Übergangsprozess : Die Wahlen in Ägypten sollten verschoben werden

Islamisten, Liberale, Tamarod – alle lehnen den Übergangsplan des Militärs ab. Kein Wunder: Die Neuwahlen kommen zu früh, schreibt Michael Meyer-Resende im Gastbeitrag.
Ägyptisches Militär an eine Brücke nahe dem Tahrir-Platz in Kairo, 8. Juli 2013 © Spencer Platt/Getty Images

Die Ereignisse in Ägypten kommen einem bekannt vor. Das Volk protestiert auf dem Tahrir-Platz gegen den Präsidenten, der nicht zurücktreten will. Das Militär greift ein, stürzt den Präsidenten und verkündet einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie, inklusive Verfassungsänderungen per Referendum und Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten innerhalb eines Jahres. Das haben wir schon 2011 erlebt und es hat nicht funktioniert. Es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Das Militär hat nichts dazugelernt. Ein derart schematischer Fahrplan wird die Gräben zwischen den Parteien nur vertiefen und der Demokratie schaden. Man kann dem Militär und der neuen Regierung zugute halten, dass sie damit Forderungen in Ägypten und auch der internationalen Gemeinschaft erfüllt haben.

Michael Meyer-Resende

ist Jurist und beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Fragen der Demokratie. Er arbeitete für die OSZE und die EU und ist heute Geschäftsführer von Democracy Reporting International (DRI), eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin und Büros in Tunesien, Libyen, Ägypten und Pakistan. Das DRI berät Partnerorganisationen zu Verfassungsfragen, Wahlgesetzen und demokratischer Gesetzgebung.

Alle wollen wissen, wie es weitergeht und sichergehen, dass das Militär nicht endlos weiterregiert. Trotzdem wurde der Fahrplan sofort heftig kritisiert. Nicht nur von den Muslimbrüdern, die das ganze Unterfangen ablehnen, sondern auch von der liberalen Nationalen Heilsfront und der Tamarod-Protestbewegung. Beide waren vor allem empört, dass sie vorher nicht gefragt wurden. Bis heute hat das Militär nicht verstanden, dass auch Fragen des Prozesses heikel sind und mit allen Seiten abgesprochen werden sollten.

Moderate lassen sich zurückgewinnen

Das größere Problem aber ist, dass dieses Schnellverfahren hin zu einer Normalisierung keine Möglichkeit lässt, die Muslimbrüder wieder in die Politik einzubinden. Solange sie aber außen vor bleiben, wird Ägypten nicht zur Ruhe kommen und auch keine Demokratie werden können. Sicherlich ist ein Teil der Bewegung schon verloren. Sie werden den Sturz ihres Präsidenten niemals akzeptieren und in Fundamentalopposition bleiben. Die moderateren Teile der Bewegung aber lassen sich zurückgewinnen, wenn man ihnen Zeit gibt und ihnen Angebote macht.

Der gegenwärtige Fahrplan ist kein solches Angebot. Einfach gesagt: Man kann einem Lokführer den man eben gewalttätig aus dem Zug geschmissen hat, nicht anbieten, gleich wieder einzusteigen, da der Zug schon wieder weiterfährt. Die Muslimbrüder fühlen sich um drei gewonnene Wahlen betrogen. Das Unterhaus lösten die Richter auf, den Präsidenten jagte das Militär hinaus und das Oberhaus wurde letzte Woche von der neuen Regierung geschlossen. Wie auch immer man zu ihnen steht, und es gibt viele Gründe für große Skepsis, es ist unzweifelhaft, dass die Muslimbrüder in diesen Wochen traumatisiert und erniedrigt wurden.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Demokratische Legitimation ist wichtig!

20/03/2010: Im Interview diskutiert ElBaradei dieses Thema. Zwar bevorzugt er eine parlamentarische Demokratie, aber diese benötige starke Parteien, die in Ägypten so nicht entwickelt sind. Deshalb schlägt er ein Präsidialsystem wie in Frankreich vor.
http://diepresse.com/home...

Michael Meyer-Resende hat insoweit Recht, als man die Islamisten in den Übergangsprozess einbinden muss, um eine breit akzeptierte Demokratie zu entwickeln.

Die wichtigste Aufgabe des Übergangsprozesses ist die Formulierung einer Verfassung! Wer wird daran beteiligt?

Die Islamisten verweisen auf ihre Wahlerfolge bei den verfassungswidrigen Wahlen. Die Tamarod auf ihre Unterschriftenliste mit mehr Wahlberechtigten. Die Übergangsregierung könnte ein unabhängiges Expertenteam zusammenstellen, um eine Gewichtung der Zusammensetzung zu vermeiden. Alle Sichtweisen sind problematisch und können zur Verweigerung eines Lagers führen.

Das könnte man mit einer Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung umgehen. Wenn Tamarod wirklich 44% der Wahlberechtigten als Unterstützter hat, dann müssen sie eine Wahl nicht scheuen! Wenn die Islamisten nicht teilnehmen, müssen sie sich mit allen Ergebnissen abfinden.

Die Versammlung wählt ein Expertenteam, das Vorschläge macht.

Der Diskussionsprozess würde die Lager versöhnen und die Demokratie stärken!

Bis zu einer richtigen Demokratie braucht Ägypten noch viel Zeit

Das ägyptische Volk will Freiheit, soziale Gerechtigkeit
und Demokratie. Um aber das zu erreichen sollte das
Volk vernünftige Bildungsstandards vor der Wahl haben.
Das Volk sollte wenigstens lernen - und das vielleicht
unter UN- Aufsicht -, dass politische Extremisten keinen
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wollen. Es
sollte lernen, dass z. B. die Meinungsfreiheit für
eine Demokratie unverzichtbar ist. Es sollte kapieren:
Wenn die Islamisten, die Muslimbrüder und Salafisten
von Demokratie reden, meinen sie das nur am Tag der
Wahl. Danach wollen sie das Selbstbestimmungsrecht
des ägyptische Volks menschenunwürdig durch Knechtschaft,
Diktatur, Unterdrückung und Bevormundung ersetzen.