ZEIT ONLINE: BND-Präsident Gerhard Schindler hat bestätigt, dass deutsche Daten in Einzelfällen an die NSA weitergegeben wurden. Eine "Millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" hat er hingegen bestritten. Dürfen BND und Verfassungsschutz eigene Ermittlungsergebnisse überhaupt an die NSA weiterleiten?

Nikolaos Gazeas: Der nachrichtendienstliche Austausch von Erkenntnissen mit ausländischen Partnerdiensten ist ein seit jeher üblicher Vorgang. Anders als vielleicht in dem ein oder anderen ausländischen Staat bedarf es hierfür bei uns einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für die Datenübermittlung. Denn jede Übermittlung personenbezogener Daten durch die Nachrichtendienste – einerlei ob an deutsche Polizei- und Strafverfolgungsbehörden oder an ausländische Geheimdienste – stellt einen Grundrechtseingriff dar, in der Regel sogar einen besonders schweren. Dieser ist nur dann rechtmäßig, wenn für die Datenweitergabe eine ausreichende gesetzlich geregelte Befugnis existiert.  

ZEIT ONLINE: Liegt eine solche Befugnis für Überwachungserkenntnisse vor? 

Gazeas: Das Artikel-10-Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen die deutschen Nachrichtendienste in das Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Es enthält neben seinen Eingriffsbefugnissen auch Übermittlungsvorschriften und eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zum Datenschutz. Nur für den BND und erst seit 2009 enthält das Gesetz in seinem Paragraph 7a eine Rechtsgrundlage für Übermittlungen an ausländische Geheimdienste. Diese Befugnis erstreckt sich nur auf Erkenntnisse aus strategischen Überwachungsmaßnahmen des BND, also Erkenntnissen, die durch eine strategische, verdachtsunabhängige Durchforstung des internationalen Telekommunikationsverkehrs gewonnen wurden. Der BND darf jedoch ebenso wie alle anderen deutschen Nachrichtendienste auch den Telekommunikationsverkehr gezielt gegen einzelne Personen überwachen. Diese Erkenntnisse dürfen nicht an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden. Hierfür existiert keine Übermittlungsbefugnis.

ZEIT ONLINE: Und was passiert, wenn doch solche individuell gewonnenen Daten weitergegeben werden? 

Gazeas: Eine Weitergabe solcher Daten wäre nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar. Paragraph 206 des Strafgesetzbuches stellt die unbefugte Mitteilung über Tatsachen an einen Dritten auch dann unter Strafe, wenn diese Daten befugt erhoben wurden.

ZEIT ONLINE: Macht sich der BND-Präsident also strafbar, wenn er Daten aus der Überwachung der Telekommunikation in Einzelfällen an die NSA weiterleitet?

Gazeas: Eine Datenweitergabe – das Strafgesetzbuch spricht von einer Mitteilung über Tatsachen – ist strafrechtlich nur dann rechtmäßig, wenn ein Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. Als solche Rechtfertigungsgründe kommen vor allem die Übermittlungsvorschriften im Artikel-10-Gesetz in Betracht. Ist eine Datenweitergabe von den bestehenden Übermittlungsbefugnissen nicht gedeckt, liegt eine unbefugte Mitteilung über Tatsachen vor, die grundsätzlich strafbar ist. Wenn BND und Verfassungsschutz auch Erkenntnisse aus der individuellen Überwachung der Telekommunikation an ausländische Geheimdienste weitergeben wollen, muss der Gesetzgeber hierfür zunächst eine Rechtsgrundlage schaffen. Durch eine bloße Änderung der Interpretation der bestehenden Gesetze ist dies nicht möglich.

ZEIT ONLINE: Aus den NSA-Dokumenten geht dem Spiegel zufolge hervor, dass der BND die Bundesregierung zu einer laxeren Auslegung des Artikel-10-Gesetzes bewegt haben soll, um mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu bekommen.