Streit über Snowden : UN kritisieren Zwangsstopp für Evo Morales

Die UN haben die erzwungene Landung des bolivianischen Staatschefs in Wien verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten verlangt von Europa, sich zu erklären.

Die Kritik am Umgang mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales wird lauter. Die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs in Wien sei "unglücklich", teilten die Vereinten Nationen mit. Ein Staatsoberhaupt genieße Immunität. Es sei wichtig zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der bolivianische Innenminister Carlos Romero sprach von einem "Akt der Aggression". Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die erzwungene Landung. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf. In einer Resolution wurde das Vorgehen der Europäer verurteilt, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs.

Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten. Die USA und Kanada waren mit dem Text nicht einverstanden. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Vergangene Woche musste das Flugzeug von Morales in Wien zwischenlanden. Frankreich, Spanien und Portugal hatten kurzfristig ihren Luftraum gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Edward Snowden an Bord der Maschine sei. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo der Whistleblower weiterhin vermutet wird.

Unklarheit über Asylangebot aus Venezuela

Snowden hält sich derweil vermutlich weiter im Transitbereich des Flughafens in der russischen Hauptstadt auf. Berichte, wonach er bereits in Venezuela eingetroffen sei, wo er Asyl beantragt hat, erwiesen sich als nicht zutreffend.

Derzeit ist noch unklar, ob er das Asylangebot Venezuelas annimmt. Er hatte in mehreren Ländern Anträge gestellt. Unklar ist aber, wie der 30-Jährige den Flughafen in Moskau verlassen kann. Er hat derzeit keinen gültigen Reisepass und die mögliche Flugroute nach Caracas ist noch unklar. Auch die linksregierten und US-kritischen Länder Nicaragua und Bolivien hatten signalisiert, Snowden aufnehmen zu wollen.

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Kommentare

104 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Tatsachen

"Und anhand welcher Tatsachen richtete sich dieser Verdacht gegen Evo Morales konkret?"

Das weiß ich nicht.

"Oder reicht hier schon die Tatsache, dass es sich bei ihm um einen Südamerikaner handelt?"

Aus meiner Sicht ist jemand nicht einem besonderen Verdacht ausgesetzt, weil er Südamerikaner ist. Wenn dies für Sie ausreicht, muss ich das wohl hinnehmen und hoffen, dass Sie nicht beim Zoll arbeiten.

Ich frage aber Sie!

Denn Sie haben in einem ausführlichen Kommentar von Verdachtsmomenten gesprochen, nicht ich!

"Das weiß ich nicht."

Dafür, dass Sie das nicht wissen, haben Sie sich aber viel Mühe gegeben die völkerrechtswidrige Maßnahme gegen Evo Morales zu begründen.

Dürfen wir damit rechnen, dass Sie Ihre Ansichten noch begründen oder bleibt es bei Ihren unsubstantiieren, rechtlich angehauchten Phrasen?

Wiederholung

"Denn Sie haben in einem ausführlichen Kommentar von Verdachtsmomenten gesprochen, nicht ich!"

Ich hatte geäußert:

"Diese Genehmigung lag offensichtlich ursprünglich vor und wurde wohl widerrufen, weil in den europäischen Ländern der Verdacht bestand, dass durch ihren Luftraum eine Person transportiert wird, für die in den USA ein Haftbefehl besteht..."

Dieses Wissen habe ich aus der Zeitung. Kaufen Sie sich eine und Sie können es auch nachlesen. Wie dieser Verdacht konkret weitergeliefert wurden, weiß ich nicht. Nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich es sage, wenn ich etwas nicht weiß.

"Dafür, dass Sie das nicht wissen, haben Sie sich aber viel Mühe gegeben die völkerrechtswidrige Maßnahme gegen Evo Morales zu begründen."

Ich begründete lediglich, dass es sich nach meiner Meinung und anhand der Tatsachen, die bekannt sind, unter Verweis auf das Chicagoer Abkommen nicht um eine völkerrechtswidrige Maßnahme handelte. Wenn Sie mir eine Norm benennen können, gegen die verstoßen wurde, lasse ich mich gerne belehren. Ansonsten könnte man Ihre Behauptungen über einen Rechtsverstoß, wenn man Ihnen Übel will, als

"unsubstantiieren, rechtlich angehauchten Phrasen"

ansehen. Das ist aber nicht meine Art.

"Dürfen wir damit rechnen, dass Sie Ihre Ansichten noch begründen oder bleibt es bei Ihren unsubstantiieren, rechtlich angehauchten Phrasen?"

Wenn Sie sich für ein "Wir" halten, sollten Sie nicht mit mir, sondern mit hierfür qualifizierteren Personen sprechen.