Nahostkonflikt : Israel will palästinensische Häftlinge freilassen

Israel kündigt an, langjährige Gefangene aus Palästina aus der Haft zu entlassen. Damit wird eine Voraussetzung der Palästinenser für Friedensgespräche erfüllt.
Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007) © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat die Freilassung einer begrenzten Zahl palästinensischer Häftlinge angekündigt. Dies sei eine "starke Geste" gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz. Der Schritt war eine der Forderungen der Palästinenser für neue Friedensgespräche. Die Freilassungen sollen schrittweise erfolgen. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind", sagte Steinitz. 

Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestanden. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen und mindestens neun Monate lang "ernsthaft zu verhandeln", heißt es.

Zurzeit sind in Israel nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4.700 Palästinenser inhaftiert. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, einige Details müssten noch besprochen werden, bevor die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten. Ahmed Madschdalani, ein Vertreter der Palästinenser, sagte, US-Außenminister John Kerry habe angekündigt, dass Israel 350 Gefangene freilassen werde. Darunter seien etwa hundert, die von Israel für Straftaten verurteilt worden seien, die sie vor dem vorübergehenden Friedensabkommen von 1993 begangen hätten.

Kerry hatte am Freitag die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Die Ankündigung neuer Verhandlungen wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein."

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

das eine ist die bewertung,

das andere die entstehungsgeschichte. und zu letzterer gehört nun mal, dass ohne die besatzung hamas vielleicht garnicht oder anders entstanden wäre. hinzukommt - und ich habe das miterlebt - dass hamas von Israel als alternative zur PLO gepäppelt wurde, was nicht mal bei http://www.jewishvirtuall...
unterschlagen wird.
Sie haben einfach gründung MB, mufti, Hebron und hamas zusammengemuschelt. weil es Ihnen darauf ankam, den bösen politischen islam zu dämonisieren.
kann man zwar machen - muß aber nicht goutiert werden.
ablehnung von hamas kann man auch anders zum ausdruck bringen. wie in dem büchlein von bpb nachzulesen (kann ich so sagen, denn ich habe es gelesen).

vielleicht

ist vielleicht. was gewesen wäre, wenn... wissen wir nicht.
immerhin gab es vor 1973/1979 in den OPT keine organisation des politischen islam.
also darf man schon mal nachfragen, was die israelis geritten hat, ausgerechnet einen irgendwie von MB inspirierten sheik machen zu lassen. dass die die geschichte der MB nicht gekannt hätten, kann mir nämlich keiner erzählen.

und nun wieder zurück zu der aufnahme von gesprächen über die aufnahme von friedensgesprächen. meines wissens nicht mit hamas sondern mit Saeb Erekat.

Überforderung

Es drängt sich mir in den letzten Jahren der Eindruck auf, dass Israel mit der Gesamtsituation vor Ort überfordert ist und eigentlich tatkräftige statt rhetorische Unterstützung benötigt, um den Konflikt in eine Bahn zu lenken, die einen sicheren Frieden ermöglicht. Der Gaza-Abzug hat sich meiner Meinung nach als Fehler erwiesen, die Besatzung könnten auch andere Länder übernehmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Hier sehe ich eine Chance. Halten sie eine solche Maßnahme für möglich?

als Besatzungsmacht

Als Besatzungsmacht ist Israel überfordert. Verrückte Idee Israel würde, wenn auch nur vorübergehend, seine Souveränität abgeben. Der Preis ist viel zu hoch. Würden die umstrittenen Gebiete vorübergehend von Dritten besetzt werden, würde dieses die Sicherheit Israels erhöhen und außerdem würde sich zeigen, ob die Mitschuld Israels an diesem andauernden Konflikt tatsächlich so groß ist, wie so oft behauptet wird. Es wäre mit Sicherheit eine sehr schwere Aufgabe, die Chancen für eine nicht involvierte Partei schätze ich dennoch größer ein.

Denke schon

Israel legt fest, in welchen Grenzen die Besatzungsaffen aktiv sind.
Etwas zurückzuholen bedeutet Krieg, das wäre ein schlimmer Vertrauensbruch. Ich denke das die Palästinenser sehr von einem solchen Deal profitieren würden. Sie könnten ihr Land aufbauen und die Wasserfrage könnte zum Teil neu ausgehandelt werden. Die Besatzungsaffen wollen ja auch Duschen und Trinken.

Palästina in der EU

Och nö, ich glaub das wird nichts.
Ein Militärflughafen schon eher, nur zum Schutz Israels natürlich.
Und irgendwas sagt mir, dass Israel sich auf die GFK nicht einlassen wird.
Der Vorschlag wäre so oder so viel verlangt. Denken sie daran was los war, als Rabin den Friedensprozess angeschoben und was für ihn dabei rauskam.
Der Ministerpräsident in Israel muss erst gefunden (oder geboren) werden, der verkündet Gaza und WJL unterliegen einer fremden Besatzungsmacht.