Russland : Putin lässt alle Hemmungen fallen

Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny muss fünf Jahre ins Lager, weil er den Präsidenten herausfordert. Und weil im Kreml Paranoia herrscht.

Nur unbelehrbare Optimisten und machtnahe Schönredner, die eine offene Rechtsprechung in Russland vorgaukeln wollen, stellten vor diesem Donnerstag noch die Frage: "Wird er schuldig gesprochen?" Wer den Prozess gegen den Anti-Korruptions-Blogger und führenden Oppositionellen Alexej Nawalny dagegen nüchtern verfolgt hatte, dem war klar, dass er verurteilt würde. Alles andere wäre eine echte Überraschung gewesen.

Schon die Statistik des russischen Rechtssystems legte dies nahe: Die Chance, freigesprochen zu werden, steht für Angeklagte in Russland generell bei weniger als 1:100. Dem Gerichtsspektakel gegen Nawalny in der Provinzstadt Kirow haftete zudem der strenge Geruch eines politischen Prozesses an. Hier konnte Wladimir Putin einen seiner schärfsten und geschicktesten Gegner kaltstellen lassen.

Und das auch noch mit kaltem Zynismus: Als die Moskauer Stadtregierung am Vortag mit demonstrativer Schein-Großzügigkeit Nawalnys Registrierung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im September zuließ, kam das einer Vorverurteilung gleich. Solche politische Grandezza erweist in Russland normalerweise nur, wer das Schicksal seines Gegners, also den Schuldspruch, schon kennt.

Die wahrhaft offenen Fragen lauteten deshalb lediglich: Bekommt Nawalny eine Bewährungsstrafe? Oder wird er gleich im Gerichtssaal in Haft genommen? Das Gericht entschied sich, im Auftrag von oben, für die harte Variante.

Angst vor einem Umsturz

Dass Putin mit aller Härte gegen den Blogger und Dissidenten vorgeht, hat vor allem einen Grund: Die Paranoia im Kreml vor einem Umsturz ist durch die Protestwelle des vergangenen Jahres neu aufgeblüht. Zwar bedroht Nawalny Putins Macht im Moment nicht ernsthaft: Wenn ihn 50 Prozent der Russen überhaupt kennen, wäre das schon viel; seine Popularität bleibt ein Phänomen der neuen Mittelschicht in Moskau und einigen Großstädten. Aber Nawalny ist 37 Jahre jung, hat politisches Talent und bereits verkündet, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Solch eigenständige Politiker mag die kontrollverliebte Machtgruppe um Putin gar nicht.

Schon zu Putins Amtsantritt vor gut 13 Jahren verfolgte sein Polittechnologen-Stab eine Hauptaufgabe: Er sollte Putin mit allen Machtmitteln alternativlos machen. Konkurrenten wurden eingeschüchtert, verleumdet, ausgegrenzt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Allerdings hat das Regime zuletzt frühere Hemmungen verloren, zumal der Ruf im Westen sowieso beschädigt ist. Vor Kurzem wurde der Rechtsanwalt Sergej Magnizkij posthum in einer Justizfarce, in der der Pflichtverteidiger während der Verhandlung gelangweilt Papiermännchen malte, schuldig gesprochen. Magnizkij ist 2009 in Untersuchungshaft unter mysteriösen Umständen, vermutlich nach Schlägen seiner Wärter, gestorben. Der Schuldspruch sollte nachträglich alle Untersuchungsführer und Steuerbeamte entlasten, die von Magnizkij vor seiner Verhaftung des Betrugs beschuldigt worden waren.

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