ÄgyptenRegierungsbildung in Ägypten vorerst gescheitert

ElBaradei ist aller Voraussicht nach aus dem Rennen, es bleibt unklar, wer Interimschef werden soll. International wächst der Druck. Auch werden neue Proteste erwartet.

Polizisten überwachen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo.

Polizisten überwachen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo.  |  © Louafi Larbi/Reuters

Die Regierungsbildung in Ägypten ist vorerst gescheitert, nachdem die Nominierung des Friedensnobelpreisträgers ElBaradei zum Ministerpräsidenten zurückgezogen wurde. Ein Sprecher des amtierenden Präsidenten Adli Mansur teilte mit, El Baradeis Nominierung sei am Widerstand der islamistischen Nur-Partei gescheitert. International wächst der Druck und die Sorge über die Zukunft des Landes: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Ägypten auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Das Land sei dabei, Syrien in einen solchen Konflikt zu folgen, sagte Putin einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis und erhöhte den Druck auf das Militär. Als wichtigster Finanzier unterstützt die US-Regierung die ägyptische Armee jährlich mit mehr als einer Milliarde Dollar. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sprach Ressortchef Chuck Hagel mehrmals mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und drängte auf die Bildung einer zivilen Regierung.

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Der Iran sieht im Sturz Mursis keine Niederlage für den Islamismus. "Die Ereignisse in Ägypten kann man nicht als Niederlage des islamischen Erwachens oder gar des Islamismus bezeichnen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi. Ein Sprecher der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kritisierte die Einmischung der ägyptischen Armee in politische Belange. "Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass Präsidenten auf den Straßen gestürzt und ernannt werden", sagte er.

Mursi wurde am vergangenen Mittwoch vom Militär entmachtet. Seitdem kam es im ganzen Land zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Mursi-Gegnern und Anhängern der Muslimbruderschaft. Millionen Ägypter demonstrierten, die Gegner machen Mursi für die Islamisierung Ägyptens und die wirtschaftliche Misere verantwortlich. Anhänger Mursis berufen sich darauf, dass der Staatschef vor einem Jahr demokratisch gewählt wurde.

Für Sonntag riefen sowohl die maßgeblich an den Protesten gegen Mursi beteiligte Tamarod-Bewegung als auch die Islamisten zu neuen Demonstrationen auf.

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 07. Juli 2013 16:34 Uhr

    Zahlen sind Zahlen, und wie die in Ägypten aussehen, wissen die Beteiligten aller Seiten.

    Es war der Hauptgrund für Mursis Sturz, der die Hoffnungen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stark enttäuscht hat. Es wundert mich überhaupt nicht, das die Militärs, die selbst als Unternehmer agieren und sinkende Einnahmen beklagen, in dieser Situation eingreifen. Aber nur, um die Verantwortung möglichst schnell weiter zu reichen. Dann fließt das Geld von Uncle Same weiter und andere müssen sich mit der maroden wirtschaftlichen Situation herumschlagen.

    Ohne Einigung und stabile Verhältnisse wird die Tourismusindustrie und Haupteinnahmequelle für Devisen, weiter dahin siechen und damit die Situation verschärfen.

    Drohungen oder gar Streichung von Hilfsgeldern, halte ich in dieser Situation für kontraproduktiv, weil das die wirtschaftliche Abwärtsspirale nur
    beschleunigen und es nur schwerer machen würde, die Situation zu beruhigen.
    Der Druck zur Einigung von innen, ist in Ägypten hoch genug und dauerndes Reingequatsche von außen macht das nicht besser und beschleunigt nichts.

    2 Leserempfehlungen
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    Das machten zuvor schon die Salafisten, indem sie trotz Widerwillen Parteien gründeten!

    Ein diktatorischer Gottesstaat scheint seit Mursi mehr nicht realisierbar, weil 44% der Wahlberechtigten dagegen sind. Und das Militär hat eindeutig für das Volk Position bezogen.

    Die Islamisten können als friedliche Parteien an demokratischen Wahlen teilnehmen. Sie können gewinnen oder verlieren. Oder sie können als großer/kleiner Koalitionspartner Regierungsverantwortung übernehmen.

    Es bleibt ihnen auch der Weg der gewalttätigen Radikalität. Aber dann werden sie verfolgt wie Al Kaida und können die Politik nicht beeinflussen. Sie würden nur Terror und Ablehnung erzeugen, außer bei ihren gewalttätigen Gefolgsleuten.

    Die Salafisten gehen den Weg der politischen Teilhabe. Die Nour-Partei lernte gerade ihren Einfluss kennen!

    Wahrscheinlich werden die Muslimbrüder folgen!

    Als Sprecher der Tamarod wird ElBaradei die Diskussion der Verfassung in die Öffentlichkeit tragen. Die Grundrechte und Freiheiten stehen ebenso im Raum wie die Staatsform. Nach ElBaradei ist das wichtig, weil ein Ägypter unter 70 Jahren keine Demokratie erlebte. Bei 10% Kopten wird auch die Religionsfreiheit verhandelt werden müssen.

    Dabei hat ElBaradei Lösungen im Blick, die in Ägypten praktikabel sind.
    http://www.profil.at/arti...

    Dazu braucht er kein Regierungsamt, weil ihm 22 Mio. Wähler der Tamarod zuhören!

    Die salafistische Nour-Partei hatte sich erst spät, als der Sturz in der Luft lag, gegen Mursi ausgesprochen. Damit unterstützte sie die 44% Tamarod und zeigte sich gesprächsbereit, während die Muslimbrüder derzeit bei Seite stehen.

    Die Nour lehnt ElBaradei ab, weil er die Sicht der Nour auf die Scharia nicht teilt. Für sie ist Mursi ein Liberaler! (WDR)

    Ablehnung gibt es auch „aus Kreisen von Unabhängigen, die sich für einen unpolitischen Technokraten aussprechen, um nicht weiter zu polarisieren“.
    http://derstandard.at/137...

    Allgemeine Akzeptanz für den Premierminister ist natürlich wünschenswert. Ob sich Tamarod (44%) auf einen Kandidaten der Nour (14%) einlassen kann, ist fraglich. Aber ein unabhängiger Technokrat ohne Profil wäre denkbar. Bei den Ministern sind Parteigänger akzeptabler.

    ENTSCHEIDEND ist nur die Verfassungsversammlung!

    Wie setzt man sie zusammen? Die Parlamentswahlen sind verfassungswidrig. Man könnte sie neu wählen. Aber dann hat man Politiker ohne Demokratieerfahrung und keine Staatsrechtler oder Juristen. In Deutschland entsandte man Vertreter (Experten) aus den Landtagen in den Parlamentarischen Rat!

    Man könnte einen Expertenrat mit Zustimmung der Parteien ernennen. Wie legt man das Verhältnis fest? Tamarod müsste auf Basis der Wahlberechtigten abrechnen. Das werden Salafisten und Muslimbrüder nicht wollen.

    Vieles ist noch ungelöst!

  1. Militärs in der Wirtschaft.

    http://www.faz.net/aktuel...

    Während man sich hier im Westen eher gerne über philosophische und abstrakte Themen austauscht ("Der" Islam), sollte man sich vielleicht ab und zu viel mehr Gedanken über die konkreten Ursachen der ägyptischen Malaise machen. Laut Artikel ist der Hauptverursacher das Militär. Und denen jubelt man hier zu.

    2 Leserempfehlungen
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    • dacapo
    • 07. Juli 2013 19:26 Uhr

    Wenn Sie uns die dargestellt haben, können wir über die Ursachen reden. Vorab, nicht das Militär hat die Demonstrationen der ca. 20 Millionen auf den Straßen gerufen. Sie kamen aus "freien Stücken". Die Menschen haben nach einem Jahr erkannt, dass Mursi und die Bruderschaft anderes im Sinn hatte, als ein neues Ägypten aufzubauen mit Einladung an die anderen Kräfte, die es erst ermöglicht hatten, dass Moubarak-Regime los zu werden. Ein Gottesstaa tist in Ägypten von der großen Mehrheit nicht erwünscht. Auch nicht von den gläubigen Ägyptern, die nach wie vor konservativ sind. Aber sie alle haben erkannt, dass sich die Islamisten auf eine Diktatur ausgerichtet hatten. Denn - was anderes ist ein Gottesstaat? Auch wenn nur diese Vorstellung eine Blasphemie ist. Wem aber will man das erklären? Den Fanatikern sind verschroben, wie sonst wären sie fanatisch. Sie zeigen ja auch jetzt ihr wahres Gesicht. Es wäre nicht anders gewesen, wenn man sie später abgewählt hätten (wenn es dann überhaupt noch freie Wahlen gegeben haben würde). Aber jetzt: die ägyptische Malaise?

    • vonDü
    • 07. Juli 2013 17:18 Uhr

    Es waren die Muslimbrüder die unter dem Jubel von Millionen aus dem Amt getrieben wurden. Für mich deutet das nicht darauf hin, dass es in Ägypten vorrangig um Religion geht und Islamismus vor der Türe steht.
    Es war bekannt, dass bestimmte Gruppen totalitäre, undemokratische Ansprüche verfolgen, weswegen es weltfremd wäre, zu glauben, eine Einigung würde ohne gewalttätige Begleiterscheinungen erfolgen.

    Mit dem Sturz Mursis und danach, hat die (sichtbare) Mehrheit der Ägypter, extremen Vorstellungen eine ziemliche deutliche Absage erteilt. Natürlich wird der Iran, wie wir auch!, versuchen, Einfluss´auf den Kurs in Ägypten zu nehmen, aber wie es aussieht, bisher mit nur mäßigem Erfolg.

    Aus Kairo, einem der Zentren der islamischen Lehre verlautet auch kein offizieller Protest zum Sturz einer Partei, von der man annehmen sollte, das
    sie islamischen Lehrern sympathisch sein müsste. In Ägypten ist eine soziale Frage zu lösen, keine religiöse.

    4 Leserempfehlungen
  2. mal wie vielfältig und fundamental die Probleme Ägyptens sind ? Irgendwo muss mal angepackt werden, aber eine Fraktion, die nur daran interessiert war, ihre eigene Position krebsartig auszubreiten, anstatt wenigstens EIN reales Problem des Landes anzugehen, soll die Lösung gewesen sein ? Oder erkennt man endlich, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist an der alle politischen Kräfte mitwirken müssen. Ohne Militär geht gar nichts, das müsste Ihnen doch auch klar sein.

  3. was Mursi nie wollte - eine breite Basis aller politisch Verantwortlichen an der Regierung zu beteiligen - könnte mit einem erfahrenen Vermittler, der Baradei zweifellos ist, nun im zweiten Anlauf gelingen. Wenn nicht, dann gute Nacht Egypt ...

    Eine Leserempfehlung
  4. zumindest in der US-Presse angekommen zu sein:

    http://www.youtube.com/wa...

  5. Baradei hat sich nie zur Wahl gestellt, aber er ist der Sprecher der Nationalen Heilsfront, also dem Zusammenschluss aller Oppositionsparteien. TAMAROD steht hinter ihm und hinter TAMAROD 22 Millionen Unterstützer.

    Eine Leserempfehlung
  6. „Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Ägypten auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Das Land sei dabei, Syrien in einen solchen Konflikt zu folgen, sagte Putin einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.“

    Das ist wohl Putins Hoffnung, damit er von Syrien ablenken kann!

    Eine andere Einschätzung las man im schweizer Tagesanzeiger:
    05/07/2013: „Mohammed Mursi ist gestürzt, die Ära der Muslimbrüder vorbei – oder? Nahostexperte Erich Gysling erklärt, wie die Bruderschaft die Rückkehr an die Macht schaffen könnte.“

    Gysling verweist vor allem auf die Fähigkeit der Muslimbrüder, sich neuen Situationen anzupassen. Er erwartet, dass die Muslimbrüder aus den Fehlern Mursis lernen werden.

    Die Gefahr einer Radikalisierung sieht er nur für kleine Gruppen, die sich abspalten könnten.
    http://www.tagesanzeiger....

    Bei Demonstrationen gab es zwar immer Gewalt, Tote und Verletzte, aber von einem Bürgerkrieg kann man nicht sprechen, weil man dann mit Handgranaten o. ä. die Massen vernichtet hätte!

    Woher sollte Putin auch die Regeln einer Demokratie kennen? Er kennt doch nur Speichellecker und ausländische Agenten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, lab
  • Schlagworte Wladimir Putin | Ägypten | Barack Obama | Militär | Verteidigungsministerium | Adli Mansur
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