Gefangene in Guantánamo Bay beim Morgengebet (Archivbild) © Deborah Gembara/Reuters

Die Richterin am Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington, Gladys Kessler, hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich persönlich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantánamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen. 

Ein Insasse des US-Militärgefängnisses auf Kuba hatte gegen die Zwangsernährung während seines Hungerstreiks geklagt. Kessler urteilte, angesichts der Gesetze könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag des Insassen befinden.

Es gebe allerdings "eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern", fügte die Richterin hinzu und meinte damit Barack Obama.

Kessler wies auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt zu entscheiden.

Kessler nahm auch Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger sagte er damals: "Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das."

Ein Großteil der Insassen wird seit Jahren ohne Anklage auf Kuba festgehalten. Obama hatte das Gefangenenlager schließen wollen. Seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befinden sich etwa 120 der insgesamt 166 Häftlinge in Guantánamo seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Nach offiziellen Angaben werden mittlerweile 44 dieser Häftlinge täglich mit Schläuchen zwangsernährt – eine schmerzhafte Prozedur, die gänzlich gegen ihren Willen geschieht. 

Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als eine Verletzung des UN-Zivilpaktes. Der verbietet in Artikel sieben "Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung".