PrismUSA sagen Friedrich Informationen über Spähprogramm zu

Die USA haben Deutschland versichert, keine deutschen Unternehmen ausspioniert zu haben. Konkrete Antworten zum NSA-Skandal hat der Innenminister aber nicht erhalten.

Im Streit über die weltweiten Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat die US-Regierung Deutschland Aufklärung zugesagt. Beide Seiten hätten ihr Interesse an "einer weiterhin guten, vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit" zum Ausdruck gebracht, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Treffen in Washington. Die Regierungen hätten unter anderem vereinbart, ein aus den 1960er Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden auszusetzen.

Friedrich sagte, das Abkommen sei seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden, mit der Aufhebung sollten aber "Missverständnisse in der Zukunft an dieser Stelle" ausgeschlossen werden. Dem Abkommen zufolge können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Friedrich kündigte an, über alle diese Themen wolle er mit dem amerikanischen Justizminister Eric Holder erneut am Rande des G-6-Treffens im September in Rom sprechen.

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Bei dem Besuch erhielt Friedrich nach eigenen Angaben zudem eine "klare Antwort", dass die USA in Deutschland keine Industriespionage betreiben. Außerdem gebe es keine Vereinbarung des US-Geheimdienstes NSA und deutscher Dienste zur Ausspähung der Bürger. Das Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, sagte Friedrich. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität."

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen ging auch nicht hervor, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.

Keine schnellen Antworten

Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, gab der Minister keine konkrete Antwort. "Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre", sagte er. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. "Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben – und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden."

Mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, vereinbarte der Innenminister im Weißen Haus einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen. Die allermeisten Informationen zu Prism seien bisher als streng geheim eingestuft worden und müssten erst zur Veröffentlichung freigegeben werden, so Friedrich. Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren und damit zugänglich zu machen. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zeitweise war bei dem Gespräch auch Vizepräsident Joe Biden anwesend. Außerdem traf er sich mit US-Justizminister Holder. Dabei wurde ein Folgetreffen am Rande einer internationalen Konferenz im September in Rom vereinbart.

Kritik an Snowdens Asylantrag

Wegen der NSA-Überwachungsaffäre war es zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA zu Verstimmungen gekommen. Die Bundesregierung hatte nach den ersten Enthüllungen Aufklärung von den Amerikanern verlangt, bis zuletzt aber auf Antworten gewartet. Am Erfolg von Friedrichs Reise gab es deshalb auch Zweifel. Die SPD sprach von einer Show. Nächste Woche will der Minister mehrere Parlamentsgremien über die Resultate der Gespräche informieren.

Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Russland äußerte sich Friedrich kritisch: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann." Snowden hatte das Spähprogramm Prism bekannt gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz, die wegen Landesverrats nach ihm fahndet. Der 30-Jährige sitzt am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest und hat Russland um vorübergehendes Asyl gebeten.

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Leserkommentare
  1. Friedrich hat alle Erwartungen voll erfüllt und außer leeren Phrasen fast nichts mit nach Hause gebracht. Mit dieser demütigen Geste und dem Kniefall vor dem Bündnispartner erster Klasse ignoriert er die Rechte und Sorgen von Millionen Bundesbürgern, die einer verdachtsunabhängigen Totalüberwachung ausgesetzt sind. Diese Haltung des überzeugten Transatlantikers und Überwachungsfreundes spiegelte sich bereits in seiner ersten Reaktion im Juni 2013:

    ” Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.”

    http://www.freitag.de/aut...

    „Darf man in diesem Zusammenhang an den Amtseid erinnern? Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fordert der. “ kommentierte Stephan-Andreas Casdorff in der Zeit.

    Auch Friedrich ignoriert diesen Eid, verteidigt stattdessen die USA und erinnert an den 11.9.,wohl wissend, dass die Attentäter sehr wohl im Visier diverser Dienste standen und die mögliche Beteiligung staatlicher Stellen des US-Partners Saudi Arabien von den USA nicht verfolgt wurden.

    Hätte für diese Placebo Tour nicht eine Videokonferenz ausgereicht oder hatte der Innenminister Sorge vor einem Mitschnitt ?

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    verteidigt ein deutscher Innenminister amerikanische Interessen ??
    Dann soll er sich doch gleich vom NSA vereidigen lassen.

    Zugegeben, seine Aussagen sind von hohem Unterhaltungswert,
    aber dann doch lieber gleich ab ins dschungelcamp....

    • fx66
    • 13. Juli 2013 0:39 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    Kritiker der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen bekommen von Friedrich zu hören, wie ihm eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel geht“.
    Statt die Prinzipien unseres Rechtsstaates offensiv zu verteidigen, verteidigt der oberste Dienstherr des BND deren außer Kontrolle geratenen Einsatz .

    Die Ablehnung, Snowdens Asyl, bzw. eine legalisierte Aufenthaltserlaubnis (Vorschlag von Bosbach) zu gewähren, begründete er, übrigens ganz im Sinne der SPD-Führung ( u.a. Wiefelspütz) damit, dass die USA ein "Rechtsstaat" seien.

    Wie dieser "Rechtsstaat" und sein Geheimdienst heute "PRISM"-mäßig funktioniert, beschreibt aufs Anschaulichste der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte, Daniel Ellsberg im Gastbeitrag der SZ
    "Vereinigte Stasi von Amerika " den er damit schließt:

    "Ich hoffe, er (Snowden) findet einen Zufluchtsort, an dem er vor der Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte so sicher wie nur möglich ist, nach Möglichkeit ein Ort, an dem er frei sprechen kann.

    Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika."
    http://www.sueddeutsche.d...

  2. "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann."

    Deutschland offensichtlich auch nicht.

    50 Leserempfehlungen
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    White House Presse Sprecher Jay Carney bitte Russland, Snowdon keine “Propaganda Plattform”zu bieten.

    http://www.wired.com/dang...

    http://www.spiegel.de/pol...

    http://www.ag-friedensfor...

  3. 3. […]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte, sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  4. 4. […]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  5. ...er hat doch einiges erreicht. Mehr ist auch nicht zu machen. Die USA werden ihre Spionage-Programme nie einstellen. Uk, China,Frankreich, Luxemburg und andere auch nicht. Deutschland als kleine Mittelmacht kann nichts erzwingen. Muss man akzeptierenn und ggfls sich privat schützen.

    Eine Leserempfehlung
    • doch40
    • 12. Juli 2013 19:48 Uhr
    6. […]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

    5 Leserempfehlungen
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    • LJA
    • 12. Juli 2013 19:57 Uhr

    Natürlich, eine Regierung unter Rot/Grün würde sich mit nichts weniger als einer persönlichen Entschuldigung des US-Präsidenten zufrieden geben. Außerdem würde man die Einstellung aller NSA/CIA-Aktivitäten in Europa verlangen.
    Sollte das nicht kommen, dann würde man sofort aus der NATO austreten, die diplomatischen Beziehungen abbrechen und alle wirtschaftlichen Aktivitäten mit den USA einstellen.
    Jawohl, so würde das gemacht !

    Oder vielleicht doch eher nicht.

    • Marula
    • 12. Juli 2013 19:49 Uhr

    Das ist ziemlich dreist, dass Friedrich Snowden vorwirft, in Russland Asyl zu beantragen. Es zeigt eine sehr einseitige Geisteshaltung und lässt einen Schluss zu, den man ohnehin schon vermutet hat: Friedrich versteht überhaupt nicht, was Snowden antreibt. Für ihn kommt es nur darauf an, ob ein Staat ein Verbündeter ist. Dann darf dieser Staat so gut wie alles.

    Man kann davon ausgehen, dass der "Guardian" nicht einfach so Behauptungen von Snowden gedruckt hat. Es liegen offenbar Dokumente vor, die die Deutschen aber nicht sehen wollen.

    Ein Armutszeugnis, die Reise Friedrichs in die USA.

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    Peinlich für die USA ist vor allem, dass jemand aus dem "home of the brave" woanders als im "land of the free" um Asyl bitten muss, und dass der Vorwurf der politischen Verfolgung an die USA bei weitem nicht unberechnet erscheint.
    Dass Herr Friedrich darauf hinweist, dass auch Russland keinen Hort der Freiheit darstellt, ist richtig. Es fehlt aber der Hinweis, dass die USA das anscheinend selber auch nicht sind, und dieser Vorwurf bezieht sich nicht auf Guantanam Bay. Bestimmte Handlungsweisen erinnern an ein Militärregime, z.B. die Behandlung Herrn Mannings, wo die eigentlichen Täter weiterhin ungestraft bleiben werden.
    Die USA haben den Krieg gegen den Terror leider längst verloren, weil sie selber zum Terror gegriffen haben und es noch immer tun (z.B. mit Drohnen in Afghanistan oder Pakistan).
    Einen solchen Partner als Freund zu sehen, ist eine heikle Angelegenheit, insbesondere für die Bürger eines Landes, in dem ein Herr Friedrich etwas bei innerer Sicherheit zu sagen hat. Die Reise nach Washington und das ahnungslose Getue unserer Regierung ist eine Farce, oder wie Herr Joffe schrieb, Heuchelei.
    Es wird Zeit für eine andere Regierung.

    ... nicht einfach so Behauptungen von Snowden gedruckt hat. Es liegen offenbar Dokumente vor, die die Deutschen aber nicht sehen wollen."

    Schlimmer noch. In den Guardian-Artikel waren Informationen, die in deutschen Medien nur auszugsweise und mit Verzögerung weiterverbreitet wurden. Ich hatte eigentlich auf zusätzliche Informationen gehofft, die auf eigenen Recherchen beruhen, aber über ein selektives Copy-and-Paste und Kommentieren ist die Berichterstattung kaum hinausgekommen.

    Und wenn Herr Kauder meint, "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann.", kann er ja auch mal orakeln, wass mit Mr. Snowden passiert, wenn er in Deutschland auftaucht. Ich meine, der Mann tut ganz gut daran, in einem Land zu bleiben, von dem aus er (vorerst) nicht an die USA ausgeliefert wird.

    Kai Hamann

    ist doch klar das unsere politiker nicht verstehen was los

    jemand der seinem gewissen verpflichtet ist und danach handelt, auch wenn das negative konsequenzen für das eigene leben hat, ist ihnen natürlic suspekt

    sowas kennen die halt nicht, da muss man verständnis für haben und die armen leute drüber aufklären

  6. Warum muss der Steuerzahler die Kosten dieser Reise tragen, wenn der Innenminister sich nur zum Kaffeeplausch mit seinen amerikanischen Freunden oder besser: Gönnern trifft?
    Wo ist der Nutzen dieser Reise, wo sind konkrete Ergebnisse?

    Warum wurde das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht besprochen, sichergestellt und strenge nachvollziehbare Kontrolle vereinbart?

    Vermutlich weil es niemand der Teilnehmer will.
    Mir geht diese ganze Show langsam auf die Nerven.
    Fühle mich verraten und verkauft.

    27 Leserempfehlungen
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    Warum wurde das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht besprochen, sichergestellt und strenge nachvollziehbare Kontrolle vereinbart?

    Als ob Deutschland sowas einfach mal durchsetzten könnte gegen die USA?

    Der ein oder andere überschätzt die Macht Deutschlands maßlos. Auch eine andere Regierung könnte nichts tun. Was auch?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Edward Snowden | Prism | Asyl | Aufklärung | Geheimdienst | Joe Biden
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