ÄgyptenWesterwelle nennt Mursis Sturz Rückschlag für die Demokratie

Der Putsch in Ägypten wird von den Regierungen der Welt ganz unterschiedlich bewertet. In Deutschland wird der Machtwechsel skeptisch gesehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)  |  © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Machtwechsel in Ägypten hat international ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die arabischen Staaten äußern sich größtenteils positiv zum Sturz von Präsident Mohammed Mursi. Bei europäischen Politikern scheint mehr Skepsis durch: Sie appellierten an die Verantwortung der neuen ägyptischen Führung. Das Militär solle schnellstmöglich Neuwahlen organisieren, damit sich das Land in Richtung Demokratie bewege.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Sturz Mursis als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land bezeichnet. "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt", forderte er am Rande eines Besuchs in Athen. Er sei zutiefst besorgt über die Entwicklung. "Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht", warnte Westerwelle. Es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die Demokratisierung Ägyptens schweren Schaden nehme. Dies hätte Konsequenzen für die ganze Region.

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Der Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus Brandner, sieht durch den Umsturz Chancen zur Befriedung des Landes. Er wertete es als Zeichen der Versöhnung, dass Mursi seine Anhänger aufgerufen habe, keine Gewalt anzuwenden, sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die weitere Entwicklung hänge unter anderem davon ab, ob die geplante Übergangsregierung für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen könne.

Zudem müssten die politischen Eliten Ägyptens auch vom Westen ermahnt werden, dass "überzogene Egoismen" in die falsche Richtung führten, sagte Brandner. Nur Kompromisse bildeten die Grundlage für eine dauerhaft friedliche Entwicklung. Deshalb müsse auch die islamistische Muslimbruderschaft in den politischen Übergang einbezogen werden. Auf längere Sicht sei es notwendig, dass Ägyptens Militär seine Macht und den Einfluss in der Wirtschaft aufgebe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. "Aber es bleibt ungeachtet dessen ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten, der trotz seines Scheiterns unbeirrt an seinem Amt festhielt", sagte Trittin. Die Zukunft des Landes hinge daran, ob die Zusagen des Militärs für eine neue Verfassung und baldige Neuwahlen für eine zivile Regierung umgesetzt würden. Außerdem müsse eine Verständigung zwischen den laizistischen und muslimischen Strömungen der Gesellschaft angestrebt werden.

Noch vor der Absetzung Mursis hatte sich Außenminister Guido Westerwelle besorgt geäußert. "Wir appellieren an alle Beteiligten, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen", sagte er am Mittwochabend in Athen.

Die britische Regierung hat den Staatsstreich kritisiert. "Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen", sagte Außenminister William Hague. "Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden." Zugleich appellierte Hague an alle Beteiligten, für eine Erneuerung des demokratischen Übergangs zu sorgen.

Die französische Regierung setzt darauf, dass das ägyptische Volk seine Führer und seine Zukunft in den von den Militärs angekündigten Neuwahlen frei bestimmen könne, sagte Außenminister Laurent Fabius. Er ging in seiner Erklärung aber nicht direkt auf die Entmachtung Mursis ein.

Glückwunschtelegramm aus Saudi-Arabien

König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte der neuen ägyptischen Führung zur Machtübernahme. Der Monarch hob die "Weisheit und Vermittlung" des ägyptischen Militärs hervor, das das Land "im entscheidenden Moment gerettet" habe, heißt es in einem von der Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Telegramm an den bisherigen Präsidenten des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Absetzung Mursis. Die Regierung sei mit dem Umsturz zufrieden, berichtet die Nachrichtenagentur WAM. Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht in dem Coup das Ende des politischen Islams. Unter den Golfstaaten unterhält lediglich Katar enge Beziehungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft.

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Leserkommentare
  1. das ist doch jetzt wohl Satire oder???

    "Unser" Aussenminister ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen ( hm, schau ich mir die anderen aus dem Verein an ... doch ... geht noch besser )

    Manchmal ist Intelligenz und Bildung doch ein schweres Hemmnis für uns normale "Bürger"!

    41 Leserempfehlungen
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    Westerwelle hat mal wieder auf dem Programm, sich unbeliebt zu machen.

    Ein Glück, dass der Kerl schon bald verschwindet. Man könnte fast meinen, er hat auf seiner Agenda, die FDP endgültig politisch zu vernichten.

    Gibt nur eins: NIE NIE NIE wieder FDP wählen. Solche pseudoliberalen Parteien brauchen wir nicht. Vor allem nicht dann, wenn wir jetzt eine echte bürgerlich-liberale Alternative haben.

    Drücken wir die FDP gemeinsam unter 2% - und hoffen wir, dass Westerwelle wie durch diese Aktion dabei aktiv mithilft!

    allerdings ist diese aussage recht perfide aus dem kontext seiner aussagen heraus gezogen. unseriös vom autor, meine ich.

    es lohnt sich, die direkten zitate zu lesen, das hört sich gleich ganz anders an.
    jedenfalls spricht er nicht davon, dass er mursi befürworte und den putsch in diesem konkreten falle ablehnt, sondern nur davon, dass hier die demokratie einen tritt bekommen hat, was ja stimmt, und dass schnell eine rückkehr zur ordnung stattfinden muss, was ebenfalls stimmt.

  2. ..,.kommt mit ganz neuen Erkenntnissen!....
    ..vom letzten Tritt in das Fettnäpfchen klebt noch einiges an seinen Schuhen!

    13 Leserempfehlungen
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    Mursi auf allen Kanälen.
    Unsere Mursis sitzen in Berlin, da sollten wir unsere Demokratie und Freiheit wieder herstellen.
    Westerwelle holt sich seine diplomatischen Ohrfeigen im Rhythmus ab.

    Gestern noch hatte den Amerikanischen Botschafter einbestellt, der aber nicht gekommen ist. Gibt es einen größeren Affront?

    Jetzt diese Allgemeinplätze über Demokratie und Freiheit.

  3. 3. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  4. ...wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszusehen hat.

    54 Leserempfehlungen
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    Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

    Bevor unser Außenminister unqualifizierte Äußerungen von sich gibt, sollte er lieber vor seinen eigenen Tür kehren..

    Und:
    Bei den Schnellschüssen, die der Westen zu den jeweils wechselnden Regierungen - vornehmlich in islamischen Staaten - abgibt (ich sage nur Arabischer Frühling!) beschleicht mich das Gefühl, die verstehen von der Mentalität dieser Länder so viel, wie ich beispielsweise vom Bau eines Atomkraftwerks: Gar nichts!

    Wir haben nach einer politisch und ideologisch geprägten Diktatur einen guten Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukuren hinbekommen. Es wird nur langsam Zeit, dass wir dem vermeintlich dummen und verführbaren Volk wieder mehr Macht zurückgeben und die direkte Demokratie nach dem schweizer Modell einführen, die 5% Hürde absenken und auch auf europäischer Ebene Elemente der direkten Demokratie einführen. Wir haben sogar Vorbildcharakter, können ggf von Skandinavien uva lernen.

  5. - in arabischen Ländern gibt es nämlich nicht unbedingt beides auf einmal, so wünschenswert das auch wäre. Das zeigt nicht nicht zuletzt die Entwicklung in der Türkei, wo lange Jahre das Militär den säkularen Staat gerantiert hat. Nachdem der Einfluss des MIlitärs - auch unter dem Druck der EU - zurückgedrängt wurde, regiert dort ein Erdogan.
    Was ist mehr wert: Demokratie oder Bürgerfreiheit? - Egal, wie man die Frage beantworten mag, Herr Westerwelle und die EU haben sich scheinbar für Demokratie entschieden.

    8 Leserempfehlungen
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    Wenn Sie Ahnung hätten, würden Sie nicht so schreiben.

    Das Militär hat die Türkei und die Bürger Jahre lang unterdrückt, eine Entmachtung ist daher höchst lobenswert.

    Wenn sich DAS VOLK für eine Regierung entscheidet, diese aber gestürzt wird, dann sprechen Sie bitte nicht von bürgerlichen Freiheiten...

    als würden die Köpfe in den obersten Reihen nicht wissen was passiert wenn. Nicht wahr? wenn die Türkei dazu gezwungen wird demokratischer zu werden, werden freie Wahlen dazu führen das Islamisten die Oberhand bekommen. Das wiederum wird den Fortschritt des Landes zurückwerfen, oder das Land versinkt im Bürgerkrieg. Nicht einmal Erdogan kennt seine Türken wirklich gut. Aber das wird sich hoffentlich bald gewaltig ändern. Von wegen EU Beitritt Herr Westerwelle, sie können froh sein das 75 % der Türken hier, ; Zitat Thilo Sarrazin "Obsthändler und Kopftuchmädchen" ohne Plan sind. Übrigens Erdogan ebenso.

  6. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

    10 Leserempfehlungen
  7. Was auch immer nach der Bundeswahl sein wird, bitte nicht mehr diesen Außenminister. Ich ertrage ihn nicht mehr.
    Glaubt er die Menschen in Ägypten stehen Schlange um seine Belehrungen zu hören? Für wen spricht er?

    Sein Englisch reicht doch zumindest so weit, dass er der englischen und amerikanischen Regierung sagen kann (bezüglich deren übersteigernten Hör- und Leseinteresse an Deutschland:
    Sät is not weri neis of ju!

    32 Leserempfehlungen
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    Zur Mövenpick-Günstlingswirtschaft nun auch noch ein absurdes Demokratieverständnis.
    Mursi hat keine 6 Monate nach seiner Wahl einen Verfassungszusatz erlassen, der seine Entscheidungen rechtlich unanfechtbar macht. Mursi hat mehr als 40 in- und ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Aktivitäten inhaftieren lassen. Mursi ernannte Adel al-Khayat zum Gouverneur des Touristenortes Luxor. Al-Khayat ist Mitgründer der islamischen al-Gamaa al-Islamiyya, die 1997 in Luxor das verheerendste Attentat in der jüngeren Geschichte Ägyptens verübte, bei dem 62 Menschen getötet, ein Großteil von ihnen ausländische Touristen, getötet wurden. Mursi trieb die Islamisierung - entgegen seinen Wahlversprechen, Präsident ALLER Ägypter sein zu wollen - unverholen voran und schloss die Einführung der Scharia als Gesetz nicht aus.

    Ein tapferes, Demokratie und Teilhabe aller Ägypter an der Gesellschaft forderndes Volk ist aufgestanden und hat den Sturz Mursis herbeigeführt. Und das soll jetzt ein Rückschlag für die Demokratie sein?

    Nicht jeder, der gewählt ist (auch Hitler war gewählt....), darf nach der Wahl machen, was er will. Darum empfinde ich die Umwälzungen in Ägypten als großen Sieg der Demokratie.

    Äusserungen unseres Aussenministers sind empörend.

  8. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ap, AFP, cwe
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Guido Westerwelle | Demokratie | Jürgen Trittin | Ägypten | Klaus Brandner
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