Russland Putin lässt alle Hemmungen fallen

Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny muss fünf Jahre ins Lager, weil er den Präsidenten herausfordert. Und weil im Kreml Paranoia herrscht. von 

Nur unbelehrbare Optimisten und machtnahe Schönredner, die eine offene Rechtsprechung in Russland vorgaukeln wollen, stellten vor diesem Donnerstag noch die Frage: "Wird er schuldig gesprochen?" Wer den Prozess gegen den Anti-Korruptions-Blogger und führenden Oppositionellen Alexej Nawalny dagegen nüchtern verfolgt hatte, dem war klar, dass er verurteilt würde. Alles andere wäre eine echte Überraschung gewesen.

Schon die Statistik des russischen Rechtssystems legte dies nahe: Die Chance, freigesprochen zu werden, steht für Angeklagte in Russland generell bei weniger als 1:100. Dem Gerichtsspektakel gegen Nawalny in der Provinzstadt Kirow haftete zudem der strenge Geruch eines politischen Prozesses an. Hier konnte Wladimir Putin einen seiner schärfsten und geschicktesten Gegner kaltstellen lassen.

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Und das auch noch mit kaltem Zynismus: Als die Moskauer Stadtregierung am Vortag mit demonstrativer Schein-Großzügigkeit Nawalnys Registrierung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im September zuließ, kam das einer Vorverurteilung gleich. Solche politische Grandezza erweist in Russland normalerweise nur, wer das Schicksal seines Gegners, also den Schuldspruch, schon kennt.

Die wahrhaft offenen Fragen lauteten deshalb lediglich: Bekommt Nawalny eine Bewährungsstrafe? Oder wird er gleich im Gerichtssaal in Haft genommen? Das Gericht entschied sich, im Auftrag von oben, für die harte Variante.

Angst vor einem Umsturz

Dass Putin mit aller Härte gegen den Blogger und Dissidenten vorgeht, hat vor allem einen Grund: Die Paranoia im Kreml vor einem Umsturz ist durch die Protestwelle des vergangenen Jahres neu aufgeblüht. Zwar bedroht Nawalny Putins Macht im Moment nicht ernsthaft: Wenn ihn 50 Prozent der Russen überhaupt kennen, wäre das schon viel; seine Popularität bleibt ein Phänomen der neuen Mittelschicht in Moskau und einigen Großstädten. Aber Nawalny ist 37 Jahre jung, hat politisches Talent und bereits verkündet, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Solch eigenständige Politiker mag die kontrollverliebte Machtgruppe um Putin gar nicht.

Schon zu Putins Amtsantritt vor gut 13 Jahren verfolgte sein Polittechnologen-Stab eine Hauptaufgabe: Er sollte Putin mit allen Machtmitteln alternativlos machen. Konkurrenten wurden eingeschüchtert, verleumdet, ausgegrenzt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Allerdings hat das Regime zuletzt frühere Hemmungen verloren, zumal der Ruf im Westen sowieso beschädigt ist. Vor Kurzem wurde der Rechtsanwalt Sergej Magnizkij posthum in einer Justizfarce, in der der Pflichtverteidiger während der Verhandlung gelangweilt Papiermännchen malte, schuldig gesprochen. Magnizkij ist 2009 in Untersuchungshaft unter mysteriösen Umständen, vermutlich nach Schlägen seiner Wärter, gestorben. Der Schuldspruch sollte nachträglich alle Untersuchungsführer und Steuerbeamte entlasten, die von Magnizkij vor seiner Verhaftung des Betrugs beschuldigt worden waren.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und bleiben Sie sachlich beim konkreten Artikelthema. Danke.Die Redaktion/kvk

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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  2. Der Umsturz wird nicht zu verhindern sein. Davon bin ich überzeugt. Alle die das aufhalten wollen, durch noch mehr Kontrolle, durch noch mehr reaktionäre Maßnahmen, durch noch mehr Einschränkung der freiheitlichen Rechte lähmen letztlich damit ihre eigene Kraft. Sie verjagen alle diejenigen, die wirklich kreatives Potential haben in ihrem Machtbereich oder nehmen ihnen die Möglichkeit ihr Können und ihr Wissen in die Gemeinschaft einzubringen. Das geht eine Zeit lang gut. Und dann bricht es zusammen. Auch in Russland sind Ansätze dafür längst erkennbar. Aber das interessiert solche Machtmenschen nicht weiter. Nach mir die Sintflut, war schon immer deren Devise.

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    Umsturz?

    Wollen die USA die lustige russische Opposition jetzt mit Waffen beliefern, wie sie es seit Jahrzehnten überall auf diesem Planeten machen!

    Vielleicht gibts ja bald einen Umsturz in Deutschland oder den USA!

  3. ... nicht durch das "Verschwindenlassen" wie noch zu Sowjetzeiten, nicht durch offensichtliche Menschenrechtsverletzungen, die die (abgestumpfte) Welt aufschreien lassen könnte, nein, durch 'demokratisch legitimierte' rechtliche Mittel lässt sich jeder pol. Gegner ausschalten. Dabei schafft man ja nicht einmal einen Märtyrer. Irgendetwas von der Anklage bleibt beim Volk hängen und so wird auf ewig dieser Bürgermeisterkandidat mit Untreue assoziiert und weniger mit der politischen Gegnerschaft Putins.

    Wieso braucht man eine Diktatur, wenn sich ein Unrechtsstaat durch eine entsprechende Gesetzgebung (und etwas politischem Durck auf die Richter) realisieren lässt.

    14 Leserempfehlungen
    • ohopp
    • 18. Juli 2013 13:02 Uhr

    mir mal so einem kompromisslosen und knallharten Artikel (auch wenn ich den Inhalt nicht teile) zur Totalüberwachung der deutschen Bürger.

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    Sorry, aber bei uns kann doch jeder jederzeit seine Meinung, mag sie auch noch so verquer sein, kund tun. Mir ist nicht bekannt, dass bei uns Parteien nicht zur Wahl zugelassen würden. Mir ist nicht bekannt, dass 90% der Medien durch die Regierungspartei kontrolliert würden. Auch habe ich noch nie erlebt, dass man politische Opponenten vor Gericht zieht und dort mit 99% Wahrscheinlichkeit für Jahre in Lagerhaft verurteilen würde. Ziehen Sie als keine hanebüchenen Vergleiche.

  4. ...ich möchte es mal nett formulieren:

    ihnen ist ein dummer Fehler im Bezug auf ihre Schlagzeile unterlaufen.

    Nawalny ist ein simpler Krimineller und wurde nicht verurteilt, weil er " den Präsidenten herausfordert", sondern wegen serienmäßiger Veruntreuung!!!

    Wie würde es sich den anhören wenn hier geschrieben stünde, Gustl Mollath säße in der Psychiatrie, weil er den Bayrischen Ministerpräsidenten herausgefordert hat!

    Machen sie das absichtlich, oder hatten sie einen Krampf im Finger???

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    • Panic
    • 18. Juli 2013 13:14 Uhr

    "Nawalny ist ein simpler Krimineller und wurde nicht verurteilt, weil er " den Präsidenten herausfordert", sondern wegen serienmäßiger Veruntreuung!!!"

    Irgendwelche Quellen für Ihre Aussagen?

    Salut

    Das schöne am Westen ist, dass ihr gefahrlos eure Propaganda äußern dürft. Ihr müsst eure Meinung nicht einmal durch Fakten begründen, weil jede abstruse Meinung eine Meinung ist.

    „Wie würde es sich den anhören wenn hier geschrieben stünde, Gustl Mollath säße in der Psychiatrie, weil er den Bayrischen Ministerpräsidenten herausgefordert hat!“

    [...]

    In Russland werden Gegner Putins ins Straflager geschickt, kritische Journalisten sind froh , wenn sie nur Körperverletzungen erleiden. Manche werden nämlich einfach erschossen.

    Und dann wächst die Ausreisewelle mit anschließenden Asylanträgen von Jahr zu Jahr.

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Ich habe die Urteilsverkündung live mitgehoert, das Urteil ist sorgfältig "konstruiert". Nawalny war ein Lieberalisierungsberater des Gouverneur und hat u.a. einen Herrn Ofizerow geholfen als Holzdealer den unfaehigen und halbbankrotten staatlichen Holzbetrieb zu beleben. Alle Buchhaltungsbelege seiner Firma sind einsichtbar und online gestellt. Ofizerow hat beim Holzbetrieb fuer ca. 14 Mio Rubel eingekauft und fuer 16 Mio Rubel (ca. 300-400 TEUR) auf dem Markt verkauft. Die Differenz wurde nachweislich fuer die Bueromiete und Loehne ausgegeben. *Alle* Belege sind da. Komplette Dateien aus dem Buchhaltungsprogramm und die Bankueberweisungen. Es ist kein Geld nachweislich an Herrn Nawalny geflossen. Gedreht wurde es in dem Urteil so:
    1) Dealervertrag ist ungueltig, weil angeblich "unter Druck" abgeschlossen (sagte der Chef des staatl. Holzbetriebes aus);
    2) Deshalb wurde schon der Verkauf (Uebergabe des Holzes) die Veruntreuung;
    3) Die belegte Ueberweisungen von 14 Mio spielen keine Rolle weil es "nicht alles erstattet wurde";
    4) Deshalb alle 16 Mio geklaut;
    5) Angeblich hat Nawalny alles durchgedacht und organisiert (obwohl er keinen Cent bekommen hat);
    6) harte Strafe.
    Ich hoffe es wird bald eine ausfuehrliche Uebersetzung des Urteils geben.

  5. 6. […]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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    Antwort auf "[...] "
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    • vyras
    • 18. Juli 2013 13:14 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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  6. ...ist ein Unrechtsstaat wie er im Buche steht, und Putin dessen kleiner Springteufel, ein solches Urteil ist jedem halbwegs demokratisch und rechtsstaatlich zugewandten Menschen nicht vermittelbar, insbesondere der Verstoß gegen ne bis in idem, bei uns nach Art. 103 Abs.3 GG ausdrücklich geschützt, kein zweites Strafverfahren in der gleichen Sache, wenns in russischen Gesetzen stehen sollte, dann offensichtlich nur auf dem Papier.

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    • sjdv
    • 18. Juli 2013 15:42 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/ls

    • vyras
    • 18. Juli 2013 13:11 Uhr

    ... Putin-Kontrahent und ein Krimineller, der Staatseigentum veruntreut, zur selben Zeit sein. Diese Tätigkeiten schließen sich ja nicht aus. Dann käme sein Lageraufenthalt Putin zwar gelegen, aber den Falschen träfe es nicht.

    Meinem Eindruck nach wird in manchen Medien etwas vorschnell und einseitig die Trommel "Politischer Prozess" gerührt.

    25 Leserempfehlungen
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    Und wissen Sie was?

    Das ist der Grund, weshalb ich den Horrormeldungen zu Putins Schreckensherrschaft nicht glaube.

    Blöd, nicht?

    • Tubus
    • 18. Juli 2013 15:23 Uhr

    Nach der bisherigen Berichterstattung in den westlichen Medien ist Skepsis angebracht. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Vorwürfe hat bisher nirgends stattgefunden.

    Allen ist doch noch der völlig überzogene Hype über die Verurteilung der Pussy Riot Gören in Erinnerung. Im Fall Chodorkowski haben sicher politische Motive eine Rolle gespielt, dennoch traf es dort mit Sicherheit keinen Falschen. Darüber hinaus war der, mit seinem wirtschaftlichen Potential und seinen Verbindungen zur US-Politik, eine ganz andere Nummer.

    Im Ernst kann doch auch ein Putin nicht glauben, eine echte Opposition mit Schauprozessen klein halten zu können. Im Gegenteil man schafft Märtyrer. Die Stilisierung hat doch schon begonnen.

    • an-i
    • 18. Juli 2013 15:43 Uhr

    trauern dem Alkoholiker Jelzin nach. Unter seiner Vodka Herrschaft konnte man russische Betriebe und Bodenschätze für ein "ApelundWein" bekommen, und so Milliardär werden. (woher haben die Jungen Oligarchen das Geld bloss her)
    Das waren noch Zeiten, so eine "freie Wirtschaft" wünscht der IWF auch Griechenland...statt die Mykonos Mafia ordentlich zu besteuern...
    Und was Putin betrifft, er ist (für viele) leider gewählt worden.
    P.S. Unsere Angie hat auch jeden Kontrahenten in die Wüste geschickt und wer hat Zweifel angemeldet?...

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