Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007) © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat die Freilassung einer begrenzten Zahl palästinensischer Häftlinge angekündigt. Dies sei eine "starke Geste" gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz. Der Schritt war eine der Forderungen der Palästinenser für neue Friedensgespräche. Die Freilassungen sollen schrittweise erfolgen. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind", sagte Steinitz. 

Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestanden. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen und mindestens neun Monate lang "ernsthaft zu verhandeln", heißt es.

Zurzeit sind in Israel nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4.700 Palästinenser inhaftiert. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, einige Details müssten noch besprochen werden, bevor die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten. Ahmed Madschdalani, ein Vertreter der Palästinenser, sagte, US-Außenminister John Kerry habe angekündigt, dass Israel 350 Gefangene freilassen werde. Darunter seien etwa hundert, die von Israel für Straftaten verurteilt worden seien, die sie vor dem vorübergehenden Friedensabkommen von 1993 begangen hätten.

Kerry hatte am Freitag die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Die Ankündigung neuer Verhandlungen wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein."

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.