Machtkampf in ÄgyptenEin Gefühl für das Gemeinwohl gibt es nicht

Das islamistische Lager radikalisiert sich, der Rückhalt für die Opposition schwindet. Ägypten stehen nach dem Sturz Mursis schwere Zeiten bevor. von 

Neben einem Foto des Militärchefs Abdul Fattah al-Sisi fordern einige Ägypter den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zurück.

Neben einem Foto des Militärchefs Abdul Fattah al-Sisi fordern einige Ägypter den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zurück.  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

In Ägypten müssen die Weichen neu gestellt werden: Gelingt dem Land der Neuanfang mit politischen Mitteln oder wird der Machtkampf endgültig und mit Gewalt auf der Straße ausgetragen? Die Vorzeichen sind düster: Mitten in Kairo postierten sich am Wochenende bärtige Scharfschützen auf einer Moschee und schossen auf Passanten. Gezielter Mord ausgerechnet vom Dach eines Gotteshauses herunter – zynischer könnte die Botschaft nicht ausfallen, die Ägyptens Radikale an die Bevölkerung aussandten.

Das islamistische Lager radikalisiert sich von Tag zu Tag. Es ist gut organisiert, längst auch gefährlich gut bewaffnet und zeigt keinerlei Anzeichen, dass es sich mit dem Machtverlust so einfach abfinden wird. Im Lager der Opposition, das vom Generalstabschef mit harter Hand zu Alliierten des Militärputsches gemacht wurde, sucht bereits die erste Gruppe nach Vorwänden, um schnell und leise durch die Hintertür zu verschwinden.

Anzeige

Dabei hatte Militärchef Abdul Fattah al-Sisi am Mittwochabend vor laufenden Kameras noch alle Verbündeten um sich herum: Politiker, Kleriker, Jugendvertreter und abtrünnige Salafisten. Einer nach dem anderen traten sie live ans Rednerpult und rechtfertigten das Eingreifen der Streitkräfte mit patriotischen Formeln. Präsident Mohammed Mursi war gestürzt, Tausende bejubelten die Nachricht auf den Straßen.

Doch ist unklar, wer eine Übergangsregierung führen wird. Die Nominierung des Friedensnobelpreisträgers ElBaradei scheiterte am Widerstand der islamistischen Nur-Partei. Auch ahnen inzwischen viele Ägypter, dass die Opposition an der Macht wahrscheinlich ebenso wenig zustande bekommen wird wie die zuvor abgesetzte Muslimbruderschaft. Denn die Auflehnung der liberalen Mittelschichten gegen die Vorherrschaft der frommen Herren ist das eine, ihre langjährige Mitverantwortung für die unsagbaren sozialen Zustände das andere. Erst jetzt, wo diese selbst von Stromsperren und Spritmangel betroffen sind und die zehrenden Alltagsprobleme der Armen auch bei ihnen ankommen, finden sich die Wohlhabenden wieder ein in den Reihen der Protestierer. 

Endlich habe man das eigene Land zurückerobert, jubelt die Menge auf dem Tahrir-Platz und winkt enthusiastisch jedem Militärhubschrauber zu. Doch welches Land meint sie? Ägyptens Mittelklasse hat praktisch keinen Bürgersinn. Den meisten geht jedes Gefühl dafür ab, was für eine Sklavenhalter-Gesellschaft seit Jahrzehnten unter ihren Augen existiert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist ungebildet und bitterarm. Die Schulsysteme verkommen und sind total überlastet, weil viele der Reichen kaum Steuern zahlen und das dem Staat vorenthaltene Geld in private Schulen und Universitäten für den eigenen Nachwuchs stecken. Und genauso wie in ihrem Privatleben verhalten sich Ägyptens Mittelschichten auch im politischen Leben. Ein Gefühl für das Gemeinwohl aller haben sie nicht. Die eigenen Interessen sind alles, was für sie zählt. Hauptsache die eigene Wohnung ist sicher und sauber, was geht mich da der Hausflur oder gar der Müll auf der Straße an?

Kein Interesse am Umbau der Gesellschaft

Um die hochgejubelten nationalen Heroen des ägyptischen Militärs steht es nicht viel besser. Die Generäle sorgen sich um ihr Firmenimperium, das bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Ägyptens auf die Waage bringt. Sie sind der größte Landbesitzer weit und breit. Sie produzieren alles, von Trinkwasserflaschen über Kühlschränke bis zu Autos und Flachbildschirmen. Wehrpflichtige beuten sie als billige Arbeitskräfte in ihren Fabriken aus. Und auch sie haben kein Interesse daran, dass sich in ihrer bis ins Mark korrupten Gesellschaft irgendetwas ändert.

Vielen Akteuren geht es vor allem darum, eingeschliffene Privilegien zu retten, ihre Seilschaften zur Ausplünderung des Staates intakt zu halten und sich bei ihren lukrativen Geschäften nicht ins Handwerk pfuschen zu lassen. Ungeachtet dessen, die Sorge von liberalen Parteien und Demokratiebewegung, von moderaten Muslimen und koptischen Christen vor einem islamistischem Machtmonopol ist absolut berechtigt. Ob aber ihre neue Tahrir-Allianz mit Armee und ehemaligen Mubarak-Günstlingen es künftig besser kann und besser will – das werden die Ägypter in den nächsten Wochen erleben.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich hatte große Hoffnungen für die Zukunft des Landes und habe mich über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten gefreut. Mittlerweile kann ich nur noch traurig mit dem Kopf schütteln, wenn ich sehe, wie ein Land und seine Bevölkerung die Chance auf eine bessere Zukunft an einem so kritischen Moment so kleingeistig verspielt. Sehr, sehr schade.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Tunesien war vor Ägypten auf dem demokratischen Weg.

    Sie wählten Interimsorgane, welche eine Verfassung erstellen sollen. Es gibt seit Monaten einen Entwurf, der sogar sehr moderne Elemente enthält. Aber es gibt seit zwei Jahren keinen Abschluss.

    In Tunesien ist Ennahda die größte Partei und muss mit säkularen Parteien eine Koalition bilden. Deshalb sind Kompromisse erforderlich, die auch von Demonstrationen beispielsweise der Frauen beeinflusst werden. Gleichzeitig muss Ennahda gegen gewaltbereite Salafisten vorgehen. Es gibt zwar Probleme, aber der Staat funktioniert weitgehend.

    Wie man an den Schwierigkeiten der Interimsregierungsbildung erkennt, wird man in Ägypten jetzt auch Kompromisse schließen müssen. Dieser Diskussionsprozess wird wohl lange dauern. Und das ist gut so, weil die Ägypter seit 60 keine Demokratie hatten. Da muss man den Diskurs erst in der Praxis erlernen.

    Es gibt so viel zu diskutieren. Will man ein Präsidialsystem oder eine parlamentarische Demokratie. Letztere ist besser, weil neue Ideen als kleine Parteien Einfluss erlangen können, aber sie erfordert starke Parteienalternativen, die es bei Säkularen noch nicht gibt.

    Die Grundrechte sind essentiell, weil in Ägypten 10% koptische Christen leben. Die Religionsfreiheit lässt sich aber nur mit den UNIVERSALEN Menschenrechten garantieren. Welche Stellung hat dann die Scharia?

    All das muss VOR der Verfassung geregelt werden. Und Neuwahlen gibt es erst NACH der Verfassung.

    ENTSCHEIDEND ist nur die Verfassungsversammlung!

    Wie setzt man sie zusammen? Die Parlamentswahlen sind verfassungswidrig. Man könnte sie neu wählen. Aber dann hat man Politiker ohne Demokratieerfahrung und keine Staatsrechtler oder Juristen. In Deutschland entsandte man Vertreter (Experten) aus den Landtagen in den Parlamentarischen Rat! Und Deutschland hatte schon die Weimarer Verfassung als Vorbild!

    Man könnte einen Expertenrat mit Zustimmung der Parteien ernennen. Wie legt man das Verhältnis fest? Tamarod müsste auf Basis der Wahlberechtigten abrechnen. Das werden Salafisten und Muslimbrüder nicht wollen.

    Man kann die Verhältnisse der Parteien nur eine WAHL befriedigend klären. Damit hätte man eine VERSAMMLUNG, die eine Verfassung mit 2/3-Mehrheit verabschieden müsste. Das dürfte heute zu einem Kompromiss führen, weil die Ägypter die Bedeutung der Wahlen gelernt haben.

    Die Versammlung könnte dann Vertreter verhältnismäßig in einen Rat entsenden. Die Vertreter könnten aus der Versammlung kommen oder externe Experten sein. Damit wären alle gesellschaftlichen Gruppen im Rat vertreten. Trotzdem gäbe es so viel Sachkenntnis, dass man im Rat Kompromisse schließen könnte.

    Der Rat muss seinen Kompromissvorschlag der Versammlung vermitteln. Mit Zustimmung der Versammlung könnte dann auch das Volk dem Kompromiss zustimmen.

    Ohne diese Wahl gibt es keinen gemeinsamen Staat!

    Aber es kann wie in Tunesien Jahre dauern!

  2. Ägyptens Demokratie-Projekt ist gescheitert. Man kann eine gewählte Regierung nicht einfach absetzen. Das Militär ist hier als Segen zu betrachten wird sich noch als großer Fehler herausstellen. Man hätte ganz demokratisch die nächsten Wahlen abwarten sollen und dann eine neue Partei/Koalition an die Macht bringen.

    El Baradei war bisher immer mein Favorit - er hätte vielleicht was ändern können. Die Wahrheit ist allerdings, dass das Militär die Ägypter in Geiselhaft genommen hat. Ähnliche Zustände gab es auch in der Ära vor Erdogan in der Türkei. Erdogan hat einen Wandel schaffen können und Mursi versuchte vermutlich das Gleiche in Ägypten. Durch den Erfolg einer islamischen Partei in der Türkei wurde Mursi nun in Abstimmung mit diversen Ländern durch das Militär weggeputscht.

    Ein Land unter militärischer Knute wird nie zu einer Demokratie.

    Aber das war ja der Wunsch unserer Leitmedien, die Absetzung Mursis, wurde international herbei geschrieben und nun werden wir sehen was kommt.

    In Algerien gab es einen Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg mit vielen Toten.

    Ich sehe schwarz für Ägypten!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .... so empfindlich. Das Militär muss in Ägypten wohl die Rolle des Verfassungsgerichtes übernehmen. Zur Zeit wird schwarzgesehen weil wir dank moderner Telekomunikation jede gewaltätige Bewegung sehen und melden können. In ein paar Wochen hat sich die Nachrichtenlage auf ein anderes Thema gestürzt und Kairo wird mittelfristig wieder zur Tagesordnung übergehen.

  3. .... so empfindlich. Das Militär muss in Ägypten wohl die Rolle des Verfassungsgerichtes übernehmen. Zur Zeit wird schwarzgesehen weil wir dank moderner Telekomunikation jede gewaltätige Bewegung sehen und melden können. In ein paar Wochen hat sich die Nachrichtenlage auf ein anderes Thema gestürzt und Kairo wird mittelfristig wieder zur Tagesordnung übergehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Großer Fehler"
    • Tubus
    • 07. Juli 2013 20:53 Uhr

    Respekt! Bisher beste Analyse des Themas. Mursi war überfordert und hat schwere Fehler gemacht. Tatsächlich ist die Religion in dieser zerklüfteten Gesellschaft das einzige einigende Band. Gesucht wird ein aufgeklärter Geistlicher mit politischem Talent oder ein Nasser.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Tatsächlich ist die Religion in dieser zerklüfteten Gesellschaft das einzige einigende Band."
    die Religion? Welche? Einigendes Band?

    Der Islam, des dortigen muslimbruderschaftlichen Typs, ist in diesem Fall zentraler Teil des Problems, weil er prädestiniert ist für extreme politische Radikalisierungen. Das extreme Potenzial dieser sunnitischen Richtung

    "Tatsächlich ist die Religion in dieser zerklüfteten Gesellschaft das einzige einigende Band."
    die Religion? Welche? Einigendes Band?

    Der Islam, des dortigen muslimbruderschaftlichen Typs, ist in diesem Fall zentraler Teil des Problems, weil er prädestiniert ist für extreme politische Radikalisierungen. Das extreme Potenzial dieser sunnitischen Richtung

    • Tubus
    • 08. Juli 2013 0:17 Uhr

    @Silvia Lisowski
    90% der Ägypter sind Moslems, aber längst nicht alle Islamisten. Die Kopten sind eine kleine, wenn auch nicht unwichtige Minderheit. Auch bei den Sunniten gibt es unterschiedliche Strömungen.

  4. Etwas weiter nördlich von Ägypten gibt es Länder, die den eindrücklich geschilderten politischen Systemen nicht unähnlich sind: Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Kroatien sind ähnlich durch und durch korrupte Gesellschaften. Die haben wir jetzt in der EU und sind auch frohen Herzens, dass sich dort in Zukunft Einiges ändern wird. Warum dann nicht auch in Ägypten?

    Abgesehen davon eine sehr instruktive Schilderung des Landes!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    empfehle ich auch hinsichtlich des Balkans.

  5. elementare Bildung für alle Bevölkerungsschichten, nicht nur in den Metropolen. und zwar unabhängig von Religionen und Hasspredigern. Alle sollen wenigstens schreiben und lesen können, das kann doch nicht so schwer sein! Da sollte jetzt investiert werden, dann lassen sich zukünftige Wähler nicht mehr so leicht vom benachbarten Mulla beeinflussen. Es wird alles lange dauern, aber ein Land aus dem Mittelalter in die Jetztzeit zu bringen braucht eben auch Zeit und vor allem Visionen. Schade um ein Land mit solchen Traditionen und Geschichte. Aber die rückwärtsgewandten Muslimbrüder ganz auszugrenzen geht auch nicht, nur Machtpositionen darf man ihnen nicht mehr einräumen, sie ruinieren jegliches moderne Staatsgefüge, und ich meine damit nicht nur eine westliche Demokratie.

    Eine Leserempfehlung
  6. Ägypten hat eine sehr gute Ausgangsposition. Sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Den Menschen wird es sicherlich wieder besser gehen, es wird viele neue reiche und wohlhabende Familien geben.

    Der gesamte Kontext ist, wie in manchen anderen Ländern auch, dass sich Ägypten nun weg vom Westen nach Osten bewegt. Man kann es so beschreiben: Vor 20Jahren besuchten Gruppen von Amerikanern und Europäern die Pyramiden, in 20 Jahren sind es Gruppen von Russen und Chinesen. Ägypten macht einen Wandel in der neuen Multipolaren Welt durch und die eigene Politik wird kräftig durchgewirbelt.

    Aber denen wird es sicherlich besser gehen, so dramatisch ist das nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Tubus
    • 07. Juli 2013 22:07 Uhr

    "Ägypten hat eine sehr gute Ausgangsposition. Sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Den Menschen wird es sicherlich wieder besser gehen, es wird viele neue reiche und wohlhabende Familien geben."
    ..und das können Sie sicher auch begründen. Ein Land ohne Öl, mit einem Heer von Analphabeten, abhängig von einem Fluss den die Äthiopier abgraben und ohne die Mentalität und Disziplin asiatischer Ameisen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    "Ein Land ohne Öl, mit einem Heer von Analphabeten, abhängig von einem Fluss den die Äthiopier abgraben und ohne die Mentalität und Disziplin asiatischer Ameisen. Die Hoffnung stirbt zuletzt."

    Sie sehen das zu politisch. Mit Atomenergie kann man überhaupt erst produzieren. Mit Atomkraft kann man Aluminiumwerke mit Energie beliefern. Ägypten hat keinen Atomstrom, das ist der eigentliche Punkt. Das ist die Wuzel des Problems. Die haben keinen Strom.

    Ägypten hat kaum Wasser. Alle landwirtschaftlichen Flächen(ca. 5% der Gesamtfläche) werden jetzt schon bis zum Maximum ausgereizt.
    Will Ägypten mehr Textilindustrie, dann produzieren sie damit gleichzeitig weniger Nahrungsmittel.
    Außerdem kann Ägypten seine Bevölkerung nur mit Lebensmittelimporten in Milliardenhöhe versorgen.
    Daraus folgt, dass sich Ägypten immer weiter verschuldet.
    Das Staatsdefizit wuchs schon unter Mubarak, obwohl er den Tourismus extrem ausgebaut hat und große Firmen wie Siemens angelockt hat.
    Jedes Jahr wächst die Bevölkerung in Ägypten um ca. 1 Million Einwohner (tendenziell steigend).
    Das heißt, man müsste jährlich Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser usw. für 1Million Menschen bauen.
    In Ägypten gibt es so viele junge Menschen( die noch keine Kinder haben), dass selbst eine "Ein-Kind-Politik" das Bevölkerungswachstum erst in ein paar Jahrzehnten stoppen würde(Das können Sie gerne mathematisch überprüfen).

    Die ganzen politischen Machtkämpfe in Ägypten- das ist doch alles nur bla bla bla.
    Die Realität- und das verspreche ich Ihnen- wird sein, dass Ägyptens Bevölkerung immer ärmer wird und sich Ägypten vom Schwellenland zum Entwicklungsland zurückentwickeln wird.

  7. empfehle ich auch hinsichtlich des Balkans.

    Antwort auf "Ernüchternd"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    oder das Gegenteil von nüchtern sein.
    Ich habe neulich einen Vortrag über Mazedonien gehört, das sich auch anschickt, in die EU zu kommen. Das ist ein kleines Ländchen, in dem eine winzige Elite den Rest des Landes beherrscht und terrorisiert; Zigeuner (wie sie dort abwertend genannt werden), haben einen rechtlichen Status, der unter denen von Haus- und Zuchttieren kommt. Trotzdem versteht es die Regierung, sich als "hungriger Tiger" gegenüber der EU zu verkaufen. Ein durch und durch verrottetes Land, das die EU an der Nase herumführt.

    Bulgarien scheint nach dem, was ich von Leuten vor Ort erfahren habe, keineswegs besser zu sein.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Militärhubschrauber | Mittelschicht | Moschee | Muslimbruderschaft
Service