Kampf gegen Korruption : Chinas Einparteienstaat hat ein Systemproblem

Lebenslang für einen Minister – Chinas KP will die Korruption eindämmen. Doch etwas Grundsätzliches fehlt: die Unabhängigkeit von Institutionen, kommentiert S. Richter.
Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun vor Gericht in Peking, 9. Juni 2013 © Reuters

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun ist korrupt, umgerechnet 8,1 Millionen Euro Schmiergeld hat er während seiner Amtszeit kassiert. Deswegen verschwindet er für den Rest seines Lebens im Gefängnis. Todesstrafe auf Bewährung lautet sein Urteil, in China so gut wie gleichbedeutend mit lebenslang. Chinas neue Führung macht ihre Ankündigung wahr, gegenüber korrupten Amtsträgern keine Gnade mehr walten zu lassen – zumindest soll das Urteil den Eindruck erwecken.

Die grassierende Korruption ist ein Grundübel in Chinas Gesellschaft, praktisch jeder ist mit ihr konfrontiert. Der neue Präsident und KP-Parteichef Xi Jinping trat daher zusammen mit Premier Li Keqiang im März mit dem Versprechen an, diese zu bekämpfen. Der einst als "Vater" des chinesischen Hochgeschwindigkeitszug-Netzes gefeierte Liu ist heute der bislang ranghöchste Beamte, der unter der neuen Staatsführung wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch verurteilt wurde.

Das Urteil mag deshalb kurzfristig abschreckend wirken. Doch ändert es am politischen Grundproblem der Volksrepublik wenig: Die Einparteienherrschaft ist hochgradig anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. Sie bietet viele verlockende Möglichkeiten, die sich aus den Verflechtungen der Kommunistischen Partei mit der Wirtschaft ergeben. Die Korruption ist systemimmanent, viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. In den zehn Jahren unter Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao ist das sogar noch einfacher geworden, denn das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft wurde zum Nachteil der Privatwirtschaft weiter vertieft. Die rund 145.000 Staatsbetriebe werden von staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Keine checks and balances  

Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftssystem besteht aus einem nahezu ungesteuerten Kapitalismus plus diversen, miteinander verflochtenen Partei- und Staatsmonopolen. Was fehlt sind politische Strukturen mit echten checks and balances. Das macht sich vor allem an der fehlenden Unabhängigkeit von Chinas Justiz bemerkbar. Solange Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, wird sich daran auch nichts ändern.

Der Parteiführung Chinas sind die negativen Folgen der Korruption wohl bekannt. Vergangenes Jahr berichtete das Parteiblatt Renmin Ribao (Volkszeitung), dass sich in den letzten 30 Jahren mindestens 4.000 Beamte ins Ausland abgesetzt hätten und dabei rund 50 Milliarden Dollar mitgenommen haben – chinesische Experten halten diese Zahlen noch für krass untertrieben

Aufgrund des anzunehmenden Fortbestandes der KP-Einparteienherrschaft dürfte am Ende auch das Urteil gegen Liu Zhijun eher das Gegenteil bewirken. Es könnten noch schneller noch mehr Vermögen aus China ins Ausland geschafft werden. Wer die Möglichkeiten dazu hat, wird die Bemühungen verstärken, sich und seiner Familie Pässe für einen Staat mit Rechtssicherheit zu verschaffen. Sehr beliebt sind hier übrigens die Vereinigten Staaten – deren Machtposition im pazifischen Raum in China unter Dauerkritik steht. 

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wirkung

Es ist ja schön und gut, dass China seine Korruption bekämpft und für mögliche deutsche Investoren sind "unkorruptere" Verhältnisse sicher gut.

Aber ansonsten interessiert es mich die chinesische Korruption genausowenig wie der berühmte Sack Reis! Wenn sich das Land seine Korruption leisten kann - bitte schön!

Wir merken aber bei uns, dass wir uns unsere "elegantere" Form der Korruption bald nicht mehr leisten können. Der Steuerzahler wird zu Lasten weniger die dick Kasse machen bis an die Belastungsgrenze gefahren. So dass Kommunen ihr Angebot massiv einschränken müssen und auch anderswo es zu massiven Leistungskürzungen kommt und auf Verschleiß gefahren wird.

Dies interessiert mich aber sehr wohl!

Danke!

Danke für Ihren Kommentar. Selbiges ist mir auch schon aufgefallen.

Man wartet auf den nächsten Bericht zu einer Hungersnot in Afrika und wäre nicht erstaunt, wenn dann im Kommentarbereich sofort losgeätzt wird, daß es in Deutschland ja nicht anders sei - wegen ALG II oder was weiß ich.

Daß wir trotz allen Mißständen immer noch in einem viel freieren und - ja, ich wage es - moralisch besseren System leben als es China, Rußland, Iran, Kuba und die anderen Lieblingsländer der "Hier-ist-es-genauso-schlimm-nur-verlogener-Fraktion", ist eine Tatsache.

In die richtige Richtung?

Laogai (Arbeitslager), Administrativhaft, Zensur, massive Umweltzerstörung und Ausbeutung von Millionen, damit sich ein paar "kommunistische" Superkapitalisten bereichern können, Unterdrückung von Minderheiten, Umsiedlung von Hunderttausenden ohne richtige Entschädigung für irgendwelche Megainfrastrukturprojekte etc pp. sehe ich nicht gerade als Meilensteine auf dem Weg in die richtige Richtung.

Dieser einen Verurteilung z.B. stehen mit Sicherheit ungezählte ungestrafte Korruptionsdelikte gegenüber. Die "Härte" der chinesischen Justiz entspringt ja gerade der übergroßen Macht des Regimes. Darüber hinaus ist es sehr wohl möglich, daß da eben irgendwelche Seilschaften einen internen Konkurrenten lahmlegen wollten. Die Intransparenz und inhärente Unsicherheit des Systems läßt klare Einblicke da nicht zu.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Ich schrieb von "Ländern, wo es noch nicht so gut läuft", Suryo.

Das ist eigentlich eindeutig.
China zum Beispiel hat auf vielen Gebieten zum Teil noch erhebliche Defizite - aber das, was dort abgeht, läuft zum großen Teil in die richtige Richtung.

Zum Beispiel weg vom - wie heißt das? Laogai?

Und die andere Seite, die vorbildlichen Staaten?

Dort versucht gerade das land of the free der Welt zu erklären, warum sich Politiker und Administration nicht mehr unbedingt um Recht und Gesetz kümmern müssen, wenn es darum geht, Terroranschläge zu verhindern.

Immer noch more free

"....Dort versucht gerade das land of the free der Welt zu erklären, warum sich Politiker und Administration nicht mehr unbedingt um Recht und Gesetz kümmern müssen, wenn es darum geht, Terroranschläge zu verhindern."

Und Sie glauben, China wird irgendwann eine freie Demokratie sein und es dann nicht genauso machen, sondern moralischer handeln?

Meiner Meinung nach ist noch gar nicht klar, wie China sich entwickeln wird. Derzeit sieht es nach Raubtierkapitalismus in kommunistischem Deckmantel aus. Und solange die Eliten so leben können, wie sie wollen, haben sie kein Interesse daran, etwas am System zu ändern.