Der langjährige Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat angekündigt, seinen Rücktritt im Lauf des Vormittags einzureichen. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang die Euro-Gruppe. Zuvor hatte sein sozialdemokratischer Koalitionspartner wegen des Geheimdienstskandals vorgezogene Parlamentswahlen verlangt. Die Regierung solle beim Großherzog die Auflösung des Parlaments beantragen, sagte der Parteivorsitzende Alex Bodry in einer Debatte der Volksvertretung. Möglicher Termin wäre der Oktober. Regulär wäre das Parlament im Mai 2014 neu gewählt worden.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt werden. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist.

Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten vorgezeichnet. Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer Marathondebatte. Allein Juncker hatte für sich eine Redezeit von zwei Stunden beantragt. Einen Rücktritt hatte er zu Beginn der Debatte noch abgelehnt. 

"Keine persönliche Verantwortung"

Der Regierungschef räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber vehement. "Dafür kann ich beim besten Willen keine persönliche Verantwortung subjektiver Natur erkennen", sagte der 58-Jährige im Parlament. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe." Wenn Operationen des Geheimdienstes schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe selbst nicht von allen Aktionen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können.

Die CSV ist in dem kleinen und wohlhabenden Land die dominierende politische Kraft: Mit einer Ausnahme hat sie seit dem Zweiten Weltkrieg den Ministerpräsidenten gestellt. Der 58 Jahre alte Juncker war auch lange Jahre Chef der Euro-Gruppe.

Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Dienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf.