Nahostkonflikt : Israelisches Kabinett stimmt Gefangenenfreilassung zu

Nach langer Diskussion will die israelische Regierung rund 100 palästinensische Häftlinge freizulassen. Damit werden Friedensgespräche realistischer.
Eine palästinensische Frau hält das Bild ihres inhaftierten Sohnes. © Suhaib Salem/Reuters

Das israelische Kabinett hat nach heftiger Debatte der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugestimmt. Wie die Regierungspressestelle im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte, wurde ein aus fünf Personen bestehender Ausschuss gebildet, der über die einzelnen Schritte der Haftentlassungen entscheiden kann.

Die israelische Geste soll nach dem für Dienstag in Washington geplanten Neustart direkter Friedensgespräche in Etappen erfolgen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Vorfeld erklärt.

Nach übereinstimmenden Meldungen israelischer Medien stimmten 13 der 22 Mitglieder des Ministerrates der Freilassung zu, sieben votierten dagegen und zwei Likud-Minister enthielten sich.

Dem Lenkungsausschuss gehören laut Regierungsstelle neben Netanjahu Verteidigungsminister Mosche Jaalon (beide Likud), Justizministerin Zipi Livni (Hatnua), der Minister für Öffentliche Sicherheit Izchak Aharonowitsch (Unser Zuhause Israel) und Wissenschaftsminister Yaakov Peri (Zukunftspartei) an.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Häftlinge zur Bedingung für die Wiederaufnahme der seit 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen gemacht. Beide Seiten hatten sich in der vergangenen Woche unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry auf den Neustart des Friedensprozesses am Dienstag verständigt. Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zubilligt.

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