Überwachungsstaat : Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht

Keine Freiheit ohne Sicherheit: Wer die staatliche Überwachung überraschend findet, ist naiv. Sie infrage zu stellen, ist sogar gefährlich, kommentiert Carsten Luther.

Die freie Welt, zu deren Führungsmacht die USA heute mehr gedrängt denn berufen sind, war immer eine Utopie. Die Idee unveräußerlicher Rechte, die allen Menschen zustehen, konkurriert auf internationaler Ebene seit jeher mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und existenziellen Interessen einzelner Staaten. Als Franklin D. Roosevelt 1941 der ganzen Welt vier Freiheiten versprach – die der Meinungsäußerung, der Religion, die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht –, offenbarte sich dieser Konflikt. In der Debatte über die Überwachungsaktivitäten westlicher Geheimdienste, die Edward Snowden mit seinen Enthüllungen ausgelöst hat, setzt er sich fort.

Roosevelts Rede ist einer der intellektuellen Ursprünge einer Menschenrechtsbewegung, die letztlich in die Charta der Vereinten Nationen mündete. Über das klassische Verständnis der Menschenrechte hinaus definierte er Sicherheit – jene der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wie auch jene der Abwehr direkter Bedrohungen für Leib und Leben – gleichsam als Freiheitsrecht. Ganz im Sinne Wilhelm von Humboldts: "Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit."

Wenn also Sicherheit keinen Gegensatz zur Freiheit bedeutet und der Staat für beides zu garantieren hat, ist die Beurteilung der nun bekannt gewordenen Datenerfassungen durch die Geheimdienste nicht einfach. Sie allein als bösartigen Eingriff in die individuellen Rechte zu fassen, wird der Sache nicht gerecht und zeugt überdies von einem ungesunden Misstrauen in die Absichten demokratischer Staaten. Rein zu argumentativen Zwecken auf die Spitze getrieben: Könnte nicht selbst Wirtschaftsspionage am Ende so begriffen werden, dass sie der Sicherheit dient, weil sie die ökonomischen Lebensbedingungen der Bürger schützt?

Wer Snowden als Helden bezeichnet, macht es sich jedenfalls zu einfach. Denn seine Unterstützer argumentieren, Snowden habe zutiefst ungerechte, ja rechtswidrige Praktiken aufgedeckt; er habe Staaten als übermächtige Apparate entlarvt, deren einziges Ziel die totale Überwachung sei. Als ob sich die Interessen demokratischer Staaten grundsätzlich von denen der Bürger unterschieden.

Carsten Luther

Carsten Luther ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wem seine Daten in den Händen jener Unternehmen gut aufgehoben scheinen, die qua Geschäftsmodell das Versprechen der informationellen Selbstbestimmung im Internet untergraben, der muss erklären, warum er staatliche Stellen für gefährlicher hält. Wer dann keinen Unterschied darin findet, ob nun westliche Demokratien spitzeln und spähen, um etwa Terroristen ausfindig zu machen, oder ob totalitäre Länder alles über ihre Bürger wissen wollen, um Widerspruch auszuschalten, hat das Vertrauen in die Errungenschaften der bedingt freien Welt längst verloren.

Geld, Geheimes, gar Intimes

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Neuland gesprochen hat, das die Welt moderner Kommunikation für uns alle sei, lag sie in einer Hinsicht völlig richtig: Die Illusion, wie frei und sicher Daten, Informationen und Meinungen im Internet sind – oder sein müssten –, hält sich hartnäckig. Wir vertrauen der Cloud unser Leben an, schicken Geld, Geheimes, gar Intimes in einen Raum, von dem wir wissen könnten, dass er dieses Versprechen der informationellen Selbstbestimmung nicht einlösen kann. Eben weil er potenziell allen zugänglich ist. Solchen, die an dieser Freiheit teilnehmen, sie zur Wissens- und Willensbildung, zur Verständigung und für vielfältigen Fortschritt nutzen wollen. Aber eben auch solchen, die uns betrügen, berauben oder töten wollen.

Naiv ist somit, die staatliche Überwachung überraschend zu finden, nachgerade gefährlich, sie für nicht notwendig zu erachten. Es ist verlogen, sie im Gefühl moralischer Überlegenheit weithin anderen anzulasten. Denn machen wir uns nichts vor: Was Deutschland nicht selbst unternimmt, hält es mindestens für richtig und profitiert davon, wenn es Amerikaner, Briten oder Franzosen bewerkstelligen.

Snowden führt uns in diesen Tagen nicht vor Augen, wie Staaten gewissenlos die Freiheit untergraben, sondern was sie zu tun bereit sind, um sie für sich zu schützen. Das wiederum müssen wir nicht richtig finden. Noch aber bestimmt die gespielte Ahnungslosigkeit die hiesige politische Debatte. Alles dreht sich viel zu sehr darum, wer vielleicht längst etwas gewusst hat oder wann die Kanzlerin endlich hinreichende Empörung gen Washington signalisiert. Die wirkliche Ahnungslosigkeit ist offenbar eine andere: jene darüber, wie wir Freiheit und Sicherheit gestalten wollen.

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Kommentare

390 Kommentare Seite 1 von 67 Kommentieren

Problem

"Die Deutschen fürchten sich in ihrem Pessimismus vor allem Unkontrollierbaren :den "Märtken, den Reichen, dem Atom, dem Klimawandel"

Gute Beschreibung! Könnte aus einem Psychiatrie-Lehrbuch stammen zur Definition von wahnhaftem Verhalten.
Nur, es gibt auch gute Gründe dafür, weil in ihrer Geschichte einiges außer Kontrolle geriet. Der Widerspruch zwischen Etatismus einerseits und Staatsfurcht andererseits ist allerdings eklatant oder eben paranoid.
Der Seelenfrieden könnte vielleicht wieder hergestellt werden, wenn Terroristen ihre Taten rechtzeitig auf einheitlichen Formularen den Behörden melden. Deutsche Terroristen würden sich wahrscheinlich daran halten. Die Ausländer sind das Problem.

Natürlich muss man der Regierung erlauben....

....Daten zu sammeln und zu analysieren. Das nicht zu tun, wäre ungeheuer gefährlich. Jede andere Vorstellung ist kindisch.

Man muss aber verstehen, dass Daten der Behörde oder der Regierung mehr Macht verleihen und dieses Mehr an Macht auch gegen den Bürger verwendet werden kann.

Aber man muss sich nicht mit dem bestehenden Trade-Off begnügen. Man kann auch die Regierenden robuster kontrollieren, indem man sie zwingt Gesetze zu machen, die die Nutzung der Daten transparenter, konkreter und strafrechtlich verlässlich überwacht. Wir müssen einfach die Leute besser kontrollieren, denen wir zur Verrichtung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendige Macht über uns geben müssen.

Dazu ist zwar das GG mit seinen grundlegenden Mängeln ungeeignet. Aber das muss im Umfeld der durch Europa veränderten Bedingungen sowieso korrigiert werden.

Es gibt Unterschiede

Es gibt doch einen fundamentalen Unterschied, ob man nach einem Wohlfahrts- oder Polizeistaat strebt. Also btte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Auch ich möchte Sicherheit! Vor allem aber möchte ich Sicherheit vor staatlicher Willkür. Der Preis, den wir für einen gefühlten Zuwachs an Sicherheit zahlen müssen, ist definitiv zu hoch. Er führt in eine viel umfassendere Bedrohung der eigenen Sicherheit, als es durch Terrorismus überhaupt möglich wäre.

Bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt beleiben. Und ehrlich gesagt, es wäre nach 9/11 sogar angemessen gewesen, keinerlei verschärfte Sicherheitsbestimungen einzuführen. Dies wird insbesondere deutlich wenn man betrachtet, wie viele Unfälle in Haushalten, auf der Straße, bei Sportveranstaltungen oder auf dem Oktoberfest passieren...

875.000 Terrorverdächtige

NSA-Experte James Bamford:"The Terrorist Identities Datamart Environment list, known as TIDE, now contains about 875,000 names".

Frage:" PRISM has reportedly given the NSA access to exabytes of confidential data. To give readers some perspective, roughly how much information is contained in an exabyte? How many books could fit in one?"

Antwort Bamford: "An exabyte is about 960,767,920,505,705 pages of text or about 4,803,839,602,528 books containing 200 pages."

http://blog.sfgate.com/bo...

@ Realpolitik, 2

"Es gibt keine absolute Sicherheit"

Genau genommen ist Sicherheit nur ein Gefühl, nämlich das Gefühl, es werde wohl nichts passieren.

Dieses Gefühl nehmen uns jetzt die Meldungen der letzten Wochen.

Insofern, werter Herr Luther, nehmen uns diese Maßnahmen das von Ihnen behauptete Menschenrecht. Tatsächlich gibt es das aber gar nicht.

Auch Justizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger hat in der FAZ gesagt, es gebe kein Grundrecht auf Sicherheit. Ich stimme ihr zu.

Bezeichnend und beängstigend ist allerdings, daß diese Aussage heute nicht mehr zu finden ist, obwohl ich sie unter folgendem Link gestern noch fand:
http://www.faz.net/aktuel...

Hat sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Was ist hier eigentlich wirklich los?

Ihre Bedenken sind zu erweitern, wenn man gerade die USA

in ihrem vorbehaltlosen Verhalten gegenüber der Energie-Mafia bewertet und, wie der Doko-Film "Gasland", Themenabend bei ARTE 09.07.13, glaubhaft belegt, jeden Bürgerschutz ausgeschaltet hat, bestehende Gesetze gelöscht u. notwendige Gesetze nicht beschlossen hat. Ohne Rücksicht auf das Menschenrecht der Gesundheit der Bürger, des Schutzes ihres Trinkwassers und Vernichtung der Natur und Existenzen. Die Bürger bleiben alleingelassen gegenüber der Energie-Mafia u. ihrer uneingeschränkten Macht! Es ist vermutlich nicht auszuschließen, dass auch von diesen schmutzigen Deals mit der Politik einiges offengelegt und nachgewiesen werden kann.

Da ist nichts von "Freiheit von Not u. Freiheit von Furcht". eher kann von Willkür des Staates gegen das Menschenrecht gesprochen werden.

So gesehen ist die angebliche Begründung eine velogene Motivation.

Es ist natürlich sehr wichtig,

unterschiedliche Meinungen zu erfahren. Deshalb sollte man sich auch aus verschiedenen Medien informieren. Aber eine einzelne Zeitung sollte nicht der Versuchung erliegen, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden. Bevor ich eine Zeitung kaufe, möchte ich wissen, für welche Werte und für welches Menschenbild diese steht. Zeitungen bieten nicht einfach nur Informationen, sie beinflussen auch unser Bild über die Welt.

Ich sehe halt

die Gefahr, dass man sich dann quasi auf die Berichterstattung "seiner" Zeitung verlässt, weil man davon ausgeht, dass sie ja die unterschiedlichen Gesichtspunkte in neutraler Weise darstellt. Erfahrungsgemäß nehmen aber alle Medien bestimmte Gewichtungen vor und sind somit keineswegs neutral. Den Begriff "ideologisch gefärbt" finde ich problematisch. Es gibt eben unterschiedliche Interessen und man sollte sich immer überlegen, wem das Durchsetzen einer bestimmten Deutung letztlich nützt.