GroßbritannienBriten schieben Hassprediger Abu Qatada ab

Jahrelang hatte sich der islamistische Prediger juristisch gegen seine Abschiebung gewehrt. Jetzt haben ihn die Briten an Jordanien ausgeliefert. Dort sitzt er in Haft.

Der islamistische Prediger Abu Qatada (Archivbild)

Der islamistische Prediger Abu Qatada (Archivbild)  |  © Peter Macdiarmid/Getty Images

Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist von Großbritannien in sein Heimatland Jordanien abgeschoben worden. Der 53-Jährige traf am Sonntag auf einem Flugfeld in der Nähe von Amman ein und wurde umgehend in ein Gefängnis gebracht.

Abu Qatada, der 1993 nach Großbritannien geflohen war, war 1999 in Jordanien wegen der Planung von Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Kleriker, einst rechte Hand von Terroristenführer Osama bin Laden in Europa, muss die Strafe nun absitzen.

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Abu Qatada wird das Urteil vermutlich anfechten. Die juristische Auseinandersetzung in Jordanien könnte erneut Jahre dauern. Er hatte sich jahrelang vor Gerichten in Großbritannien gegen seine Abschiebung gewehrt. Nachdem Großbritannien und Jordanien ein Abkommen abgeschlossen hatten, wonach durch Folter erpresste Beweise gegen ihn nicht vor Gericht verwendet werden dürfen, willigte er in seine Ausreise ein. Menschenrechtsorganisationen kündigten an, die Vorgänge in Jordanien genau beobachten zu wollen.

Premierminister David Cameron zeigte sich via Twitter "hocherfreut" über die Abschiebung und Großbritanniens Innenministerin Theresa May sagte: "Dieser gefährliche Mann ist nun aus unserem Land entfernt worden, um sich in seinem Heimatland den Gerichten zu stellen."

Der Fall Abu Qatada hatte in den vergangenen Monaten auch die britische Regierung in politische Schwierigkeiten gebracht. May musste sich und ihrer Behörde wiederholt handwerkliche Mängel vorwerfen lassen, nachdem Abu Qatada seine Abschiebung mit geschickten juristischen Kniffen immer wieder hinauszögern konnte.

May kündigte in der BBC an, die Erfahrungen aus dem Fall Abu Qatada könnten in der Zukunft auch Auswirkungen auf das britische Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. Vor allem innerhalb konservativer britischer Kreise herrscht seit langer Zeit Unzufriedenheit darüber, dass die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes Abschiebungen erschwert. 

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 07. Juli 2013 14:49 Uhr

    Aus meiner Sicht haben die Briten Recht, wenn sie einen erklärten Feind der Demokratie und ihres Staates abschieben und wenn sie sauer auf den EuGH sind, wenn von dort Kritik kommt.
    Grundrechte und Demokratie sind kein Selbstmordpakt. Es muss Grenzen für Feinde des Rechtsstaates geben, die dessen Freiheiten nur dazu nutzen ihn zerstören zu wollen. Den Fehler hat Deutschland schon zu Weimarer Zeiten begangen und es gibt keinen Grund für Wiederholungen.

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    In dem Artikel geht es um den EGMR, welcher ein Organ des Europarates ist (zu dem auch beispielsweise Russland und die Türkei gehören). Der EUGH ist hingegen der Gerichtshof der Europäischen Union.
    Ansonsten stimme ich ihnen in ihren Ausführungen zu. Die Abschiebung ist längst überfällig und der EGMR sollte aufpassen es mit seinen ständigen Einmischungen in die Innenpolitik souveräner Staaten nicht irgendwann zu weit zu treiben. Das ist übrigens der selbe Gerichtshof, welchem wir die vielen freigelassenen Sexualstraftäter aus der Sicherheitsverwahrung verdanken.

  1. In dem Artikel geht es um den EGMR, welcher ein Organ des Europarates ist (zu dem auch beispielsweise Russland und die Türkei gehören). Der EUGH ist hingegen der Gerichtshof der Europäischen Union.
    Ansonsten stimme ich ihnen in ihren Ausführungen zu. Die Abschiebung ist längst überfällig und der EGMR sollte aufpassen es mit seinen ständigen Einmischungen in die Innenpolitik souveräner Staaten nicht irgendwann zu weit zu treiben. Das ist übrigens der selbe Gerichtshof, welchem wir die vielen freigelassenen Sexualstraftäter aus der Sicherheitsverwahrung verdanken.

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    • vonDü
    • 07. Juli 2013 15:26 Uhr

    Den EMGR meinte ich auch, danke für die Korrektur.

    Was die Sexualstraftäter angeht, sehe ich die, als ein deutliches geringeres Problem an, wenn ich sie mit dem, im Artikel beschriebenen, "Hassprediger" vergleiche. Denn ein Prediger, hat immer eine Gemeinde und willige Schafe.

    Das Wort sollte man schon richtig schreiben, ist ein Konstrukt aus Nazizeiten.
    Die Behauptung, dass es hier um Sexualstraftäter geht ist polemisch und schlicht falsch, hier geht es um alle möglichen Straftäter.

    Es wurde von Gerichten Sicherungsverwahrung z.T für Urkundenfälscher und Heiratsschwindler verhängt. Und gerade der Fall Mollath sollte eigentlich aufzeigen was man von "Wegsperren und zwar für Immer!" halten soll.

    Also bitte mal ein wenig informieren bevor man sich im unqualifizierten Europabashing verliert, es gibt wahrlich genug Gründe für qualifiziertes Europabashing.

  2. wie "Hassprediger" würde ich mir lieber ein paar Sätze wünschen, die aussagen, warum er denn nun einer ist.

    Inhaltlich ist nichts daran auszusetzen, aber ich will schon ein paar Fakten haben, wenn man mir erklären will, daß einer zu den Bösen gehört.

    Wenn man etwa (die englische) Wikipedia befragt, so ist zu sehen, daß Herr Qatada - obschon ein Hardliner und Extremist bis Ende der Neunziger - sich seit über zehn Jahren eher als Vermittler darstellt und mindestens ein Lippenbekenntnis gegen alle Arten des Terrorismus abgibt.

    All dies ist Relevant, wenn man sich ein Bild des Falles machen will, egal ob es am letztendlichen Urteil etwas ändert oder nicht.

    Kurz gesagt: Wörter wie "Hassprediger" sind deutlich zu undifferenziert für guten Journalismus. Und überhaupt haben moralische Wertungen in einem Faktenartikel nichts zu suchen - die sollte man den Lesern überlassen.

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    http://www.bbc.co.uk/news...

    Dann ggf. einfach mal ein bißchen recherchieren.

    Inwieweit der Mann ein 'Hassprediger' ist, liegt wohl im Auge des Betrachters (in diesem Fall die britische Regierung) - wobei allein schon die Definition schwierig ist, bzw. kontrovers gesehen wird.

    Unabhängig davon wäre mir -ganz egoistisch- auch wohler, wenn man solche Leute nicht im eigenen Land hat. Insofern kann ich den Wunsch der Briten voll und ganz nachvollziehen.

    Zu der Problematik der Verwendung von Begriffen wie Hassprediger gebe ich ihnen Recht.
    Allerdings ist dieser Mann ein (vermutlich zurecht) verurteilter Terrorist in einem anderen Land. Dies dürfte Grund genug sein, ihn aus GB zu entfernen.
    Daneben sehe ich keine Grund warum GB akzeptieren sollte, dass ein Ausländer dort dauerhaft von Sozialhilfe lebt, schließlich müssen die Einheimischen dies finanzieren. Überhaupt ist kein Land dazu verpflichtet, Ausländern dauerhaft Aufenthalt zu gewähren, schon gar nicht, wenn dies zu internen Problemen führt, unter denen die eigenen Bürger zu leiden haben. Akzeptiert man die Gefährder, so hat man nur die Wahl sich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln und nicht einmal damit sind die Probleme in den Griff zu kriegen, wie die öffentliche Enthauptung vor ein paar Wochen zeigte.

    • vonDü
    • 07. Juli 2013 15:26 Uhr

    Den EMGR meinte ich auch, danke für die Korrektur.

    Was die Sexualstraftäter angeht, sehe ich die, als ein deutliches geringeres Problem an, wenn ich sie mit dem, im Artikel beschriebenen, "Hassprediger" vergleiche. Denn ein Prediger, hat immer eine Gemeinde und willige Schafe.

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    Antwort auf "Überfällig"
  3. Im Prinzip kann man gegen eine Abschiebung nichts sagen, aber die

    Briten verhalten sich ebenfalls nicht besonders demokratisch.

    Ich verweise an die Kolonien und andere Kriege.

  4. ...müsste doch eigentlich ganz happy darüber sein, jetzt daheim Hass ernten zu dürfen...?

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  5. nicht gefallen, was hat er dann so lange hier gemacht?

    10 Leserempfehlungen
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    Gut gelebt im Zweifel, jedenfalls erheblich besser, als in seinem Heimatland.

    Schon sehr, sehr seltsam, dass diese Typen samt und sonders gegen die "westlichen Werte" wettern, aber sich ausgesprochen gerne in diesen Ländern aufhalten...............

    Und da schwillt mir dann auch gleich der Kamm "Menschenrechtsorganisationen kündigten an, die Vorgänge in Jordanien genau beobachten zu wollen."

    Na bravo, die Herrschaften sollen sich um Menschen kümmern, deren wirkliche Rechte bedroht sind !

    • xy1
    • 07. Juli 2013 17:17 Uhr
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  • Quelle dpa, jam
  • Schlagworte Großbritannien | BBC | David Cameron | Jordanien | Osama bin Laden | Abschiebung
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