ParlamentswahlOpposition kritisiert Wahlbetrug in Kambodscha

Die Bürger in Kambodscha wählen ein neues Parlament. Die Opposition wirft der Regierung massiven Betrug vor, Tausende Menschen hätten ihre Stimme nicht abgeben können.

Wahllokal in Phnom Penh, Kambodscha

Wahllokal in Phnom Penh, Kambodscha   |  © Tang Chhin Sothy/AFP/Getty Images

Die Wahllokale für die Parlamentswahl in Kambodscha sind geschlossen worden, die Opposition kritisiert die Wahl jedoch als unfair. Es habe es so viele Unregelmäßigkeiten gegeben wie nie zuvor, sagte ein Sprecher der oppositionellen Partei für Nationale Rettung (CNRP) der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sieg der Volkspartei (CPP) des Ministerpräsidenten Hun Sen (60) gilt als sicher, die Opposition hofft jedoch auf einen Achtungserfolg.

Der CNRP-Sprecher Yim Sovann sagte, die Situation sei schlimmer "als bei allen vorherigen Wahlen". Viele Kandidatennamen seien von den Stimmzetteln verschwunden. Tausende Bürger hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil andere ihre Stimmzettel benutzt hätten. Außerdem sei die verwendete Tinte leicht abwaschbar. 

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Die Wahllokale schlossen um 15.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ). Zur Wahl waren 9,6 Millionen Bürger aufgerufen, erste Ergebnisse der Abstimmung werden am Abend erwartet.

Bereits vor der Wahl hatte die oppositionelle CNRP kritisiert, auf den Wahllisten würden Tausende Namen doppelt auftauchen, was den Betreffenden die zweifache Stimmabgabe ermögliche. Die Wahlbeobachtungsgruppe Komitee für freie und faire Wahlen in Kambodscha warf den Behörden vor, bis zu 1,25 Millionen Wahlberechtigte nicht auf den Wählerlisten verzeichnet zu haben.

Die Nationale Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt kein Problem mit auf den Listen fehlenden Namen", sagte Generalsekretär Tep Nytha. Er warf seinerseits Anhängern der Opposition vor, an einigen Wahllokalen Bürger von der Stimmabgabe abgehalten zu haben.

Polizei unterstützt die Regierung

Ministerpräsident Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und hat angekündigt, mehr als zehn Jahre regieren zu wollen. Den Staatsapparat hat er fest in der Hand. Die Medien haben kaum über die Opposition berichtet, Armee und Polizei haben offen Wahlkampf für Hun Sen gemacht.

Kambodscha ist eines der korruptesten Länder der Welt. Viele Politikerfamilien sind reich. Die Opposition fordert mehr Transparenz und eine bessere Verteilung des Wirtschaftswachstums. Oppositionschef Sam Rainsy kehrte erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurück und durfte nicht zur Wahl antreten.

Die Regierungspartei CPP hatte 2008 bei der Wahl 90 der 123 Sitze im Parlament gewonnen. Ministerpräsident Hun Sen denkt nicht ans Abdanken. Er war einst Fußsoldat der Roten Khmer, die das Land in den 1970er Jahren mit ihrem Ultramaoismus ins Elend stürzten.

Zwei Millionen Menschen kamen damals um, durch Hungersnöte, Zwangsarbeit, Folter und Mord. Hun Sen verließ die Roten Khmer und flüchtete nach Vietnam. Er kehrte zusammen mit den Truppen des Nachbarlandes 1979 als "Befreier" zurück.

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Leserkommentare
    • illyst
    • 28. Juli 2013 15:18 Uhr

    Aber was ich nie verstehe, wenn z.B. nicht alle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen, warum taucht nie so einer auf mit dem man das beweisen könnte?

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  • Quelle dpa, AFP, jam
  • Schlagworte Exil | Folter | Kambodscha | Khmer | Ministerpräsident | Mord
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