Ägypten : Wer hat die Macht in Kairo?

Ägyptens Übergangsprozess ist vielstimmig und verwirrend. Wer hat die Macht? Wer will was bewegen im großen Staatskonflikt? Ein Überblick aus Kairo
Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo, 9. Juli 2013 © MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Seit dem Sturz des Autokraten Hosni Mubarak wird die Entwicklung Ägyptens von extrem unterschiedlichen politischen und sozialen Gruppen geprägt. Neue wie etablierte Machtzentren streiten um die politische Hoheit und wollen die Ereignisse in ihrem Sinne beeinflussen. 

Streitkräfte und Armeechef

Armeechef Abdel Fattah al-Sissi ist der starke Mann Ägyptens. Seit August 2012 steht der 58-Jährige an der Spitze der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums. Sissi ist kein General, der dem alten Mubarak-Regime nachtrauert, wie ein Teil seiner hohen Mitoffiziere. Dem Obersten Militärrat nach der Revolution 2011 gehörte er als jüngstes Mitglied an. In der Öffentlichkeit präsentiert er sich als moderner Armeeführer, der sich auch schon mal auf einem Empfang für Künstler, bei einem Besuch in einem Waisenhaus oder beim gemeinsamen Joggen mit seinen Soldaten filmen lässt.

Seit dem Verfassungscoup von Muslimbrüdern und Salafisten im November letzten Jahres meldete sich Sissi mehrfach mit staatsmännischen Warnungen zu Wort, drängte Präsident Mohammed Mursi zu einem echten nationalen Dialog und energischen Schritten, um der wachsenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sissi und seine Generäle sind nicht daran interessiert, die Regierungsgeschäfte im Land erneut selbst auszuüben. Ihre turbulente Erfahrung in der Übergangszeit nach dem Sturz von Hosni Mubarak steckt ihnen noch in den Knochen.

Aber die Streitkräfte werden in Zukunft noch stärker im Hintergrund mitmischen, denn sie haben mächtige eigene Privilegien zu schützen. So werden sie auch bei der neuen Verfassung darauf achten, dass ein künftiges demokratisches Parlament keine Autorität über den Militärhaushalt und das Wirtschaftsimperium der Generäle erhält.

Tamarod-Bewegung

Die Bewegung hat mit ihrer 22-Millionen-Unterschriften-Kampagne den Sturz von Mohammed Mursi ins Rollen gebracht. Sie ist ein spontanes Bündnis und entsprechend locker organisiert. Tamarod versteht sich als Sammelbecken der demokratischen Jugend, die sich von den Muslimbrüdern um ihre revolutionären Ziele betrogen fühlt. Doch in die politischen Prozesse der Übergangsregierung wird sie offenbar nur am Rande eingebunden. Über Verfassungsdeklaration und Wahlzeitplan des Interimspräsidenten Adly Mansur wurde die Rebellenbewegung nicht informiert und konsultiert. In einer ersten Reaktion nannten die Tamarod-Aktivisten die dekretierte Übergangsverfassung "Grundlage für eine neue Diktatur".

Muslimbruderschaft

Die Muslimbrüder sind stark in die Defensive geraten. Ihre Sicht der Dinge wird von den ägyptischen Medien nahezu völlig ignoriert, was das Gefühl ihrer Anhänger von Verbitterung und Isolation zusätzlich verschärft. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Muslimbruderschaft schwere Konflikte, die durchaus in einer Spaltung der Organisation münden könnten. Vor allem der islamistische Nachwuchs begehrt auf gegen den kompromisslosen Kurs der alten Führung. Zu den Hardlinern zählen vor allem der Chef der Organisation, Mohammed Badie, und sein Vize, der reiche Geschäftsmann Khairat el-Shater. Der Nachwuchs dagegen plädiert für einen elastischeren Kurs, um nicht ganz aus dem politischen Kräftespiel des post-revolutionären Ägyptens herausgedrängt zu werden.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Könnte man sich sparen

Solange der Autor mit keinem Wort erwähnt, dass der Militärrat auf der Gehaltsliste des Pentagon steht, welches jährlich Milliarden in Ägypten buttert, kann man sich derartige Bestandsaufnahmen eigentlich sparen. Mehr noch, sie wirken einer objektiven Betrachtung geradezu entgegen.
Aber solange der oberste Militär sich um Künstler, Waisen und Sportler kümmert, muss er wohl der richtige sein, um den Ägyptern Demokratie zu erklären.

USA kontrolliert Militär kontrolliert Ägypten

Ich glaube, dass das Militär sehr autonom agiert und keine Marionette der USA ist, wie es einige Foristen darstellen.

Die USA bezahlen den größten Batzen des Militär-Etats. Alle Offiziere höheren Ranges werden in den USA ausgebildet. Der ägyptische Geheimdienst wurde vom CIA aufgebaut unter Sadat und heute noch maßgeblich von diesem kontrolliert.

dazu passt

Ägyptens Präsident Mursi nimmt den Anschlag auf dem Sinai zum Anlass, Gegner aus dem Sicherheitsapparat zu entfernen. Unter anderem hat er seinen Geheimdienstchef entlassen.

http://www.zeit.de/politi...

Die Gehälter sind gefährdet

"Ohne Kooperation des Militärs wird jeder Präsident, egal welcher Ideologie verhaftet, egal welche Agenda vertretend, es schwer haben, sich an der Macht zu halten."
Das stimmt zwar. Aber wenn Sie sich erinnern hat der Militärrat nach Mubaraks Fall eine Drohung erhalten, dass die Zahlungen eingestellt würden, falls es zu weiteren Toten käme. Da war es dann ganz schnell ruhig. Die Zahlungen wurden unter Mursi fortgeführt, obwohl sich das Militär eindeutig von Anfang an gegen die gewählte Regierung positionierte.
Leider kam es diesmal nicht zu einer deartigen Drohung. Ganz im Gegenteil hat sich das Pentagon nicht einmal nennenswert geäussert, der Militärrat musste aber wegen der vorherigen Drohung davon ausgehen, dass eventuell die Gehälter gefährdet wären. Es muss also alles abgesprochen gewesen sein, ansonsten wäre der Militärrat das Risiko nicht eingegangen.
Man kann das ja positiv finden, sollte sich dann aber bitte auch grundsätzlich zur Legitimität von Putschen, Marionetten und Militärdiktaturen bekennen. Flächendeckende Bespitzelung gehört dann sicher auch zu den akzeptablen Praktiken, Demokratie nur solange das Volk richtig wählt.

Ist das so eindeutig?

„Dazu erschien ein sehr interessanter Artikel in der NYT [09/07/2013] http://www.nytimes.com/20... der davon ausgeht, dass Anhänger des Systems Mubarak die Versorgungs- und Sicherheitslage während Mursis Amtszeit so verschärft haben, dass man von einer Kampagne gegen Mursi + passender Vorbereitung für den Militärcoup sprechen kann.“

Auch bei der ZEIT gab es am 07/07/2013 einen Artikel zu diesem Thema. Und genau wie hier, gibt die NYT verschiedene Erklärungen für die bessere Versorgung. Es gibt eben nicht DEN Beweis, dass NUR EINE Deutung richtig sei.

Die Wirtschaftsmacht des Militär ist seit Jahren bekannt und wurde hier nicht verheimlicht. Was ist jetzt neu?

Neu ist ein Bekenntnis eines reichen Ägypters Tamarod anonym unterstützt zu haben. Auch in Deutschland werden Parteien und NGOs unterstützt. Was daran ist schlecht?

Die Polizei ging schon letztes Jahr zu Tausenden in den Streik, weil sie nicht für Mursis Politik den Kopf hinhalten wollten.

Das Problem sind nicht die Artikel in den „Mainstreammedien“, sondern die Kommentare in diesen! Während die Medien verschiedene Seiten beleuchten, wollen einige Kommentatoren eine einseitige Verurteilung der USA oder des Westens. Man fragt sich, wer die Leser eher hinter die Fichte führt!

Da könnte etwas dran sein...;-)...

'Das Problem sind nicht die Artikel in den „Mainstreammedien“, sondern die Kommentare in diesen!'

Einen ähnlichen Gedanken hatte ich bei Ihren Handlungsanweisungen an die Tamarod auch...;-)... http://www.zeit.de/politi...

'Auch bei der ZEIT gab es am 07/07/2013 einen Artikel zu diesem Thema. Und genau wie hier, gibt die NYT verschiedene Erklärungen für die bessere Versorgung. Es gibt eben nicht DEN Beweis, dass NUR EINE Deutung richtig sei.'

Mag Ihnen entgangen sein, aber ich schrieb nachlesbar, nach wie vor keine blasse Ahnung zu haben, 'wer in Kairo die Macht hat'. Sondern gab den Inhalt zweier m.M.n. lesenswerter Artikel wieder, deren Protagonisten bei Martin Gehlen nur am Rande vorkommen. Sie meinen diesen Artikel http://www.zeit.de/politi... ? Der bietet zero Erklärung dafür, warum fünf nach Machtübernahme des Militär wieder Polizei im öffentlichen Raum zu sehen ist.

Mit der *Sicherheitslage der Hälfte der ägyptischen Bevölkerung* im öffentlichen Raum habe ich mich gerade etwas gründlicher beschäftigt https://www.freitag.de/au... und gewann im Rahmen dessen den Eindruck, daß sich extreme Gewaltexzesse in bestellt, bezahlt + politisch beabsichtigt seit Mubarak durchziehen, in letzter Zeit mit kaum faßbarer Steigerung. Kommt in Ihrer Ode an die Tamarod nicht mal vor.

Wer führt hier gleich wen 'hinter die Fichte'?

Ihre Kommentare lese ich mit Zustimmung

vermute aber, daß sie als Alleinerklärung auch zu kurz springen - trotz der immensen Machtentfaltung des Militärs in Form der offensichtlichen militärischen + wirtschaftlichen.

Das Militär ist ein sehr wichtiger Arbeitgeber, auch + besonders für Frauen, die in der freien Wirtschaft weit schwerer Arbeit finden als beim Militär + bei staatlichen Behörden. Durch den verpflichtenden dreijährigen Wehrdienst (von dem nur ein Sohn pro Familie freigestellt bleibt) + die damit einhergehende Verankerung in so gut wie jeder Familie scheint eine Art Haßliebe zum Militär zu existieren. Eine Rolle spielt m.M.n. auch, daß der militärische Staat im Staat immer größere Bedeutung erlangte durch den zunehmenden Zerfall des ägyptischen Staates während der Regierung Mubarak - unter Mursi wurden dessen öffentliche Aufgaben kaum wahrgenommen, von Mursis Machtmißbrauch in Form z.B. des Verfassungscoups ganz zu schweigen.

Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, wäre aber nicht wirklich überrascht, wenn sich eines fernen Tages herausstellte, daß auch das Militär nur benutzt wurde + eine Elite aus wenigen, national + international gut vernetzten Protagonisten seit vielen Jahrzehnten in Ägypten die Strippen zieht - was aber zweifellos unter Kaffeesatzleserei fällt.