Nahost-Konflikt : Netanjahu plant Referendum über mögliches Friedensabkommen

Ein Gesetz soll einen israelischen Volksentscheid über ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglichen. Auch Palästinenserpräsident Abbas will ein Referendum.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung © Uriel Sinai/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen. Er wolle rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, das einen Volksentscheid über ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern ermöglicht, sagte Netanjahu.

Über seinen Gesetzesentwurf muss anschließend das Parlament abstimmen. Ein Referendum sei notwendig, um einen Bruch in der israelischen Gesellschaft zu verhindern, sagte Netanjahu. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, er wolle das Volk über ein mögliches Friedensabkommen abstimmen lassen.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Menschen in Israel die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates befürwortet. Die meisten befragten Israelis und Palästinenser bleiben jedoch pessimistisch, dass dies tatsächlich geschieht.

Doch es gibt auch weiterhin viele Gegner der Zwei-Staaten-Idee. Auch in der Regierungspartei Likud gibt es vehementen Widerstand. Insbesondere eine mögliche Teilung von Jerusalem ist umstritten. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zu ihrer Hauptstadt machen.     

US-Außenminister John Kerry hatte zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt und angekündigt, dass sie in Washington ihre seit Jahren auf Eis liegenden Verhandlungen wiederaufnehmen würden. Die Gespräche sind für die kommenden Tage angesetzt.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Falsche Freunde

Sie erwähnen allerdings nicht die 600.000 Juden, die nach Israel vertrieben wurden. Und dass die 800.000 Palis nicht wegen der Gründung, sondern wegen des arabischen Angriffskrieges auf Israel flohen/verteiben wurden, scheint ihnen auch egal zu sein.

Hätte man 1948 einfach mal auf arabischer Seite die Situation anerkannt und die Flüchtlinge integriert, dann gäbe es heute kein Problem.
Aber Nasser und Co wollten die Palis als billige Arbeitskräfte und Rekruten im Kampf gegen Israel und gleichzeitig mit diesem die eigene Herrschaft absichern.

Wer solche Freunde hat ist wirklich nur zu bedauern,