ÜberwachungsstaatAuch Sicherheit ist ein Menschenrecht

Keine Freiheit ohne Sicherheit: Wer die staatliche Überwachung überraschend findet, ist naiv. Sie infrage zu stellen, ist sogar gefährlich, kommentiert Carsten Luther. von 

Die freie Welt, zu deren Führungsmacht die USA heute mehr gedrängt denn berufen sind, war immer eine Utopie. Die Idee unveräußerlicher Rechte, die allen Menschen zustehen, konkurriert auf internationaler Ebene seit jeher mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und existenziellen Interessen einzelner Staaten. Als Franklin D. Roosevelt 1941 der ganzen Welt vier Freiheiten versprach – die der Meinungsäußerung, der Religion, die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht –, offenbarte sich dieser Konflikt. In der Debatte über die Überwachungsaktivitäten westlicher Geheimdienste, die Edward Snowden mit seinen Enthüllungen ausgelöst hat, setzt er sich fort.

Roosevelts Rede ist einer der intellektuellen Ursprünge einer Menschenrechtsbewegung, die letztlich in die Charta der Vereinten Nationen mündete. Über das klassische Verständnis der Menschenrechte hinaus definierte er Sicherheit – jene der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wie auch jene der Abwehr direkter Bedrohungen für Leib und Leben – gleichsam als Freiheitsrecht. Ganz im Sinne Wilhelm von Humboldts: "Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

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Wenn also Sicherheit keinen Gegensatz zur Freiheit bedeutet und der Staat für beides zu garantieren hat, ist die Beurteilung der nun bekannt gewordenen Datenerfassungen durch die Geheimdienste nicht einfach. Sie allein als bösartigen Eingriff in die individuellen Rechte zu fassen, wird der Sache nicht gerecht und zeugt überdies von einem ungesunden Misstrauen in die Absichten demokratischer Staaten. Rein zu argumentativen Zwecken auf die Spitze getrieben: Könnte nicht selbst Wirtschaftsspionage am Ende so begriffen werden, dass sie der Sicherheit dient, weil sie die ökonomischen Lebensbedingungen der Bürger schützt?

Wer Snowden als Helden bezeichnet, macht es sich jedenfalls zu einfach. Denn seine Unterstützer argumentieren, Snowden habe zutiefst ungerechte, ja rechtswidrige Praktiken aufgedeckt; er habe Staaten als übermächtige Apparate entlarvt, deren einziges Ziel die totale Überwachung sei. Als ob sich die Interessen demokratischer Staaten grundsätzlich von denen der Bürger unterschieden.

Carsten Luther
Carsten Luther

Carsten Luther ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wem seine Daten in den Händen jener Unternehmen gut aufgehoben scheinen, die qua Geschäftsmodell das Versprechen der informationellen Selbstbestimmung im Internet untergraben, der muss erklären, warum er staatliche Stellen für gefährlicher hält. Wer dann keinen Unterschied darin findet, ob nun westliche Demokratien spitzeln und spähen, um etwa Terroristen ausfindig zu machen, oder ob totalitäre Länder alles über ihre Bürger wissen wollen, um Widerspruch auszuschalten, hat das Vertrauen in die Errungenschaften der bedingt freien Welt längst verloren.

Geld, Geheimes, gar Intimes

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Neuland gesprochen hat, das die Welt moderner Kommunikation für uns alle sei, lag sie in einer Hinsicht völlig richtig: Die Illusion, wie frei und sicher Daten, Informationen und Meinungen im Internet sind – oder sein müssten –, hält sich hartnäckig. Wir vertrauen der Cloud unser Leben an, schicken Geld, Geheimes, gar Intimes in einen Raum, von dem wir wissen könnten, dass er dieses Versprechen der informationellen Selbstbestimmung nicht einlösen kann. Eben weil er potenziell allen zugänglich ist. Solchen, die an dieser Freiheit teilnehmen, sie zur Wissens- und Willensbildung, zur Verständigung und für vielfältigen Fortschritt nutzen wollen. Aber eben auch solchen, die uns betrügen, berauben oder töten wollen.

Edward Snowden

Edward Snowden war Systemadministrator, angestellt bei einer privaten Firma und von dieser an den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgeliehen. In dieser Position sah er viel und was er sah, beunruhigte ihn. Mehr als 50.000 Dokumente soll er von den Servern der NSA heruntergeladen haben. Im Juni 2013 begann er, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie sie im Internet überwacht und ausgespäht wird. 2013 erhielt er vorläufiges Asyl in Russland.

Die Enthüllungen

Ein Überblick über die Enthüllungen, die Snowden mithilfe mehrerer Medien ermöglichte:

Und wie sie bewertet werden

Die Dinge, die Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Washington Post berichtete, dürften der bislang größte Leak im Geheimdienstsektor sein. Sie haben eine Debatte um die Rolle von Whistleblowern und um die Kontrolle von Geheimdiensten ausgelöst. Ein Überblick der Meinungen und Kommentare dazu:

Naiv ist somit, die staatliche Überwachung überraschend zu finden, nachgerade gefährlich, sie für nicht notwendig zu erachten. Es ist verlogen, sie im Gefühl moralischer Überlegenheit weithin anderen anzulasten. Denn machen wir uns nichts vor: Was Deutschland nicht selbst unternimmt, hält es mindestens für richtig und profitiert davon, wenn es Amerikaner, Briten oder Franzosen bewerkstelligen.

Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit untergraben, sondern was sie zu tun bereit sind, um sie für sich zu schützen. Das wiederum müssen wir nicht richtig finden. Noch aber bestimmt die gespielte Ahnungslosigkeit die hiesige politische Debatte. Alles dreht sich viel zu sehr darum, wer vielleicht längst etwas gewusst hat oder wann die Kanzlerin endlich hinreichende Empörung gen Washington signalisiert. Die wirkliche Ahnungslosigkeit ist offenbar eine andere: jene darüber, wie wir Freiheit und Sicherheit gestalten wollen.

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Leserkommentare
  1. Wenn das geheime Gesetz die Geheimnisse seiner Bürger preis gib oder verrät, so ist es ein schlimmste Übel, schlimmer als Pest und Cholera zugleich. Gesellschaften, die diesem System der ständigen destruktiven Selbstanreicherung ausgeliefert sind, können keinen Bestand haben.

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    die gegenwärtige Diskussion sollte vor dem Hintergrund des starken Staates, den die Grünen und die SPD ja schon seit eher wollen , geführt werden.

    Die Deutschen fürchten sich in ihrem Pessimismus vor allem Unkontrollierbaren :den "Märtken, den Reichen, dem Atom, dem Klimawandel (,wobei man bei dessen Beschreibubg flexibel ist) " und sind seit der "Krise" dabei dem Staat in den Schoß zu fallen..
    So weit so gut. Von der Kita bis zur Miete bis zur Mohrrübe ..alles hat der Staat zu regeln
    Aber sobald dieser Rettungsanker ,Staat, seine Aufgaben ,gemäß einer staatsradikalen Ideologie, wahrhaftig ausführt, ist der Aufschrei groß..
    diese Ironie sollten jetzt vorallem die größten Trommler, wie zBsp Sigmar Gabriel, der mit seiner Partei, bestimmt auch nicht unwissend gewesen sein kann, auflösen

    Wer 200.000 Dollar im JAhr verdient und mit seiner Tänzerfreundin auf Hawaii lebt und das gegen den möglichen Tod oder lebenlange Haft eintauscht ist ein Held. Er hätte die Daten an andere Geheimdienste für Millionen verkaufen können und in einem Schloß leben können. Er hat sich dagegen entschieden. Erstmal müssen einige Fakten geklärt werden. Das Handeln der NSA verstößt auf gegen US-Amerikanische Recht. Das ist eine Tatsache. Daher hat Snowden in erster Linie Straftaten aufgedeckt. Das er das Land verlassen hat ist nur logisch nachdem er gesehen hat das Bradley Maninng sofort weggesperrt und über Monate gefoltert wurde. Als Elsberg die Pentagonpapiere veröffentlicht hat wurde er gegen 50.000 Dollar Kaution freigelassen und konnte 2 Jahre bis zu seinem Verfahren Vorlesungen an Unis halten. Glaubt irgendwer das Snowden in den USA jetzt Vorlesungen halten würde und gegen Kaution frei gekommen wäre. Die USA sind ein repressiver Polizeistaat geworden. Es gibt Tausende Einzelbeispiele wobei Snowden nur das prominenteste ist.

    Der Autor schreibt:
    Wem seine Daten in den Händen jener Unternehmen gut aufgehoben scheinen, die qua Geschäftsmodell das Versprechen der informationellen Selbstbestimmung im Internet untergraben, der muss erklären, warum er staatliche Stellen für gefährlicher hält.

    Sie verstehen das Problem nicht. Es geht um die Zusammenführung privater Daten mit dem staatlichen Sicherheitsapparat. Da liegt die Gefahr und die ist RIESIG!!!

    • joG2.0
    • 10. Juli 2013 16:48 Uhr

    ....Daten zu sammeln und zu analysieren. Das nicht zu tun, wäre ungeheuer gefährlich. Jede andere Vorstellung ist kindisch.

    Man muss aber verstehen, dass Daten der Behörde oder der Regierung mehr Macht verleihen und dieses Mehr an Macht auch gegen den Bürger verwendet werden kann.

    Aber man muss sich nicht mit dem bestehenden Trade-Off begnügen. Man kann auch die Regierenden robuster kontrollieren, indem man sie zwingt Gesetze zu machen, die die Nutzung der Daten transparenter, konkreter und strafrechtlich verlässlich überwacht. Wir müssen einfach die Leute besser kontrollieren, denen wir zur Verrichtung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendige Macht über uns geben müssen.

    Dazu ist zwar das GG mit seinen grundlegenden Mängeln ungeeignet. Aber das muss im Umfeld der durch Europa veränderten Bedingungen sowieso korrigiert werden.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Danke übrigens für den link des neuen Foschepoth-Interviews.

    @topic
    Zitat:
    "Wer die staatliche Überwachung überraschend findet, ist naiv. Sie infrage zu stellen, ist sogar gefährlich,..."

    Ich weiß jetzt nicht ob ich lachen oder weinen soll. Aber mal davon abgesehen ist es vor allem überraschend, auf welcher Grundlage das ganze basiert:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Da finde ich "naiv" dann doch recht fehl am Platz im Bezug auf die NSA.
    Und gefährlich ist wohl eher das Ausmaß dieses Überwachungswahns.

    • hareck
    • 10. Juli 2013 15:50 Uhr

    Schon richtig gedacht, aber wieweit die umfassende Abhörung zu unserer Sicherheit beigetragen hat, muss erst noch belegt werden. Ich bin da nicht allzu optimistisch.

    Für wahrscheinlicher halte ich es, dass ohne demokratische Legitimierung der Geheimnisse eine Zeit kommen könnte, wo immer mehr Menschen ohne konkrete Anklage oder öffentliches Verfahren Nachteile in Kauf nehmen müssen oder gar einfach verschwinden. Die USA machen es bereits vor.

    Und auch das hat mit Sicherheit zu tun.

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    • DDave
    • 10. Juli 2013 16:26 Uhr

    Der 8. Kommentar zeigt schon auf, wo wir uns heute befinden.
    Dazu kann man nur sagen: Währet den Anfängen.

    Ansonsten möchte ich die Frage der Sicherheit und Freiheit um diesen Link erweitern.
    http://www.internet-law.d...
    Es geht nämlich nicht nur um Sicherheit und Freiheit, sondern insbesondere um die Gesetze und Bürgerrechte, die massiv gebrochen werden.

    Anbei hat sich ein Fehler eingeschlichen:
    "Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit untergraben, sondern was sie zu tun bereit sind, um sie für sich zu schützen."
    Es müsste so richtig heißen: Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit und die Rechte ihrer Bürger verteidigen, sondern was sie zu tun bereit sind, um sich vor der Bevölkerung zu schützen, sowie eine Entstehung einer angstfreien(freiheitlichen) Gesellschaft massiv behindern und blockieren.

    in ihrem vorbehaltlosen Verhalten gegenüber der Energie-Mafia bewertet und, wie der Doko-Film "Gasland", Themenabend bei ARTE 09.07.13, glaubhaft belegt, jeden Bürgerschutz ausgeschaltet hat, bestehende Gesetze gelöscht u. notwendige Gesetze nicht beschlossen hat. Ohne Rücksicht auf das Menschenrecht der Gesundheit der Bürger, des Schutzes ihres Trinkwassers und Vernichtung der Natur und Existenzen. Die Bürger bleiben alleingelassen gegenüber der Energie-Mafia u. ihrer uneingeschränkten Macht! Es ist vermutlich nicht auszuschließen, dass auch von diesen schmutzigen Deals mit der Politik einiges offengelegt und nachgewiesen werden kann.

    Da ist nichts von "Freiheit von Not u. Freiheit von Furcht". eher kann von Willkür des Staates gegen das Menschenrecht gesprochen werden.

    So gesehen ist die angebliche Begründung eine velogene Motivation.

    Im Rahmen dieses Menschenrechts fordere ich:
    .
    Offene Konten, offene Banken, offene Behörden, offene Türen, keine Kleidung ..... und totale Überwachung des offentl./privaten Raum auf der ganzen Welt durch das Sicherheits ... ähm Wahrheitministerium!
    .
    Nur so ist es möglich Sicherheit für den dann "totalüberwachten" freien, dann ohne Ängste lebenden Bürger zu schaffen.
    ###
    Ich nehme einmal zu gunsten des Autors an, das dieser Beitrag als Provokation und Anstoß für eine breite Diskussion gedacht ist!
    .
    Genau so wie mein Kommentar hier
    Sikasuu
    .
    Ps in diesem Zusammenhang noch mal Papa HEUS, der sagte:
    Ich kann Demokratie und Freiheit nicht schützen in dem ich Demokratie und Freiheit abschaffe!

  2. von ihnen halten.
    Man muss kein Verschwörungsanhänger sein, um angesichts des Saldos bekannter Überwachungen und Datensammleien verschiedener "Täter" Unbehagen zu verspüren.
    Medieninteresse an vollständiger Darstellung und Aufklärung - Fehlanzeige.
    Statt dessen "Überwachung infrage zu stellen, ist sogar gefährlich".
    Das könnte direkt von big brother & co. stammen.
    Übrigens: Die Atomkraft in Frage zu stellen galt lange auch als gefährlich, gerade in Japan und die Liste solcher "Warnungen" ließe sich fortsetzen.

    Anmerkung: Anders lautende Ansichten wurden auf ZEIT ONLINE in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder veröffentlicht. Somit wurde Ihnen das Spektrum möglicher Standpunkte zur Thematik differenziert durch unsere Autoren und Redakteure aufgezeigt. Weitere Unterstellungen gegen unsere Berichterstattung werden darum im Sinne einer konstruktiven Debatte von der Moderation entfernt. Die Redaktion/ds

    43 Leserempfehlungen
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    Sich darauf zurückzuziehen, dass man doch "das Spektrum möglicher Standpunkte zur Thematik differenziert durch unsere Autoren und Redakteure aufgezeigt" habe ist als Verteidigung des "keinen Arsch in der Hose habens" also des eigentlich jede und keine Meinung habens Teil des Problems der Miedien und nicht die Lösung.
    Löschdrohung gegen "einseitige Unterstellungen" sind in einer offenen Diskussion, in der man naturgemäß auf den aktuellen Beitrag reagiert und nicht auf die Texte der letzten Wochen, erbärmlichst.

    Grüße "ds", auch ich muss simulator zustimmen.

    - Zum einen darf Ihnen jeder eine undifferenzierte Berichterstattung vorwerfen, der dazu Lust und Laune hat, und zwar so oft und gerne er/sie das will. Das zu zensieren halte ich für armselig. Ich gehe nicht zu McDonalds, um Pizza zu essen, um es blumig zu formulieren.

    - Zum zweiten darf die ZEIT (online) gerne _eine bestimmte_ statt _aller_ Positionen beziehen, das würde (i)Ihren Lesern de Orientierung sicher erleichtern. Gerade wenn es um Verletzung von wichtigen Grundrechten geht, gibt es meiner Meinung nach aber auch im Ansatz keine Diskussion. Fragen Sie gerne einmal Helmut Schmidt, wenn der grad greifbar ist.

    Zur Anmerkung:
    "Somit wurde Ihnen das Spektrum möglicher Standpunkte zur Thematik differenziert durch unsere Autoren und Redakteure aufgezeigt." Wenn das die neue Maxime der Redaktion ist, dann gute Nacht Qualitätszeitung. Mir ist eine Zeitung, die bei der Verletzung bzw. Missachtung von Bürgerrechten eindeutig Stellung bezieht lieber, als ein Supermarkt der Meinungen, aus dem sich jeder bedienen kann.

    • GCP
    • 12. Juli 2013 0:51 Uhr

    Dem eigentlichen Kommentator kann ich nur zustimmen. Jedoch verwundert es mich schon, dass in einer Zeitung wie der "Zeit" ein solcher Artikel veröffentlicht wird, der die gesetzeswidrigen Handlungen der Geheimdienste rechtfertigt. Hier werden immerhin demokratische Grundrechte mit Füßen getreten und die Souveränität eines Staates ignoriert. Und Sie zensieren Kommentare wenn jemand sagt dass Snowden ein Held ist? Nur weil er uns gewarnt hat? Tut mir leid das zu sagen, aber die "Zeit" ist gerade dabei, ihre bisher gute Reputation zu verlieren.

  3. Ich neige dazu, den Tenor dieses Artikels bedenklich zu finden. Ausgerechnet ein amerikanischer Präsident hat esfür mich gut auf den Punkt gebracht:

    "Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen."

    John F. Kennedy, 1961

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    "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety"
    Benjamin Franklin 1775

    • _loki
    • 10. Juli 2013 15:56 Uhr

    Herr Luther befürwortet die Überwachung, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber wodurch ist die denn gefährdet? Etwa Terrorismus? Wie viele Terroropfer gab es nochmal in Deutschland seit, sagen wir, Kriegsende? Brauche ich zwei Hände, um sie aufzuzählen?
    Die Gefahr besteht VIELLEICHT nicht, solange die Daten von demokratischen Rechtsstaaten gesammelt werden. Aber es gibt keine Garantie, dass ein Staat auf ewig demokratisch bleibt. Und diese Datensammelei trägt bestimmt nicht dazu bei.

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    Ich bin kein Geheimdienstspezialist, aber ich nehme mal an das die Motivation für die Überwachung letztlich in den Anschlägen vom 11.September liegt.
    Hätte man davor die bereits vorhandenen Daten in einen Zusammenhang bringen können hätten die Anschläge womöglich verhindert werden können.

    Ca. 11000 Menschen sterben durch die verbreiteten privaten Schusswaffen.
    Es gäbe also ein wirklich lohnendes Betätigungsfeld für Sicherheitsleute.
    http://www.sueddeutsche.d... Aber man braucht eben einen Feind, will man die Reihen geschlossen halten und das eigene Volk kontrollieren und unter freiheitseinschränkende Gesetze zwingen. Vorher waren es die Kommunisten und nun kommen noch Bürgerbewegungen, Tier- und Umweltschützer dazu, die gerne als Terroristen bezeichnet und verfolgt werden. http://www.spiegel.de/pol...
    http://gigold.me/weblog/o...

    • admrm
    • 10. Juli 2013 22:23 Uhr

    Sehr richtig:
    "Die Gefahr besteht VIELLEICHT nicht, solange die Daten von demokratischen Rechtsstaaten gesammelt werden. Aber es gibt keine Garantie, dass ein Staat auf ewig demokratisch bleibt."
    Wenn allerdings unser Staat nicht mehr demokratisch ist, wird es ihn auch nicht mehr jucken, dass Menschen gegen die Überwachung protestieren.
    Darum scheint mir der sinnvollste Lösungsweg zu sein, mit allen Kräften dafür sorgen, dass unser Staat demokratisch bleibt (Inwiefern ist er das überhaupt noch??).

  4. die gegenwärtige Diskussion sollte vor dem Hintergrund des starken Staates, den die Grünen und die SPD ja schon seit eher wollen , geführt werden.

    Die Deutschen fürchten sich in ihrem Pessimismus vor allem Unkontrollierbaren :den "Märtken, den Reichen, dem Atom, dem Klimawandel (,wobei man bei dessen Beschreibubg flexibel ist) " und sind seit der "Krise" dabei dem Staat in den Schoß zu fallen..
    So weit so gut. Von der Kita bis zur Miete bis zur Mohrrübe ..alles hat der Staat zu regeln
    Aber sobald dieser Rettungsanker ,Staat, seine Aufgaben ,gemäß einer staatsradikalen Ideologie, wahrhaftig ausführt, ist der Aufschrei groß..
    diese Ironie sollten jetzt vorallem die größten Trommler, wie zBsp Sigmar Gabriel, der mit seiner Partei, bestimmt auch nicht unwissend gewesen sein kann, auflösen

    5 Leserempfehlungen
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    • Tubus
    • 10. Juli 2013 16:45 Uhr

    "Die Deutschen fürchten sich in ihrem Pessimismus vor allem Unkontrollierbaren :den "Märtken, den Reichen, dem Atom, dem Klimawandel"

    Gute Beschreibung! Könnte aus einem Psychiatrie-Lehrbuch stammen zur Definition von wahnhaftem Verhalten.
    Nur, es gibt auch gute Gründe dafür, weil in ihrer Geschichte einiges außer Kontrolle geriet. Der Widerspruch zwischen Etatismus einerseits und Staatsfurcht andererseits ist allerdings eklatant oder eben paranoid.
    Der Seelenfrieden könnte vielleicht wieder hergestellt werden, wenn Terroristen ihre Taten rechtzeitig auf einheitlichen Formularen den Behörden melden. Deutsche Terroristen würden sich wahrscheinlich daran halten. Die Ausländer sind das Problem.

    Und ich dachte zuerst, sie schreiben von Frankreich. Das ganze Thema interessiert hier niemanden. Und Atomkraft ist ja auch billig, gut und gesund.

    Es gibt doch einen fundamentalen Unterschied, ob man nach einem Wohlfahrts- oder Polizeistaat strebt. Also btte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

    Auch ich möchte Sicherheit! Vor allem aber möchte ich Sicherheit vor staatlicher Willkür. Der Preis, den wir für einen gefühlten Zuwachs an Sicherheit zahlen müssen, ist definitiv zu hoch. Er führt in eine viel umfassendere Bedrohung der eigenen Sicherheit, als es durch Terrorismus überhaupt möglich wäre.

    Bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt beleiben. Und ehrlich gesagt, es wäre nach 9/11 sogar angemessen gewesen, keinerlei verschärfte Sicherheitsbestimungen einzuführen. Dies wird insbesondere deutlich wenn man betrachtet, wie viele Unfälle in Haushalten, auf der Straße, bei Sportveranstaltungen oder auf dem Oktoberfest passieren...

  5. "Abiturient und Scheffelpreisträger mit blütenweißem Führungszeugnis, aktiv als Orts- und Kreisvorstand der Jungen Union, ehemaliger Jugendgemeinderat sowie gewählter Jung-Stadtrat (CDU)" gerät in die Mühlen der Überwachung/"Sicherheitsexperten":

    http://www.scilogs.de/chr...

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