Luxemburg Juncker will Großherzog Neuwahlen vorschlagen

Der langjährige Regierungschef Luxemburgs will den Weg für Neuwahlen frei machen. Damit zieht Juncker die Konsequenz aus einem Geheimdienstskandal.


Der langjährige Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat angekündigt, seinen Rücktritt im Lauf des Vormittags einzureichen. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang die Euro-Gruppe. Zuvor hatte sein sozialdemokratischer Koalitionspartner wegen des Geheimdienstskandals vorgezogene Parlamentswahlen verlangt. Die Regierung solle beim Großherzog die Auflösung des Parlaments beantragen, sagte der Parteivorsitzende Alex Bodry in einer Debatte der Volksvertretung. Möglicher Termin wäre der Oktober. Regulär wäre das Parlament im Mai 2014 neu gewählt worden.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt werden. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist.

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Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten vorgezeichnet. Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer Marathondebatte. Allein Juncker hatte für sich eine Redezeit von zwei Stunden beantragt. Einen Rücktritt hatte er zu Beginn der Debatte noch abgelehnt. 

"Keine persönliche Verantwortung"

Der Regierungschef räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber vehement. "Dafür kann ich beim besten Willen keine persönliche Verantwortung subjektiver Natur erkennen", sagte der 58-Jährige im Parlament. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe." Wenn Operationen des Geheimdienstes schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe selbst nicht von allen Aktionen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können.

Die CSV ist in dem kleinen und wohlhabenden Land die dominierende politische Kraft: Mit einer Ausnahme hat sie seit dem Zweiten Weltkrieg den Ministerpräsidenten gestellt. Der 58 Jahre alte Juncker war auch lange Jahre Chef der Euro-Gruppe.

Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Dienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf.

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Leserkommentare
  1. Leider würde das in Deutschland nichts bringen. Die Propaganda-geschädigte Bevölkerung wählt immer noch CDU/Merkel..

    Traurig aber wahr.

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    Den allermeisten Deutschen braucht man nur etwas über garantierten sozialen Abstieg, der politische Gegner wolle ihnen das Auto und die FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER wegnehmen- und schon wählen sie aus nackter Angst CDU/CSU mit der Erststimme und FDP mit der Zweitstimme.

    wenn Sie die Wähler der CDU und Frau Merkels als "Propaganda-geschädigt" - so Ihr Wort - diffamieren. Die Leute, die sich für Merkel und die CDU entscheiden, haben durchaus Gründe sich so zu entscheiden, wie sie wollen, die mit einer angeblichen Schädigung durch Propaganda nichts zu tun haben. Sie mögen sich, aus welchen Gründen auch immer, anders und gegen Merkel und die CDU entscheiden, das ist Ihr gutes Recht. Aber es zeugt von Mangel an Toleranz und demokratischer Gesinnung, die Wähler anderer Meinung auf diese Weise schlechtzumachen.

    Und was Ihr Anwurf mit Herrn Junckers Rücktritt zu tun haben soll, erschließt sich ohnehin nicht.

  2. 2. Also:

    "Die CSV ist dem kleinen, aber wohlhabenden Land die dominierende politische Kraft:"

    Hm sehr ungewöhnliche Formulierung, hat man da ein in vergessen und ein Komma könnte man auch noch hinzufügen;)

    Aber das sie den Juncker mal los werden, wer hätte das gedacht, ich dachte immer der regiert ewig bis er stirbt.

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    ...dass er sowohl in der deutsch- als auch in der französischesprachigen Welt ohne übersetzt werden zu müssen, seinen martfetischistischen Bullshit verbreiten konnte.

    • Hokan
    • 10. Juli 2013 23:59 Uhr

    Man kann sie schon hören, die einschlägigen Lobeshymnen in deutschen Landen. Ein großer. Und ein noch größerer Lobbyist des Bankensektors. Besonders, wenn damit der Luxemburgische gemeint war.

    Und weiteres ist sicher. Die, die jetzt von ganz oben das Junckersche Loblied anstimmen, werden wohl bei sich denken, mir wird das hier nie passieren. Kontrolle der Geheimdienste? Sollte es geben, aber bleibt ja eh geheim. Das einzige Problem könnte die NSA machen. Dass die dichthalten, muss drüben der Friedrich schaffen.

  3. Juncker: Wenn es ernst wir, muss man lügen.

    Hat auch nix genützt.

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  4. keinen Grund zum Rücktritt, obwohl sich ihre Regierung samt Geheimdiensten als unfähig erwiesen hat, z. B. das Anzapfen von Seekabeln durch die Briten und die massive Spionage gegen bundesdeutsche Bürger und Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Da dies mit einem Minimum von Sachkunde und gutem Willen möglich gewesen wäre, haben Frau Merkel und die zuständigen Minister ihren Amtseid gebrochen (okay, das haben die bei der "Eurorettung" auch) und sollten umgehend zurücktreten.

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  5. ...dass er sowohl in der deutsch- als auch in der französischesprachigen Welt ohne übersetzt werden zu müssen, seinen martfetischistischen Bullshit verbreiten konnte.

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    Antwort auf "Also:"
  6. Den allermeisten Deutschen braucht man nur etwas über garantierten sozialen Abstieg, der politische Gegner wolle ihnen das Auto und die FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER wegnehmen- und schon wählen sie aus nackter Angst CDU/CSU mit der Erststimme und FDP mit der Zweitstimme.

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    Antwort auf "Geschädigt"
  7. Der Juncker war doch immer einer der den verkorksten Laden EU noch zusammen gehalten hat.
    Drehorgelmentalität geht weiter, da brauchen wir nicht weit schauen. Erst Entsetzen über den Abhörskandal und plötzlich
    Kehrtwende - das ist notwendig. Also bitte wer glaubt wem ?
    Schöne Vorzeichen des Zusammenbruchs.

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  8. Und ich dachte immer, bevor der mal zurück tritt, tritt eher Luxemburg zurück.
    Trotzdem schade!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, rtr, afp, dpa, hs
  • Schlagworte Jean-Claude Juncker | Debatte | Dienstwagen | Geheimdienst | Ministerpräsident | Missbrauch
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