Ägypten : Westerwelle nennt Mursis Sturz Rückschlag für die Demokratie

Der Putsch in Ägypten wird von den Regierungen der Welt ganz unterschiedlich bewertet. In Deutschland wird der Machtwechsel skeptisch gesehen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Machtwechsel in Ägypten hat international ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die arabischen Staaten äußern sich größtenteils positiv zum Sturz von Präsident Mohammed Mursi. Bei europäischen Politikern scheint mehr Skepsis durch: Sie appellierten an die Verantwortung der neuen ägyptischen Führung. Das Militär solle schnellstmöglich Neuwahlen organisieren, damit sich das Land in Richtung Demokratie bewege.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Sturz Mursis als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem Land bezeichnet. "Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt", forderte er am Rande eines Besuchs in Athen. Er sei zutiefst besorgt über die Entwicklung. "Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht", warnte Westerwelle. Es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die Demokratisierung Ägyptens schweren Schaden nehme. Dies hätte Konsequenzen für die ganze Region.

Der Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus Brandner, sieht durch den Umsturz Chancen zur Befriedung des Landes. Er wertete es als Zeichen der Versöhnung, dass Mursi seine Anhänger aufgerufen habe, keine Gewalt anzuwenden, sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die weitere Entwicklung hänge unter anderem davon ab, ob die geplante Übergangsregierung für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen könne.

Zudem müssten die politischen Eliten Ägyptens auch vom Westen ermahnt werden, dass "überzogene Egoismen" in die falsche Richtung führten, sagte Brandner. Nur Kompromisse bildeten die Grundlage für eine dauerhaft friedliche Entwicklung. Deshalb müsse auch die islamistische Muslimbruderschaft in den politischen Übergang einbezogen werden. Auf längere Sicht sei es notwendig, dass Ägyptens Militär seine Macht und den Einfluss in der Wirtschaft aufgebe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. "Aber es bleibt ungeachtet dessen ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten, der trotz seines Scheiterns unbeirrt an seinem Amt festhielt", sagte Trittin. Die Zukunft des Landes hinge daran, ob die Zusagen des Militärs für eine neue Verfassung und baldige Neuwahlen für eine zivile Regierung umgesetzt würden. Außerdem müsse eine Verständigung zwischen den laizistischen und muslimischen Strömungen der Gesellschaft angestrebt werden.

Noch vor der Absetzung Mursis hatte sich Außenminister Guido Westerwelle besorgt geäußert. "Wir appellieren an alle Beteiligten, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen", sagte er am Mittwochabend in Athen.

Die britische Regierung hat den Staatsstreich kritisiert. "Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen", sagte Außenminister William Hague. "Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden." Zugleich appellierte Hague an alle Beteiligten, für eine Erneuerung des demokratischen Übergangs zu sorgen.

Die französische Regierung setzt darauf, dass das ägyptische Volk seine Führer und seine Zukunft in den von den Militärs angekündigten Neuwahlen frei bestimmen könne, sagte Außenminister Laurent Fabius. Er ging in seiner Erklärung aber nicht direkt auf die Entmachtung Mursis ein.

Glückwunschtelegramm aus Saudi-Arabien

König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte der neuen ägyptischen Führung zur Machtübernahme. Der Monarch hob die "Weisheit und Vermittlung" des ägyptischen Militärs hervor, das das Land "im entscheidenden Moment gerettet" habe, heißt es in einem von der Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Telegramm an den bisherigen Präsidenten des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Absetzung Mursis. Die Regierung sei mit dem Umsturz zufrieden, berichtet die Nachrichtenagentur WAM. Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht in dem Coup das Ende des politischen Islams. Unter den Golfstaaten unterhält lediglich Katar enge Beziehungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft.

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Kommentare

103 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

das dachte ich zunächst auch

allerdings ist diese aussage recht perfide aus dem kontext seiner aussagen heraus gezogen. unseriös vom autor, meine ich.

es lohnt sich, die direkten zitate zu lesen, das hört sich gleich ganz anders an.
jedenfalls spricht er nicht davon, dass er mursi befürworte und den putsch in diesem konkreten falle ablehnt, sondern nur davon, dass hier die demokratie einen tritt bekommen hat, was ja stimmt, und dass schnell eine rückkehr zur ordnung stattfinden muss, was ebenfalls stimmt.

Tritt für die Demokratie

Den Tritt hat die Demokratie aber von Mursi bekommen, der mehr oder weniger deutlich versucht hat, Schritt für Schritt die demokratischen Kontrollmechanismen auszuschalten.

Insofern ist Westerwelles Aussage schlicht naiv.

Das Militär hat bisher nur gemacht, was es angekündigt hat: Einzugreifen, wenn die Politik nicht imstande ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Mursi war und ist ein Brandstifter. Dem sollte man keinen Demokratenmantel anziehen. Schon gar nicht als Deutscher.

da hast du unzweifelhaft recht.

und sie haben das richtige getan.
dennch haben sie ihn vorher mehrheitlich gewählt und noch immer hat er viele anhänger. in diesem sinne kann mans schon als tritt auffassen, denn demokratie gilt ja auch für diejenigen die hinter mursi stehen und ihn gewählt haben. und dass die zahl der demonstranten nicht zwingend die mehrzahl widerspiegelt, haben wir hier ja auch schon erlebt. und fragwürdig ist auch das verhalten der demonstranten. immerhin gab es gewaltausbrüche und vergewaltigungen.so die ganz netten sind die auch nicht.