Prism : USA sagen Friedrich Informationen über Spähprogramm zu

Die USA haben Deutschland versichert, keine deutschen Unternehmen ausspioniert zu haben. Konkrete Antworten zum NSA-Skandal hat der Innenminister aber nicht erhalten.

Im Streit über die weltweiten Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat die US-Regierung Deutschland Aufklärung zugesagt. Beide Seiten hätten ihr Interesse an "einer weiterhin guten, vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit" zum Ausdruck gebracht, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Treffen in Washington. Die Regierungen hätten unter anderem vereinbart, ein aus den 1960er Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden auszusetzen.

Friedrich sagte, das Abkommen sei seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden, mit der Aufhebung sollten aber "Missverständnisse in der Zukunft an dieser Stelle" ausgeschlossen werden. Dem Abkommen zufolge können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Friedrich kündigte an, über alle diese Themen wolle er mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder erneut am Rande des G-6-Treffens im September in Rom sprechen.

Bei dem Besuch erhielt Friedrich nach eigenen Angaben zudem eine "klare Antwort", dass die USA in Deutschland keine Industriespionage betreiben. Außerdem gebe es keine Vereinbarung des US-Geheimdienstes NSA und deutscher Dienste zur Ausspähung der Bürger. Das Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, sagte Friedrich. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität."

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen ging auch nicht hervor, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Keine schnellen Antworten

Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, gab der Minister keine konkrete Antwort. "Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre", sagte er. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. "Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben – und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden."

Mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, vereinbarte der Innenminister im Weißen Haus einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen. Die allermeisten Informationen zu Prism seien bisher als streng geheim eingestuft worden und müssten erst zur Veröffentlichung freigegeben werden, so Friedrich. Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren und damit zugänglich zu machen. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zeitweise war bei dem Gespräch auch Vizepräsident Joe Biden anwesend. Außerdem traf er sich mit US-Justizminister Holder. Dabei wurde ein Folgetreffen am Rande einer internationalen Konferenz im September in Rom vereinbart.

Kritik an Snowdens Asylantrag

Wegen der NSA-Überwachungsaffäre war es zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA zu Verstimmungen gekommen. Die Bundesregierung hatte nach den ersten Enthüllungen Aufklärung von den Amerikanern verlangt, bis zuletzt aber auf Antworten gewartet. Am Erfolg von Friedrichs Reise gab es deshalb auch Zweifel. Die SPD sprach von einer Show. Nächste Woche will der Minister mehrere Parlamentsgremien über die Resultate der Gespräche informieren.

Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland äußerte sich Friedrich kritisch: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann." Snowden hatte das Spähprogramm Prism bekannt gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz, die wegen Landesverrats nach ihm fahndet. Der 30-Jährige sitzt am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest und hat Russland um vorübergehendes Asyl gebeten.

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Kommentare

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Warum mir Innenminister Friedrich "auf den Senkel" geht:

Kritiker der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen bekommen von Friedrich zu hören, wie ihm eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel geht“.
Statt die Prinzipien unseres Rechtsstaates offensiv zu verteidigen, verteidigt der oberste Dienstherr des BND deren außer Kontrolle geratenen Einsatz .

Die Ablehnung, Snowdens Asyl, bzw. eine legalisierte Aufenthaltserlaubnis (Vorschlag von Bosbach) zu gewähren, begründete er, übrigens ganz im Sinne der SPD-Führung ( u.a. Wiefelspütz) damit, dass die USA ein "Rechtsstaat" seien.

Wie dieser "Rechtsstaat" und sein Geheimdienst heute "PRISM"-mäßig funktioniert, beschreibt aufs Anschaulichste der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte, Daniel Ellsberg im Gastbeitrag der SZ
"Vereinigte Stasi von Amerika " den er damit schließt:

"Ich hoffe, er (Snowden) findet einen Zufluchtsort, an dem er vor der Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte so sicher wie nur möglich ist, nach Möglichkeit ein Ort, an dem er frei sprechen kann.

Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika."
http://www.sueddeutsche.d...