Whistleblower-Prozess : Manning wegen Spionage verurteilt

Der WikiLeaks-Informant entgeht der Todesstrafe: Ein US-Militärgericht hat Manning vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes freigesprochen. Doch ihm droht lange Haft.

Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist vom US-Militärgericht in Fort Meade in den meisten der 21 Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Freigesprochen wurde der 25-jährige Obergefreite von Richterin Denise Lind vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes. Damit droht ihm keine Todesstrafe, aber immer noch bis zu 136 Jahre Haft. Eine vorzeitige Entlassung ist rechtlich jedoch möglich.

Der Obergefreite der US-Armee habe aber gegen Spionagegesetze verstoßen, entschied das Militärtribunal in Maryland. Weiterhin legte man ihm Computerbetrug und Diebstahl zur Last. Am Mittwoch sollen die Beratungen über das Strafmaß beginnen, das voraussichtlich noch im August verkündet werden soll. "Wir haben eine Schlacht gewonnen, jetzt müssen wir den Krieg gewinnen", sagte Mannings Anwalt David Coombs vor dem Gerichtsgebäude. "Heute ist ein guter Tag, aber Bradley steht immer noch im Feuer."

Mannings Familie teilte in einem vom Guardian veröffentlichten Schreiben mit: "Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen." Der Schuldspruch sei enttäuschend, doch es sei auch erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung der Richterin den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess immer wieder betont, Manning sei ein Verräter, der den USA Schaden zufügen wollte. Er habe um den Wert der an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst. Unter anderem seien von Manning weitergegebene Dokumente auf dem Computer des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden gefunden worden.

Die Verteidigung hatte den Angeklagten dagegen als naiven Idealisten porträtiert, der die Öffentlichkeit über den Krieg und Kriegsgräuel informieren wollte. Manning habe eine Debatte auslösen, nicht den Feind der USA unterstützen wollen.

Assange bezeichnete Manning als Held

WikiLeaks-Chef Julian Assange hatte dem TV-Sender CNN vor der Urteilsverkündung gesagt, Bradley Manning habe gewusst, welches Risiko er eingehe, als er die Informationen veröffentlichte. "Manning ist ein Held." Sein Handeln habe niemandem geschadet. Der Prozess sei Teil des Krieges gegen investigativen Journalismus, den die USA führe. Auf das Urteil reagierten die Organisatoren der Enthüllungsplattform mit Empörung. Es handele sich um "gefährlichen Sicherheitsextremismus der Obama-Regierung", erklärten sie über Twitter.

Manning hatte gestanden, als Soldat im Irak 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an WikiLeaks weitergereicht zu haben und sich der Spionage und des Computerbetrugs für schuldig bekannt. Auf ihn geht auch die Veröffentlichung eines Videos zurück, dass zeigt, wie eine US-Hubschrauberbesatzung in Bagdad Menschen erschießt. Mit Abscheu reagierte die Weltöffentlichkeit auf die menschenverachtenden Kommentare, mit denen die Soldaten ihr Tun begleiteten. 

Weitere Dokumente zeigten, dass 150 Häftlinge grundlos in dem US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten wurden. Außerdem übermittelte Manning WikiLeaks mehr als 250.000 vertrauliche diplomatische Depeschen.

Im Mai 2010 war Manning im Irak festgenommen worden. Im Februar 2012 hatte die US-Armee mitgeteilt, dass Manning wegen Unterstützung des Feindes vor ein Militärgericht gestellt wird. Der Prozess hatte schließlich in diesem Juni begonnen.

Das Verfahren gegen Manning könnte zum Präzedenzfall für weitere Prozesse gegen Whistleblower werden – etwa für einen Prozess gegen Assange oder den früheren Techniker des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Assange hält sich seit Längerem in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens. Die USA wollen beide vor Gericht stellen.   

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Kommentare

169 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Kombattanten

"Haben Sie sich das Video überhaupt angesehen? Das kann nicht sein, sonst hätten Sie käumlichst das Wort "übergriffig" verwendet.
Töten von unschuldigen, sogar zu Hilfe kommende Personen heisst das!"

Habe ich, vor längerer Zeit. Relativiere auch meinen Kommentar in "wahrscheinlich kein Kriegsverbrechen". Wenn Zivilisten in Kampfhandlungen eingreifen, sind sie keine Zivilisten mehr, sondern Kombattanten.

kein sauberer Krieg

"Was da auf dem Video zu sehen war, war eindeutig die nicht nur aus Versehen, sondern in voller Absicht aus purer Mordluxt begangene Tötung von Zivilisten..."

Das Video zeigt ohne Zweifel einen ekelhaften Ausschnitt aus einem ekelhaften Krieg. Ob die Kriterien eines Kriegsverbrechens tatsächlich erfüllt werden, wage ich zu bezweifeln. Wenn Zivilisten in laufende Kampfhandlungen eingreifen, werden sie möglicherweise zu Kombattanten. Das eigentliche Kriegsverbrechen sehe ich in dem willkürlichen Angriffskrieg. Handlungen, wie auf dem Video zusehen, werden Sie in jedem Krieg haufenweise sehen. Es gibt keinen "sauberen" Krieg.

Einseitig

"Problem des einseitig erklärten "Kriegs gegen den Terror" ist ja gerade, dass überhaupt nicht mehr klar ist, wer überhaupt ins Visier gerät - im Zweifelsfall sind alle verdächtig, alle dürfen willkürlich zum Angriffsziel erklärt werden und werden als "Feind" verurteilt oder getötet."

Richtig! Deshalb ist ja auch die Anwendung des klassischen Kriegsrechts so problematisch. Dass der Krieg einseitig geführt wird, kann man aber nun wirklich nicht behaupten.

Abwägung

Aber dieser Eid schließt mit Sicherheit nicht ein, dass man nicht den Mund aufmachen darf, wenn sich ein Verbrechen ereignet. Im von ihm veröffentlichten Video wurden Zivilisten wie Vieh von amerikanischen Soldaten abgeschlachtet (oder besser: wie Monster in einem Computerspiel) und obendrein noch verhöhnt.
...
Und wenn sein Eid das deckt, dann ist er hochgradig sittenwidrig und nichtig. DAS muss man veröffentlichen und anprangern."

Wenn er nur dieses Video - oder sonst durch eine Vorprüfung - nur entsprechendes Material veröffentlicht hätte, das belastendes zeigt, wäre ich ganz bei Ihnen. Nach dem Artikel hat er aber ja 250.000 Dokumente heruntergeladen und an Dritte weitergegeben, wobei ich es für unwahrscheinlich halte, dass er die alle geprüft haben kann und die alle belastendes Material enthalten.

Deckt ein Mitarbeiter in einem Unternehmen einerseits verbrecherische Tätigkeiten auf und veröffentlicht aber gleichzeitig z.B. geschützte und nicht-verbrecherische Betriebsgeheimnisse, würde er auch hier Probleme kriegen. Der gute Zweck heiligt nicht alle Mittel.