzsa Breier über Viktor Orbán zu sagen hat. Der ungarische Regierungschef wird in ganz Europa heftig angegriffen, weil er die Verfassung geändert hat und mit Vorliebe gegen Europa und Brüssel wettert. Die hessische Staatssekretärin Breier, geboren 1963 in Ungarn, hat früher für den ungarischen Staat gearbeitet – in Berlin hat sie 2000 eine Kulturabteilung der ungarischen Botschaft aufgebaut. Seit einem Jahr arbeitet Breier für Deutschland – sie ist die erste Staatssekretärin, die keinen deutschen Pass hat. 

Breiers Biographie ist europäisch: Sie ist in Ungarn geboren und hat einige Zeit in Deutschland studiert. Inzwischen arbeitet sie für den deutschen Staat, hat aber einen ungarischen Pass. Klingt modern und einfach, führt aber in Zeiten wie diesen häufig zu Loyalitäts- und Gewissenskonflikten. 

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Einmal hat sich Zsuzsa Breier zu ihrem Heimatland geäußert: Als die FDP sie vergangenen Sommer als Hessens neue Staatssekretärin für Europaangelegenheiten vorstellte, nahm sie Orbán in Schutz. "Viktor Orbán ist ein Demokrat", sagte sie damals, die Vorwürfe gegen ihn seien "perfide Behauptungen". Zuvor schrieb sie in einem Gastkommentar der Welt, dass sie die Unterstellungen gegen Orbán so einordne: Ja, Orbán sei gefährlich – aber nur für die politische Opposition. "Orbáns politische Gegner empfinden den beispiellosen demokratischen Wahlerfolg des Nicht-Kommunisten als unheimlich und breiten ihre Missgunst aus" – auch in den ausländischen Medien.

Sie ist vorsichtiger geworden

Sofort stürzten sich die Medien und Politiker der Opposition auf ihre Aussagen. Europaminister Hahn solle sich sehr genau überlegen, ob Breier die richtige Person im Europaministerium sei, sagte Sigrid Erfurth, Landtagsabgeordnete der Grünen. "Wer Orbán als Demokraten bezeichnet und um Verständnis für die aktuelle ungarische Politik wirbt, hat das Demokratieverständnis der in Hessen lebenden Menschen und der europäischen Union nicht verstanden."

Sie stehe noch immer zu dem, was sie damals gesagt habe, sagt Breier heute. Dennoch ist sie vorsichtig geworden mit dem, was sie sagt. Als nach einem Treffen in Berlin noch Fragen zu der ungarischen Regierung offen sind, will sie darauf nur per E-Mail antworten. Sie misstraut den deutschen Medien. 

Breiers Antworten fallen knapp aus. Ihre Aussagen seien oft zerrissen worden, komplexe Inhalte auf wenige Sätze reduziert worden. Sie fühlt sich oft unverstanden. "Wenn heute der nationale Stolz der Osteuropäer von Westeuropäern als rückständiger Nationalismus aufgefasst wird, zeigt dies, wie wenig man voneinander versteht, wie wenig man die Geschichte dahinter kennt."

Politik für Hessen, nicht für Ungarn

Ihre politischen Gegner wollen es nicht hinnehmen, dass Breier sich nicht zu Orbán äußert. "Sie schweigt auffällig", sagt die Grünen-Politikerin Erfurth. Dabei sollte doch gerade sie als Ungarin klar Position beziehen, findet die Grüne. Breier, die fließend beide Sprachen spricht, sollte dabei helfen, die Differenzen zwischen den beiden Ländern zu überbrücken.  

Es ist eine Aufgabe, die Breier offenbar nicht übernehmen möchte. Mit der sie als Staatssekretärin, die sich mit Europafragen befasst, aber ständig konfrontiert wird. 

Breier betont gern, dass sie Politik für Hessen, nicht für Ungarn mache. "Die Opposition will mir anhand meiner ungarischen Abstammung und ungarischen Staatsbürgerschaft einen Interessenkonflikt aufdrücken", sagt sie. Ihre deutsche und ihre ungarische Identität widersprächen sich nicht.


Leserkommentare
  1. Vorab: Auch ich glaube, dass Herr Orbán kein überzeugter Demokrat ist. Selbstverständlich muss man einige Entwicklungen in Ungarn kritisieren, insbesondere die Anfeindungen von Juden und einigen Minderheiten.

    Dennoch empfinde ich die Grünen mittlerweile als sehr unangenehm. Dieses ständige humorlose und sture Insistieren, gepaart mit Rechthaberei und der Meinung, dass was nicht ins eigene Weltbild passt, nicht sein darf, oder wahlweise antieuropäisch/rassistisch/xenophob, oder anderweitig suspekt ist. Damit outet man sich selbst als intolerant.

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  2. dieder Artikel beschreibt sollte es keine Staatssekretäre ohne deutschen Pass geben!

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    Und was würde sich ändern, wenn sie zwei Staatsbürgerschaften hätte?

    Außenpolitik in Deutschland ist Bundesangelegenheit (was Mitglieder von Landeskabinetten nicht daran hindert tausende von Reisegründen in Ausland zu finden). Somit ist das Konfliktpotential zwischen Hessen und Ungarn als äußerst gering einzustufen. Direkte Kriegserklärungen dürften auch in den nächsten Jahrhunderten die Ausnahme sein.

  3. Zsuzsa Breier ist ein gutes Bespiel dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Jeder, der sich nicht an die Mainstream-Meinung hält, muss damit rechnen, dass sein Name durch den Dreck gezogen wird. Ausgrenzung von Menschen mit einer unpopulären Weltanschauung ist an der Tagesordnung, gerade durch Menschen, die selbst den ganzen Tag lautstark für Toleranz plädieren. Demokratie ist es nur dann, wenn die "richtige" Partei gewählt wurde. Orbán wird in der EU gehasst, weil er die Kommunisten endlich in Ungarn weg von den Schalthebeln haben wollte. Hinzu kommt, dass er nationale Interessen vor die Interessen der EU stellt und sich auch für konservative Werterhaltung einsetzt. Das sagt meiner Meinung nach sehr viel über die allgemein vorherrschende links-liberale Ideologie in der EU aus. Aber die Menschen in Europa haben immer mehr die Schnauze voll, von diesem fragwürdigen Experiment EU. Es entwickelt sich einfach in eine komplett zerstörerische Richtung.

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    "Zsuzsa Breier ist ein gutes Bespiel dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Jeder, der sich nicht an die Mainstream-Meinung hält, muss damit rechnen, dass sein Name durch den Dreck gezogen wird. Ausgrenzung von Menschen mit einer unpopulären Weltanschauung ist an der Tagesordnung..." Zitatende

    ...so ist es nicht. Der grassierende Antisemitismus in Ungarn und pogromartige Überfälle auf Roma sind reichlich dokumentiert. Dazu kommt die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit. Es ist gerechtfertigt, dass eine ungarische Staatssekretärin in Hessen dazu befragt wird. Wo bleibt hier die Ausgrenzung? Frau Breier ist trotz ihrer positiven Einstellung zur Regierung Orbán Staatssekretärin in einem deutschen Bundesland. Weder wird ihr Name durch den Dreck gezogen noch ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt.
    Diese Vorwürfe wären besser an Herrn Orbán zu richten. Frau Breier wird schlicht befragt. Das st alles! Die Mainstream-Meinung in dieser Republik ist übrigens immer noch eine demokratische.und deshalb erhaltenswert.

    • Nizze
    • 07. Juni 2013 12:24 Uhr

    Ein sehr interessanter Artikel.
    Ich habe gar nicht gewusst dass man ohne deutsche Staatsangehörigkeit als leitende Person in deutschen Ländern tätig sein kann.
    Breier sieht die ungarische Politik durch eine rosa Brille und ausserdem mit Scheuklappen.
    Was die parlamentarische Mehrzahl macht, von Orban angeführt, ist möglicherweise demokratisch in einem sehr eingeschränkten Sinn.
    Ungarn hat nämlich auch Verträge einzuhalten.
    Diese stipulieren Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung aller politischen Parteien, Integration von diskriminierten Minderheiten u.s.w.
    Um von uniformierten Milizen gar nicht zu reden.
    Und von Nationaltheatern schon gar nicht, völkisch-nationalen n.b.
    Breier meint das sei alles nur eine von vielen nationalen demokratischen Spielarten im vielfältigen Europa.
    Das ist Unsinn und Quatsch und ein absichtliches Durcheinanderbringen der Begriffe.
    Sie ist nicht annehmbar für eine deutsche Regierung.

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    Waren Sie jemals in Ungarn oder haben Sie ihre Informaitonen aus unseren Medien ?

  4. Der obige Fall illustriert die Gefahr eines einseitigen Postnationalismus: "Sie ist in Ungarn geboren und hat einige Zeit in Deutschland studiert. Inzwischen arbeitet sie für den deutschen Staat, hat aber einen ungarischen Pass". Soweit so gut, denken postnationale Deutsche, und stellen Frau Breier in einem hohen Staatsamt ein. Wen kümmert die Nationalität? Zsuzsa Breier selbst anscheinend, denn "Breier sagt, sie sei stolz, Ungarin zu sein" und fühlt sich "bis heute stark mit ihrem Land verbunden".

    Die in Deutschland so modische postnationale Einstellung ist m.E. zwar prinzipiell positiv, doch nur praktikabel, wenn sie allgemein geteilt wird. Andernfalls riskieren wir, in deutschen Parlamenten und hohen Staatsämtern mit Lobbyisten anderen Staaten konfrontiert zu werden.

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  5. Und was würde sich ändern, wenn sie zwei Staatsbürgerschaften hätte?

    Außenpolitik in Deutschland ist Bundesangelegenheit (was Mitglieder von Landeskabinetten nicht daran hindert tausende von Reisegründen in Ausland zu finden). Somit ist das Konfliktpotential zwischen Hessen und Ungarn als äußerst gering einzustufen. Direkte Kriegserklärungen dürften auch in den nächsten Jahrhunderten die Ausnahme sein.

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    Die aktuell realistische Gefahr sind weniger Kriegserklärungen als vielmehr Lobbyismus, wie er bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten bereits explizit gefordert wurde.

  6. Die aktuell realistische Gefahr sind weniger Kriegserklärungen als vielmehr Lobbyismus, wie er bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten bereits explizit gefordert wurde.

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  7. "Zsuzsa Breier ist ein gutes Bespiel dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Jeder, der sich nicht an die Mainstream-Meinung hält, muss damit rechnen, dass sein Name durch den Dreck gezogen wird. Ausgrenzung von Menschen mit einer unpopulären Weltanschauung ist an der Tagesordnung..." Zitatende

    ...so ist es nicht. Der grassierende Antisemitismus in Ungarn und pogromartige Überfälle auf Roma sind reichlich dokumentiert. Dazu kommt die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit. Es ist gerechtfertigt, dass eine ungarische Staatssekretärin in Hessen dazu befragt wird. Wo bleibt hier die Ausgrenzung? Frau Breier ist trotz ihrer positiven Einstellung zur Regierung Orbán Staatssekretärin in einem deutschen Bundesland. Weder wird ihr Name durch den Dreck gezogen noch ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt.
    Diese Vorwürfe wären besser an Herrn Orbán zu richten. Frau Breier wird schlicht befragt. Das st alles! Die Mainstream-Meinung in dieser Republik ist übrigens immer noch eine demokratische.und deshalb erhaltenswert.

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    Antwort auf "Nein, liebe Zeit"
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    • xy1
    • 07. Juni 2013 13:15 Uhr

    Es stellt sich auch die Frage, wie es mit den revistionstischen Ansprüchen vieler führender ungarischer Politiker aussieht.
    Wie steht Ungarn offiziell zum Trianonvertrag?

    Auch ein interessantes Video - von Al Jazeera:
    http://www.youtube.com/wa...

    ... ist genauso weit verbreite heute wie gestern. Laut Statistik sind 66% der Ungarn antisemitisch eingestellt, genauso viele, wie unter der sozialistischen Regierung vor(!) Orban. Meiner Erinnerung nach hat niemand die sozialistischen Regierungen mit dem Antisemitismusproblem konfrontiert.

    Die berühmten Roma-Morde passierten während der sozialistischen Regierungszeit!!! Die sog. "Magyar Garda" entsand unter der sozialistischen Regierung Ungarns. Keiner hat im "Westen" dagegen protestiert!

    Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany, der in Öszöd öffentlich zugegeben hatte, dass die Regierung Tag und Nacht gelogen hatte, gehörte der Sozialistenpartei an.

    Was nun?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Medien | Ungarn | Selbstbestimmung | Nationalismus | Ostblock | Staatsbürgerschaft
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