NordafrikaEuropa ahnt nichts von Algeriens Umbruch

In Algerien steht ein Führungswechsel kurz bevor. Doch weder das Regime und seine Eliten noch Europa sind auf ihn vorbereitet. von Wolfram Lacher

Abdelaziz Bouteflikam Algerien Führungswechsel

Abdelaziz Bouteflika nach seiner dritten Wiederwahl 2009  |  © Reuters/Zohra Bensemra

Fast drei Monate war einer der wichtigsten Nachbarn Europas führungslos – und hier hat es offenbar niemand bemerkt. Inzwischen ist Präsident Abdelaziz Bouteflika nach Algier zurückgekehrt, nachdem er sich nach einem Schlaganfall im April in einem französischen Militärkrankenhaus aufgehalten hatte. Während sich die Behörden in Schweigen hüllten, wurden in Algerien die Forderungen nach Bouteflikas Entmachtung lauter. Noch vor wenigen Monaten strebte der Präsident eine Verfassungsänderung an, um seine Amtszeit zu verlängern und seine Nachfolge zu kontrollieren. Nach seiner langen Abwesenheit ist der Führungswechsel unvermeidbar – spätestens zur Präsidentschaftswahl im April 2014, möglicherweise schon viel früher. Wer auf Bouteflika folgen könnte, ist indes völlig unklar. Vor allem aber drängt sich der Verdacht auf, dass der politische Status Quo als Ganzes nach Bouteflikas Abgang nicht mehr haltbar sein wird.

Wolfram Lacher

Wolfram Lacher forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur politischen Entwicklung und Sicherheitsproblematik in Nordafrika und der Sahelzone. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Algerien ist das bevölkerungsreichste Land des Maghreb, dessen größte Volkswirtschaft und Europas drittgrößter Gaslieferant. Seine Rüstungsausgaben sind die höchsten Nordafrikas, seine neuere Geschichte die blutigste des südlichen Mittelmeerraums. Trotz seiner Bedeutung ist das Land von der deutschen Öffentlichkeit zuletzt fast völlig unbeachtet geblieben, denn der Arabische Frühling ist an Algerien vorbeigegangen. Auf anfängliche Proteste reagierte die Regierung mit einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben. Die Demonstrationen verliefen im Sand. Chaos in Libyen und endlose Machtkämpfe in Tunesien und Ägypten machten es dem Regime leicht, sich als das geringere Übel zu präsentieren. Nach dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre ist die Angst vor Unruhen immer noch weit verbreitet.

Anzeige

Nicht zuletzt war Algeriens Machtgefüge schwerer angreifbar als das anderer nordafrikanischer Staaten. Die Forderung nach dem Sturz des jeweiligen Herrschers, die Demonstranten in den Nachbarländern einte, wäre in Algerien sinnlos. Ein erzwungener Rücktritt Bouteflikas hätte die Führungsschicht kaum berührt: die Nomenklatura der Regierungsparteien, die Offiziersklasse, vor allem aber das Nervensystem des Regimes, den Militärgeheimdienst DRS. In den vergangenen Jahren war Algeriens politische Geschichte vom Machtkampf zwischen Bouteflika und dem DRS geprägt. Gewonnen hat ihn der Militärgeheimdienst: Fast alle engen Verbündeten Bouteflikas mussten ihren Hut nehmen, einige von ihnen sogar ins Ausland flüchten.

Dem Regime gehen die glaubwürdigen Kandidaten aus

Das heißt mitnichten, dass der anstehende Führungswechsel ohne Konsequenzen für Algeriens politische Ordnung ist. Vorangegangene Machtübergaben wurden traditionell erst in Hinterzimmern ausgehandelt und dann durch Präsidentschaftswahlen ratifiziert, die den Anschein eines Wettbewerbs wahrten. Doch es ist fraglich, ob dieses Schema noch greift, denn dem Regime gehen die glaubwürdigen Kandidaten aus. Mit Bouteflika tritt die Generation des Unabhängigkeitskriegs ab, die seit fünfzig Jahren die Kontrolle des Staates unter sich ausfocht. Zum ersten Mal werden die Kandidaten nun aus einer Generation kommen, die das politische System nicht mitgestaltet hat, sondern von ihm geformt wurde. Vertreter dieser Generation konnten sich bisher kaum profilieren. Erscheint aber der nächste Präsident als bloße Marionette, so wird sich der Unmut der Bevölkerung bald gegen die tatsächlichen Machthaber in Militär und Geheimdienst richten.

Für solchen Unmut gibt es allerlei Anlass, und er bricht sich fast täglich in kleineren Unruhen irgendwo im Land Bahn. Unter der jungen Generation grassieren Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Staatsapparat, Verwaltung und selbst das Gesundheitswesen sind völlig von Korruption durchdrungen. Die Herrschaftsstrukturen stützen sich auf eine staatsgeleitete Wirtschaft, die den Privatsektor eng im Zaum hält und Eigeninitiative nur informell zulässt. All diese Probleme spitzen sich weiter zu, weil die herrschende Klasse sich jeglichem Wandel entgegenstellt, um ihre Privilegien nicht zu gefährden. Ihre Aufmerksamkeit gilt allein der Nachfolgefrage und den Machtkämpfen an der Staatsspitze. Eine Strategie für eine kontrollierte Öffnung oder auch nur eine Modernisierung des Regimes ist nicht sichtbar. Ebenso wenig ist es der Staatsführung gelungen, eine klare Politik gegenüber den Konflikten in den Nachbarländern Libyen und Mali zu entwickeln, die sich zunehmend auf die Sicherheit Algeriens selbst auswirken.

Leserkommentare
  1. Hauptsache wird werden, wir mischen uns in deren inneren Angelegenheiten nicht auch noch ein, so wie wir es in Syrien tun oder in Lybien getan haben. Oder Claudia Roth auf dem Taksim Platz in Istanbul, als gehörte die Türkei zu Deutschland. Das ist alles ungut und ich verweigere mich alldem! Wir haben hier in Deutschland und Europa genug Probleme, dass wir uns nicht noch um Afrika oder Asien kümmern können.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) keine Antworten liefern kann, dann ist die fatalistische Verweigerungshaltung der Leser verständlich, aber nicht hilfreich!

    Wer selbst Menschenrechte genießt, der sollte sie auch seinen Nachbarn zugestehen und ihnen helfen, wenn sie diese einfordern!

    In Algerien stellt sich nicht die Frage ob, sondern nur wann und wie der Umbruch geschieht. Algerier erfahren, was in Tunesien und Ägypten, aber auch Frankreich geschieht. Der Ruf nach „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“ wird auch dort erschallen. Neben der Unterdrückung hindert sie auch die Angst vor dem Bürgerkrieg.

    Die Ahnungslosigkeit bezieht sich wohl auf fehlende Übergangsszenarien ohne Aufstand und Bürgerkrieg. Der Übergang von einer Militärdiktatur zur Bevölkerung findet derzeit in Burma statt. In China muss jede Regierung neue Freiheiten gewähren, deren Forderung aus der Gewährung früherer Freiheiten entstand. Die Unterdrückung wird sukzessive abgebaut.

    Die algerische Diktatur steht dem Absolutheitsanspruch der Islamisten gegenüber, worunter die gesamte Bevölkerung leidet. Wenn sie erkennen, dass in Tunesien und Ägypten der Einfluss der Islamisten nicht zur Diktatur des Gottesstaates führt, dann kann auch die algerische Diktatur weitere Freiheiten gewähren. Mit Rechtsstaat und Pressefreiheit könnte sich die Zivilgesellschaft die formalen Verfassungsrechte erobern.

    Europa muss den Diktatoren dazu den Anstoß geben!

    • spacko
    • 22. Juli 2013 21:24 Uhr

    Nun ja, mit dem Finger auf einer Landkarte von 1950 mag das so aussehen.
    Ansonsten ist diese Wahrnehmung schon überaus seltsam.
    Naja, Let's rock the Casbah, oder so. Die Bedeutung des Individuums und sein Verhältnis zu seiner Genese haben ja wirklich so unglaublich viiel gemeinsam in Europa und Arabien. Bedeutung des Individuums. Schon mal was von Umma gehört? Bedeutung des Individuums im Islam? Europäischer als Russland?
    Fundamentalistischer Islamismus erzeugt Bildungsmangel und abstruse Geburtenrate, welche ihrerseits im Zusammenspiel für eine Entwicklung sorgt, die Gewaltpotenzial durch weitere Radikalisierung und Migrationsdruck zur Folge hat. Das gilt für den gesamten Maghreb, dazu muss man sich nicht gesondert mit Algerien beschäftigen. Der sogenannte "arabische Frühling" und die hieraus entstandenen Führungswechsel ändern nichts an der mangelnden bzw. nicht vorhandenen wirtschaftlichen Perspektive dieser Länder. Und damit steht und fällt alles. Das Fressen kommt vor der Moral, sozusagen.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • chasar
    • 23. Juli 2013 9:16 Uhr

    Was wissen Sie über Islamismus und was ist schlimmer an Islamismus als Radikaler Christentum oder Judaismus.
    Immer wieder diese Islamexperten.
    [...]
    Es gibt genügend Beispiele wo in Armut die Religion Radikalisiert wird Unabhängig von der Religion.
    Und Afrika ; warum Leben diese Menschen in Armut?
    Hängt es mit der Christlichen Koloniasierung statt?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema und bemühen Sie sich um eine sachliche Ausdrucksweise. Danke, die Redaktion/sam

  2. Länder im Mittelmeerraum.
    Das erste arabische Land, das ich Mitte der 1980er Jahre bereisen durfte.
    Damals war es noch ein "sozialistischer Bruderstaat", aber - alle sagten dazu: "Araber und Sozialismus - das funktioniert nicht! - wir sind Händler!" - Das damals jüngste Land der Welt, was das Durchschnittsalter seiner Bevölkerung betrifft-es steht letztlich immer noch so da wie damals-die inzwischen gealterte Jugend von damals bevölkert die Banlieus französischer Großstädte oder versucht sich im Lande irgendwie über Wasser zu halten-ihre Kinder-job- und chancenlos.
    Zwar hat man im Befreiungskrieg 1954-62 der Grande Nation die empfindlichste Niederlage im ganzen 20. Jahrhundert beigebracht, aber- postkoloniales Erbe wiegt auch hier schwer-Wege zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft waren immer verschlossen. Der arabische Weg, den man damals beschwor-die Zivilgesellschaft konnte den nie entwickeln-ähnlich wie in Pakistan sind die Erben hier des FLN-das Militär und der Geheimdienst DRS ein Staat im Staate-wichtigste Säulen einer korrumpierten Macht.
    Rai-Musik, die in den 1980ern eine Renaissance erlebte-viele Völker, die da in dem riesigen Land nebeneinander leben-Tuareg, Berber, Atlasbewohner, Mozabiten u.a. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Mali ist gerade die Rolle der ursprünglich eher laizistischen Tuareg eher ungewiss. Wird es auch hier Stammesbündnisse mit Islamisten geben und-wie wird Algier sich da verhalten?
    Wenige Berichte-viele Fragen.

    5 Leserempfehlungen
  3. ... aber die Chinesen!
    Zig-tausend Chinesen, die Tag und Nacht, sieben Tage die Woche dort arbeiten, bauen in Rekordzeit und zu unschlagbaren Preisen neue Städte.

    Eine Leserempfehlung
    • chasar
    • 23. Juli 2013 9:16 Uhr
    5. [...]

    Was wissen Sie über Islamismus und was ist schlimmer an Islamismus als Radikaler Christentum oder Judaismus.
    Immer wieder diese Islamexperten.
    [...]
    Es gibt genügend Beispiele wo in Armut die Religion Radikalisiert wird Unabhängig von der Religion.
    Und Afrika ; warum Leben diese Menschen in Armut?
    Hängt es mit der Christlichen Koloniasierung statt?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema und bemühen Sie sich um eine sachliche Ausdrucksweise. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • chasar
    • 23. Juli 2013 9:17 Uhr

    nicht statt sondern "zusammen" schreiben.

    • chasar
    • 23. Juli 2013 9:17 Uhr

    nicht statt sondern "zusammen" schreiben.

    Antwort auf "[...]"
  4. Wenn die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) keine Antworten liefern kann, dann ist die fatalistische Verweigerungshaltung der Leser verständlich, aber nicht hilfreich!

    Wer selbst Menschenrechte genießt, der sollte sie auch seinen Nachbarn zugestehen und ihnen helfen, wenn sie diese einfordern!

    In Algerien stellt sich nicht die Frage ob, sondern nur wann und wie der Umbruch geschieht. Algerier erfahren, was in Tunesien und Ägypten, aber auch Frankreich geschieht. Der Ruf nach „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“ wird auch dort erschallen. Neben der Unterdrückung hindert sie auch die Angst vor dem Bürgerkrieg.

    Die Ahnungslosigkeit bezieht sich wohl auf fehlende Übergangsszenarien ohne Aufstand und Bürgerkrieg. Der Übergang von einer Militärdiktatur zur Bevölkerung findet derzeit in Burma statt. In China muss jede Regierung neue Freiheiten gewähren, deren Forderung aus der Gewährung früherer Freiheiten entstand. Die Unterdrückung wird sukzessive abgebaut.

    Die algerische Diktatur steht dem Absolutheitsanspruch der Islamisten gegenüber, worunter die gesamte Bevölkerung leidet. Wenn sie erkennen, dass in Tunesien und Ägypten der Einfluss der Islamisten nicht zur Diktatur des Gottesstaates führt, dann kann auch die algerische Diktatur weitere Freiheiten gewähren. Mit Rechtsstaat und Pressefreiheit könnte sich die Zivilgesellschaft die formalen Verfassungsrechte erobern.

    Europa muss den Diktatoren dazu den Anstoß geben!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Europäer und die USA haben doch stets diesen Diktatoren den Rücken gestärkt.
    Zum Glück wehren sich jetzt die Menschen.
    Wir sollten uns auch gegen die EU-Diktatoren in Brüssel wehren ....

  5. #Europa muss den Diktatoren dazu den Anstoß geben!#

    Es ist schlicht nicht meine Vorstellung von dem was wir tun sollten. Wir sind nicht die Guten und die anderen die Bösen. Wie soll ein "Europa"(gemeint ist wohl die EU) anderen die Demokratie vorschreiben, wenn sie sich selbst nicht darum schert. Wäre die EU ein Staat und es würde um Aufnahme zur EU bitten, dann dürfte die EU sich selbst nicht aufnehmen, weil es die eigenen demmokratischen Kriterien nicht erfüllt.

    Anderen Demokratie beizubringen ist doch totale Heuchelei. Erst muss doch die EU mal anfangen auf die eigenen Bürger zu hören. Die Verfassung für die EU ist abgelehnt worden. Was tun die Politiker? Sie hören auf das Volk zu fragen und machen es trotzdem, nennen es Lisabon-Vertrag.

    Ich bin ausserdem dafür, dass unsere Politik die Belange für Deutschland löst und nicht die anderer Länder. Wie lange dieses Gebilde EU noch so durchhält ist ja fraglich - die Briten wollen schon nicht mehr : Wann kommen die Nächsten? Was wollen wir in der mosimischen Welt, bei dem Ruf den wir dort zu Recht haben? Ich kann nur sehen, dass sich unsere Politik mehr und mehr völlig übernimmt und sich in Dinge verstrickt, aus denen wir uns besser herausgehalten hätten, eben wegen kompletter Überforderung.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Algerien | Bürgerkrieg | Frühling | Generation | Libyen | Mali
Service