Machtkampf in Ägypten : Ein Gefühl für das Gemeinwohl gibt es nicht

Das islamistische Lager radikalisiert sich, der Rückhalt für die Opposition schwindet. Ägypten stehen nach dem Sturz Mursis schwere Zeiten bevor.
Neben einem Foto des Militärchefs Abdul Fattah al-Sisi fordern einige Ägypter den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zurück. © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

In Ägypten müssen die Weichen neu gestellt werden: Gelingt dem Land der Neuanfang mit politischen Mitteln oder wird der Machtkampf endgültig und mit Gewalt auf der Straße ausgetragen? Die Vorzeichen sind düster: Mitten in Kairo postierten sich am Wochenende bärtige Scharfschützen auf einer Moschee und schossen auf Passanten. Gezielter Mord ausgerechnet vom Dach eines Gotteshauses herunter – zynischer könnte die Botschaft nicht ausfallen, die Ägyptens Radikale an die Bevölkerung aussandten.

Das islamistische Lager radikalisiert sich von Tag zu Tag. Es ist gut organisiert, längst auch gefährlich gut bewaffnet und zeigt keinerlei Anzeichen, dass es sich mit dem Machtverlust so einfach abfinden wird. Im Lager der Opposition, das vom Generalstabschef mit harter Hand zu Alliierten des Militärputsches gemacht wurde, sucht bereits die erste Gruppe nach Vorwänden, um schnell und leise durch die Hintertür zu verschwinden.

Dabei hatte Militärchef Abdul Fattah al-Sisi am Mittwochabend vor laufenden Kameras noch alle Verbündeten um sich herum: Politiker, Kleriker, Jugendvertreter und abtrünnige Salafisten. Einer nach dem anderen traten sie live ans Rednerpult und rechtfertigten das Eingreifen der Streitkräfte mit patriotischen Formeln. Präsident Mohammed Mursi war gestürzt, Tausende bejubelten die Nachricht auf den Straßen.

Doch ist unklar, wer eine Übergangsregierung führen wird. Die Nominierung des Friedensnobelpreisträgers ElBaradei scheiterte am Widerstand der islamistischen Nur-Partei. Auch ahnen inzwischen viele Ägypter, dass die Opposition an der Macht wahrscheinlich ebenso wenig zustande bekommen wird wie die zuvor abgesetzte Muslimbruderschaft. Denn die Auflehnung der liberalen Mittelschichten gegen die Vorherrschaft der frommen Herren ist das eine, ihre langjährige Mitverantwortung für die unsagbaren sozialen Zustände das andere. Erst jetzt, wo diese selbst von Stromsperren und Spritmangel betroffen sind und die zehrenden Alltagsprobleme der Armen auch bei ihnen ankommen, finden sich die Wohlhabenden wieder ein in den Reihen der Protestierer. 

Endlich habe man das eigene Land zurückerobert, jubelt die Menge auf dem Tahrir-Platz und winkt enthusiastisch jedem Militärhubschrauber zu. Doch welches Land meint sie? Ägyptens Mittelklasse hat praktisch keinen Bürgersinn. Den meisten geht jedes Gefühl dafür ab, was für eine Sklavenhalter-Gesellschaft seit Jahrzehnten unter ihren Augen existiert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist ungebildet und bitterarm. Die Schulsysteme verkommen und sind total überlastet, weil viele der Reichen kaum Steuern zahlen und das dem Staat vorenthaltene Geld in private Schulen und Universitäten für den eigenen Nachwuchs stecken. Und genauso wie in ihrem Privatleben verhalten sich Ägyptens Mittelschichten auch im politischen Leben. Ein Gefühl für das Gemeinwohl aller haben sie nicht. Die eigenen Interessen sind alles, was für sie zählt. Hauptsache die eigene Wohnung ist sicher und sauber, was geht mich da der Hausflur oder gar der Müll auf der Straße an?

Kein Interesse am Umbau der Gesellschaft

Um die hochgejubelten nationalen Heroen des ägyptischen Militärs steht es nicht viel besser. Die Generäle sorgen sich um ihr Firmenimperium, das bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Ägyptens auf die Waage bringt. Sie sind der größte Landbesitzer weit und breit. Sie produzieren alles, von Trinkwasserflaschen über Kühlschränke bis zu Autos und Flachbildschirmen. Wehrpflichtige beuten sie als billige Arbeitskräfte in ihren Fabriken aus. Und auch sie haben kein Interesse daran, dass sich in ihrer bis ins Mark korrupten Gesellschaft irgendetwas ändert.

Vielen Akteuren geht es vor allem darum, eingeschliffene Privilegien zu retten, ihre Seilschaften zur Ausplünderung des Staates intakt zu halten und sich bei ihren lukrativen Geschäften nicht ins Handwerk pfuschen zu lassen. Ungeachtet dessen, die Sorge von liberalen Parteien und Demokratiebewegung, von moderaten Muslimen und koptischen Christen vor einem islamistischem Machtmonopol ist absolut berechtigt. Ob aber ihre neue Tahrir-Allianz mit Armee und ehemaligen Mubarak-Günstlingen es künftig besser kann und besser will – das werden die Ägypter in den nächsten Wochen erleben.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wie schafft man eine Verfassung in Ägypten?

ENTSCHEIDEND ist nur die Verfassungsversammlung!

Wie setzt man sie zusammen? Die Parlamentswahlen sind verfassungswidrig. Man könnte sie neu wählen. Aber dann hat man Politiker ohne Demokratieerfahrung und keine Staatsrechtler oder Juristen. In Deutschland entsandte man Vertreter (Experten) aus den Landtagen in den Parlamentarischen Rat! Und Deutschland hatte schon die Weimarer Verfassung als Vorbild!

Man könnte einen Expertenrat mit Zustimmung der Parteien ernennen. Wie legt man das Verhältnis fest? Tamarod müsste auf Basis der Wahlberechtigten abrechnen. Das werden Salafisten und Muslimbrüder nicht wollen.

Man kann die Verhältnisse der Parteien nur eine WAHL befriedigend klären. Damit hätte man eine VERSAMMLUNG, die eine Verfassung mit 2/3-Mehrheit verabschieden müsste. Das dürfte heute zu einem Kompromiss führen, weil die Ägypter die Bedeutung der Wahlen gelernt haben.

Die Versammlung könnte dann Vertreter verhältnismäßig in einen Rat entsenden. Die Vertreter könnten aus der Versammlung kommen oder externe Experten sein. Damit wären alle gesellschaftlichen Gruppen im Rat vertreten. Trotzdem gäbe es so viel Sachkenntnis, dass man im Rat Kompromisse schließen könnte.

Der Rat muss seinen Kompromissvorschlag der Versammlung vermitteln. Mit Zustimmung der Versammlung könnte dann auch das Volk dem Kompromiss zustimmen.

Ohne diese Wahl gibt es keinen gemeinsamen Staat!

Aber es kann wie in Tunesien Jahre dauern!

Entscheidend für Ägypten

ist, nicht nur die Verfassung, denn das ist am Ende nur ein Instrument, welches den Alltag der Menschen nicht berührt. Wieviele Menschen in Dtl. hatten einen Konflikt mit der Verfassung? Verstehen Sie mich nicht falsch. Sie ist wichtig, sie ist der Garant der demokratischen Grundordnung, aber entscheidend sind für die nächsten Wochen und Monate, vielleicht auch Jahre andere Faktoren und dabei spielt die Wirtschaft eine entscheidende Rolle.
PS: Eine ägyptische Verfassung, die nicht umfangreich die Rechte des Militärs einschränkt wird immer auch etwas angreifbar sein, denn sie toleriert dann den undemokratischen Staat im Staate.

Landwirtschaft ohne Acker? Justiz ohne Staat?

Ersteres ist technisch möglich, wie Niederländer mit Substraten zeigen und für Anbau im Hochhaus entwickeln. Aber es ist dann keine traditionelle Landwirtschaft mehr.

Justiz ohne Staat ist undenkbar! Außer für die Anarchisten!

Der Ruf der Revolution war „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“. Es war nicht nur Brot!

Ohne Verfassung gibt es keine Grundrechte, keine Staatsform, keine Verfassungsorgane, keine Regierung, keine Gesetzgebung und keine Rechtssprechung. Solange ist aber Freiheit und Gerechtigkeit unbestimmt!

Ägypten hat nur eine Übergangsverfassung und eine Übergangsregierung. Es braucht also Wahlen, die erst NACH einer Verfassungsgebung erfolgen können. Der andere Weg hat ins Chaos geführt und wurde gerade beendet. Wer diesen Weg wiederholen will, der hat aus dem letzten Jahr nichts gelernt!

Bleibt das „Brot“, also die Wirtschaft. Mursi musste in 12/2012 die Devisenausfuhr kontrollieren, weil die Touristen und Investoren ausblieben. Selbst Ägypter flüchteten in Devisen. Ohne RECHTSSTAAT wird es nichts mit einer florierenden Wirtschaft!

40 Mio. Frauen und 5 Mio. Homos ließen verfassungswidrige Gesetze ändern. Und 4 Mio. Muslime erhielten die Knabenbeschneidung durch das GG!

Das Individuum braucht nur ein Einkommen. Aber die Wirtschaft braucht einen Rechtsstaat. Und der braucht eine Verfassung!

Doch zeige mir mit Argumenten einen anderen Weg!

Zustimmung! Grundrechte sind für alle da!

Entschuldige bitte, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich hatte aber geschrieben:
„Es gibt so viel zu diskutieren. ...

Die Grundrechte sind essentiell, weil in Ägypten 10% koptische Christen leben. Die Religionsfreiheit lässt sich aber nur mit den UNIVERSALEN Menschenrechten garantieren. Welche Stellung hat dann die Scharia?“

Es ging mir also um die Diskussion!

Bei 100% Muslimen ist Religionsfreiheit überflüssig. Da könnte man die Kairoer Erklärung der Menschenrechte nutzen, wenn die Frauen dem zustimmen.

Kleine Minderheiten könnte man rechtswidrig übergehen, vertreiben, unterdrücken o.ä.

Aber eine 10%-ige Minderheit kann man nicht übergehen. Deshalb muss eine Diskussion über Religionsfreiheit geführt werden. Die Ägypter können sich da nicht rauswinden!

Danke für den Hinweis über die Beschneidung. Dazu gab es ja einen Artikel der Deutschen Welle vom 06/12/2012.
http://www.dw.de/immer-me...

Das war vor dem Verfassungsreferendum. Wie viele Foristen haben damals geschrieben, dass die Frauen in der Verfassung gleichberechtigt seien.

Wenn sich die Muslimbrüder und Salafisten über eine Fatwa der Geistlichen der Al Azhar Universität hinwegsetzen, dann fragt man sich, worüber die sich noch alles hinwegsetzen würden, wenn sie es könnten.

Merkwürdig, dass die Meldung damals keinen Eingang ins Forum fand.

Sehr richtig

oder das Gegenteil von nüchtern sein.
Ich habe neulich einen Vortrag über Mazedonien gehört, das sich auch anschickt, in die EU zu kommen. Das ist ein kleines Ländchen, in dem eine winzige Elite den Rest des Landes beherrscht und terrorisiert; Zigeuner (wie sie dort abwertend genannt werden), haben einen rechtlichen Status, der unter denen von Haus- und Zuchttieren kommt. Trotzdem versteht es die Regierung, sich als "hungriger Tiger" gegenüber der EU zu verkaufen. Ein durch und durch verrottetes Land, das die EU an der Nase herumführt.

Bulgarien scheint nach dem, was ich von Leuten vor Ort erfahren habe, keineswegs besser zu sein.