Streit über SnowdenUN kritisieren Zwangsstopp für Evo Morales

Die UN haben die erzwungene Landung des bolivianischen Staatschefs in Wien verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten verlangt von Europa, sich zu erklären.

Die Kritik am Umgang mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales wird lauter. Die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs in Wien sei "unglücklich", teilten die Vereinten Nationen mit. Ein Staatsoberhaupt genieße Immunität. Es sei wichtig zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der bolivianische Innenminister Carlos Romero sprach von einem "Akt der Aggression". Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die erzwungene Landung. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf. In einer Resolution wurde das Vorgehen der Europäer verurteilt, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs.

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Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten. Die USA und Kanada waren mit dem Text nicht einverstanden. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Vergangene Woche musste das Flugzeug von Morales in Wien zwischenlanden. Frankreich, Spanien und Portugal hatten kurzfristig ihren Luftraum gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Edward Snowden an Bord der Maschine sei. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo der Whistleblower weiterhin vermutet wird.

Unklarheit über Asylangebot aus Venezuela

Snowden hält sich derweil vermutlich weiter im Transitbereich des Flughafens in der russischen Hauptstadt auf. Berichte, wonach er bereits in Venezuela eingetroffen sei, wo er Asyl beantragt hat, erwiesen sich als nicht zutreffend.

Derzeit ist noch unklar, ob er das Asylangebot Venezuelas annimmt. Er hatte in mehreren Ländern Anträge gestellt. Unklar ist aber, wie der 30-Jährige den Flughafen in Moskau verlassen kann. Er hat derzeit keinen gültigen Reisepass und die mögliche Flugroute nach Caracas ist noch unklar. Auch die linksregierten und US-kritischen Länder Nicaragua und Bolivien hatten signalisiert, Snowden aufnehmen zu wollen.

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Leserkommentare
  1. 1. Wow...

    Na ob das Konsequenzen hat?

    Gesetze sollten nicht nur für schwächere gelten, auch stärkere Staaten haben sich zu verantworten!

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    • hairy
    • 10. Juli 2013 10:15 Uhr

    Wer erinnert sich zB noch daran?:

    "Die USA wurden für militärische und paramilitärische Aktionen in und gegen Nicaragua vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu einer Zahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar verurteilt, erklärten aber den Gerichtshof für unbefugt, über die USA zu urteilen, obwohl sie selbst Richter an den Gerichtshof entsendeten. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, dem Urteil nachzukommen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Dennoch weigerten sich die USA bisher, die Zahlung an Nicaragua zu leisten. Stattdessen stockten sie die Hilfe für die von den USA geführte Söldnerarmee, die Nicaragua angriff, auf."

    http://de.wikipedia.org/w...

  2. ist der Kadavergehorsam der bezeichnenten europäischen Staaten gegenüber den USA, der sogar soweit geht, internationales Recht zu brechen. Dabei hätten diese Staaten, so sie denn souverän wären, jeden Grund, Herrn Snowden dankbar zu sein. Schließ hat er auch die Bespitzelung von EU-Institutionen durch die NSA aufgedeckt.

    Es drängt sich der Verdacht auf, daß einige europäische Staaten auf Grund der Machenschaften ihrer Regierenden durch die USA erpreßbar sind.

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    denn unsere europäische Politkerkaste ist kriminell, korrupt und besteht ausschlielich aus Verrätern.

    "Es sei wichtig zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon."

    Ban Ki Moon hat beriets seine eigenen Erfahrungen mit den Spionageaktivitäten des Hegemons gemacht.

    "In July 2009, a confidential cable originating from the United States Department of State, and under US Secretary of State Hillary Rodham Clinton's name, ordered US diplomats to spy on Ban Ki-moon, Secretary-General of the United Nations, and other top UN officials.The intelligence information the diplomats were ordered to gather included biometric information (which apparently included DNA, fingerprints, and iris scans), passwords, and personal encryption keys used in private and commercial networks for official communications. It also included Internet and intranet usernames, e-mail addresses, web site URLs useful for identification, credit card numbers, frequent flier account numbers, and work schedules. The targeted human intelligence was requested in a process known as the National Humint Collection Directive, and was aimed at foreign diplomats of US allies as well." (Wikipedia)

    • fx66
    • 10. Juli 2013 8:56 Uhr

    Diesmal mit Ausnahme osteuropäischer EU-Staaten (im Gegensatz zur Beteiligung am Irakkrieg), da Österreich sicherlich nicht das erste Land war, das Morales überflog.

    Und ich habe den "Verdacht", der "Verdacht" ist keineswegs lediglich ein "Verdacht".

    Zwar wird die Kritik der UN rein gar nichts bringen, aber die OAS hat uneingeschränkt Recht, sich über die Selbstherrlichkeit der Europäer, unter "Schutz" der USA aufzuregen.

    Man stelle sich das Szenario vor, Europa hätte der Air Force One den Überflug verboten oder sogar zur Ladung gezwungen. (Ja klar, lächerlich, allein bei der Vorstellung zittern den europäischen Regierungen die Knie).

    Aber wenn doch: So schnell könnten wir gar nicht auf den Bäumen sein, und wir hätten die US-Kavallerie in Europa ................

    • bayert
    • 10. Juli 2013 10:36 Uhr

    ich vermute, dass es manchen Regierungen lieber gewesen wäre, Snowden hätte nichts verraten. Immerhin haben wir gelernt, dass die Amis in D umfassende Befugnisse haben

    http://www.sueddeutsche.d...

    ..aber es sieht ja inzwischen so aus dass alle mit den USA zusammenarbeiten inkl. Deutschland welches das ja auch schon bestätigt hat.

  3. denn unsere europäische Politkerkaste ist kriminell, korrupt und besteht ausschlielich aus Verrätern.

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  4. über Bande zu sein: Die eigentliche Frage ist ja nicht, ob Herr Morales ein paar Stunden warten mußte (er hat schon einen Kaffee bekommen, denk ich).

    - Sondern, auf welcher Rechtsgrundlage die Staaten den Überflug eines/dieses Flugzeugs überhaupt unterbunden haben. - Beziehungsweise der deutliche Hinweis darauf, oder die Frage, welcher Kniefall vor den USA hier stattfand. Dies alles vor dem Hintergrund der Ausspähung europäischer Bürger durch dieselbe.

    Ja. Da muß man schon draufzeigen, wenn man UN heißt und nicht US-N.

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    "Die eigentliche Frage ist ja nicht, ob Herr Morales ein paar Stunden warten mußte (er hat schon einen Kaffee bekommen, denk ich).

    - Sondern, auf welcher Rechtsgrundlage die Staaten den Überflug eines/dieses Flugzeugs überhaupt unterbunden haben."

    Grundsätzlich hat jeder Staat die Lufthoheit über seinem Gebiet. Dabei ist der zivile Luftverkehr frei beim Überfliegen eines Drittlandes. Allerdings ist nach Art. 3 des Chicagoer Abkommens jeder Staat in Ausübung seiner Souveränität berechtigt, die Landung eines Zivilluftfahrzeuges zu verlangen, wenn ausreichende Gründe für die Schlussfolgerung vorliegen, dass es zu Zwecken benützt wird, die mit den Zielen dieses Übereinkommens unvereinbar sind.

    Für Staatsluftfahrzeuge gilt, dass diese vor dem Einflug in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates eine Genehmigung haben müssen. Diese Genehmigung lag offensichtlich ursprünglich vor und wurde wohl widerrufen, weil in den europäischen Ländern der Verdacht bestand, dass durch ihren Luftraum eine Person transportiert wird, für die in den USA ein Haftbefehl besteht und die man - siehe die abgelehnten Asylanträge nicht im eigenen Land haben will. Der Widerruf fand dabei offensichtlich noch so rechtzeitig statt, dass die Maschine in Wien landen konnte.

    Diplomatisch bleibt das ganze natürlich ein Desaster, für das um Entschuldigung gebeten werden sollte, weil der Präsident eines anderen Landes verdächtigt wurde, ohne dass sich dies bewahrheitet hat. Das macht auch jeder Kaufhausdetektiv.

  5. ...und müssen uns nicht nur für die eigene sondern auch für andere EURegierungen fremdschämen.
    Auf eine Entschuldigung werden sie wohl lange warten, aber meine und sehr wahrscheinlich die von vielen EU Bürgern kann der bolivianische Präsident und das bol. Volk gerne haben und die ist dafür ehrlich.

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  6. Diese Heuchler-Marionette der USA - man sollte vor diesem Hintergrund dieser frechen Heuchelei auch bedenken wie unterwürfig und US-vasallentreu er sich erst vor wenigen Tagen zu Snowden geäussert hat. Die Welt hat keine Chance auf Besserung und Integrität so lange wichtige Institutionen von den USA, die jegliche Inzegtität verloren haben so sie diese denn je hatten, korrumpiert sind und sich im Falle der UN sogar noch in NYC befinden. Im übrigen auch eine Stadt, die genau wie die ganze USA nur von ihrem Schein lebt - und zwar der Schein des kleinsten Stadtteily Manhattan mit all seiner Dekadenz bei z.T. absolut runter gekommenen anderen 4 Stadtteilen. Ich hab lange genug in NYC im Uentrum der Dekadenz gelebt um nagezubjrden Einkel drrvgsnzen Stadt ui kennen.Eine Scheinwelt-und Demokratie von L..A bis NYC, die ihre Maske kplt hat fallen lassen. Seit wann? Natürlich seit 1989/90. Seitdem war keine Heuchelei mehr nötig, die bessere Option zu sein.

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    aber Sie sollten Ihre Ortskenntnisse auch mal auf Ihre Tastatur ausweiten, dann wären Ihre Beiträge leichter zu lesen.

    Man kann übrigens auch vor dem Absenden korrekturlesen...

  7. Stellt sich doch wirklich die UN hin und macht mit erhobenem Finger "DU,DU,DU". Na das wird die USA und ihre Vasallenstaaten auch wirklich einschüchtern,
    Ich mache mir keine Hoffnung mehr das wir in Europa souverän sind. Da ändert so ein lächerliches Statement der UN nichts.
    Konsequent wäre es von uns eher demnächst die Air Force One in Europa zur Landung zu zwingen und nach Beweisen zu durchsuchen. Die USA haben uns ja wenigstens geschadet, da kann man schon mal Beweise suchen und sichern. Bolivien oder Edward Snowden haben uns nicht geschadet, im Gegenteil, Edward Snowden hat uns einen großen Dienst erwiesen. Wir müssten den Mann schützen und die USA zur Rede stellen. Aber das wird ja nicht geschehen, weder sind die Grundrechte für unsere Regierungen wichtig, noch machen Staaten gegenüber ihrem eigentlichen Souverän (USA) sowas.

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    • Nimzo
    • 10. Juli 2013 7:47 Uhr

    [Die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs in Wien sei "unglücklich", teilten die Vereinten Nationen mit. Ein Staatsoberhaupt genieße Immunität.]

    Diesen Artikel über den Zwangsstopp und andere Snowden-Artiikel in der ZEIT und FAZ finde ich sehr aufschlussreich.

    So konnte man aus den Artikeln entnehmen, dass das Grundgesetz und die Bürgerrechte einfach dadurch außer kraft gesetzt werden, indem ausländische "Kooperationspartner" (Deutschland: USA, UK, Frankreich usw.) die Arbeit erledigen.

    Die Bestrebungen hinblicklich der Überwachung von unschuldigen Bürgern zeigt eine Tendenz. In technischer als auch "moralisch" gerechtfertigter (z.B. hier im Artikel: Evo Morales) Weise.

    Wenn dann irgendwann wieder ein verheerender Datenschutzskandal und Verletzung elementarer Bürgerrechte auftreten sollte, folgt etwa eine Nachricht wie:

    "Wahrscheinlich haben Ermittlungsbehörden Terroristen und einen Anschlagsversuch vereitelt. In Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten... Dank modernster..."

    Das was wir unter "Stasi" verstanden haben, hat sich nun für jeden offensichtlich globalisiert: Weltsicherheitsapparat

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