Ägypten : Regierungsbildung in Ägypten vorerst gescheitert

ElBaradei ist aller Voraussicht nach aus dem Rennen, es bleibt unklar, wer Interimschef werden soll. International wächst der Druck. Auch werden neue Proteste erwartet.
Polizisten überwachen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo. © Louafi Larbi/Reuters

Die Regierungsbildung in Ägypten ist vorerst gescheitert, nachdem die Nominierung des Friedensnobelpreisträgers ElBaradei zum Ministerpräsidenten zurückgezogen wurde. Ein Sprecher des amtierenden Präsidenten Adli Mansur teilte mit, El Baradeis Nominierung sei am Widerstand der islamistischen Nur-Partei gescheitert. International wächst der Druck und die Sorge über die Zukunft des Landes: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Ägypten auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Das Land sei dabei, Syrien in einen solchen Konflikt zu folgen, sagte Putin einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis und erhöhte den Druck auf das Militär. Als wichtigster Finanzier unterstützt die US-Regierung die ägyptische Armee jährlich mit mehr als einer Milliarde Dollar. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sprach Ressortchef Chuck Hagel mehrmals mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und drängte auf die Bildung einer zivilen Regierung.

Der Iran sieht im Sturz Mursis keine Niederlage für den Islamismus. "Die Ereignisse in Ägypten kann man nicht als Niederlage des islamischen Erwachens oder gar des Islamismus bezeichnen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi. Ein Sprecher der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kritisierte die Einmischung der ägyptischen Armee in politische Belange. "Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass Präsidenten auf den Straßen gestürzt und ernannt werden", sagte er.

Mursi wurde am vergangenen Mittwoch vom Militär entmachtet. Seitdem kam es im ganzen Land zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern der Muslimbruderschaft. Millionen Ägypter demonstrierten, die Gegner machen Mursi für die Islamisierung Ägyptens und die wirtschaftliche Misere verantwortlich. Anhänger Mursis berufen sich darauf, dass der Staatschef vor einem Jahr demokratisch gewählt wurde.

Für Sonntag riefen sowohl die maßgeblich an den Protesten gegen Mursi beteiligte Tamarod-Bewegung als auch die Islamisten zu neuen Demonstrationen auf.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Dämmert es jetzt

mal wie vielfältig und fundamental die Probleme Ägyptens sind ? Irgendwo muss mal angepackt werden, aber eine Fraktion, die nur daran interessiert war, ihre eigene Position krebsartig auszubreiten, anstatt wenigstens EIN reales Problem des Landes anzugehen, soll die Lösung gewesen sein ? Oder erkennt man endlich, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist an der alle politischen Kräfte mitwirken müssen. Ohne Militär geht gar nichts, das müsste Ihnen doch auch klar sein.