NahostkonfliktIsraelisches Kabinett stimmt Gefangenenfreilassung zu

Nach langer Diskussion will die israelische Regierung rund 100 palästinensische Häftlinge freizulassen. Damit werden Friedensgespräche realistischer.

Eine palästinensische Frau hält das Bild ihres inhaftierten Sohnes.

Eine palästinensische Frau hält das Bild ihres inhaftierten Sohnes.  |  © Suhaib Salem/Reuters

Das israelische Kabinett hat nach heftiger Debatte der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugestimmt. Wie die Regierungspressestelle im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte, wurde ein aus fünf Personen bestehender Ausschuss gebildet, der über die einzelnen Schritte der Haftentlassungen entscheiden kann.

Die israelische Geste soll nach dem für Dienstag in Washington geplanten Neustart direkter Friedensgespräche in Etappen erfolgen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Vorfeld erklärt.

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Nach übereinstimmenden Meldungen israelischer Medien stimmten 13 der 22 Mitglieder des Ministerrates der Freilassung zu, sieben votierten dagegen und zwei Likud-Minister enthielten sich.

Dem Lenkungsausschuss gehören laut Regierungsstelle neben Netanjahu Verteidigungsminister Mosche Jaalon (beide Likud), Justizministerin Zipi Livni (Hatnua), der Minister für Öffentliche Sicherheit Izchak Aharonowitsch (Unser Zuhause Israel) und Wissenschaftsminister Yaakov Peri (Zukunftspartei) an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Häftlinge zur Bedingung für die Wiederaufnahme der seit 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen gemacht. Beide Seiten hatten sich in der vergangenen Woche unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry auf den Neustart des Friedensprozesses am Dienstag verständigt. Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zubilligt.

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Leserkommentare
    • ohopp
    • 28. Juli 2013 17:17 Uhr

    nächsten Wochen werden wieder 150 verhaftet und eine Meldung darüber sucht hier vergebens.

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    und sie vergessen gleichzeitig die unachtsamkeit der medien, wenn Israel von Raketen beschossen wird. Solange Israel nicht zurückschlägt Interresiert es hier kaum jmd das Teile Israels über Monate beschossen wurden und es unmöglich war ein "normales" Leben zu führen. Sobald Israel aber reagieren muss (ja ein Staat muss nunmal seine Bürger schützen) gibt es ein rießige Aufruhr in den Medien.
    zum Thema
    Ich finde es gut dass endlich wieder ein bisschen Bewegung in den Friedensprozess kommt. Vorallem sind jetzt alle anderen Nachbarn beschäftigt genug, damit die Israelis und Palästinenser mal allein Verhandeln, ohne das irgendwelche befangene 3.Staaten sich einmischen. Vor allem jetzt da der Antisemitismus in den anderen arabischen Ländern stark am wachsen ist, sollte schnellstmöglich eine Einigung kommen, bevor es zu einem weiteren großen Krieg zwischen Israel und den Staaten der arabischen Liga kommt.

  1. Das zeigt, dass Israel an Friedensgesprächen mit den Palästinensern sehr ernsthaft interessiert ist.

    Bedenkt man auch, dass es sich bei den jetzt freigelassenen Häftlingen nicht gerade um Taschendiebe, sondern zumeist um heimtückische Terroristen handelt, ist diese israelische Geste um so höher anzurechnen.

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    ...ist sicher nicht die "Großzügigkeit" einer Regime, die sonst tagtäglich "Administrative Arrests" erläßt und Landraub betreibt, sondern diese Meldung beweist nur eins: die Amis machen Druck, um das Theater einer Freidenhandlung auf Recht zu halten, hauptsächlich für die Europäer, die langsam die agressive/sture Haltung der Netanjahu Regime satt haben.

    nachdem man schon gesagt hat, was alles auf garkeinen fall geht?
    ich erspare mir, es aufzuzählen. die punkte sind allseits bekannt. bis hin dazu, dass es keinen siedlungsstop gibt.
    Abbas mußte sich also mit der freilassung von gefangenen, die demnächst wieder einkassiert werden, zufrieden geben. hätte er das abgelehnt, dann hätte er sich auch gleich die kugel geben können.

    Satire sollten Sie kennzeichnen, sonst könnte man meinen Sie meinen das tatsächlich ernst :-).

    Israel zeigt ernst dann einen Willen zum Frieden, wenn er aufhört Palästinenser von ihrem Grund und Boden zu vertreiben und wenn er die völkerrechtlich illegal besetzten Gebiete Palstinas (sowie Syriens und Libanon) räumt.

    Freilassung von 150 Gefangene ist ja nun wirklich kein schmerzhafter Schritt für Israel; wird er doch innerhalb der nächsten Monate doch mindestens 300 Palästinenser -zu Recht oder Unrecht- wieder inhaftieren.....und in 2 Jahren wieder als "Verhandlungsmasse" einsetzen.

  2. ...ist sicher nicht die "Großzügigkeit" einer Regime, die sonst tagtäglich "Administrative Arrests" erläßt und Landraub betreibt, sondern diese Meldung beweist nur eins: die Amis machen Druck, um das Theater einer Freidenhandlung auf Recht zu halten, hauptsächlich für die Europäer, die langsam die agressive/sture Haltung der Netanjahu Regime satt haben.

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    sie vergesen aber in ihrem Text einige wichtige Aspekte. So ist meiner Meinung nach Europa nicht ganz objektiv, sondern sogar eher schädlich für den Friedensprozess.
    Hier sind einige Artikel (die Autoren sind vielleicht nicht immer objektiv, aber trotzdem sind einige Fakten enthalten, welche man leider nicht leugnen kann). http://www.juedische-allg...
    http://www.juedische-allg...

  3. Nun können die Palästinenser ihren Friedenswillen und den Wunsch nach einer Verständigung mit den Israelis beweisen: Indem sie die entlassenen heimtückischen Mörder NICHT mit Paraden und Blumensträußen empfangen, sie NICHT als Vorbilder in den Schulen präsentieren und KEINE Strassen und Einkaufszentren nach ihnen benennen. Das wäre doch mal was.
    Nett wäre es auch, im Artikel etwas über die Verbrechen diese palästinensischen Häftlinge zu erwähnen, sonst könnte man auf die Idee kommen, es handle sich dabei um "harmlose" Steinewerfer.

    Beispiele: "Other Palestinians on the list murdered elderly Israelis. Jamal Muhsan from Jenin stabbed Shlomo Yehia, 76, in Kadima 22 years. Mahmoud Moamed murdered Israel Prize Laureate Menahem Stern in the Valley of the Cross in 1989. [...]Another Palestinian tipped for release is Adnan Effendi who stabbed and wounded two 13-year-old boys in Jerusalem in 1992. [...]
    Among the prisoners jailed after the Oslo Accords are two Gaza residents who murdered Holocaust survivor Izaac Rotenberg, 70, as he was working at a construction site in Petah Tikva.

    http://www.ynetnews.com/a...

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    Wird aber nicht passieren. Abbas hat ja unlängst bei einer PLO-Geburtstagsfeier gesagt, dass die PL0-Charta von 1964 den Willen des palästinensischen Volkes ausdrücken würde ("Article 21: The Arab Palestinian people, expressing themselves by the armed Palestinian revolution, reject all solutions which are substitutes for the total liberation of Palestine ..."). Er glaubt natürlich, dass ihn die Freilassung der Gefangenen einen Schritt weiterbringt in Richtung Gross-Palästina. Er glaubt nicht an den Friedens"prozess", nicht an Oslo oder Kerry.

    Die Palästinenser haben sich noch nie um den Frieden und den Weg dorthin interessiert, und sie werden es auch nie tun. Aber fürs erste nehmen sie Kerrys 4 Milliarden Dollar gerne an. Die versickern dann ganz schnell in den Taschen der Kleptokratie von Ramallah.

  4. und sie vergessen gleichzeitig die unachtsamkeit der medien, wenn Israel von Raketen beschossen wird. Solange Israel nicht zurückschlägt Interresiert es hier kaum jmd das Teile Israels über Monate beschossen wurden und es unmöglich war ein "normales" Leben zu führen. Sobald Israel aber reagieren muss (ja ein Staat muss nunmal seine Bürger schützen) gibt es ein rießige Aufruhr in den Medien.
    zum Thema
    Ich finde es gut dass endlich wieder ein bisschen Bewegung in den Friedensprozess kommt. Vorallem sind jetzt alle anderen Nachbarn beschäftigt genug, damit die Israelis und Palästinenser mal allein Verhandeln, ohne das irgendwelche befangene 3.Staaten sich einmischen. Vor allem jetzt da der Antisemitismus in den anderen arabischen Ländern stark am wachsen ist, sollte schnellstmöglich eine Einigung kommen, bevor es zu einem weiteren großen Krieg zwischen Israel und den Staaten der arabischen Liga kommt.

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    Antwort auf "und in den"
  5. sie vergesen aber in ihrem Text einige wichtige Aspekte. So ist meiner Meinung nach Europa nicht ganz objektiv, sondern sogar eher schädlich für den Friedensprozess.
    Hier sind einige Artikel (die Autoren sind vielleicht nicht immer objektiv, aber trotzdem sind einige Fakten enthalten, welche man leider nicht leugnen kann). http://www.juedische-allg...
    http://www.juedische-allg...

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    Antwort auf "Was gezeigt wird..."
  6. "...bevor es zu einem weiteren großen Krieg zwischen Israel und den Staaten der arabischen Liga kommt."

    Könnten Sie diese Einschätzung etwas genauer erläutern?
    Ich sehe keinen einzigen Staat der arabischen Liga, der kriegsfähig wäre.

    Eine Leserempfehlung
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    derzeit ist ken Staat bzw ein Staatenbündnis gut genug gerüstet um einen Krieg mit Israel zu führen/ diesen zu gewinnen. Aber Fakt ist, dass in allen Kriesengebieten des Nahen Ostens alle Parteien die Schuld den Israelis/Juden geben. Der Antisemitismus wächst und wenn in den nächsten Jahren die "Sieger" bzw die Überlebenden der derzeitigen Konflikte zusammen tun wird es Krieg geben. also so in 5Jahren vielleicht. Auch darf man nicht vergessen, das Terroriste, nicht unbedingt dafür bekannt sind logisch zu denken. Die wirkliche Gefahr einer iranischen Atombombe, ist nicht der Iran, sondern falls diese Bombe in die Hände einer extremen Gruppe geraten (ja es gibt Leute die dumm genug wären diese dann auch zu benutzen, weil sieglauben sie könnten nicht verlieren)

  7. derzeit ist ken Staat bzw ein Staatenbündnis gut genug gerüstet um einen Krieg mit Israel zu führen/ diesen zu gewinnen. Aber Fakt ist, dass in allen Kriesengebieten des Nahen Ostens alle Parteien die Schuld den Israelis/Juden geben. Der Antisemitismus wächst und wenn in den nächsten Jahren die "Sieger" bzw die Überlebenden der derzeitigen Konflikte zusammen tun wird es Krieg geben. also so in 5Jahren vielleicht. Auch darf man nicht vergessen, das Terroriste, nicht unbedingt dafür bekannt sind logisch zu denken. Die wirkliche Gefahr einer iranischen Atombombe, ist nicht der Iran, sondern falls diese Bombe in die Hände einer extremen Gruppe geraten (ja es gibt Leute die dumm genug wären diese dann auch zu benutzen, weil sieglauben sie könnten nicht verlieren)

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    Antwort auf "Großer Krieg?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, jam
  • Schlagworte Mahmud Abbas | John Kerry | Medien | Debatte | Justizminister | Minister
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