NahostkonfliktIsrael will palästinensische Häftlinge freilassen

Israel kündigt an, langjährige Gefangene aus Palästina aus der Haft zu entlassen. Damit wird eine Voraussetzung der Palästinenser für Friedensgespräche erfüllt.

Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007)

Palästinensische Gefangene vor ihrer Freilassung aus einem israelischen Gefängnis (Archivbild vom 20. Juli 2007)  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat die Freilassung einer begrenzten Zahl palästinensischer Häftlinge angekündigt. Dies sei eine "starke Geste" gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz. Der Schritt war eine der Forderungen der Palästinenser für neue Friedensgespräche. Die Freilassungen sollen schrittweise erfolgen. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind", sagte Steinitz. 

Gleichzeitig stellte er klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 bestanden. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen und mindestens neun Monate lang "ernsthaft zu verhandeln", heißt es.

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Zurzeit sind in Israel nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4.700 Palästinenser inhaftiert. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, einige Details müssten noch besprochen werden, bevor die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten. Ahmed Madschdalani, ein Vertreter der Palästinenser, sagte, US-Außenminister John Kerry habe angekündigt, dass Israel 350 Gefangene freilassen werde. Darunter seien etwa hundert, die von Israel für Straftaten verurteilt worden seien, die sie vor dem vorübergehenden Friedensabkommen von 1993 begangen hätten.

Kerry hatte am Freitag die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Die Ankündigung neuer Verhandlungen wurde international begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein."

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

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Leserkommentare
    • tb
    • 20. Juli 2013 16:49 Uhr

    könnte die deutsche Aussenpolitik zeigen, in dem sie jedwede finanzielle Unterstützung für Gaza einstellt, bis die Hamas sich bereiterklärt, konstruktiv an Friedensgesprächen teilzunehmen.

    2 Leserempfehlungen
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    • fx66
    • 20. Juli 2013 17:08 Uhr

    Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. Wenn die Amis jährliche Hilfszahlung nebst Militärausrüstung an Israel zur Verfügung stellen, müsste gerade dort angesetzt werden.

    Die Hamas ist lediglich eine Antwort auf die jahrzehntelange Siedlungs- und Repressionspolitik der Israelis gegen die Palästinenser.

    • fx66
    • 20. Juli 2013 17:08 Uhr
    2. @ t b

    Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. Wenn die Amis jährliche Hilfszahlung nebst Militärausrüstung an Israel zur Verfügung stellen, müsste gerade dort angesetzt werden.

    Die Hamas ist lediglich eine Antwort auf die jahrzehntelange Siedlungs- und Repressionspolitik der Israelis gegen die Palästinenser.

    2 Leserempfehlungen
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    • Welken
    • 20. Juli 2013 17:59 Uhr

    Wie kommen sie zu diesen Aussagen?

    Soweit mir bekannt, war Israel in der Vergangenheit nämlich immer an Frieden interessiert. Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land(z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde. Ähnliches wurde im Übrigen sogar schon in den Vierzigern des vergangenen Jahrhunderts getan, das Gebiet, dass dem iraelischen Volk zugewiesen werden sollte, war nämlich sehr sehr viel größer als das heutige Israel.

    In der Regel wurde alle Friedensversuche durch die Maximalforderungen(Israel hat kein Recht zu existieren) der Palästinenser und arabischen Liga torpediert. Außerdem wurde Israel, trotz größter Nachgiebigkeit, auch schon mehrfach der Krieg erklärt. Sie sollten sich einfach mal die Flagge der "PLO" ansehen - auf der ein Palästina ohne Israel zu sehen ist, um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, wer oder was das eigentlich Problem darstellen könnte.

    Es wäre somit nett, wenn sie ihre Ansichten in Zukunft etwas hinterfragen könnten, bevor sie sie in die Öffentlichkeit rüpeln! Fragen sie sich einfach mal welchen Vorteil ein kleines aufgeklärtes, weltoffenes und demokratisches Land(in dem z.B. auch weit über eine Million arabischer Israelis leben, die die gleichen Rechte wie der jüdische Teil der Bevölkerung besitzen) wie Israel von einer kriegsähnlichen Situation, in der sie von einer Übermacht an Feinden umstellt sind, bitteschön haben soll.

    nicht aufgepasst zu haben.
    Bitte schreiben Sie doch keine Kommentare wenn sie mit den Thema nicht vertraut sind.

    diese wurde 1928 gegründet - 20 jahre vor der gründung israels und 39 jahre vor dem sechs-tage-krieg.
    der muslimbruderschaft nahe stand der mufti von jerusalem, der 1929 pogrome an juden im damaligen britischen mandatsgebiet inittierte, unter anderem das pogrom von hebron, einer seit jahrtausenden von juden bewohnten stadt, in der diese immer die majorität bildeten. bei dem massaker wurden 67 jüdische zivilisten ermordet und alle jüdischen bewohner vertrieben:
    http://de.wikipedia.org/w...(1929)

    auch verfolgt die hamas nicht das ziel des widerstandes gegen israelische besatzung, sondern die errichtung einer islamisch-theokratischen diktatur in der gesamten region.

    diese organisation als reaktion auf israelische übergriffe zu bezeichnen, bezeugt ihre unkenntnis der sachlage.

    < Bisher hat doch fast ausschließlich die israelische Regierung die Gespräche torpediert. >

    Das ist nachweislich unwahr. Nie war man einer (wenn auch illusorischen) Lösung näher als bei den Camp David-Verhandlungen im Jahr 2000. Kurz bevor es zur Unterschrift kam, hat Arafat den Flieger nach Gaza genommen. Er durfte nicht unterschreiben, weil sein "Gewissen" und sein politischer Instinkt ihm gesagt haben, dass ehemals islamischer Boden niemals, unter keinen Umständen abgetreten werden darf. Für Arafat wäre das politischer und realer Selbstmord gewesen.

    Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die jetzigen Verhandlungen scheitern werden.

  1. sollten die gelegenheit nutzen und sich schnell außer landes begeben, bevor sie unter irgendeinem vorwand in administrativhaft genommen werden. oder ihnen noch schlimmeres widerfährt.

    und dass die PA gleich noch auf ein paar rechte verzichtet hat und uns dies als 'durchbruch' verkauft wird.... je nun, das werden sicherlich sehr schöne gespräche über gespräche.

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    "Die Freigelassenen sollten die gelegenheit nutzen und sich schnell außer landes begeben, bevor sie unter irgendeinem vorwand in administrativhaft genommen werden."

    Letztes Jahr wurden ein paar hundert Arab-Terroristen im Austausch für Gilad Shalit zurück nach Gaza geschickt. Wer nimmst sie da in Administrativhaft?

    • Welken
    • 20. Juli 2013 17:59 Uhr
    4. Achja?

    Wie kommen sie zu diesen Aussagen?

    Soweit mir bekannt, war Israel in der Vergangenheit nämlich immer an Frieden interessiert. Das ging sogar so weit, dass mehrfach Land(z.B. der gesamte Gazastreifen) gegen Frieden angeboten wurde. Ähnliches wurde im Übrigen sogar schon in den Vierzigern des vergangenen Jahrhunderts getan, das Gebiet, dass dem iraelischen Volk zugewiesen werden sollte, war nämlich sehr sehr viel größer als das heutige Israel.

    In der Regel wurde alle Friedensversuche durch die Maximalforderungen(Israel hat kein Recht zu existieren) der Palästinenser und arabischen Liga torpediert. Außerdem wurde Israel, trotz größter Nachgiebigkeit, auch schon mehrfach der Krieg erklärt. Sie sollten sich einfach mal die Flagge der "PLO" ansehen - auf der ein Palästina ohne Israel zu sehen ist, um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, wer oder was das eigentlich Problem darstellen könnte.

    Es wäre somit nett, wenn sie ihre Ansichten in Zukunft etwas hinterfragen könnten, bevor sie sie in die Öffentlichkeit rüpeln! Fragen sie sich einfach mal welchen Vorteil ein kleines aufgeklärtes, weltoffenes und demokratisches Land(in dem z.B. auch weit über eine Million arabischer Israelis leben, die die gleichen Rechte wie der jüdische Teil der Bevölkerung besitzen) wie Israel von einer kriegsähnlichen Situation, in der sie von einer Übermacht an Feinden umstellt sind, bitteschön haben soll.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ t b"
    • tb
    • 20. Juli 2013 18:08 Uhr

    Diejenigen, die hier Vermutungen über "Administrativhaft" anstellen, sollten sich zuvörderst bei Amnesty über diesen Aspekt der von Hamas praktizierten Justiz informieren:

    http://www.amnesty.at/akt...

    In Gaza werden übrigens die meisten Menschen pro 100000 Einwohner hingerichtet.

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    Israel praktiziert administrativhaft. und gefangene x hat es auch....

    wieso mir, wenn ich das feststelle, die justiz der hamas besser gefallen sollte, bleibt Ihr geheimnis, wa?

    • myrtil
    • 20. Juli 2013 23:09 Uhr

    Bürger von Gaza, ohne Gerichtsverfahren, von den Schergen der Hamas!

  2. Israel praktiziert administrativhaft. und gefangene x hat es auch....

    wieso mir, wenn ich das feststelle, die justiz der hamas besser gefallen sollte, bleibt Ihr geheimnis, wa?

  3. Ich waere Gluecklich wenn ich mein Leben endlich in Frieden leben duerfte. aber die Sirene was neben meinem Haus stehst sagt oft was anderes. Meine Generation und alle Generationen nach mir haben noch nie im Frieden gelebt. Jedoch kann ich leider nur den Kopf dazu schuetteln. Bei der Raeumung Gaza`s ging es schon um Frieden- Pustekuchen!! Der Terror hat sich seitdem fast verhundertfacht!
    Nun sollen wir wieder Gefangene Entlassen? Die Hamas und andere Radikale lachen sich ins Faeustchen weil dass fuer sie ein Sieg bedeutet. Fuer die Radikalen ist ein Zeichen uns zu demuetigen.
    Ich hoffe dass es nicht so kommt- aber ich weiss leider aus 32 Jahren meines Lebens dass wir dadurch erpressbar wurden und es wieder mehr Terror geben wird. Wenn nicht sogar ein neues Krieg oder Intifada! Und ie Hamas lacht sich ins Faeustchen....

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Sichtweise. Die Redaktion/au

    Es drängt sich mir in den letzten Jahren der Eindruck auf, dass Israel mit der Gesamtsituation vor Ort überfordert ist und eigentlich tatkräftige statt rhetorische Unterstützung benötigt, um den Konflikt in eine Bahn zu lenken, die einen sicheren Frieden ermöglicht. Der Gaza-Abzug hat sich meiner Meinung nach als Fehler erwiesen, die Besatzung könnten auch andere Länder übernehmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Hier sehe ich eine Chance. Halten sie eine solche Maßnahme für möglich?

  4. nicht aufgepasst zu haben.
    Bitte schreiben Sie doch keine Kommentare wenn sie mit den Thema nicht vertraut sind.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@ t b"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, ap, cwe
  • Schlagworte Mahmud Abbas | John Kerry | Hamas | Israel | Vereinte Nationen | Palästinenser
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