KP-MachtkampfChina macht Bo Xilai den Prozess

In Kürze dürfte der entmachtete Spitzenkommunist vor Gericht stehen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit, Unterschlagung und Mord. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft.

Bo Xilai (Archivbild)

Bo Xilai (Archivbild)  |  © Jason Lee/Reuters

Der Prozess gegen den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai soll in den kommenden Wochen beginnen. Der 64-Jährige wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Jinan in der Provinz Shandong vor Gericht gestellt.

In Vorbereitung des Prozesses seien Parteiorgane am Dienstag über Details unterrichtet worden, bestätigte der Anwalt Li Zhuang entsprechende Berichte in den Hongkonger Zeitungen South China Morning Postund Takungpao. Der Jurist unterhält gute Beziehungen in die Millionenstadt Chongqing, wo Bo Xilai zuletzt Parteichef war. 

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"In Chongqing sind Dokumente offen ausgehändigt worden", sagte Li Zhuang. Während die Hongkonger Blätter den Prozess "in Kürze" erwarten, mochte sich der Jurist nicht festlegen, ob schon im August oder erst im Oktober.

Nach einem Machtkampf war das frühere Politbüromitglied der Kommunistischen Partei im März 2012 gestürzt worden. In dem Prozess gehe es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von rund 30 Millionen Yuan, umgerechnet 3,7 Millionen Euro, berichteten die Zeitungen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit der Ermordung des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood. Seine Frau Gu Kailai war im August vergangenen Jahres wegen des Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Das Urteil gegen Bo Xilai falle voraussichtlich noch vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst, sagte der Anwalt Li Zhuang der Nachrichtenagentur. 

Charmant und weltgewandt

Würde er verurteilt, müsste Bo mindestens 15 Jahre in Haft, ihm droht allerdings auch eine lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Angesichts seiner Stellung als Mitglied einer einflussreichen und verdienten Familie gilt das aber für unwahrscheinlich.

Der charmante und weltgewandte Bo Xilai galt im Zuge des Generationswechsels in der Partei im vergangenen Jahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg in die Spitze. Im Februar 2012 flüchtete allerdings sein Polizeichef und enger Vertrauter Wang Lijun in das US-Konsulat im nahe gelegenen Chengdu. Er hatte sich mit Bo Xilai überworfen, und äußerte öffentlich, dass die Frau des Spitzenpolitikers den befreundeten Briten mit Gift ermordet habe. Der Geschäftsmann Heywood habe geholfen, ihr Vermögen ins Ausland zu bringen, doch habe es dann Streit gegeben.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Bo Xilai entmachtet, aus dem Politbüro und Zentralkomitee entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Der Fall belastete die Partei vor dem lange vorbereiteten Wechsel zum neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping stark. Bo Xilai genoss besonders unter linkskonservativen Kräften großes Ansehen und hatte viel Einfluss in Partei und Militär. Er wurde schließlich aber aus der Partei ausgeschlossen. Im September 2012 wurde sein geständiger Polizeichef wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt.

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Leserkommentare
  1. Die Politburo Clique, die sich als Kommunisten bezeichnen werden sich in diesem Schauprozesx als das entlarven was sie wirklich sind: brutale Diktatoren, die das Volk mit einem massiven Polizeiaparat grausam unterdruecken. Das ist der letzte Dienst, den der Genosse Bo seinem Volk leisten wird.

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    "Das ist der letzte Dienst, den der Genosse Bo seinem Volk leisten wird."

    *Nachdem er es um Millionen geprellt hat...

  2. "Das ist der letzte Dienst, den der Genosse Bo seinem Volk leisten wird."

    *Nachdem er es um Millionen geprellt hat...

    Antwort auf "Wahrheit "
  3. "In Vorbereitung des Prozesses seien Parteiorgane am Dienstag über Details unterrichtet worden,..."
    Mit anderen Worten, es steht schon alles fest. Aber jetzt schön Theater spielen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte China | Bo Xilai | Bestechung | Kommunistische Partei | Todesstrafe | Yuan
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