Nahost-KonfliktNetanjahu plant Referendum über mögliches Friedensabkommen

Ein Gesetz soll einen israelischen Volksentscheid über ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglichen. Auch Palästinenserpräsident Abbas will ein Referendum.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung   |  © Uriel Sinai/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen. Er wolle rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, das einen Volksentscheid über ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglicht, sagte Netanjahu.

Über seinen Gesetzesentwurf muss anschließend das Parlament abstimmen. Ein Referendum sei notwendig, um einen Bruch in der israelischen Gesellschaft zu verhindern, sagte Netanjahu. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, er wolle das Volk über ein mögliches Friedensabkommen abstimmen lassen.

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Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Menschen in Israel die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates befürwortet. Die meisten befragten Israelis und Palästinenser bleiben jedoch pessimistisch, dass dies tatsächlich geschieht.

Doch es gibt auch weiterhin viele Gegner der Zwei-Staaten-Idee. Auch in der Regierungspartei Likud gibt es vehementen Widerstand. Insbesondere eine mögliche Teilung von Jerusalem ist umstritten. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt machen.     

US-Außenminister John Kerry hatte zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt und angekündigt, dass sie in Washington ihre seit Jahren auf Eis liegenden Verhandlungen wiederaufnehmen würden. Die Gespräche sind für die kommenden Tage angesetzt.

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Leserkommentare
  1. Auf diese Weise könnte man grundsätzlich feststellen, wo der Hase langläuft. Allerdings muss auch gleich dazu gesagt werden, dass das Ergebnis die Sache durchaus verkomplizieren könnte.
    Was zum Beispiel alles passieren könnte:
    1. Netanjahu schlägt dieses Referendum nur vor, um Zeit zu gewinnen. Irgendwann würde es dann im Sande verlaufen, und die Palästinenser wären wütender als vorher, weil es wieder ein paar tausend Wohneinheiten mehr geben wird.
    2. Die Palästinenser kriegen kein Referendum zustande (Probleme durch faktische Zweiteilung), was als Druckmittel eingesetzt werden könnte.
    3. Die israelische Hardliner kippen das Gesetz.
    4. Die Palis stimmen mehrheitlich gegen Friendensverhandlungen, die Israelis dafür.
    5. Die Israelis stimmen mehrheitlich gegen Friedensverhandlungen, die Palis dafür.
    Das Wunschergebnis wäre: Beide stimmen mehrheitlich dafür. Dann müsste man sofort mit dem Siedlungsbau Schluss machen. Ausserdem könnten die Israelis sich dann nicht mehr auf die terroristischen Aktivitäten von Einzelpersonen berufen, um Ausgrenzungs- und Kolonisierungspolitik zu rechtfertigen. Israelische Hardliner wären isoliert.
    Das wären keine schlechten Vorraussetzungen dafür, dass man sich doch nochmal irgendwann einigt. Mir schwant aber, dass einer (oder mehrere) der oben genannten 5 Punkte eintreten wird.

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  2. Nun bekommt Netanjahu also seine "Verhandlungen ohne Vorbedingungen." Während in Washington die Unterhändler zusammensitzen wachsen die Siedlungen weiter, wird weiteres palästinensisches Land enteignet und werden palästinensische Häuser abgerissen. Außerdem verzichtet Abbas für die Dauer der Verhandlungen auf alle Maßnahmen zur diplomatischen Aufwertung der Palästinenser, also die einzige Waffe, über die er als machtloser Präsident eines Gebietes, das faktisch von der israelischen Armee beherrscht wird, verfügt.

    Auf den ersten Blick also eine klarer Sieg für Netanjahu. Über den weiteren Verlauf kann man nur spekulieren, aber bisher spricht alles für eine Wiederholung der Roadmap oder von Annapolis. Es wird also ein Interimsabkommen geben, in dem sich Israel u. a. zu einem Siedlungsstopp verpflichtet, ähnlich wie dies Sharon bei der Roadmap oder Olmert in Annapolis getan haben, aber nichts davon wird eingehalten werden.

    Es besteht aber Hoffnung, dass es Netanjahu nicht ganz so einfach haben wird, das gleiche Spiel noch einmal zu wiederholen. Insbesondere wird er keine Möglichkeit haben, den Palästinensern eine Teilschuld für das Nichtzuständekommen einer Lösung zu geben. Abbas hat die israelischen Bedingungen, also Verhandlungen ohne Siedlungsstopp, akzeptiert, während es von israelischer Seite immer noch keinen konkreten Vorschlag für die eigenen endgültige Staatsgrenze gibt, und damit letztendlich auch nicht dafür, was mit der palästinensischen Bevölkerung geschehen soll.

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    • Yommy
    • 22. Juli 2013 22:53 Uhr

    Ich habe die Befürchtung, dass sich gar nichts ändern wird. Es wird geredet, geredet und nochmals geredet und die illegalen Siedlungen wachsen weiter, die Palis werden weiterhin vertrieben - genau so wie das in den letzten Jahrzehnten ablief.

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    < die Palis werden weiterhin vertrieben >

    1971 aus Jordanien (100.000 Palästinenser)
    1991 aus Kuwait (450.000 Palästinenser)

  3. < Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. >

    Ostjerusalem als Hauptstadt? Das war schon mal im Angebot, gerade mal 13 Jahre her. Abbas redet nicht von Ostjerusalem, er redet von Jerusalem in toto, aber natürlich nur, wenn die westlichen Kamerateams nicht in der Nähe sind.

    Warum benennt er nicht Ramallah in Nordjerusalem um und läßt neues Briefpapier drucken?

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    Betr: # 4 - Warum solche Falschmeldungen. Die Palästinenser wollen ihre Hauptstadt schon immer in Ost-Jerusalem haben, nicht in Ramallah.

  4. < die Palis werden weiterhin vertrieben >

    1971 aus Jordanien (100.000 Palästinenser)
    1991 aus Kuwait (450.000 Palästinenser)

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    Dass Palästinenser aus Jordanien und aus Kuwait vertrieben worden sein sollen soll wohl einfach davon ablenken, dass 800.000 Palästinenser vor und nach der Gründung Israel vertrieben worden sind und dass dieses Problem einfach nicht anerkannt wird. UNO-Resolutionen haben den palästinensischen Flüchtlingen das Recht eingeräumt, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Auch ist die Besiedelung von besetztem Gebietes illegal. Israel hat sich nicht an die Resolutionen gehalten und die internationale Staatengemeinschaft hat nicht die Kraft gehabt, die Resolutionen auch durchzusetzen. Inaktivität über Jahrzehnte rächt sich jetzt, da es sehr schwierig sein wird, geschaffene Fakten wieder rückgängig zu machen. Eigentlich sollten UNO-Resolutionen 242 und 338 Vorraussetzung und Teil der Friedensverhandlungen sein, anstatt zu akzeptieren, als ob es diese niemals gegeben hat.

  5. Betr: # 4 - Warum solche Falschmeldungen. Die Palästinenser wollen ihre Hauptstadt schon immer in Ost-Jerusalem haben, nicht in Ramallah.

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    Antwort auf "Ramallah"
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    • Tieter
    • 23. Juli 2013 0:18 Uhr

    Also bis 1967 waren sie mit Amman als Hauptstadt ganz zufrieden

  6. Dass Palästinenser aus Jordanien und aus Kuwait vertrieben worden sein sollen soll wohl einfach davon ablenken, dass 800.000 Palästinenser vor und nach der Gründung Israel vertrieben worden sind und dass dieses Problem einfach nicht anerkannt wird. UNO-Resolutionen haben den palästinensischen Flüchtlingen das Recht eingeräumt, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Auch ist die Besiedelung von besetztem Gebietes illegal. Israel hat sich nicht an die Resolutionen gehalten und die internationale Staatengemeinschaft hat nicht die Kraft gehabt, die Resolutionen auch durchzusetzen. Inaktivität über Jahrzehnte rächt sich jetzt, da es sehr schwierig sein wird, geschaffene Fakten wieder rückgängig zu machen. Eigentlich sollten UNO-Resolutionen 242 und 338 Vorraussetzung und Teil der Friedensverhandlungen sein, anstatt zu akzeptieren, als ob es diese niemals gegeben hat.

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    Antwort auf "Vertreibungen"
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    • Tieter
    • 23. Juli 2013 0:24 Uhr

    Sie erwähnen allerdings nicht die 600.000 Juden, die nach Israel vertrieben wurden. Und dass die 800.000 Palis nicht wegen der Gründung, sondern wegen des arabischen Angriffskrieges auf Israel flohen/verteiben wurden, scheint ihnen auch egal zu sein.

    Hätte man 1948 einfach mal auf arabischer Seite die Situation anerkannt und die Flüchtlinge integriert, dann gäbe es heute kein Problem.
    Aber Nasser und Co wollten die Palis als billige Arbeitskräfte und Rekruten im Kampf gegen Israel und gleichzeitig mit diesem die eigene Herrschaft absichern.

    Wer solche Freunde hat ist wirklich nur zu bedauern,

    • Tieter
    • 23. Juli 2013 0:18 Uhr
    8. Amman

    Also bis 1967 waren sie mit Amman als Hauptstadt ganz zufrieden

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | John Kerry | Nahost-Konflikt | Gespräch | Hauptstadt | Israel
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