ÄgyptenDer Putsch hat die Revolution nicht zerstört

Dem Militär in Ägypten blieb kaum eine andere Wahl als der Putsch. Doch die Verfassungsordnung muss schnell wieder hergestellt werden, kommentiert Volker Perthes. von Volker Perthes

Ägypter feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz von Präsident Mohammed Mursi.

Ägypter feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz von Präsident Mohammed Mursi.  |  © Ed Giles/Getty Images

Mit der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi ist der politische Transformationsprozess in Ägypten zurückgeworfen worden. Natürlich handelt es sich bei diesem Eingreifen des Militärs mit Aufhebung der Verfassung, Verhaftung des ersten je frei gewählten Präsidenten Ägyptens und Einsetzung eines Übergangspräsidenten um einen Putsch – und nicht einfach, wie die Unterstützer der Aktion verlauten lassen, nur um eine "Korrekturbewegung" – ein in der arabischen Welt übrigens nicht zum ersten Mal benutzter Begriff für einen militärischen Umsturz.

Traurige Ironie dabei ist, dass hier ein Militär geputscht hat, das eigentlich nicht putschen wollte, sondern bis kurz vor dem Coup noch versucht hatte, die verschiedenen politischen Lager zu einem Konsens zu bewegen. Die Angst der Militärs, eine anhaltende Selbstblockade des ägyptischen politischen Systems könne zu weiterer Gewalt und schließlich zu Unregierbarkeit führen, war durchaus berechtigt.

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Verantwortung für diese Misere tragen viele, natürlich auch Präsident Mursi selbst und seine Muslimbruderschaft. Der größte Vorwurf, den man Mursi machen muss, ist wohl, dass er nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, dass ein so knapper Wahlsieg wie der, mit dem er vor einem Jahr im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden war, auch besondere Verantwortung mit sich bringt. Gerade in einer so jungen Wahldemokratie wie der ägyptischen wäre es wichtig gewesen, sich um eine breit aufgestellte Regierung zu bemühen und das Land zu einen. Inzwischen hat Mursi auch viele derer verloren, die ihn vor einem Jahr noch unterstützt haben.

Volker Perthes

ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die SWP berät den Bundestag und die Bundesregierung. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Am meisten geschadet hat seinem Ansehen sicher die Art und Weise, in der er eine in Teilen umstrittene Verfassung durchgeboxt und sich damit selbst über die Justiz zu stellen versucht hat. Die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, auf die der Präsident sich im Wesentlichen stützte, blieb eine intransparente Kaderorganisation, die durch Jahrzehnte der Illegalität und Verfolgung geprägt war und keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte. Autoritäre Reflexe nicht zuletzt gegenüber kritischen Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft brachten gerade auch die Revolutionsjugend gegen den Präsidenten auf. Dazu kam die Enttäuschung, dass die wirtschaftliche und soziale Situation im Land sich in dem einen Jahr der Herrschaft Mursis nicht verbessert hat.

Auf Blockade des Systems gesetzt

Hier kommt dann auch die Verantwortung der anderen politischen Kräfte ins Spiel. Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich gern als liberal, im Ausland auch schon mal als säkular bezeichnen lassen, waren sich vor allem einig darin, Mursi scheitern zu lassen. Sie haben dafür auf die Blockade des Systems gesetzt – etwa durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren –, haben zum Teil auch mit Gewalt auf den Straßen kokettiert und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten gesetzt.

Die Spitzen der Justiz und große Teile der alten staatsbürokratischen Elite haben Mursi seinen Wahlsieg ebenfalls nicht verziehen und das ihre getan, ihn auszubremsen: nicht zuletzt durch die Auflösung des Anfang 2012 gewählten Parlaments, nach der der Präsident neben dem nur teilweise gewählten Oberhaus tatsächlich die einzige durch freie Wahlen legitimierte Autorität geblieben war. Entwürfe für ein neues Wahlgesetz wie auch andere Gesetzesvorhaben wurden von der Judikative mehrfach zurückgewiesen. Dringend notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformvorhaben wie auch die Unterzeichnung des mühsam ausgehandelten Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds blieben liegen.

Leserkommentare
  1. legt Volker Perthes hier vor. Einzig das Interessse des Militärs, seine wirtschaftlichen und sonstigen Privilegien zu wahren, hätte noch näher ausgeführt werden können. Perthes' Hoffnung auf möglichst bald stattfindende faire Wahlen, ist natürlich vernünftig. Die beunruhigende Frage aber bleibt: Was geschieht, wenn solche Wahlen abermals die Muslimbrüder an die Macht bringen sollten? Würden sie dann unter dem Eindruck des Putsches nicht zu noch repressiveren Methoden des Machterhalts greifen?

    Ebenso stellt sich die Frage, was bei einem Wahlsieg eher säkularer Kräfte geschehen wird. Im Falle es nicht schnell zu spürbaren ökonomischen Verbesserungen kommen sollte, würden dann nicht die islamistischen Kräfte mit gleichem Recht auf die Straße gehen, wie jetzt diejenigen, die die Absetzung des frei gewählten Präsidenten Mursi bejubeln?

    Kurzum: Um dieser Zwickmühle zu entkommen, braucht Ägypten Politiker von großer Weitsicht und weitreichender Akzeptanz. Sind solche Leute vorhanden? Vielleicht könnte die ZEIT in weiteren Artikeln darüber informieren.

    3 Leserempfehlungen
    • Chaled
    • 05. Juli 2013 11:56 Uhr

    Die Absetzung Präsident Mursi kann man zwar als Putsch bezeichnen, sie hat allerdings den politischen Prozess in Ägypten nicht geschadet.
    Präsident Mursi hat sich unwürdig erwiesen und wurde von seinem eigenen Volk abgesetzt. Das Militär hat lediglich eingegriffen um größere Ausschreitungen (die zu einer blutigen Absetzung geführt hätten) zu vermeiden. Insofern war die Aktion des Militärs richtig. (Ich denke die ägyptischen Militärs haben da von der Türkei gelernt.)

    Verantwortlich ist Präsident Mursi für viele Tote und viel Terror den seine Polizei und seine Moslembrüder (die eine Art Religionspolizei aufgebaut haben) ausgeübt haben. Die Ägypter sind nicht bereit, in einem islamo-fschistischen Staat zu leben. Durch das brutale vorgehen der Polizei und der Moslembrüder war klar, dass er viele Unterstützer verliert. Um dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden zu könnnen hat er, wie jeder gute Diktator, versucht sich über die Justiz zu stellen. Gleiches hat er durch Änderung des Wahlgesetzes versucht. Die Moslembrüder sollten über Jahrzehnte demokratisch unangreifbar an der Macht bleiben. Dem hat die Justiz nicht zugestimmt. Also Folge gab es kein neues Parlament. Mursi ist dadurch direkt dafür verantwortlich, dass es so lange kein neues Parlament gab.

    2 Leserempfehlungen
    • Chaled
    • 05. Juli 2013 11:56 Uhr

    Blieben die Moslembrüder an der Macht, würde aus Ägypten ein Staat wie Saudi-Arabien oder der Iran werden. Also: Keine Rechte für die Bevölkerung, Repressalien durch Polizei und Religionspolizei, Vernichtung der Minderheiten und letztendlich ein enuer Krieg mit Israel. Das alles braucht Ägypten nicht. Deshalb sollten die Moslembrüder verboten und für die Wahl nicht zugelassen werden.

    Die ägyptische Bevölkerung ist sich im übrigen durchaus im klaren darüber, dass sich die Moslembrüder vor allen Dingen durch die Unterstützung aus USA und Europa haben so lange halten können bzw. an die Macht gekommen sind. Daher auch die vielen anti-obama Plakate auf denen meistens steht: Ann Paterson/Obama verlasst unser Land/laßt uns in Ruhe/wir mögen Euch nicht usw. und gleichzeitig amerikanische Bürger sind willkommen. Oder: „Wir mögen Amerikaner, solange sie keine Politiker sind.“

    Warum sieht man diese Plakate eigentlich nicht in der deutschen Presse ?

    3 Leserempfehlungen
  2. 4. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und argumentativen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  3. Also ein System, was ungläubige Städter unter die Sharia zwingt, wenn gläubige Dorfbewohner, die die Sharia wollen, die Mehrheit bilden?

    Eine Leserempfehlung
  4. Das ägyptische Militär kontrolliert etwa ein Drittel der Volkswirtschaft!!
    siehe hier ...
    http://www.wiwo.de/politi...

    Die Aussage, dass die Mursi und die Muslimbrüder von der Opposition blockiert wurden stimmt nur teilweise, da ebenfalls das Militär blockiert hat indem die eigene Volkswirtschaft gebremst wurde um eben solchen Demonstrationen Nährboden zu verschaffen. Der große Interessenskonflikt zwischen Militär und Muslimbrüder bzgl. Palestina, Isreal, Syrien usw. sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden...
    Intreressanterweise war der erste Gratulant zu dem Putsch Syriens Präsident Assad in einer sich rächenden Tonlage! Vielleicht da Mursi die Glückwünsche Assads zum damaligen Wahlsieg verweigerte anzunehmen...

    Grüße

  5. wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. In jedem westlichen Land wären sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentenwahl wegen Wahlmanipulation und Fälschung annulliert worden. Im Falle Ägyptens war man offenbar schon damit zufrieden, dass nicht gar so dreist wie bei Mubarak gefälscht wurde. Die internationale Presse hat offenbar ein sehr kurzes Gedächtnis.

  6. Wer in der westlichen Presse und auf dem Tahrir-Platz am sichtbarsten ist, sind Mitglieder gebildeter oder relativ gebildeter urbaner Mittel- und Oberschichten Ägyptens, die z.T. aus eigener Erfahrung die Liberalität unserer westlichen Demokratien kennen- und schätzen gelernt haben.

    Die Mehrheit sind jedoch arme Bewohner der Vorstädte und der ländlichen Regionen, die meist traditionell gläubig sind und im Islam die mögliche Lösung aller ihrer Probleme, speziell ihrer Armut sehen. Natürlich wählen sie entsprechend Salafi oder Muslim-Brüder. Die Demokratie als solche wissen sie durchaus zu schätzen, denn ohne diese wären die Muslim-Brüder weiterhin verboten.

    Einen Ausweg aus diesem Dilemma - ENTWEDER liberal ODER demokratisch - können nur die städtischen Eliten selber schaffen, indem sie die Traditionellen und Armen nicht länger verachten, sondern auf sie zugehen und Kompromisse erarbeiten. Angesichts des übergroßen Misstrauens jener dürfte das nicht einfach sein und nur über materielle Anreize (Mindestlohn, Bildungsmöglichkeiten) ermöglicht werden. Auch dann ist es eine Arbeit für eine ganze Generation.

    Eine Leserempfehlung
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    • Tubus
    • 05. Juli 2013 15:40 Uhr

    Zustimmung! Eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Religiösen ist, dass sie in der Bevölkerung als weniger korrupt gelten, da sie sich ethischen Prinzipien verpflichtet fühlen.
    Wenn man sich mit westlich orientierten Studenten unterhält, kann man nur staunen, wie viele keine Ahnung vom eigenen Land haben. Man bewegt sich ausschließlich im eigenen Familien- und Freundeskreis und war oft noch niemals in der Provinz. Dazu kommt häufig ein Standesdünkel, der selbst die befällt, die sich als "sozialistisch " bezeichnen.
    Wie immer, wenn Gesellschaften versagen, ist es ein Versagen der Eliten. Das Volk ist so wie es ist.

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