ÜbergangsprozessDie Wahlen in Ägypten sollten verschoben werden

Islamisten, Liberale, Tamarod – alle lehnen den Übergangsplan des Militärs ab. Kein Wunder: Die Neuwahlen kommen zu früh, schreibt Michael Meyer-Resende im Gastbeitrag. von Michael Meyer-Resende

Ägyptisches Militär

Ägyptisches Militär an eine Brücke nahe dem Tahrir-Platz in Kairo, 8. Juli 2013  |  © Spencer Platt/Getty Images

Die Ereignisse in Ägypten kommen einem bekannt vor. Das Volk protestiert auf dem Tahrir-Platz gegen den Präsidenten, der nicht zurücktreten will. Das Militär greift ein, stürzt den Präsidenten und verkündet einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie, inklusive Verfassungsänderungen per Referendum und Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten innerhalb eines Jahres. Das haben wir schon 2011 erlebt und es hat nicht funktioniert. Es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Das Militär hat nichts dazugelernt. Ein derart schematischer Fahrplan wird die Gräben zwischen den Parteien nur vertiefen und der Demokratie schaden. Man kann dem Militär und der neuen Regierung zugute halten, dass sie damit Forderungen in Ägypten und auch der internationalen Gemeinschaft erfüllt haben.

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Michael Meyer-Resende

ist Jurist und beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Fragen der Demokratie. Er arbeitete für die OSZE und die EU und ist heute Geschäftsführer von Democracy Reporting International (DRI), eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin und Büros in Tunesien, Libyen, Ägypten und Pakistan. Das DRI berät Partnerorganisationen zu Verfassungsfragen, Wahlgesetzen und demokratischer Gesetzgebung.

Alle wollen wissen, wie es weitergeht und sichergehen, dass das Militär nicht endlos weiterregiert. Trotzdem wurde der Fahrplan sofort heftig kritisiert. Nicht nur von den Muslimbrüdern, die das ganze Unterfangen ablehnen, sondern auch von der liberalen Nationalen Heilsfront und der Tamarod-Protestbewegung. Beide waren vor allem empört, dass sie vorher nicht gefragt wurden. Bis heute hat das Militär nicht verstanden, dass auch Fragen des Prozesses heikel sind und mit allen Seiten abgesprochen werden sollten.

Moderate lassen sich zurückgewinnen

Das größere Problem aber ist, dass dieses Schnellverfahren hin zu einer Normalisierung keine Möglichkeit lässt, die Muslimbrüder wieder in die Politik einzubinden. Solange sie aber außen vor bleiben, wird Ägypten nicht zur Ruhe kommen und auch keine Demokratie werden können. Sicherlich ist ein Teil der Bewegung schon verloren. Sie werden den Sturz ihres Präsidenten niemals akzeptieren und in Fundamentalopposition bleiben. Die moderateren Teile der Bewegung aber lassen sich zurückgewinnen, wenn man ihnen Zeit gibt und ihnen Angebote macht.

Der gegenwärtige Fahrplan ist kein solches Angebot. Einfach gesagt: Man kann einem Lokführer den man eben gewalttätig aus dem Zug geschmissen hat, nicht anbieten, gleich wieder einzusteigen, da der Zug schon wieder weiterfährt. Die Muslimbrüder fühlen sich um drei gewonnene Wahlen betrogen. Das Unterhaus lösten die Richter auf, den Präsidenten jagte das Militär hinaus und das Oberhaus wurde letzte Woche von der neuen Regierung geschlossen. Wie auch immer man zu ihnen steht, und es gibt viele Gründe für große Skepsis, es ist unzweifelhaft, dass die Muslimbrüder in diesen Wochen traumatisiert und erniedrigt wurden.

Leserkommentare
  1. ...Vergangenheit und der tiefen Gräben die durch das Volk laufen - die Muslimbrüder sind viel populärer als man in Europa und den USA glauben will - auf die präsidiale Demokratie verzichten und stattdessen die parlamentarische Demokratie einführen.
    Dann wäre es für Mursi wesentlich schwerer gewesen dem Staat seinen Willen aufzuzwingen. (Und für wer auch immer ihm folgen wird)
    Für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist die parlamentarische Demokratie besser geeignet und sie würde auch als Gegengewicht zur in Ägypten fast allmächtigen Armee starker agieren können.

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    20/03/2010: Im Interview diskutiert ElBaradei dieses Thema. Zwar bevorzugt er eine parlamentarische Demokratie, aber diese benötige starke Parteien, die in Ägypten so nicht entwickelt sind. Deshalb schlägt er ein Präsidialsystem wie in Frankreich vor.
    http://diepresse.com/home...

    Michael Meyer-Resende hat insoweit Recht, als man die Islamisten in den Übergangsprozess einbinden muss, um eine breit akzeptierte Demokratie zu entwickeln.

    Die wichtigste Aufgabe des Übergangsprozesses ist die Formulierung einer Verfassung! Wer wird daran beteiligt?

    Die Islamisten verweisen auf ihre Wahlerfolge bei den verfassungswidrigen Wahlen. Die Tamarod auf ihre Unterschriftenliste mit mehr Wahlberechtigten. Die Übergangsregierung könnte ein unabhängiges Expertenteam zusammenstellen, um eine Gewichtung der Zusammensetzung zu vermeiden. Alle Sichtweisen sind problematisch und können zur Verweigerung eines Lagers führen.

    Das könnte man mit einer Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung umgehen. Wenn Tamarod wirklich 44% der Wahlberechtigten als Unterstützter hat, dann müssen sie eine Wahl nicht scheuen! Wenn die Islamisten nicht teilnehmen, müssen sie sich mit allen Ergebnissen abfinden.

    Die Versammlung wählt ein Expertenteam, das Vorschläge macht.

    Der Diskussionsprozess würde die Lager versöhnen und die Demokratie stärken!

  2. Das größere Problem aber ist, dass dieses Schnellverfahren hin zu einer Normalisierung keine Möglichkeit lässt, die Muslimbrüder wieder in die Politik einzubinden. Solange sie aber außen vor bleiben, wird Ägypten nicht zur Ruhe kommen und auch keine Demokratie werden können.

    Das größte Problem ist, dass Ägypten von Kleptokraten und Militär regiert wird. Die Eliten der ägyptischen Wirtschaft und die Führung der Armee sind teilweise sogar identisch. Diese Klüngeltruppe regiert das Land. Völlig egal wer "demokratisch" gewählt wird.

    Eine Demokratisierung Ägyptens bedarf als aller erstes Mal einem Machtmonopol. D.h. die Unterstellung der Armee in demokratische Strukturen und die Abschaffung der per Verfassung gesicherten Sonderrechte.

    Eine andere Möglichkeit wäre ein neuer Nasser, der Demokratie mit der Armee sichert. Das würden die die Armee kontrollierenden USA aber niemals zulassen.

    Selbst wenn man jetzt alle Medien zensiert und nur noch die Organe der Wirtschaftelite propagandieren dürfen, würden die Muslimbrüder wieder viele Stimmen holen in einer demokratischen Wahl.

    Ich fürchte eine richtige Demokratisierung bedarf einer Revolution und einem darauf folgenden Sturz der Militärführung. Einen anderen Weg kann ich mir im Moment nicht vorstellen.

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  3. Das ägyptische Volk will Freiheit, soziale Gerechtigkeit
    und Demokratie. Um aber das zu erreichen sollte das
    Volk vernünftige Bildungsstandards vor der Wahl haben.
    Das Volk sollte wenigstens lernen - und das vielleicht
    unter UN- Aufsicht -, dass politische Extremisten keinen
    freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wollen. Es
    sollte lernen, dass z. B. die Meinungsfreiheit für
    eine Demokratie unverzichtbar ist. Es sollte kapieren:
    Wenn die Islamisten, die Muslimbrüder und Salafisten
    von Demokratie reden, meinen sie das nur am Tag der
    Wahl. Danach wollen sie das Selbstbestimmungsrecht
    des ägyptische Volks menschenunwürdig durch Knechtschaft,
    Diktatur, Unterdrückung und Bevormundung ersetzen.

  4. am Besten unter UN-Aufsicht. "Es sollte kapieren"
    Nach, das ist doch mal ein Ansatz, Volkserziehung der Dummen durch die Klugen in ganz großen Stil und mit klar vorgebener Denkrichtung. Und wer nicht eifrig genug nachspricht, was ihm vorgesagt wird, der darf nicht wählen.

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    Der ausgestiegene Muslimbruder Abd al-Gelil al-Sharnoby
    sagte in einem Interview über die Ideologie und Organisation
    der Muslimbruderschaft:

    "Die Muslimbruderschaft ist eine Organisation, die auf
    bedingungslosem Gehorsam beruht. Ein Mitglied kann
    niemals Nein sagen, weil jede Anordnung aus dem
    Leitungsbüro als Befehl Gottes verstanden wird. Das ist
    die Ideologie der Muslimbrüder, wie sie Hassan al-Banna
    festgelegt hat. Das Verhältnis zwischen einem Mitglied und
    seinem Vorgesetzten ist wie das zwischen einer Leiche
    und ihrem Wäscher. Jemand der solche Eigenschaften hat,
    wird schlafen, wenn man es ihm befiehlt. Und wenn man
    ihm sagt, er soll Waffen tragen, dann wird er Waffen tragen."
    "Verglichen mit Muslimbrüdern ist al-Qaida armselig"

    Ein ägyptisches Volk welches solche Leute zur stärksten
    Partei wählt ist nicht dumm sondern politisch naiv.

  5. Ich würde es noch einen Hauch schärfer formulieren: Wir haben es mit einem Putsch zutun, der eine gewählte Regierung nach nur einem Jahr aus dem Amt fegt. Durch das Militär, das immer schon als gefährliche Graue Eminenz in Ägypten eingestuft wurde.

    Und diesmal outen sich die Geldgeber dieses Putsches auch ganz ungeniert, in dem sie sich sofort als Zahlmeister zu erkennen geben. Es sind - wen wundert's - die üblichen Verdächtigen ...

    Gedankenspiel: Bei der nächsten Bundestagswahl im krisengeschüttelten Deutschland gewinnen Die Linke und die Piratenpartei eine Mehrheit. Es gelingt ihnen selbstredend nicht, innerhalb eines Jahres das Ruder auch nur ansatzweise herumzureißen. Es werden naturgemäß auch viele Fehler begangen, die dazu führen, dass es auch Leuten, denen es bisher leidlich gut erging, schlechter dastehen. Unmut entsteht.

    Das nutzen die Etablierten Parteien - gefördert von ausländischen Unterstützern - zur Formierung einer Protestbewegung (die in ihrem Umfang gar nicht konkret definiert zu werden braucht), um zu suggerieren, dass GANZ Deutschland die Rückkehr zu der alten, "bewährten" Politik fordert.

    Die Bundeswehr tritt in Aktion, unser Parlarment wird aufgelöst, die gewählten Minister teilweise inhaftiert und die Judikative ausgehebelt. Die Wahlverlierer stellen den neuen Interim-Staatschef und verkünden Neuwahlen nach ihrem gusto. Die USA begrüßen dies und versprechen finanzielle Unterstützung ...

    Die Mehrheit der Wähler geht dagegen auf die Straße ...

    2 Leserempfehlungen
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    dieser Vergleich ist dermassen hinkend, dass es sich noch nicht mal lohnt darauf einzugehen.

  6. 6. Danke

    Für den Artikel.
    Ich brauche nichts hinzuzufügen

  7. Der ausgestiegene Muslimbruder Abd al-Gelil al-Sharnoby
    sagte in einem Interview über die Ideologie und Organisation
    der Muslimbruderschaft:

    "Die Muslimbruderschaft ist eine Organisation, die auf
    bedingungslosem Gehorsam beruht. Ein Mitglied kann
    niemals Nein sagen, weil jede Anordnung aus dem
    Leitungsbüro als Befehl Gottes verstanden wird. Das ist
    die Ideologie der Muslimbrüder, wie sie Hassan al-Banna
    festgelegt hat. Das Verhältnis zwischen einem Mitglied und
    seinem Vorgesetzten ist wie das zwischen einer Leiche
    und ihrem Wäscher. Jemand der solche Eigenschaften hat,
    wird schlafen, wenn man es ihm befiehlt. Und wenn man
    ihm sagt, er soll Waffen tragen, dann wird er Waffen tragen."
    "Verglichen mit Muslimbrüdern ist al-Qaida armselig"

    Ein ägyptisches Volk welches solche Leute zur stärksten
    Partei wählt ist nicht dumm sondern politisch naiv.

    3 Leserempfehlungen
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    ebesowenig wie in Deutschland.
    Man kann sicher sein, wer die Stimmen für Mursi abgegeben hat.
    Und auch wer dazu "geraten" hat.

  8. ebesowenig wie in Deutschland.
    Man kann sicher sein, wer die Stimmen für Mursi abgegeben hat.
    Und auch wer dazu "geraten" hat.

    Antwort auf "Politisch naiv"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Militär | Demokratie | Präsident | Unterhaus | Verfassung | Verfassungsänderung
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