ÄgyptenWer hat die Macht in Kairo?

Ägyptens Übergangsprozess ist vielstimmig und verwirrend. Wer hat die Macht? Wer will was bewegen im großen Staatskonflikt? Ein Überblick aus Kairo von 

Hauptquartier der Republikanischen Garden

Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo, 9. Juli 2013  |  © MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Seit dem Sturz des Autokraten Hosni Mubarak wird die Entwicklung Ägyptens von extrem unterschiedlichen politischen und sozialen Gruppen geprägt. Neue wie etablierte Machtzentren streiten um die politische Hoheit und wollen die Ereignisse in ihrem Sinne beeinflussen. 

Streitkräfte und Armeechef

Armeechef Abdel Fattah al-Sissi ist der starke Mann Ägyptens. Seit August 2012 steht der 58-Jährige an der Spitze der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums. Sissi ist kein General, der dem alten Mubarak-Regime nachtrauert, wie ein Teil seiner hohen Mitoffiziere. Dem Obersten Militärrat nach der Revolution 2011 gehörte er als jüngstes Mitglied an. In der Öffentlichkeit präsentiert er sich als moderner Armeeführer, der sich auch schon mal auf einem Empfang für Künstler, bei einem Besuch in einem Waisenhaus oder beim gemeinsamen Joggen mit seinen Soldaten filmen lässt.

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Seit dem Verfassungscoup von Muslimbrüdern und Salafisten im November letzten Jahres meldete sich Sissi mehrfach mit staatsmännischen Warnungen zu Wort, drängte Präsident Mohammed Mursi zu einem echten nationalen Dialog und energischen Schritten, um der wachsenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sissi und seine Generäle sind nicht daran interessiert, die Regierungsgeschäfte im Land erneut selbst auszuüben. Ihre turbulente Erfahrung in der Übergangszeit nach dem Sturz von Hosni Mubarak steckt ihnen noch in den Knochen.

Aber die Streitkräfte werden in Zukunft noch stärker im Hintergrund mitmischen, denn sie haben mächtige eigene Privilegien zu schützen. So werden sie auch bei der neuen Verfassung darauf achten, dass ein künftiges demokratisches Parlament keine Autorität über den Militärhaushalt und das Wirtschaftsimperium der Generäle erhält.

Tamarod-Bewegung

Die Bewegung hat mit ihrer 22-Millionen-Unterschriften-Kampagne den Sturz von Mohammed Mursi ins Rollen gebracht. Sie ist ein spontanes Bündnis und entsprechend locker organisiert. Tamarod versteht sich als Sammelbecken der demokratischen Jugend, die sich von den Muslimbrüdern um ihre revolutionären Ziele betrogen fühlt. Doch in die politischen Prozesse der Übergangsregierung wird sie offenbar nur am Rande eingebunden. Über Verfassungsdeklaration und Wahlzeitplan des Interimspräsidenten Adly Mansur wurde die Rebellenbewegung nicht informiert und konsultiert. In einer ersten Reaktion nannten die Tamarod-Aktivisten die dekretierte Übergangsverfassung "Grundlage für eine neue Diktatur".

Muslimbruderschaft

Die Muslimbrüder sind stark in die Defensive geraten. Ihre Sicht der Dinge wird von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert, was das Gefühl ihrer Anhänger von Verbitterung und Isolation zusätzlich verschärft. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Muslimbruderschaft schwere Konflikte, die durchaus in einer Spaltung der Organisation münden könnten. Vor allem der islamistische Nachwuchs begehrt auf gegen den kompromisslosen Kurs der alten Führung. Zu den Hardlinern zählen vor allem der Chef der Organisation, Mohammed Badie, und sein Vize, der reiche Geschäftsmann Khairat el-Shater. Der Nachwuchs dagegen plädiert für einen elastischeren Kurs, um nicht ganz aus dem politischen Kräftespiel des post-revolutionären Ägyptens herausgedrängt zu werden.

Leserkommentare
  1. Der Artikel fragt "Wer hat die Macht in Kairo?" und erwähnt mit keinem Wort die USA. Hat der NSA nochmal Korrektur gelesen?

    3 Leserempfehlungen
  2. Solange der Autor mit keinem Wort erwähnt, dass der Militärrat auf der Gehaltsliste des Pentagon steht, welches jährlich Milliarden in Ägypten buttert, kann man sich derartige Bestandsaufnahmen eigentlich sparen. Mehr noch, sie wirken einer objektiven Betrachtung geradezu entgegen.
    Aber solange der oberste Militär sich um Künstler, Waisen und Sportler kümmert, muss er wohl der richtige sein, um den Ägyptern Demokratie zu erklären.

  3. Eventuell tatsächlich die USA.

    Das jedenfalls scheinen Unterlagen zu suggerieren, die die USA offenbar nach dem Freedom of Information Act etc. herausgeben haben, und wonach die US-Regierung ganz gezielt Anti-Mursi-Aktivisten und Aufrührer mit hohen Geldzahlungen "unterstützt", und zwar über Schein-Organisation und Programme mit euphemistischen Namen wie "democracy assistance".

    Ein besonders übles Beispiel ist z.B. Omar Afifi Soliman. Ein ehemaliger Polizist, der ganz offen und unverblümt zu brutalster Gewalt aufruft. Hier ein paar seiner Ideen:
    Busse über auf der Strasse plazierte Hindernisse zum Stehen zu bringen und dann mit allen Insassen in Brand zu stecken. Den Leuten die Kniescheiben zertrümmern. Personen, die mit der Strom-, Gas- und Wasserversorgung zu tun haben: köpfen. In einem Video bekennt er sich auch zu einem missglückten Putschversuch im Dezember letzten Jahres.

    Dafür bekam er über die Jahre bereits über 100.000 Dollar, einen Wohnsitz in den USA, sowie, besonders zynisch, ein "Human Rights fellowship" ("Menschenrechts-Stipendium"?) des "National Endowment for Democracy".

    Andere Leute haben über diese dubiosen Kanäle mittlerweile Millionenbeträge erhalten.

    "US bankrolled anti-Morsi activists"
    http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/07/2013710113522489801.html

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    „Am Jazeera-Sitz in Doha haben etliche Journalisten wegen der "Lügen" des Senders - der Verklärung der Muslimbrüder - gekündigt. Nun verkündet Al Jazeera, der Umsturz in Kairo wurde von den USA orchestriert - während ja andere arabische Medien Washington vorwerfen, die Muslimbrüder an die Macht gebracht zu haben.“

    11/07/2013: Ägyptens Medienszene wird umgedreht
    http://derstandard.at/1373512399784/Aegyptens-Medienszene-wird-umgedreht

    Eine erste Gruppe Journalisten verließ den Sender, nachdem er über die Demonstrationen in Bahrein nicht wahrheitsgerecht berichtet haben.

    Al Jazeera entwickelt sich immer mehr zum Propagandasender, der eigene Interessen verfolgt. Und es wird sehr lange Zeit brauchen, bis sie wieder internationale Reputation erlangen!

  4. Wie erklärt sich Martin Gehlen deren überraschende Rückkehr fünf nach Machtübernahme durch das Militär?

    Dazu erschien ein sehr interessanter Artikel in der NYT http://www.nytimes.com/2013/07/11/world/middleeast/improvements-in-egypt... der davon ausgeht, daß Anhänger des Systems Mubarak die Versorgungs- und Sicherheitslage während Mursis Amtszeit so verschärft haben, daß man von einer Kampagne gegen Mursi + passender Vorbereitung für den Militärcoup sprechen kann.

    Auch der Ursprung von Geldern für die Tamarod wird darin erklärt - die ich bislang auch weniger als 'als Sammelbecken der demokratischen Jugend' sondern als Sammelbecken der Mursi-Gegner allerunterschiedlichster Couleur verstanden hatte.

    Ich bin nicht ganz sicher, ob jeder Leser hier weiß, was Herr Gehlen mit Militär und Wirtschaftsmacht meint. Das ägyptische Militär ist nicht nur eine, sondern eine der größten + eine extrem undurchsichtige Wirtschaftsmacht in Ägypten.

    Schätzungen zum Anteil an der ägyptischen Gesamtwirtschaft bewegen sich zwischen 10 und 40%. Die Armee liefert Nudeln, Wasser, Autos, Fernseher, Kühlschränke, sie betreibt Kinderkrippen, Schlachthäuser, Putzfirmen. Sehr lesenswert dazu die SZ 'Das graue Reich der Offiziere' http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geschaefte-von-aegyptens-armee-das...

    Ich habe nach wie vor keine blasse Ahnung, wer in Ägypten eigentlich die Strippen zieht.

    4 Leserempfehlungen
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    ein nicht gerade unbedeutender Landbesitz, als eine wichtige Basis von Macht und Einfluss des Militärs: http://www.tagesspiegel.de/politik/aegypten-mursi-geht-in-die-richtige-r...

    http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypte...

    Ich glaube, dass das Militär sehr autonom agiert und keine Marionette der USA ist, wie es einige Foristen darstellen. Ohne Kooperation des Militärs wird jeder Präsident, egal welcher Ideologie verhaftet, egal welche Agenda vertretend, es schwer haben, sich an der Macht zu halten.

    • Hokan
    • 11. Juli 2013 23:00 Uhr

    Vielleicht interessiert Sie in diesem Zusammenhang die links zu meinen Kommentaren "Putsch von langer Hand?" und "Lexion auf Ägyptisch"

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/aegypten-neuwahl-muslimbruede...
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/aegypten-neuwahl-muslimbruede...

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass zur Vorgeschichte der ägyptischen Revolution 2.0 noch einiges auftauchen wird, was diese Interpretation stützen könnte.

    „Dazu erschien ein sehr interessanter Artikel in der NYT [09/07/2013] http://www.nytimes.com/2013/07/11/world/middleeast/improvements-in-egypt... der davon ausgeht, dass Anhänger des Systems Mubarak die Versorgungs- und Sicherheitslage während Mursis Amtszeit so verschärft haben, dass man von einer Kampagne gegen Mursi + passender Vorbereitung für den Militärcoup sprechen kann.“

    Auch bei der ZEIT gab es am 07/07/2013 einen Artikel zu diesem Thema. Und genau wie hier, gibt die NYT verschiedene Erklärungen für die bessere Versorgung. Es gibt eben nicht DEN Beweis, dass NUR EINE Deutung richtig sei.

    Die Wirtschaftsmacht des Militär ist seit Jahren bekannt und wurde hier nicht verheimlicht. Was ist jetzt neu?

    Neu ist ein Bekenntnis eines reichen Ägypters Tamarod anonym unterstützt zu haben. Auch in Deutschland werden Parteien und NGOs unterstützt. Was daran ist schlecht?

    Die Polizei ging schon letztes Jahr zu Tausenden in den Streik, weil sie nicht für Mursis Politik den Kopf hinhalten wollten.

    Das Problem sind nicht die Artikel in den „Mainstreammedien“, sondern die Kommentare in diesen! Während die Medien verschiedene Seiten beleuchten, wollen einige Kommentatoren eine einseitige Verurteilung der USA oder des Westens. Man fragt sich, wer die Leser eher hinter die Fichte führt!

  5. ein nicht gerade unbedeutender Landbesitz, als eine wichtige Basis von Macht und Einfluss des Militärs: http://www.tagesspiegel.de/politik/aegypten-mursi-geht-in-die-richtige-r...

    http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypte...

    Ich glaube, dass das Militär sehr autonom agiert und keine Marionette der USA ist, wie es einige Foristen darstellen. Ohne Kooperation des Militärs wird jeder Präsident, egal welcher Ideologie verhaftet, egal welche Agenda vertretend, es schwer haben, sich an der Macht zu halten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Gas, Strom, Polizei"
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    <em>Ich glaube, dass das Militär sehr autonom agiert und keine Marionette der USA ist, wie es einige Foristen darstellen. </em>

    Die USA bezahlen den größten Batzen des Militär-Etats. Alle Offiziere höheren Ranges werden in den USA ausgebildet. Der ägyptische Geheimdienst wurde vom CIA aufgebaut unter Sadat und heute noch maßgeblich von diesem kontrolliert.

    dazu passt

    <em>Ägyptens Präsident Mursi nimmt den Anschlag auf dem Sinai zum Anlass, Gegner aus dem Sicherheitsapparat zu entfernen. Unter anderem hat er seinen Geheimdienstchef entlassen.</em>

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/mursi-entlassungen-militaer

    "Ohne Kooperation des Militärs wird jeder Präsident, egal welcher Ideologie verhaftet, egal welche Agenda vertretend, es schwer haben, sich an der Macht zu halten."
    Das stimmt zwar. Aber wenn Sie sich erinnern hat der Militärrat nach Mubaraks Fall eine Drohung erhalten, dass die Zahlungen eingestellt würden, falls es zu weiteren Toten käme. Da war es dann ganz schnell ruhig. Die Zahlungen wurden unter Mursi fortgeführt, obwohl sich das Militär eindeutig von Anfang an gegen die gewählte Regierung positionierte.
    Leider kam es diesmal nicht zu einer deartigen Drohung. Ganz im Gegenteil hat sich das Pentagon nicht einmal nennenswert geäussert, der Militärrat musste aber wegen der vorherigen Drohung davon ausgehen, dass eventuell die Gehälter gefährdet wären. Es muss also alles abgesprochen gewesen sein, ansonsten wäre der Militärrat das Risiko nicht eingegangen.
    Man kann das ja positiv finden, sollte sich dann aber bitte auch grundsätzlich zur Legitimität von Putschen, Marionetten und Militärdiktaturen bekennen. Flächendeckende Bespitzelung gehört dann sicher auch zu den akzeptablen Praktiken, Demokratie nur solange das Volk richtig wählt.

  6. „Am Jazeera-Sitz in Doha haben etliche Journalisten wegen der "Lügen" des Senders - der Verklärung der Muslimbrüder - gekündigt. Nun verkündet Al Jazeera, der Umsturz in Kairo wurde von den USA orchestriert - während ja andere arabische Medien Washington vorwerfen, die Muslimbrüder an die Macht gebracht zu haben.“

    11/07/2013: Ägyptens Medienszene wird umgedreht
    http://derstandard.at/1373512399784/Aegyptens-Medienszene-wird-umgedreht

    Eine erste Gruppe Journalisten verließ den Sender, nachdem er über die Demonstrationen in Bahrein nicht wahrheitsgerecht berichtet haben.

    Al Jazeera entwickelt sich immer mehr zum Propagandasender, der eigene Interessen verfolgt. Und es wird sehr lange Zeit brauchen, bis sie wieder internationale Reputation erlangen!

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  7. <em>Ich glaube, dass das Militär sehr autonom agiert und keine Marionette der USA ist, wie es einige Foristen darstellen. </em>

    Die USA bezahlen den größten Batzen des Militär-Etats. Alle Offiziere höheren Ranges werden in den USA ausgebildet. Der ägyptische Geheimdienst wurde vom CIA aufgebaut unter Sadat und heute noch maßgeblich von diesem kontrolliert.

    dazu passt

    <em>Ägyptens Präsident Mursi nimmt den Anschlag auf dem Sinai zum Anlass, Gegner aus dem Sicherheitsapparat zu entfernen. Unter anderem hat er seinen Geheimdienstchef entlassen.</em>

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/mursi-entlassungen-militaer

    Antwort auf "Und dazu kommt noch "
  8. "Ohne Kooperation des Militärs wird jeder Präsident, egal welcher Ideologie verhaftet, egal welche Agenda vertretend, es schwer haben, sich an der Macht zu halten."
    Das stimmt zwar. Aber wenn Sie sich erinnern hat der Militärrat nach Mubaraks Fall eine Drohung erhalten, dass die Zahlungen eingestellt würden, falls es zu weiteren Toten käme. Da war es dann ganz schnell ruhig. Die Zahlungen wurden unter Mursi fortgeführt, obwohl sich das Militär eindeutig von Anfang an gegen die gewählte Regierung positionierte.
    Leider kam es diesmal nicht zu einer deartigen Drohung. Ganz im Gegenteil hat sich das Pentagon nicht einmal nennenswert geäussert, der Militärrat musste aber wegen der vorherigen Drohung davon ausgehen, dass eventuell die Gehälter gefährdet wären. Es muss also alles abgesprochen gewesen sein, ansonsten wäre der Militärrat das Risiko nicht eingegangen.
    Man kann das ja positiv finden, sollte sich dann aber bitte auch grundsätzlich zur Legitimität von Putschen, Marionetten und Militärdiktaturen bekennen. Flächendeckende Bespitzelung gehört dann sicher auch zu den akzeptablen Praktiken, Demokratie nur solange das Volk richtig wählt.

    Antwort auf "Und dazu kommt noch "

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