RegierungsbildungÄgypten sucht weiter nach einem Regierungschef

Nach Bekanntwerden der angeblichen Ernennung ElBaradeis zum Ministerpräsident, dementiert Übergangspräsident Adli Mansur das Gerücht. Es gebe weitere Kandidaten.

Der ägyptische Oppositionsführer und Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei (Archiv)

Der ägyptische Oppositionsführer und Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei (Archiv)  |  © Stringer/AFP/Getty Images

Ägypten sucht nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursis weiter einen Chef für die Übergangsregierung. Nachdem man Friedensnobelpreisträger ElBaradei kurzfristig zum Regierungschef einer ägyptischen Übergangsregierung ernannt hatte, dementierte der Regierungssprecher von Übergangspräsidenten Adli Mansur das Gerücht.

ElBaradeis Nominierung scheiterte demnach offenbar am islamischen Widerstand – obwohl der Friedensnobelpreisträger als Favorit im Land gilt. Derzeit werde weiter über die Besetzung des Postens verhandelt. Es gebe noch andere Kandidaten.

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Auch ElBaradei verhandelt weiter. Der Berater des neuen Präsidenten Adli Mansur sagte, der Oppositionspolitiker sei jedoch "die logische Wahl" für den Posten. Mansur und ElBaradei hatten sich am gestrigen Samstag zu ersten Gesprächen getroffen, weitere Gespräche sollen nach Angaben des Sprechers folgen.

Demonstrationen gehen weiter

In Ägypten gingen unterdessen die Demonstrationen weiter. Am Freitag war die letzte der beiden Parlamentskammern, der Schura-Rat, aufgelöst worden. Fernsehsender übertrugen Versammlungen von Anhängern und Gegners Mursis in Kairo. Für den heutigen Sonntag seien auch wieder Demonstrationen beider Lager geplant, schrieb die Zeitung Al-Ahram online.

Bei Ausschreitungen nach Massenprotesten gegen Mursis Absetzung waren vergangenen Freitag und in der Nacht zum Samstag nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1.100 weitere hatten Verletzungen erlitten.

Die Armee hatte gemeinsam mit Oppositionsgruppen und religiösen Kräften einen Plan erstellt, nach dem eine mit den vollen Befugnissen ausgestattete Übergangsregierung das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Wann diese Wahlen stattfinden sollen, steht noch nicht fest. 

Sowohl Mansur wie auch ElBaradei hatten in den letzten Tagen mehrfach betont, die Islamisten an der Regierung beteiligen zu wollen. Die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammt, riefen die Menge am Freitagabend bei ihrer Hauptkundgebung in Kairo auf, so lange auf der Straße zu bleiben, bis dieser wieder an der Macht sei. 


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Leserkommentare
    • Colis
    • 07. Juli 2013 9:25 Uhr

    Kann die ZEIT nicht ein mal so grundlegende Dinge wie Regierungschef und Staatsoberhaupt unterscheiden?

    2 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Hallo Colis,

    immer erstmal am Sonntagmorgen rumpöbeln, oder was? Wir haben die Formulierung präzisiert. Danke für den Hinweis. Das nächste Mal bitte mit freundlichem Tonfall.

    Bestes,

    tgr

    • dacapo
    • 07. Juli 2013 11:41 Uhr

    Sie wissen es ja wohl. Welches System hat man in Ägypten? In Frankreich ist der Regierungschef gleichzeitig Staatsoberhaupt, in der BRD nicht. Was also hat man in Ägypten?

    • Colis
    • 07. Juli 2013 18:24 Uhr

    ...ist der Posten des Staatsoberhaupts (Staatspräsident Francois Hollande) von dem des Regierungschefs (Premierminister Jean-Marc Ayrault) zu unterscheiden. Dennoch gibt es Länder, die Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem Amt vereinigen, zum Beispiel die USA. Meist sind diese Länder sogenannte Präsidialrepubliken, jedoch nicht immer, z. B. ist Südafrika ein Land mit parlamentsgebundener Exekutivgewalt, die eine Sonderform der parlamentarischen Demokratie darstellt.

    • Colis
    • 07. Juli 2013 18:31 Uhr

    Wenn ja, ist sie nicht so einfach zu beantworten, denn Ägypten hat seit dem Putsch keine gültige Verfassung mehr, die so etwas festlegen könnte. Das einzige was es gibt, ist ein Militärrat, der auf eigene Faust einen Interimspräsidenten eingesetzt hat. Offenbar will man ja jetzt auch einen Regierungschef finden, also schätze ich mal, man will das alte Regierungssystem mit Präsident und Premierminister nicht abschaffen. Sollte es also, rein von der Regierungsform her, so bleiben wie unter Mursi und Mubarak, hat Ägypten ein semipräsidentielles Regierungssystem, grob vergleichbar mit dem von Frankreich.

    • Colis
    • 07. Juli 2013 18:42 Uhr

    Bei allem Respekt, Frau Groll, mit rumpöbeln hat das nichts zu tun. Ich habe die ZEIT stets für eine seriöse und kompetente Zeitung gehalten und ich denke, im Politik-Ressort einer solchen Zeitung kann man erwarten, dass die Journalisten solches Grundlagenwissen haben. "Wir haben die Formulierung präzisiert." "Präzisiert"? Präzisieren kann man nur etwas, was zwar richtig, aber nicht genau genug ist. Zum Beispiel in einem Rezept für eine Kirschtorte nur von Steinfrüchten zu reden. Präzisiert man das Rezept dann, schreibt man vom genaueren Begriff "Kirsche". Sie haben aber, um beim Rezept-Beispiel zu bleiben, ein Birnenkuchen-Rezept mit einem Apfelkuchen-Rezept verwechselt. "Präzisieren" kann man da nichts, höchstens die korrekte Begrifflichkeit einsetzen Trotzdem haben Sie natürlich recht, wenn Sie meinen, dass ich Sie etwas freundlicher auf diesen eklatanten Fehler hinweisen hätte können, aber wie Sie ja selbst schon sagten: Es war Sonntagmorgen ;-).

  1. Wer hat ElBaradei ins Gespräch gebracht? Den Kollegen Obamas in Sachen Friedensnobelpreis kennt man in Ägypten praktisch nicht. Obwohl auf den ersten Blick der vernünftigste aller möglichen Kandidaten, kann man sich kaum vorstellen, dass er das Land einen und Wahlen organisieren kann.

    Ich möchte wetten, Obama selbst hat Adly Mansour angerufen. Nice try.

    Eine Leserempfehlung
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    • dacapo
    • 07. Juli 2013 11:43 Uhr

    ........ Sie? Wetten Sie doch einfach.

  2. Eines scheint zurzeit in Ägypten bestens zu funktionieren: Die Verwirrung.

    ElBaradei zum Regierungschef ernannt. Er werde noch am Abend vereidigt, erklärte die Tamarod-Bewegung.
    „Präsident Mansur zieht ElBaradeis Nominierung zurück“ so der Spiegel heute. Allerding heißt das nicht, ElBaradei wird nicht Ministerpräsident. „Es laufen noch Gespräche“ heißt es weiter.

    Der Wirbel um ElBaradei zeigt, wie verworren die Lage ist. Die Interessen der Konfliktparteien sind vielschichtig und gleichzeitig unklar und verschwommen. Fundamentale, lang-, mittel-, kurzfristige, taktische, persönliche Interessen und persönliche Verbindungen sind nur noch schwer, auch innerhalb der Konfliktparteien, einzuordnen. So habe sich am Abend die radikal-salafistische Partei des Lichts, die den Kurs des Militärs bislang prinzipiell unterstützt, gegen ElBaradei ausgesprochen, heiß es. http://www.spiegel.de/pol....
    Entsprechend verworren reagieren auch das Ausland und die ausländischen Medien. Selbst die Regierung USA scheint nicht mehr durchzublicken und erklärt, nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe in Ägypten verbunden zu sein und solche unterstützten zu wollen.

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    • dacapo
    • 07. Juli 2013 11:50 Uhr

    .......... es in Ägypten möglich ist? Warum müssen wir überhaupt alles wissen? Lassen wir doch ein bisschen Abstand walten, die Ägypter sind mittlerweile selbst in der Lage, das Heft in die Hand zu nehmen. Jeder möge an seiner Nase packen. In D. gibt es demnächst Wahlen und alle mögen die Frau Merkel noch, obwohl deren Regierung kaum etwas auf die Beine gestellt hat, ausser den Wendehals trainiert. Aber kein Mensch regt sich darüber auf, außer man kann den Steinbrück erwischen, dass er angeblich ein Fettnäppchen umgestoßen hat. Der stand/steht im Fokus, obwohl er keine Regierung führt, bisher nichts dergleichen falsch machen konnte. Aber bei den Vorfällen in Ägypten fühlen sich alle angesprochen. Das nennt man Eurozentrismus, von dem man annehmen konnte, ihn gibt es nicht mehr.

  3. wenn das geklappt hätte. Ist ja nicht so als wenn er breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Wie hat er bei der Wahl abgeschnitten. Mursi hat ein hunderfaches seiner Stimmen bekommen wenn ich mich richtig erinnere. Man stelle sich mal vor die Rollen wären vertauscht. Es bleibt spannend. Ich hoffe die Gewalt wird abnehmen.

    2 Leserempfehlungen
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    Mursi hatte 51,73% der gültigen Stimmen, was 26% der Wahlberichtigten entspricht.

    ElBaradei ist Sprecher der Tamarod, die von 44% der Wahlberichtigten unterstützt wird.

    ElBaradei „solle ein Szenario für den politischen Übergang entwerfen, erklärte die Dachorganisation der Opposition, als die Entmachtung Mursis durch das Militär bereits in der Luft lag.“
    http://derstandard.at/137...

    Seine Verfassungspartei vom 28/04/2012 konnte bei den Parlamentswahlen vom 28/11/2011 mangels Existenz nicht teilnehmen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungspartei_(%C3%84gypten)

    ElBaradei kandidierte nicht für das Präsidentenamt, weil es keine Verfassung gab, die das Präsidentenamt beschrieb.
    http://www.profil.at/arti...

    20/03/2010: Interview mit ElBaradei zur Zeit Mubaraks. Schon damals bestand er auf Vorraussetzungen für eine Kandidatur.
    http://diepresse.com/home...

    Die Vorraussetzung ist eine VERFASSTE Demokratie und ein FAIRES Wahlgesetz!

    Er ist alles andere als ein Gescheiterter, weil seine Zustimmung kontinuierlich wächst!

    Das steht seit Tagen in den Foren!

    Könnte es sein, dass du bösartig bist?

  4. ZEIT: „ElBaradei zum Regierungschef ernannt“ http://www.zeit.de/politi...

    ZEIT: „Regierungssprecher von Übergangspräsidenten Adli Mansur dementierte das Gerücht.“

    Seit wann werden in der ZEIT Gerüchte wie/als Tatsachenbehauptungen publik gemacht bzw. wie kam es dazu?

  5. Redaktion

    Hallo Colis,

    immer erstmal am Sonntagmorgen rumpöbeln, oder was? Wir haben die Formulierung präzisiert. Danke für den Hinweis. Das nächste Mal bitte mit freundlichem Tonfall.

    Bestes,

    tgr

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Staatsoberhaupt?"
  6. schwer aufklärbaren Detonationen an strategischen Lebensadern:

    "Es war unklar, ob drei Tage nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ein Anschlag auf die Leitung verübt wurde."

    http://www.nzz.ch/aktuell...

    Unter einem Putsch hätte ich mir doch etwas anderes vorgestellt.

  7. eine Friedensnobelpreisträger als INTERIM wäre wirklich GUT gewesen !

    2 Leserempfehlungen
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    Die USA haben so einen Menschen als richtigen Präsidenten. Und was kommt dabei raus? Nicht viel Gutes bislang.....

    Man muss sich nur die Liste der Friedensnobelpreisträger ansehen, um zu sehen, dass dieser Preis nichtssagend ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, reuters, dk
  • Schlagworte Adli Mansur | Demonstration | Gespräch | Regierungschef | Regierungssprecher | Wahl
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