Whistleblower-ProzessManning wegen Spionage verurteilt

Der WikiLeaks-Informant entgeht der Todesstrafe: Ein US-Militärgericht hat Manning vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes freigesprochen. Doch ihm droht lange Haft.

Der WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist vom US-Militärgericht in Fort Meade in den meisten der 21 Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Freigesprochen wurde der 25-jährige Obergefreite von Richterin Denise Lind vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes. Damit droht ihm keine Todesstrafe, aber immer noch bis zu 136 Jahre Haft. Eine vorzeitige Entlassung ist rechtlich jedoch möglich.

Der Obergefreite der US-Armee habe aber gegen Spionagegesetze verstoßen, entschied das Militärtribunal in Maryland. Weiterhin legte man ihm Computerbetrug und Diebstahl zur Last. Am Mittwoch sollen die Beratungen über das Strafmaß beginnen, das voraussichtlich noch im August verkündet werden soll. "Wir haben eine Schlacht gewonnen, jetzt müssen wir den Krieg gewinnen", sagte Mannings Anwalt David Coombs vor dem Gerichtsgebäude. "Heute ist ein guter Tag, aber Bradley steht immer noch im Feuer."

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Mannings Familie teilte in einem vom Guardian veröffentlichten Schreiben mit: "Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen." Der Schuldspruch sei enttäuschend, doch es sei auch erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung der Richterin den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess immer wieder betont, Manning sei ein Verräter, der den USA Schaden zufügen wollte. Er habe um den Wert der an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereichten Dokumente für den Feind gewusst. Unter anderem seien von Manning weitergegebene Dokumente auf dem Computer des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden gefunden worden.

Die Verteidigung hatte den Angeklagten dagegen als naiven Idealisten porträtiert, der die Öffentlichkeit über den Krieg und Kriegsgräuel informieren wollte. Manning habe eine Debatte auslösen, nicht den Feind der USA unterstützen wollen.

Assange bezeichnete Manning als Held

WikiLeaks-Chef Julian Assange hatte dem TV-Sender CNN vor der Urteilsverkündung gesagt, Bradley Manning habe gewusst, welches Risiko er eingehe, als er die Informationen veröffentlichte. "Manning ist ein Held." Sein Handeln habe niemandem geschadet. Der Prozess sei Teil des Krieges gegen investigativen Journalismus, den die USA führe. Auf das Urteil reagierten die Organisatoren der Enthüllungsplattform mit Empörung. Es handele sich um "gefährlichen Sicherheitsextremismus der Obama-Regierung", erklärten sie über Twitter.

Manning hatte gestanden, als Soldat im Irak 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an WikiLeaks weitergereicht zu haben und sich der Spionage und des Computerbetrugs für schuldig bekannt. Auf ihn geht auch die Veröffentlichung eines Videos zurück, dass zeigt, wie eine US-Hubschrauberbesatzung in Bagdad Menschen erschießt. Mit Abscheu reagierte die Weltöffentlichkeit auf die menschenverachtenden Kommentare, mit denen die Soldaten ihr Tun begleiteten. 

Weitere Dokumente zeigten, dass 150 Häftlinge grundlos in dem US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten wurden. Außerdem übermittelte Manning WikiLeaks mehr als 250.000 vertrauliche diplomatische Depeschen.

Im Mai 2010 war Manning im Irak festgenommen worden. Im Februar 2012 hatte die US-Armee mitgeteilt, dass Manning wegen Unterstützung des Feindes vor ein Militärgericht gestellt wird. Der Prozess hatte schließlich in diesem Juni begonnen.

Das Verfahren gegen Manning könnte zum Präzedenzfall für weitere Prozesse gegen Whistleblower werden – etwa für einen Prozess gegen Assange oder den früheren Techniker des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Assange hält sich seit Längerem in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens. Die USA wollen beide vor Gericht stellen.   

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Leserkommentare
  1. die Demokratie der USA; bzw. von dem was noch übrig ist bricht der nächste Brocken ab.

    Wie kann es in einer Demokratie auch nur annähernd als falsch betrachtet werden, wenn jemand den Souverän des Staates - Das Volk - darüber in Kenntnis setzt, was die Regierung tut.

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    • Tubus
    • 30. Juli 2013 20:31 Uhr

    "Wie kann es in einer Demokratie auch nur annähernd als falsch betrachtet werden, wenn jemand den Souverän des Staates - Das Volk - darüber in Kenntnis setzt, was die Regierung tut."

    Wie naiv ist das denn?. Soll in Zukunft ein Elfmeterschütze auch die Öffentlichkeit unterrichten, in welche Ecke er schießt?

    Natürlich soll das Volk die Absichten der Regierung kennen, damit sie abgewählt werden kann, wenn sie die nicht erreicht. Natürlich muss auch ein Staat seine Korrespondenz schützen können. Ist ja wohl gerade das aktuelle Problem bei Prism.

    Manning ist ein Würstchen und Wichtigtuer. Nicht einmal das Video zeigt ein Kriegsverbrechen, sondern übergriffige Piloten. Kann man mit Snowden überhaupt nicht vergleichen, der nachweist, dass die USA massenhaft internationales Recht brechen.

    Dieses Land ist seit Jahrzehnten keine Demokratie mehr und nicht seit gestern.
    Ein Kompplex aus Großkonzerne, Banken, Millitär usw. sind Staat im Staate und lenken nach belieben das Land. Ubrigens nicht nur in USA, sondern auch in Europa.

    Hier ein wunderbarer Link dazu, wo selbst Kennedy und Eisenhauer gewarnt haben:
    http://www.youtube.com/wa...

    eines Militärgerichts gegen William Calley, den Diensthabenden in My Lai, von Präsident Richard Nixon am Tage nach der Urteilsverkündung in Hausarrest umgewandelt wurde,

    ein solches Land hat schon lange nichts mehr, was dahin gehen könnte.

    Bradley Manning kann nur darauf hoffen, dass der militärisch-industrielle Komplex irgendwann einmal kollabiert und er als das gesehen wird, was er ist:

    ein mutiger junger Mensch.

  2. Der Freispruch vom der Unterstützung des Feindes macht dieses Urteil in seiner juristischen Dimension gerecht. Ob auch moralisch, das ist eine andere Frage.

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    • L.J.
    • 30. Juli 2013 19:47 Uhr

    gibt es nur wenn die Portokasse stimmt, siehe grosse US Unternehmen oder Banken die sich vor Gericht mit relativ dezenten Geldstrafen freikaufen.

    Wenn er nun mehrfach Lebenslänglich bekommen sollte ist fraglich ob das soviel mehr Sinn in einem Lebenszyklus dieses Humanoiden ergibt als ein sofortiges ableben. Die USA schadet sich mit dem Prozess selbst und reiht sich in den Köpfen vieler auf der Seite der eher unschönen Regimes ein.

    • joG2.0
    • 30. Juli 2013 22:31 Uhr

    ....was ein Staat mit jemanden tun sollte, der bewusst das Leben seiner Mitbürger in Gefahr setzt, weil er glaubt das Richtige zu tun.

    ob das Urteil gerecht sein wird, wird am Ende die Strafe zeigen, und nicht ob er in diesem Punkt freigesprochen wird, dieser Anklagepunkt ist bedeutungslos, wenn die Strafe dennoch unmenschlich bleibt, gibt es kein gerechtes Urteil.

    • Rend
    • 30. Juli 2013 19:35 Uhr

    Also, der Indiktor dafür, wie sehr sich jeder investigative Journalist auf der Welt vor den USA fürchten muss

    28 Leserempfehlungen
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    Journalisten haben gewisse Privligien bei der Informationsbeschaffung und -weitergabe. Manning ist kein Journalist, sondern Soldat mit einem Eid und einer "non disclosure security clearance". Gegen beides hat er verstossen. Dann heisst dann auf gut Deutsch: Verrat!

    Achtung Satire!
    Womit muss denn ein investigativer Journalist rechnen, der Manning zitiert oder dessen Erkenntnisse selbst recherchiert? Mit 150, 130, 100, 70 Jahren Knast im Land der Pressefreiheit?
    In keinem Land des "Westens" hat es bisher so viele Verhaftungen von und Anklagen gegen journalistische "whistleblower" gegeben wie in den USA.
    In den USA des Obama, in den ich früher einmal größte Hoffnungen gesetzt hatte.
    Jetzt freilich entpuppt er sich als jemand, der schlimmer ist als Bush jr.
    Dass es schlimmer gehen könnte als Bush jr. , hätte ich mir niemals vorstellen können.
    Die USA mutieren vor unseren Augen, vor unseren entsetzten Augen, in eine Diktatur.

    • zeman
    • 30. Juli 2013 19:40 Uhr

    Mit was "darf" Bradley Mannings im August denn rechnen - 150 Jahre, 2x Lebenslänglich, oder 30 Jahre Einzelhaft inkl. wöchentlichen "waterboarding"?

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    • Rend
    • 30. Juli 2013 20:08 Uhr

    ... wenn man sich das mal überlegt. Keine Sorge ihm droht nicht die Todesstrafe, nur über hundert Jahre Gefängnis.

    Aber sehen sie es von der (reichlich optimistischen) Seite, vielleicht wird dieses Mordor im Westen ja doch nochmal ein Rechtsstaat in den nächsten paar Jahrzehnten. Dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass er nochmal Tageslicht sieht.

  3. Wann werden wir alle Zeuge des Verfahrens gegen die USA, um die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Spionage gegen das eigene Volk zu klären?

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    ... können Sie lange warten. Vermutlich so lange, wie Manning in Leavenworth einsitzen wird.

  4. für den zukünftigen investigativen Journalismus zum einen, zum anderen
    für Menschen, die sich einer moralischen Messlatte jenseits dessen
    entziehen- weil sie es anders nicht aushalten- was die USA vorgibt.
    Demokratie geht anders

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  5. Der Überbringer der schlechten Nachrichten wird - hier im übertragenen Sinn - gehenkt, der Missetäter darf ungestört weiter wirtschaften.

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    99% der 700.000 bis 900.000 "Nachrichten" (die verschiedenen Quellen sind sich da nicht einig), die Manning verraten hat, war Kaffeeklatschzeugs und dimplomatische Situationsberichte aus vieler Herren Länder. Diese "Nachrichten" hat Manning nicht "überbracht" sondern an einen notorischen Narziss (Assange) weitergereicht.

    • L.J.
    • 30. Juli 2013 19:47 Uhr

    gibt es nur wenn die Portokasse stimmt, siehe grosse US Unternehmen oder Banken die sich vor Gericht mit relativ dezenten Geldstrafen freikaufen.

    Wenn er nun mehrfach Lebenslänglich bekommen sollte ist fraglich ob das soviel mehr Sinn in einem Lebenszyklus dieses Humanoiden ergibt als ein sofortiges ableben. Die USA schadet sich mit dem Prozess selbst und reiht sich in den Köpfen vieler auf der Seite der eher unschönen Regimes ein.

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    Die Frage nach dem weiteren ausfüllenden Lebensinhalt muss Manning für sich selbst beantworten.

    Stanley Tookie Williams nutzte die Zeit und hinterließ der Nachwelt mahnende Kinderbücher. Vielleicht wird Manning seine Zeit ähnlich nutzen.

    Doch nicht jeder ist so stark. Als z.B. der österreichische Spion Redl gefasst wurde, so bat er:

    "Ich weiß, dass ich mein Leben verwirkt habe und bitte um eine Waffe, um mein Dasein beschließen zu können."

    Die Tatsache, dass er der Todesstrafe entgangen ist, kann aber auch - bei aller Kritik - als Zeichen für einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess gewertet werden. Das Urteil markiert auch nicht das Ende des investigativen Journalismus. Lediglich die Informationsgewinnung durch Hausangestellte dürfte deutlich schwerer fallen.

    • an-i
    • 30. Juli 2013 21:35 Uhr

    Verzichten Sie bitte auf pauschal diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig/tst/kmi
  • Schlagworte Edward Snowden | Spionage | Osama bin Laden | Military | Prozess | TV-Sender
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