NSA-SkandalFriedrich kündigt deutliche Worte gegenüber US-Regierung an

Der Bundesinnenminister will in den USA Aufklärung über den NSA-Skandal bekommen und seinen Unmut deutlich machen. Zugleich verteidigt Friedrich die US-Regierung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt heute zu Gesprächen in die USA, um mit Regierungsvertretern über das Ausspähen deutscher Bürger und Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA zu sprechen. Dabei will Friedrich deutliche Worte zum Überwachungsskandal finden: "Unter Freunden muss man Klartext reden können", sagte der Minister Spiegel Online. "Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist."

Friedrich sagte, er wolle erstens deutlich machen, "dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss". Zum anderen wolle er klarstellen, "was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen".

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Allerdings verteidigte der Innenminister zugleich die US-Regierung und nahm sie gegen Kritik in Schutz. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte Friedrich. "Das ist nicht fair." Ohne die Hinweise aus den USA und die gute Zusammenarbeit der Geheimdienste "hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können". Zudem seien die Vorwürfe bislang "wenig mit Fakten unterlegt".

Bei seinem Besuch in Washington trifft sich Friedrich mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco. Außerdem hofft Friedrich auf ein Gespräch mit den Spitzen der US-Geheimdienste. Die Bundesregierung will herausfinden, was an den Vorwürfen dran ist, dass US-Dienste auch in Deutschland flächendeckend Daten ausgespäht haben. Dabei erwartet die Regierung nicht unmittelbar erste Ergebnisse: Mit Friedrichs Besuch werde der Aufklärungsprozess gestartet, weitere Gespräche seien vorstellbar, sagte sein Sprecher.

Am Mittwoch hatte eine deutsche Regierungsdelegation bereits erste Gespräche in Washington aufgenommen. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an.

Regierung verteidigt Überwachung

Der Innenminister verteidigte im Interview grundsätzlich die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. "Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht", sagte Friedrich. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview mit der ZEIT Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm Prism aus den Medien erfahren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel in der Überwachungsaffäre deshalb Tatenlosigkeit vor. "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden", sagte er Spiegel Online. "Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden." Aber Merkel versuche offenbar, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben. Die Kanzlerin hatte im ZEIT-Interview die Verantwortung Ronald Pofallas für die Geheimdienste betont.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger können sich die USA in der Affäre nicht aus der Verantwortung stehlen. Die US-Regierung könnte nicht versuchen, das Thema "auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht", sagte die FDP-Politikerin. Der Besuch von Friedrich sei deshalb ein bedeutendes Signal.

Zudem habe das enge Verhältnis zu den USA durch die Spähaffäre gelitten. "Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben." Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

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Leserkommentare
  1. Der amerikanische Staat wird erzittern wenn Onkel Hans auf den Tisch haut........

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    • AvisF.
    • 11. Juli 2013 7:55 Uhr

    nen Karnevalstusch?

    einen XXXXL-Eistee einschenken, bei der heißen Luft die da kommen wird...

    Mehr wird ohnehin nicht kommen, und das auch nur weil bei uns gerade Wahlk(r)ampf ist.

    ... am Ende droht Friedrich noch mit einem zweiten Arbeitskreis! ;)

  2. Ein bißchen Theaterdonner vom Innenminister eines nicht-souveränen Staates.

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    Antwort auf "Doppelplusgut!"
  6. Im Sinne der "plausible deniability" kann er wieder Klartext ohne Konsequenzen reden. Die nächste Stufe der Pervertierung demokratischer Werte ist erreicht. Viele Menschen fragen sich, ob das Grundgesetz überhaupt gilt.

    42 Leserempfehlungen
    • edgar
    • 11. Juli 2013 7:30 Uhr

    Entweder gibt es einen Grund zur Kritik, dann gibt es keinen Grund zur Verteidigung oder es gibt keinen Grund zur Verteidigung, dann braucht man auch nicht kritisieren.

    Doppelter Wahlkampfmodus (Bayern und Deutschland): Was ungefähr bleibt ist beliebig interpretierbar oder für jeden etwas ...

    45 Leserempfehlungen
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    • edgar
    • 11. Juli 2013 7:33 Uhr

    muss natürlich heißen:

    oder es gibt einen(!) Grund zur Verteidigung, dann braucht man auch nicht kritisieren

    • matbhm
    • 11. Juli 2013 7:31 Uhr
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