Israelische Siedler hissen die Flagge ihres Landes an einem illegal errichteten Haus nördlich der Westbank (Archiv). © David Furst/AFP/Getty Images

Zwischen der EU und Israel gibt es politische Spannungen. Grund ist ein Leitfaden der EU, in dem festgelegt ist, alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen der Gemeinschaft auszuschließen – was großen Ärger in Israels Regierung ausgelöst hat. "Wir werden keinerlei Verordnung aus dem Ausland zu unseren Grenzen akzeptieren", teilte Regierungschef Benjamin Netanjahu mit.  

Anstatt ihre Energie auf die israelischen Siedlungen zu verwenden, solle die EU lieber den Bürgerkrieg in Syrien beenden oder das iranische Atomprogramm stoppen, so Netanjahu. Als Ministerpräsident werde er es nicht zulassen, dass irgendjemand den Israelis in Jerusalem, Judäa, Samaria oder den Golanhöhen Schaden zufügen werde. "Die Grenzfrage kann nur in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten gelöst werden", hieß es in Netanjahus Erklärung.

Die EU will künftig in jeder Vereinbarung mit Israel ein Verbot der Förderung illegaler israelischer Siedlungen festschreiben. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden, teilte die EU-Vertretung in Israel mit. Die EU treffe damit bewusst eine rechtliche Unterscheidung zwischen dem israelischem Staatsgebiet und den besetzten Gebieten. Die am 28. Juni von der Kommission verabschiedeten Regeln sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. 

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, es gehe nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, die Leitlinien entsprächen der im Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolgerung. Damals hatten die EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich an die anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.

Israel spricht von Erdbeben

In Israel haben die Pläne Empörung hervorgerufen: Die siedlerfreundliche Regierung von Netanjahu werde kaum bereit sein, eine Klausel zu unterschreiben, derzufolge alle 1967 eroberten Gebiete nicht zu Israel gehörten, schrieb die liberale Zeitung Haaretz. Ein israelisches Regierungsmitglied sprach darin von einem Erdbeben.

Vize-Außenminister Zeev Elkin warf der EU vor, sie gefährde die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. "Dies wird den Widerstand der Palästinenser nur noch stärken." Wohnungsminister Uri Ariel sprach sogar von Rassismus der EU gegen Juden. 

Die Palästinenser begrüßten die Entscheidung. Damit sei die EU "von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung. "Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut", sagte er.