Die freie Welt, zu deren Führungsmacht die USA heute mehr gedrängt denn berufen sind, war immer eine Utopie. Die Idee unveräußerlicher Rechte, die allen Menschen zustehen, konkurriert auf internationaler Ebene seit jeher mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und existenziellen Interessen einzelner Staaten. Als Franklin D. Roosevelt 1941 der ganzen Welt vier Freiheiten versprach – die der Meinungsäußerung, der Religion, die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht –, offenbarte sich dieser Konflikt. In der Debatte über die Überwachungsaktivitäten westlicher Geheimdienste, die Edward Snowden mit seinen Enthüllungen ausgelöst hat, setzt er sich fort.

Roosevelts Rede ist einer der intellektuellen Ursprünge einer Menschenrechtsbewegung, die letztlich in die Charta der Vereinten Nationen mündete. Über das klassische Verständnis der Menschenrechte hinaus definierte er Sicherheit – jene der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wie auch jene der Abwehr direkter Bedrohungen für Leib und Leben – gleichsam als Freiheitsrecht. Ganz im Sinne Wilhelm von Humboldts: "Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

Wenn also Sicherheit keinen Gegensatz zur Freiheit bedeutet und der Staat für beides zu garantieren hat, ist die Beurteilung der nun bekannt gewordenen Datenerfassungen durch die Geheimdienste nicht einfach. Sie allein als bösartigen Eingriff in die individuellen Rechte zu fassen, wird der Sache nicht gerecht und zeugt überdies von einem ungesunden Misstrauen in die Absichten demokratischer Staaten. Rein zu argumentativen Zwecken auf die Spitze getrieben: Könnte nicht selbst Wirtschaftsspionage am Ende so begriffen werden, dass sie der Sicherheit dient, weil sie die ökonomischen Lebensbedingungen der Bürger schützt?

Wer Snowden als Helden bezeichnet, macht es sich jedenfalls zu einfach. Denn seine Unterstützer argumentieren, Snowden habe zutiefst ungerechte, ja rechtswidrige Praktiken aufgedeckt; er habe Staaten als übermächtige Apparate entlarvt, deren einziges Ziel die totale Überwachung sei. Als ob sich die Interessen demokratischer Staaten grundsätzlich von denen der Bürger unterschieden.

Wem seine Daten in den Händen jener Unternehmen gut aufgehoben scheinen, die qua Geschäftsmodell das Versprechen der informationellen Selbstbestimmung im Internet untergraben, der muss erklären, warum er staatliche Stellen für gefährlicher hält. Wer dann keinen Unterschied darin findet, ob nun westliche Demokratien spitzeln und spähen, um etwa Terroristen ausfindig zu machen, oder ob totalitäre Länder alles über ihre Bürger wissen wollen, um Widerspruch auszuschalten, hat das Vertrauen in die Errungenschaften der bedingt freien Welt längst verloren.

Geld, Geheimes, gar Intimes

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Neuland gesprochen hat, das die Welt moderner Kommunikation für uns alle sei, lag sie in einer Hinsicht völlig richtig: Die Illusion, wie frei und sicher Daten, Informationen und Meinungen im Internet sind – oder sein müssten –, hält sich hartnäckig. Wir vertrauen der Cloud unser Leben an, schicken Geld, Geheimes, gar Intimes in einen Raum, von dem wir wissen könnten, dass er dieses Versprechen der informationellen Selbstbestimmung nicht einlösen kann. Eben weil er potenziell allen zugänglich ist. Solchen, die an dieser Freiheit teilnehmen, sie zur Wissens- und Willensbildung, zur Verständigung und für vielfältigen Fortschritt nutzen wollen. Aber eben auch solchen, die uns betrügen, berauben oder töten wollen.

Naiv ist somit, die staatliche Überwachung überraschend zu finden, nachgerade gefährlich, sie für nicht notwendig zu erachten. Es ist verlogen, sie im Gefühl moralischer Überlegenheit weithin anderen anzulasten. Denn machen wir uns nichts vor: Was Deutschland nicht selbst unternimmt, hält es mindestens für richtig und profitiert davon, wenn es Amerikaner, Briten oder Franzosen bewerkstelligen.

Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit untergraben, sondern was sie zu tun bereit sind, um sie für sich zu schützen. Das wiederum müssen wir nicht richtig finden. Noch aber bestimmt die gespielte Ahnungslosigkeit die hiesige politische Debatte. Alles dreht sich viel zu sehr darum, wer vielleicht längst etwas gewusst hat oder wann die Kanzlerin endlich hinreichende Empörung gen Washington signalisiert. Die wirkliche Ahnungslosigkeit ist offenbar eine andere: jene darüber, wie wir Freiheit und Sicherheit gestalten wollen.