Frankreichs Staatschef François Hollande hat den USA mit einer Blockade der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen gedroht. Er reagierte damit auf die Ausspähung französischer und europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA

Die geplanten Gespräche zu einem Abkommen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen könne es nur geben, wenn es von Seiten der USA "Garantien" gebe, dass die Bespitzelung von europäischen Regierungsstellen aufhöre. 

"Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht."

Drohung auch von EU-Justizkommissarin

Am Sonntag hatte bereits EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen infrage gestellt. "Unter Partnern spioniert man nicht", sagte sie. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn es den geringsten Zweifel gibt, dass unsere Partner die Büros der europäischen Unterhändler gezielt abhören."   

Die USA müssten diese Zweifel "sehr schnell ausräumen". Die Eröffnung der Verhandlungen war erst vor zwei Wochen von den EU-Spitzen und US-Präsident Barack Obama feierlich beschlossen worden.

Laut einem Bericht des Guardian forschte die NSA unter anderem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Demnach installierte der Geheimdienst in den Vertretungen Wanzen und zapfte Kabel an. Der Spiegel hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet.

Seit diesen Veröffentlichungen üben europäische Regierungen Druck auf US-Präsident Barack Obama aus. Kanzlerin Angela Merkel nannte die NSA-Aktion "inakzeptabel".