Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun vor Gericht in Peking, 9. Juni 2013 © Reuters

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun ist korrupt, umgerechnet 8,1 Millionen Euro Schmiergeld hat er während seiner Amtszeit kassiert. Deswegen verschwindet er für den Rest seines Lebens im Gefängnis. Todesstrafe auf Bewährung lautet sein Urteil, in China so gut wie gleichbedeutend mit lebenslang. Chinas neue Führung macht ihre Ankündigung wahr, gegenüber korrupten Amtsträgern keine Gnade mehr walten zu lassen – zumindest soll das Urteil den Eindruck erwecken.

Die grassierende Korruption ist ein Grundübel in Chinas Gesellschaft, praktisch jeder ist mit ihr konfrontiert. Der neue Präsident und KP-Parteichef Xi Jinping trat daher zusammen mit Premier Li Keqiang im März mit dem Versprechen an, diese zu bekämpfen. Der einst als "Vater" des chinesischen Hochgeschwindigkeitszug-Netzes gefeierte Liu ist heute der bislang ranghöchste Beamte, der unter der neuen Staatsführung wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch verurteilt wurde.

Das Urteil mag deshalb kurzfristig abschreckend wirken. Doch ändert es am politischen Grundproblem der Volksrepublik wenig: Die Einparteienherrschaft ist hochgradig anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. Sie bietet viele verlockende Möglichkeiten, die sich aus den Verflechtungen der Kommunistischen Partei mit der Wirtschaft ergeben. Die Korruption ist systemimmanent, viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. In den zehn Jahren unter Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao ist das sogar noch einfacher geworden, denn das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft wurde zum Nachteil der Privatwirtschaft weiter vertieft. Die rund 145.000 Staatsbetriebe werden von staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Keine checks and balances  

Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftssystem besteht aus einem nahezu ungesteuerten Kapitalismus plus diversen, miteinander verflochtenen Partei- und Staatsmonopolen. Was fehlt sind politische Strukturen mit echten checks and balances. Das macht sich vor allem an der fehlenden Unabhängigkeit von Chinas Justiz bemerkbar. Solange Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, wird sich daran auch nichts ändern.

Der Parteiführung Chinas sind die negativen Folgen der Korruption wohl bekannt. Vergangenes Jahr berichtete das Parteiblatt Renmin Ribao (Volkszeitung), dass sich in den letzten 30 Jahren mindestens 4.000 Beamte ins Ausland abgesetzt hätten und dabei rund 50 Milliarden Dollar mitgenommen haben – chinesische Experten halten diese Zahlen noch für krass untertrieben

Aufgrund des anzunehmenden Fortbestandes der KP-Einparteienherrschaft dürfte am Ende auch das Urteil gegen Liu Zhijun eher das Gegenteil bewirken. Es könnten noch schneller noch mehr Vermögen aus China ins Ausland geschafft werden. Wer die Möglichkeiten dazu hat, wird die Bemühungen verstärken, sich und seiner Familie Pässe für einen Staat mit Rechtssicherheit zu verschaffen. Sehr beliebt sind hier übrigens die Vereinigten Staaten – deren Machtposition im pazifischen Raum in China unter Dauerkritik steht.