ÄgyptenEin böser Präzedenzfall

Die Armee hatte wohl die Mehrheit hinter sich, als sie Präsident Mursi aus dem Amt putschte. Doch ohne dessen Muslimbrüder geht nichts in Ägypten. von 

Ein Ägypter umarmt einen Soldaten an der Universität Kairo

Ein Ägypter umarmt einen Soldaten an der Universität Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Ist das der demokratische Putsch? Millionen Ägypter feierten den Coup d'état der Armee die Nacht hindurch überschwänglich. Nach fünf Tagen der Megademonstrationen gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee eingegriffen. Generalstabschef Abdel Fattah al-Sissi hat den Muslimbruder Mursi abgesetzt, die Verfassung ausgesetzt und den Obersten Richter des Landes Adli Mansur zum Interimspräsidenten ernannt. So schnell wie möglich sollen nun Neuwahlen stattfinden.

Ägypten schreibt erneut Geschichte. Die ersten freien Wahlen nach den arabischen Aufständen gegen die alten Regime brachten in Nordafrika islamistische Politiker an die Macht. Das führte nicht zu islamistischer Schreckensherrschaft, sondern entblößte erschreckend unfähige bärtige Politiker, die vielleicht Wahlen gewinnen, aber nicht wirklich regieren können. Ägypten ist nun das erste Land, das dem islamistischen Interregnum das Ende bereitet. Manche glauben, damit sei die Krise vorbei. Aber mit einem Putsch kann es schwerlich besser oder gar demokratischer werden.

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Der Coup war klug inszeniert, die Armee hat ganz anders als im Februar 2011 nicht die Macht an sich gerissen, sondern präsentiert sich als Abbruchunternehmer des Alten und Ermöglicher des Neuen. Der Generalstabschef war bei seiner Ansprache eingerahmt von den Oberhäuptern der koptischen Kirche, der islamischen Al-Azhar-Institution, dem linksliberalen Oppositionsführer Mohamed ElBaradei und den Initiatoren der Tamarod-Bewegung, die in den vergangenen Monaten über 20 Millionen Unterschriften gegen Mursi zusammengebracht haben. Sogar die Salafisten der Nour-Partei hatten die Generäle in die Runde gebracht. Eine Minderheit war das zusammengenommen sicherlich nicht.

Es gab keine Wahl, und Umfragen sind unzuverlässig. Dennoch zeigen die Millionen, die in den vergangenen Tagen gegen Mursi demonstrierten, dass eine große Mehrheit der Ägypter längst seinen Abgang wünschte. Zu viele Fehler hatte der im Juni 2011 mit absoluter Mehrheit gewählte Präsident gemacht. Er hatte die autoritäre Verfassung durchgeboxt, er hatte starrsinnig seine Leute in Staat und Regierung eingesetzt, er konnte den Verfall der Wirtschaft nicht stoppen. Er wollte die Macht nicht teilen und verweigerte lange eine Koalitionsregierung, die mehr Konsens im zerstrittenen Ägypten hätte herstellen können. Mursi versagte. Aber ein Diktator war er nicht.

Der Widerstand gegen ihn war groß. Die Medien, die Mursi nicht kontrollierte, machten gegen ihn Front. Das Establishment in Justiz und Bürokratie warf dem Präsidenten Knüppel zwischen die Beine, wo es nur ging. Das Verfassungsgericht löste 2012 das Parlament und die Verfassunggebende Versammlung auf, wo die Muslimbrüder die Mehrheit hatten. Der Putsch gegen Mursi von Mittwoch fand zuvor seine Generalproben in den ständigen Versuchen der Justiz, die gewählten Gremien aufzulösen.

Nun erben andere die ägyptische Misere und müssen das Land der chronisch leeren Kassen aus der Krise führen. Der Interimspräsident wird Ägypten nur bis zu den Wahlen führen. Der nächste frei gewählte Präsident aber wird bald in derselben Sackgasse stehen, aus der Mursi nicht mehr herausgefunden hatte.

Ob dieser Putsch zu einem demokratischeren Ägypten führt, steht dahin. Der gewaltsame Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens ist ein böser Präzedenzfall. Die wesentliche Frage ist nun, was mit den Muslimbrüdern passiert. Viele Demonstranten wünschen sie sich einfach nur weg, so als ließe sich Ägypten ohne die Brüder vorstellen. In einer Hexenjagd werden führende Muslimbrüder nun verhaftet. Das ist die Sprache der puren Gewalt.

Man hat Mursi zu Recht vorgeworfen, dass er Demokratie als plumpe Mehrheitsherrschaft missverstand. Doch in diesem Coup d’état sind die Muslimbrüder plötzlich in der Minderheit. Doch immer noch haben sie die größte, bestorganisierte Partei. Und manche haben sich in den letzten Tagen privat bewaffnet.

Die große Gefahr ist das algerische Szenario: Vor zwanzig Jahren folgte auf einen Putsch gegen den Wahlsieg der islamistischen FIS ein Bürgerkrieg. Schon unter dem ägyptischen Herrscher Gamal Abdel Nasser waren die Muslimbrüder ab 1954 im Widerstand. Die Hoffnung für Ägypten heute ist, dass sich die Brüder mit dem Sturz Mursis abfinden und in neuen Wahlen ihr Glück versuchen. Dafür sollte man sie nicht verhaften und verfolgen.

Denn dieser undemokratische Putsch kann nur dann zu einer Ahnung von Demokratie führen, wenn auch die Muslimbrüder Ägyptens Zukunft mitgestalten können.

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Leserkommentare
  1. Wenn man dafür weggeputscht werden darf, erscheinen die Politiker von Demokratien, die sich um Mehrheitsmeinungen nicht kümmern, in einem ganz neuen Licht. Wahrscheinlich missachten die die Mehrheitsmeinungen auch aus Angst vorm Militär...

    5 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 04. Juli 2013 10:20 Uhr
    2. Dafür

    Dafür, dass die Muslimbrüder zukünftig nicht beteilgt werden sollen, gibt es keine Anhaltspunkte. .Und gestern Abend in der von Phoenix übertragenen Rede auch nicht.Die Festsetzung einiger dürfte allein der Tasche geschuldet sein, dass Aufwiegelein verhindert werden sollen.

    Beteiligung heisst nicht allerdings nicht selbst hergestellte Dominanz. Und die Finanzierung und die Bestimmer dieser Gruppe scheinen nach wie vor unbekannt. Völlig uneingeschränkt für so eine Gruppe zu plädieren, würde man in Deutschland vermutlich auch nicht.

    3 Leserempfehlungen
  2. Mursi hatte auf dem Land eine Mehrheit bei den Wahlen, nicht in den Städten, wenn ich mich richtig erinnere. Ein Staatsstreich gegen die Regierung Mursi auf Basis einer (vermeintlichen) Mehrheit in Kairo ist somit durch nichts gerechtfertigt.
    Der tatsächliche, undemokratische Sündenfall Mursis in Form einer zweiten Parlamentskammer nach Vorbild des iranischen Wächterrats wird übrigens gar nicht thematisiert, ist wohl auch für den durchschnittlichen Ägypter zu abstrakt.

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    wurde in einen anderem Artikel zum Thema schonmal aufgeworfen. Denn dass Beides halbwegs deckungsgleich ist, ist nicht unbedingt gesagt! Demokratie bedeutet ja nur die Herrschaft der Mehrheit, das ging auch schonmal mitten in Europa schief.

    Interessant, ob man lieber in einem Land leben würde, wo eine teilweise analphabetische, zumindest aber nur marginal gebildete und streng religiös geprägte Mehrheit auf dem Lande "demokratisch" eine rückwärtsgewandte islamistische Gruppierung zur Regierung wählt, oder ob eine (sagen wir mal...) anderweitig an die Macht gekommene Gruppierung für freiheitliche Bürgerrechte, evtl. sogar Laizimus usw. eintritt, auch wenn sie nur städtisch geprägte, aber dafür gebildete Bürger repräsentiert.

    Ein Bsp. dafür dürfte in milderer Form auch die Türkei sein.

  3. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Volk bei der Machtübernahme durch das Militär gejubelt und gefeiert hat. Ein Militärputsch mit Feuerwerk und Jubelschreien ist schon sehr eigen. So wurde uns (dem Zuschauer) zumindest der Eindruck vermittelt. Hoffen wir, dass es zu etwas gutem für die Menschen in Ägypten führt.

    3 Leserempfehlungen
  4. „Demokratie gut, Diktatur schlecht.“ So könnte man die reine Lehre im Westen zusammenfassen.

    Nun gibt es mit Blick auf die aktuelle ägyptische Lage nicht wenige westliche „Superdemokraten“, die trotz ihrer Lehrmeinung der Machtübernahme des Militärs und somit der Militärdiktatur positives abgewinnen können. „Sei ja nur für einen Übergang“ oder „eine islamisch geprägte Demokratie sei keine Demokratie“ und dergleichen werden dabei als Gründe genannt. Die im Westen veröffentlichten ägyptischen Stimmen, es müsse erst mal wieder Sicherheit für alle Ägypter , Recht und Ordnung hergestellt werden, komplettieren das Bild.

    Lernen kann man aus der politischen Situation Ägyptens viel. Z.B. das die reine Lehre keinen Bestand hat. Womöglich kommt es immer auf die spezielle Situation in dem betreffenden Land an. Die Erkenntnis verlangt allerdings generell mehr Einsicht, wenn um politische Systembewertungen und das Abkanzeln von Ländern rund um den Erdball geht.

    6 Leserempfehlungen
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    ... wo waren die demokratischen Anteile bei dieser Regierung? Islamisch oder nicht! All das was in Ägypten geschah und geschieht hatte und hat bisher wenig mit Demokratie zu tun. Wahlen alleine machen keine Demokratie.

    • TDU
    • 04. Juli 2013 10:47 Uhr

    Zit: "Womöglich kommt es immer auf die spezielle Situation in dem betreffenden Land an"

    Richtig. Aber hier schien sich doch eine große Auseinandersetzung unter den Bürgern anzubahnen. Der Jubel hatte vielleicht auch das Moment eines Aufatmens. Wie vielleicht beim Einmarsch der Alliierten in Paris. Man wollte die bestimmt nicht an der Herrschaft und Sicherheit und Ordnung war auch nicht der Grund.

    Der Krieg das Blutvergeissen schien vorbei. Und gestern Abend vielleicht verhindert. Syrien wäre vermutlich mit einer ähnlichen Lösung gedient gewesen. Von der Quantiät der Getöteten kann man doch auf nichts für die Zukunft schleissen. Also ist es m. E. doch besser, es gibt erst gar keine.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Abdel Fattah al-Sissi | Adli Mansur | Putsch | Wahl
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