Ägypten : Ein böser Präzedenzfall

Die Armee hatte wohl die Mehrheit hinter sich, als sie Präsident Mursi aus dem Amt putschte. Doch ohne dessen Muslimbrüder geht nichts in Ägypten.
Ein Ägypter umarmt einen Soldaten an der Universität Kairo © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Ist das der demokratische Putsch? Millionen Ägypter feierten den Coup d'état der Armee die Nacht hindurch überschwänglich. Nach fünf Tagen der Megademonstrationen gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee eingegriffen. Generalstabschef Abdel Fattah al-Sissi hat den Muslimbruder Mursi abgesetzt, die Verfassung ausgesetzt und den Obersten Richter des Landes Adli Mansur zum Interimspräsidenten ernannt. So schnell wie möglich sollen nun Neuwahlen stattfinden.

Ägypten schreibt erneut Geschichte. Die ersten freien Wahlen nach den arabischen Aufständen gegen die alten Regime brachten in Nordafrika islamistische Politiker an die Macht. Das führte nicht zu islamistischer Schreckensherrschaft, sondern entblößte erschreckend unfähige bärtige Politiker, die vielleicht Wahlen gewinnen, aber nicht wirklich regieren können. Ägypten ist nun das erste Land, das dem islamistischen Interregnum das Ende bereitet. Manche glauben, damit sei die Krise vorbei. Aber mit einem Putsch kann es schwerlich besser oder gar demokratischer werden.

Der Coup war klug inszeniert, die Armee hat ganz anders als im Februar 2011 nicht die Macht an sich gerissen, sondern präsentiert sich als Abbruchunternehmer des Alten und Ermöglicher des Neuen. Der Generalstabschef war bei seiner Ansprache eingerahmt von den Oberhäuptern der koptischen Kirche, der islamischen Al-Azhar-Institution, dem linksliberalen Oppositionsführer Mohamed ElBaradei und den Initiatoren der Tamarod-Bewegung, die in den vergangenen Monaten über 20 Millionen Unterschriften gegen Mursi zusammengebracht haben. Sogar die Salafisten der Nour-Partei hatten die Generäle in die Runde gebracht. Eine Minderheit war das zusammengenommen sicherlich nicht.

Es gab keine Wahl, und Umfragen sind unzuverlässig. Dennoch zeigen die Millionen, die in den vergangenen Tagen gegen Mursi demonstrierten, dass eine große Mehrheit der Ägypter längst seinen Abgang wünschte. Zu viele Fehler hatte der im Juni 2011 mit absoluter Mehrheit gewählte Präsident gemacht. Er hatte die autoritäre Verfassung durchgeboxt, er hatte starrsinnig seine Leute in Staat und Regierung eingesetzt, er konnte den Verfall der Wirtschaft nicht stoppen. Er wollte die Macht nicht teilen und verweigerte lange eine Koalitionsregierung, die mehr Konsens im zerstrittenen Ägypten hätte herstellen können. Mursi versagte. Aber ein Diktator war er nicht.

Der Widerstand gegen ihn war groß. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie warf dem Präsidenten Knüppel zwischen die Beine, wo es nur ging. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Der Putsch gegen Mursi von Mittwoch fand zuvor seine Generalproben in den ständigen Versuchen der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen.

Nun erben andere die ägyptische Misere und müssen das Land der chronisch leeren Kassen aus der Krise führen. Der Interimspräsident wird Ägypten nur bis zu den Wahlen führen. Der nächste frei gewählte Präsident aber wird bald in derselben Sackgasse stehen, aus der Mursi nicht mehr herausgefunden hatte.

Ob dieser Putsch zu einem demokratischeren Ägypten führt, steht dahin. Der gewaltsame Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens ist ein böser Präzedenzfall. Die wesentliche Frage ist nun, was mit den Muslimbrüdern passiert. Viele Demonstranten wünschen sie sich einfach nur weg, so als ließe sich Ägypten ohne die Brüder vorstellen. In einer Hexenjagd werden führende Muslimbrüder nun verhaftet. Das ist die Sprache der puren Gewalt.

Man hat Mursi zu Recht vorgeworfen, dass er Demokratie als plumpe Mehrheitsherrschaft missverstand. Doch in diesem Coup d’état sind die Muslimbrüder plötzlich in der Minderheit. Doch immer noch haben sie die größte, bestorganisierte Partei. Und manche haben sich in den letzten Tagen privat bewaffnet.

Die große Gefahr ist das algerische Szenario: Vor zwanzig Jahren folgte auf einen Putsch gegen den Wahlsieg der islamistischen FIS ein Bürgerkrieg. Schon unter dem ägyptischen Herrscher Gamal Abdel Nasser waren die Muslimbrüder ab 1954 im Widerstand. Die Hoffnung für Ägypten heute ist, dass sich die Brüder mit dem Sturz Mursis abfinden und in neuen Wahlen ihr Glück versuchen. Dafür sollte man sie nicht verhaften und verfolgen.

Denn dieser undemokratische Putsch kann nur dann zu einer Ahnung von Demokratie führen, wenn auch die Muslimbrüder Ägyptens Zukunft mitgestalten können.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Demokratie =/= Mehrheitsherrschaft

Falsch: Das Mehrheitswahlsystem ist sogar an sich undemokratisch und stellt eine (oft nicht funktionierende) Behelfslösung dar.

Eine Demokratie ist die "Herrschaft" des Volkes, dieses beinhaltet die Minderheiten genauso wie die Mehrheiten, weshalb lediglich eine Konsensentscheidung eine Demokratische Entscheidung ist, während eine einfache Mehrheitsentscheidung teile der ebenfalls Herrschafts-/Entscheidungsberechtigten Bevölkerung einfach übergeht und damit selbst ein diktatorisches Instrument darstellt (der Diktatur der vielen/des Kollektivs über den einzelnen/das Individuum) - praktisch ist dass natürlich nicht umsetzbar, aber es bedeutet dennoch, dass eine Mehrheitslegitimation nicht zwingend eine demokratische Legitimation ist sondern nur ein Kompromiss, der nur so lange statthaft ist, wie durch den Mehrheitsentscheid die rechte der Minderheiten nicht in unangemessenem Umfang beschnitten werden.