Kampf gegen KorruptionChinas Einparteienstaat hat ein Systemproblem

Lebenslang für einen Minister – Chinas KP will die Korruption eindämmen. Doch etwas Grundsätzliches fehlt: die Unabhängigkeit von Institutionen, kommentiert S. Richter. von 

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun vor Gericht in Peking, 9. Juni 2013  |  © Reuters

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun ist korrupt, umgerechnet 8,1 Millionen Euro Schmiergeld hat er während seiner Amtszeit kassiert. Deswegen verschwindet er für den Rest seines Lebens im Gefängnis. Todesstrafe auf Bewährung lautet sein Urteil, in China so gut wie gleichbedeutend mit lebenslang. Chinas neue Führung macht ihre Ankündigung wahr, gegenüber korrupten Amtsträgern keine Gnade mehr walten zu lassen – zumindest soll das Urteil den Eindruck erwecken.

Die grassierende Korruption ist ein Grundübel in Chinas Gesellschaft, praktisch jeder ist mit ihr konfrontiert. Der neue Präsident und KP-Parteichef Xi Jinping trat daher zusammen mit Premier Li Keqiang im März mit dem Versprechen an, diese zu bekämpfen. Der einst als "Vater" des chinesischen Hochgeschwindigkeitszug-Netzes gefeierte Liu ist heute der bislang ranghöchste Beamte, der unter der neuen Staatsführung wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch verurteilt wurde.

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Das Urteil mag deshalb kurzfristig abschreckend wirken. Doch ändert es am politischen Grundproblem der Volksrepublik wenig: Die Einparteienherrschaft ist hochgradig anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. Sie bietet viele verlockende Möglichkeiten, die sich aus den Verflechtungen der Kommunistischen Partei mit der Wirtschaft ergeben. Die Korruption ist systemimmanent, viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. In den zehn Jahren unter Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao ist das sogar noch einfacher geworden, denn das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft wurde zum Nachteil der Privatwirtschaft weiter vertieft. Die rund 145.000 Staatsbetriebe werden von staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Keine checks and balances  

Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftssystem besteht aus einem nahezu ungesteuerten Kapitalismus plus diversen, miteinander verflochtenen Partei- und Staatsmonopolen. Was fehlt sind politische Strukturen mit echten checks and balances. Das macht sich vor allem an der fehlenden Unabhängigkeit von Chinas Justiz bemerkbar. Solange Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, wird sich daran auch nichts ändern.

Der Parteiführung Chinas sind die negativen Folgen der Korruption wohl bekannt. Vergangenes Jahr berichtete das Parteiblatt Renmin Ribao (Volkszeitung), dass sich in den letzten 30 Jahren mindestens 4.000 Beamte ins Ausland abgesetzt hätten und dabei rund 50 Milliarden Dollar mitgenommen haben – chinesische Experten halten diese Zahlen noch für krass untertrieben

Aufgrund des anzunehmenden Fortbestandes der KP-Einparteienherrschaft dürfte am Ende auch das Urteil gegen Liu Zhijun eher das Gegenteil bewirken. Es könnten noch schneller noch mehr Vermögen aus China ins Ausland geschafft werden. Wer die Möglichkeiten dazu hat, wird die Bemühungen verstärken, sich und seiner Familie Pässe für einen Staat mit Rechtssicherheit zu verschaffen. Sehr beliebt sind hier übrigens die Vereinigten Staaten – deren Machtposition im pazifischen Raum in China unter Dauerkritik steht. 

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Leserkommentare
    • zeman
    • 09. Juli 2013 9:52 Uhr

    Wer glaubt denn, daß es in Deutschland (und der EU) keine Korruptiob gibt?

    "Die Einparteienherrschaft ist hochgradig anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft"

    Diesbezüglich denke ich nur an das "Amigoland", diverse "SPD-Hochburgen" - UND an unsere "Einheitspartei".

    Was uns von China unterscheidet:

    Hier wird man wegen Korruption nicht (richtig) "belangt".

    P.S. Wer glaubt unsere Justiz wäre "unabhängig"? Ich nicht!

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    im Hintergrund, mit den Leuten sollte man keine Geschäfte machen.
    http://www.youtube.com/watch?v=gR_OQ0qtUkQ

    kaum wird über massive Korruptionsprobleme in irgendwelchen Staaten berichtet, kommt ein Poster, der reflexartig auf die "nicht anders gelagerten Verhältnisse bei uns" hinweist.
    Sorry, aber was Korruption anbelangt geht es Deutschland gut und hat noch in einem Land gelebt, das von Korruption durchsetzt ist. Das soll nicht heissen, dass es bei uns keine Korruption gibt, aber der normale Bürger ist im Alltag nicht damit konfrontiert. Wenn man Korruption in Deutschland sucht, dann findet man sie auch, aber sie ereignet sich primär auf Unternehmensebene, bei "getürkten" Ausschreibungen und an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Auch hier ist sie nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

    • oh.stv
    • 09. Juli 2013 10:10 Uhr

    Als ich angefangen habe diesen Artikel zu lesen, wusste ich schon, dass der erste Kommentar gleich die ach so große Korruption in Deutschland mit dem üblichen "erstmal vor der eigenen Türe kehren" Argument anprangern wird.

    Kennen sie China? Wenn sie wüssten, was dort üblich ist, würden sie die Sache vielleicht anders sehen.
    Die in Deutschland herrschende Korruption ist nicht mal im Ansatz mit der in China vergleichbar.

    Bis 1999 konnten in Deutschland Bestechungsgelder bei der Steuer abgesetzt werden.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15013510.html

    Legendär ist und Ehrenwort-Kanzler.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-rechtsexperte-zweifel-an-k...

    Korruption ist im Bundestag bis heute gut protegiert.
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_323/03.html

    Die Chinesen sind vermutlich einfach nicht so geschickt darin, Bestechung zu bemänteln. Aber mit etwas Übung und Hilfe von außen wird das schon.

    • native
    • 09. Juli 2013 12:06 Uhr

    zeman schrieb: "P.S. Wer glaubt unsere Justiz wäre "unabhängig"? Ich nicht!"

    Sie scheinen weder die Deutsche noch die Chinesische Justiz kennengelernt zu haben.
    Wieso ist für Sie alles Gleich?

    Ich kenne einen Fall vor Gericht bei denen chinesische Geschäftsleute beteiligt waren. Denen musste erstmal beigebracht werden, dass es extremst Kontraproduktiv ist, wenn man einem deutschen Richter Geld oder Sachleistungen zukommen lässt.
    Ein Deutscher Richter darf nicht (mal) essen gehen mit einer Partei des Streits.
    Sonst gibt es Berufsverbot oder Knast.

    • persef
    • 09. Juli 2013 9:53 Uhr

    ..jedenfalls, wenn man den Korruptionsindex von Transpareny International als Masstab nimmt:

    Platz 72: Italien
    Platz 80: China
    Platz 94: Griechenland

    Das sind die 2012er Zahlen und für davor liegende Jahre siehts nicht anders aus.
    Frage#1: Haben unsere Freunde und Partner in der EU etwa auch ein Systemproblem?
    Frage#2: Haben wir aufgrund der sehr engen Verflechtungen damit etwa auch ein Systemproblem?
    Frage#3: Was tun wir eigentlich dagegen - ausser unser Geld dort hinzuschicken?

    4 Leserempfehlungen
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    Der CPI ist ein reiner Wahrnehmungsindex. Das bedeutet, dass er automatisch steigt, um so mehr über Korruption in einem Staat berichtet wird.

    Eigentlich ist der Index komplett wertlos, denn er kann die Korruption in einem Staat nicht messen. Die Zahlen dürften auch zu einem großen Teil selbstprophezeiend sein. Der Index selbst erzeugt nämlich eine geänderte Wahrnehmung der gelisteten Staaten.

    • persef
    • 10. Juli 2013 7:25 Uhr

    Das ist nur teilweise zutreffend, da in den meisten Umfragen nicht Otto Normalverbraucher befragt werden, sondern Experten und das sind - nehme ich an - in der Angelegenheit tätige Polizisten und Juristen.
    Deren Wahrnehmung ist bereits voll mit Korruption, eine verstärkte Berichterstattung löst wohl eher keine Meinungsänderung hervor.

  1. im Hintergrund, mit den Leuten sollte man keine Geschäfte machen.
    http://www.youtube.com/watch?v=gR_OQ0qtUkQ

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Korruption"
    • zeman
    • 09. Juli 2013 10:10 Uhr
    6. Amen!

    Die Überschrift des Artikels könnte übrigends auch lauten:

    "Deutschlands "Einparteienstaat" hat ein Systemproblem"

    Eine Leserempfehlung
    • oh.stv
    • 09. Juli 2013 10:10 Uhr

    Als ich angefangen habe diesen Artikel zu lesen, wusste ich schon, dass der erste Kommentar gleich die ach so große Korruption in Deutschland mit dem üblichen "erstmal vor der eigenen Türe kehren" Argument anprangern wird.

    Kennen sie China? Wenn sie wüssten, was dort üblich ist, würden sie die Sache vielleicht anders sehen.
    Die in Deutschland herrschende Korruption ist nicht mal im Ansatz mit der in China vergleichbar.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Korruption"
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    Und ich kann Ihnen nur sagen, dass die Stories über die allgegenwärtige und alles erstickende Korruption in diesem Lande krass übertrieben ist.

  2. Der gebildete Chinese empfindet Korruption zum Schaden der chinesischen Nation nicht als Diebstahl sondern als gerechte Rückverteilung in einem kleptokratischem System. Wohlgemerkt, Korruption zum Schaden eines Bürgerstaates oder der Familie empfindet ein gebildeter Chinese sehr wohl als Diebstahl, daher sind gerade diese Korruptionsflüchtlinge in der USA extrem unauffällige Bürger mit makelloser Justizakte.

    Aber nicht beim chinesischem Staat. Den zu bestehlen ist ausgleichende Gerechtigkeit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Korruption | Xi Jinping | China | China | Justiz | Kapitalismus
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