Besetzte GebieteIsrael ist verärgert über EU-Förderstopp

Die EU will den Menschen in den besetzten Gebieten ab 2014 keine Fördermittel mehr auszahlen. Das sorgt für Ärger in Israel, der Wohnungsminister spricht von Rassismus.

Israelische Siedler hissen die Flagge ihres Landes an einem illegal errichteten Haus nördlich der Westbank (Archiv).

Israelische Siedler hissen die Flagge ihres Landes an einem illegal errichteten Haus nördlich der Westbank (Archiv).  |  © David Furst/AFP/Getty Images

Zwischen der EU und Israel gibt es politische Spannungen. Grund ist ein Leitfaden der EU, in dem festgelegt ist, alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen der Gemeinschaft auszuschließen – was großen Ärger in Israels Regierung ausgelöst hat. "Wir werden keinerlei Verordnung aus dem Ausland zu unseren Grenzen akzeptieren", teilte Regierungschef Benjamin Netanjahu mit.  

Anstatt ihre Energie auf die israelischen Siedlungen zu verwenden, solle die EU lieber den Bürgerkrieg in Syrien beenden oder das iranische Atomprogramm stoppen, so Netanjahu. Als Ministerpräsident werde er es nicht zulassen, dass irgendjemand den Israelis in Jerusalem, Judäa, Samaria oder den Golanhöhen Schaden zufügen werde. "Die Grenzfrage kann nur in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten gelöst werden", hieß es in Netanjahus Erklärung.

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Die EU will künftig in jeder Vereinbarung mit Israel ein Verbot der Förderung illegaler israelischer Siedlungen festschreiben. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden, teilte die EU-Vertretung in Israel mit. Die EU treffe damit bewusst eine rechtliche Unterscheidung zwischen dem israelischem Staatsgebiet und den besetzten Gebieten. Die am 28. Juni von der Kommission verabschiedeten Regeln sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. 

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, es gehe nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, die Leitlinien entsprächen der im Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolgerung. Damals hatten die EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich an die anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.

Israel spricht von Erdbeben

In Israel haben die Pläne Empörung hervorgerufen: Die siedlerfreundliche Regierung von Netanjahu werde kaum bereit sein, eine Klausel zu unterschreiben, derzufolge alle 1967 eroberten Gebiete nicht zu Israel gehörten, schrieb die liberale Zeitung Haaretz. Ein israelisches Regierungsmitglied sprach darin von einem Erdbeben.

Vize-Außenminister Zeev Elkin warf der EU vor, sie gefährde die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. "Dies wird den Widerstand der Palästinenser nur noch stärken." Wohnungsminister Uri Ariel sprach sogar von Rassismus der EU gegen Juden. 

Die Palästinenser begrüßten die Entscheidung. Damit sei die EU "von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung. "Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut", sagte er.

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Leserkommentare
  1. > Wohnungsminister Uri Ariel sprach sogar von Rassismus der EU gegen Juden. <

    Wir war das noch? Kritik am Staat Israel wird als Kritik an Juden interpretiert. Genau das geschieht hier ....

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    Das geschieht doch jedes Mal.

    Kritisiert man einen Juden, will man Israel zerstören oder dessen Feinden zuarbeiten.

    Kritisiert man israelische Politik oder einen Israeli wird man als Antisemit bezeichnet.

    Aber das Geseier geht vermutlich im Applaus unter, den sich die EU hier endlich mal verdient hat.

    • Jakoro
    • 16. Juli 2013 20:09 Uhr

    und gleichzeitig Dank und Unterstützung dafür, dass endlich (!!!) einmal konkret gehandelt wird gegen diejenigen, die mit Dreistigkeit und Arroganz jedweden Friedensansatz seit vielen Jahren torpedieren.
    Es wird Zeit, dass dieses Verhalten endlich als das gebrandmarkt wird was es in tiefstem Grund ist. Rassistisch. Und damit steht diese Politik historisch gesehen, in engster Verbindung zur Apartheitspolitik von Südafrika in früheren Jahrzehnten.

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    Entfernt. Bitte differenzieren Sie. Danke, die Redaktion/sam

    • Vibert
    • 16. Juli 2013 20:11 Uhr

    Danke EU!

    53 Leserempfehlungen
  2. Das geschieht doch jedes Mal.

    Kritisiert man einen Juden, will man Israel zerstören oder dessen Feinden zuarbeiten.

    Kritisiert man israelische Politik oder einen Israeli wird man als Antisemit bezeichnet.

    Aber das Geseier geht vermutlich im Applaus unter, den sich die EU hier endlich mal verdient hat.

    48 Leserempfehlungen
  3. Ist es nicht immer so, dass sobald den Menschen die Argumente ausgehen, sie die Rassistenkarte spielen? Wie schnell man doch immer wieder als Nazi beschimpft wird... wir werden uns das auf ewig anhören müssen. Dabei instrumentalisieren streng orthodoxe Juden den Holocaust selbst für ihre eigenen Zwecke weil sie den Staat Israel selbst (in seiner aktuellen Form) nicht anerkennen.... Das sollte zu denken geben

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    Das kann einen nur treffen, wenn man die Juden als Rasse betrachtet, doch das tun doch eigentlich nur wenige, oder?
    Als Goi kann ich nicht alles so sehen, wie es ein Jude tuen würde,
    sonst müsste ich konvertieren.
    Aus meiner Perspektive ist das Judentum eine Religionsgemeinschaft,
    das hat Herr Ariel wohl nicht bedacht.
    Antisemitismus ist aber leider Realität.

  4. 6. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf diskriminierende Kommentare. Danke, die Redaktion/se

  5. Die EU verschwendet keine energie auf die Besetzen Gebite, deshalb will man ja auch kein Geld dahin schiken sonder es lieber dazu benutzen etwas sinvollen zu tun.

    Aber sonst hatte man sich doch in allen Abkommen auf die Grentzen vor der Besatzung verständigt, wieso regt Israel sich dann überhaupt auf wenn es doch auch immer die Friedensabkommen unterschrieben hat.

    Und Israel ist ein Staat da kann man wohl kaum von Rassismus also einer Rasse sprechen.

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  6. Die israelische Regierung erdreistet sich allen Ernstes, sich zu beschweren, dass die EU keines ihrer Projekte mehr fördert, das nach allgemeinem Konsens gegen internationales Recht verstößt?

    Als Reaktion gibt es natürlich die üblichen Nazivergleiche, etwa vom Minister für Bau- und Wohnungswesen ("Das ist eine rassistische Entscheidung, die das jüdische Volk diskriminiert und an den Boykott gegen Juden vor mehr als 66 Jahren erinnert.") oder von einem Sprecher der Siedler ("Wie wird die Selektion bei Jugenddelegationen ablaufen? Wird ein Deutscher sagen: Tel Aviv nach links, Ost-Jerusalem nach rechts? Oder wird das ein Job für einen Polen?").

    Hallo Israel, aufwachen! Die EU behandelt euch endlich mal wie jedes andere, beliebige Land auf der Welt: für die Durchführung von Völkerrechtsverstößen gibt es kein Geld. Das hat mit "Diskriminierung" nicht das geringste zu tun.

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    ... das Problem für die Israelische Regierung ist gar nicht mal dass kein Geld fließt, den das ist wohl sowieso schon (Zitat)"bisher ungeschriebene Praxis".

    Das Problem für die Israelische Regierung ist, dass sie ab 2014 immer wieder Schriftwerke unterschreiben müsste, in denen drinsteht dass es einen Unterschied gibt zwischen Israel und den besetzten Gebieten.

    Zum Vergleich: Stellen sie sich vor sie wären strenggläubiger Christ mit Gemeinde, und bekämen nur dann eine Förderung für ihre Gemeinde, wenn sie einen Vertrag unterschreiben würde in dem drinsteht ihre Gemeinde ist "eine freie Kulturgruppe, die der irrigen Vorstellung von der Existenz einer göttlichen Wesenheit anhängt"...

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ap, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Europäische Union | Palästinenser
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