NahostkonfliktIsrael will palästinensische Häftlinge freilassen

Israel kündigt an, langjährige Gefangene aus Palästina aus der Haft zu entlassen. Damit wird eine Voraussetzung der Palästinenser für Friedensgespräche erfüllt.

Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007)

Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007)  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat die Freilassung einer begrenzten Zahl palästinensischer Häftlinge angekündigt. Dies sei eine "starke Geste" gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz. Der Schritt war eine der Forderungen der Palästinenser für neue Friedensgespräche. Die Freilassungen sollen schrittweise erfolgen. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind", sagte Steinitz. 

Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestanden. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen und mindestens neun Monate lang "ernsthaft zu verhandeln", heißt es.

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Zurzeit sind in Israel nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4.700 Palästinenser inhaftiert. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, einige Details müssten noch besprochen werden, bevor die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten. Ahmed Madschdalani, ein Vertreter der Palästinenser, sagte, US-Außenminister John Kerry habe angekündigt, dass Israel 350 Gefangene freilassen werde. Darunter seien etwa hundert, die von Israel für Straftaten verurteilt worden seien, die sie vor dem vorübergehenden Friedensabkommen von 1993 begangen hätten.

Kerry hatte am Freitag die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Die Ankündigung neuer Verhandlungen wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein."

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

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Leserkommentare
    • tb
    • 20. Juli 2013 16:49 Uhr

    könnte die deutsche Aussenpolitik zeigen, in dem sie jedwede finanzielle Unterstützung für Gaza einstellt, bis die Hamas sich bereiterklärt, konstruktiv an Friedensgesprächen teilzunehmen.

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    • fx66
    • 20. Juli 2013 17:08 Uhr

    Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. Wenn die Amis jährliche Hilfszahlung nebst Militärausrüstung an Israel zur Verfügung stellen, müsste gerade dort angesetzt werden.

    Die Hamas ist lediglich eine Antwort auf die jahrzehntelange Siedlungs- und Repressionspolitik der Israelis gegen die Palästinenser.

    • fx66
    • 20. Juli 2013 17:08 Uhr
    2. @ t b

    Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. Wenn die Amis jährliche Hilfszahlung nebst Militärausrüstung an Israel zur Verfügung stellen, müsste gerade dort angesetzt werden.

    Die Hamas ist lediglich eine Antwort auf die jahrzehntelange Siedlungs- und Repressionspolitik der Israelis gegen die Palästinenser.

    2 Leserempfehlungen
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    • Welken
    • 20. Juli 2013 17:59 Uhr

    Wie kommen sie zu diesen Aussagen?

    Soweit mir bekannt, war Israel in der Vergangenheit nämlich immer an Frieden interessiert. Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land(z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde. Ähnliches wurde im Übrigen sogar schon in den Vierzigern des vergangenen Jahrhunderts getan, das Gebiet, dass dem iraelischen Volk zugewiesen werden sollte, war nämlich sehr sehr viel größer als das heutige Israel.

    In der Regel wurde alle Friedensversuche durch die Maximalforderungen(Israel hat kein Recht zu existieren) der Palästinenser und arabischen Liga torpediert. Außerdem wurde Israel, trotz größter Nachgiebigkeit, auch schon mehrfach der Krieg erklärt. Sie sollten sich einfach mal die Flagge der "PLO" ansehen - auf der ein Palästina ohne Israel zu sehen ist, um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, wer oder was das eigentlich Problem darstellen könnte.

    Es wäre somit nett, wenn sie ihre Ansichten in Zukunft etwas hinterfragen könnten, bevor sie sie in die Öffentlichkeit rüpeln! Fragen sie sich einfach mal welchen Vorteil ein kleines aufgeklärtes, weltoffenes und demokratisches Land(in dem z.B. auch weit über eine Million arabischer Israelis leben, die die gleichen Rechte wie der jüdische Teil der Bevölkerung besitzen) wie Israel von einer kriegsähnlichen Situation, in der sie von einer Übermacht an Feinden umstellt sind, bitteschön haben soll.

    nicht aufgepasst zu haben.
    Bitte schreiben Sie doch keine Kommentare wenn sie mit den Thema nicht vertraut sind.

    diese wurde 1928 gegründet - 20 jahre vor der gründung israels und 39 jahre vor dem sechs-tage-krieg.
    der muslimbruderschaft nahe stand der mufti von jerusalem, der 1929 pogrome an juden im damaligen britischen mandatsgebiet inittierte, unter anderem das pogrom von hebron, einer seit jahrtausenden von juden bewohnten stadt, in der diese immer die majorität bildeten. bei dem massaker wurden 67 jüdische zivilisten ermordet und alle jüdischen bewohner vertrieben:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Hebron_(1929)

    auch verfolgt die hamas nicht das ziel des widerstandes gegen israelische besatzung, sondern die errichtung einer islamisch-theokratischen diktatur in der gesamten region.

    diese organisation als reaktion auf israelische übergriffe zu bezeichnen, bezeugt ihre unkenntnis der sachlage.

    < Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. >

    Das ist nachweislich unwahr. Nie war man einer (wenn auch illusorischen) Lösung näher als bei den Camp David-Verhandlungen im Jahr 2000. Kurz bevor es zur Unterschrift kam, hat Arafat den Flieger nach Gaza genommen. Er durfte nicht unterschreiben, weil sein "Gewissen" und sein politischer Instinkt ihm gesagt haben, dass ehemals islamischer Boden niemals, unter keinen Umständen abgetreten werden darf. Für Arafat wäre das politischer und realer Selbstmord gewesen.

    Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die jetzigen Verhandlungen scheitern werden.

  1. sollten die gelegenheit nutzen und sich schnell außer landes begeben, bevor sie unter irgendeinem vorwand in administrativhaft genommen werden. oder ihnen noch schlimmeres widerfährt.

    und dass die PA gleich noch auf ein paar rechte verzichtet hat und uns dies als 'durchbruch' verkauft wird.... je nun, das werden sicherlich sehr schöne gespräche über gespräche.

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    "Die Freigelassenen sollten die gelegenheit nutzen und sich schnell außer landes begeben, bevor sie unter irgendeinem vorwand in administrativhaft genommen werden."

    Letztes Jahr wurden ein paar hundert Arab-Terroristen im Austausch für Gilad Shalit zurück nach Gaza geschickt. Wer nimmst sie da in Administrativhaft?

    • Welken
    • 20. Juli 2013 17:59 Uhr
    4. Achja?

    Wie kommen sie zu diesen Aussagen?

    Soweit mir bekannt, war Israel in der Vergangenheit nämlich immer an Frieden interessiert. Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land(z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde. Ähnliches wurde im Übrigen sogar schon in den Vierzigern des vergangenen Jahrhunderts getan, das Gebiet, dass dem iraelischen Volk zugewiesen werden sollte, war nämlich sehr sehr viel größer als das heutige Israel.

    In der Regel wurde alle Friedensversuche durch die Maximalforderungen(Israel hat kein Recht zu existieren) der Palästinenser und arabischen Liga torpediert. Außerdem wurde Israel, trotz größter Nachgiebigkeit, auch schon mehrfach der Krieg erklärt. Sie sollten sich einfach mal die Flagge der "PLO" ansehen - auf der ein Palästina ohne Israel zu sehen ist, um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, wer oder was das eigentlich Problem darstellen könnte.

    Es wäre somit nett, wenn sie ihre Ansichten in Zukunft etwas hinterfragen könnten, bevor sie sie in die Öffentlichkeit rüpeln! Fragen sie sich einfach mal welchen Vorteil ein kleines aufgeklärtes, weltoffenes und demokratisches Land(in dem z.B. auch weit über eine Million arabischer Israelis leben, die die gleichen Rechte wie der jüdische Teil der Bevölkerung besitzen) wie Israel von einer kriegsähnlichen Situation, in der sie von einer Übermacht an Feinden umstellt sind, bitteschön haben soll.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ t b"
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    "...Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land (z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde...."

    Was im Gazastreifen gegeben wurde, haben sich die Israelis woanders (Westbank, Ost-Jerusalem) gleich wieder genommen. Auf solche Rhetorik fällt doch niemand herein. Im übrigen wurde auch nicht der "gesamte Gazastreifen" gegeben, wie Sie schreiben, sondern lediglich die sowieso illegalen Siedlungen in Gaza, die für Israel schwer zu halten waren, geräumt.

    • tb
    • 20. Juli 2013 18:08 Uhr

    Diejenigen, die hier Vermutungen über "Administrativhaft" anstellen, sollten sich zuvörderst bei Amnesty über diesen Aspekt der von Hamas praktizierten Justiz informieren:

    http://www.amnesty.at/aktiv_werden/menschen_in_gefahr/urgent_action/droh...

    In Gaza werden übrigens die meisten Menschen pro 100000 Einwohner hingerichtet.

    2 Leserempfehlungen
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    Israel praktiziert administrativhaft. und gefangene x hat es auch....

    wieso mir, wenn ich das feststelle, die justiz der hamas besser gefallen sollte, bleibt Ihr geheimnis, wa?

    • myrtil
    • 20. Juli 2013 23:09 Uhr

    Bürger von Gaza, ohne Gerichtsverfahren, von den Schergen der Hamas!

  2. Israel praktiziert administrativhaft. und gefangene x hat es auch....

    wieso mir, wenn ich das feststelle, die justiz der hamas besser gefallen sollte, bleibt Ihr geheimnis, wa?

  3. Es gibt NULL Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.

    1. ist der eventuelle Staat Palästina von Siedlungen durchlöchert wie ein Schweizer Käse.

    2. Ist ein Palästina ohne Hauptstadt Ost-Jerusalem undenkbar. Auch hier hat Israel längst Fakten geschaffen, die eine 2-Staatenlösung vollkommen unmöglich machen.

    3. Wenn man den offiziellen Gewinner der letzten Wahlen iN Palästina, nämlich die Hamas, von den Gesprächen ausschliesst, dann bleiben die weiterhin radikal, es werden weiterhin selbstgebastelte Rohr-Raketen fliegen, was Israel natürlich nicht zulassen kann.

    Daher gibt es exakt NULL Hoffnung, dass diese Gespräche irgendwas bringen. Später wird Israel wieder mit Panzern und brutaler Gewalt in den Gaza Streifen oder das West-Jordanland eindringen und sagen, "weht, wir haben's ja versucht, es ging nicht".

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    • Tieter
    • 20. Juli 2013 21:16 Uhr

    1. Warum sollte es keine jüdischen Siedlungen auf der Westbank geben? Schließlich ist dies das für die Juden heiligste Land. Außerdem gibt es in Israel ja auch arabische Siedlungen, die auch dieses "durchlöchern". Aber Hauptsache die Westbank bleibt (wie der Sinai und Gaza) judenrein.

    2. Warum sollte Jerusalem denn bitte die Hauptstadt sein müssen?
    Es liegt direkt an der Grenze und Israel hat es halt schon als seine Hauptstadt deklariert. Ich sehe nicht, warum nicht eine andere Stadt genauso gut Hauptstadt sein könnte.

    3. Man kann von Israel nicht erwarten, dass es mit Parteien verhandelt, die es von der Karte streichen und Juden vernichten wollen.

  4. "...Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land (z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde...."

    Was im Gazastreifen gegeben wurde, haben sich die Israelis woanders (Westbank, Ost-Jerusalem) gleich wieder genommen. Auf solche Rhetorik fällt doch niemand herein. Im übrigen wurde auch nicht der "gesamte Gazastreifen" gegeben, wie Sie schreiben, sondern lediglich die sowieso illegalen Siedlungen in Gaza, die für Israel schwer zu halten waren, geräumt.

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    Antwort auf "Achja?"
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    • Welken
    • 20. Juli 2013 20:49 Uhr

    Haben sie sich eigentlich mal mit den Grenzenvorschlägen der U.N. Resolution 181 beschäftigt, welche von Israel erkannt wurden?

    Das dumme war damals, dass die Palästinser/die arabische Liga NICHT ZUGESTIMMT und Israel gleich darauf den Krieg erklärt haben!

    Und überhaupt: Ihre Argumenation nach, ist es offenbar vollkommen egal wie viele und welche Zugeständnisse von israelischer Seite gemacht werden - es ist immer ungenügend, oder? Denken sie ernsthaft, dass mit derartig einseitigen Herangehensweisen eine Lösung geschaffen werden kann?

    Außerdem wirken sie etwas naiv, wenn sie glauben, dass Israel das Westjordanland einfach so hergeben sollte und könnte. Dann wären ihre Grenzen nämlich nicht mehr verteidigbar und der Raketenterror noch viel effektiver.

    Es erstaunt mich jedes Mal aufs Neue wie viel Unkenntnis in Deutschland über Nahost-Konflikt vorzuherrschen scheint und wie eigentlich NIE der tief in der palästinensischen Kultur verankerte Terrorismus(Beispielsweise werden Selbstmordattentäter mit Straßennahmen geehrt oder Raketenabschussrampen auf Schulhöfen "versteckt") zum Thema erhoben wird.

    Ich möchte jedem, der interesse am Thema besitzt, empfehlen "Youtube" zu öffnen und sich "Israel Palestinian Conflict: The Truth About the West Bank" von "DannyAyalon" und die beiden Folgevideos anzusehen. Wer meint das dahinter nur Propaganda steckt, sollte die präsentierten Fakten über Quellen der U.N., der historischen Wissenschaften usw prüfen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, ap, cwe
  • Schlagworte Mahmud Abbas | John Kerry | Hamas | Israel | Vereinte Nationen | Palästinenser
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