Hungerstreiks in GuantánamoUS-Gericht fordert Entscheidung von Obama

Eine Richterin sieht sich außerstande, die Klage eines hungerstreikenden Insassen zu entscheiden. Sie verlangt vom US-Präsidenten, die Zwangsernährung zu beenden.

Gefangene in Guantánamo Bay beim Morgengebet (Archivbild)

Gefangene in Guantánamo Bay beim Morgengebet (Archivbild)  |  © Deborah Gembara/Reuters

Die Richterin am Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington, Gladys Kessler, hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich persönlich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantánamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen. 

Ein Insasse des US-Militärgefängnisses auf Kuba hatte gegen die Zwangsernährung während seines Hungerstreiks geklagt. Kessler urteilte, angesichts der Gesetze könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag des Insassen befinden.

Anzeige

Es gebe allerdings "eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern", fügte die Richterin hinzu und meinte damit Barack Obama.

Kessler wies auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt zu entscheiden.

Kessler nahm auch Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger sagte er damals: "Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das."

Ein Großteil der Insassen wird seit Jahren ohne Anklage auf Kuba festgehalten. Obama hatte das Gefangenenlager schließen wollen. Seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befinden sich etwa 120 der insgesamt 166 Häftlinge in Guantánamo seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Nach offiziellen Angaben werden mittlerweile 44 dieser Häftlinge täglich mit Schläuchen zwangsernährt – eine schmerzhafte Prozedur, die gänzlich gegen ihren Willen geschieht. 

Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als eine Verletzung des UN-Zivilpaktes. Der verbietet in Artikel sieben "Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ein US-amerikanisches Gericht entzog sich seiner Verantwortung, drückte sich vor einer Entscheidung und schob den schwarzen Peter jemand anderem zu.

    Sollen wir jetzt beeindruckt sein, ob dieser mutigen Richterin?

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke nicht dass die Richterin eine Möglichkeit hat zu entscheiden.

    Siehe:

    https://de.wikipedia.org/...

    https://de.wikipedia.org/...

    • mick08
    • 09. Juli 2013 11:23 Uhr

    was die Richterin tut: sie fokussiert auf die hauptverantwortliche Person, den Präsidenten, die ermächtigt und ermahnt ihn zu handeln.

    Ich denke, das ist eher sehr geschickt. Nun hat Obama eine Chance zu handeln und ich hoffe er handelt weise und zügig!

    Sie legt den Finger in die Wunde und schafft damit Öffentlichkeit für diesen untragbaren Zustand.
    Denn: Wie soll eine rechtsstaatliche berufene Richterin, die auf dem Boden der Gesetze zu entscheiden hat, über einen Vorgang (Zwangsernährung) urteilen, dessen Basis (die Inhaftierung ohne Urteil) sich der Rechtsstaatlichkeit entzieht?

    denn die Richterin ist nicht zustämdig. Guantanamo fällt unter die Militärgerichtsbarkeit und vor der finden seit 10 Jahren die Beschuldigten
    kein Gehör. Auch wenn die USA zur Zeit dadurch auffällt alles hören zu wollen,
    so ist die Entscheidung was davon interessiert und dass selbst private Firmen dabei mitschnüffeln dürfen höscht ungewöhnlich udn verfassungswidrig.
    Es ist konsequent diese Entscheidung zum Hungerstreik auf den Tisch des obersten Befehlshabers zu legen. So bekommen seine Reden in der Welt
    mehr Glaubwürdigkeit und die USA durch eine Entscheidung über Guantanamo hoffentlich endlich ihr Gesicht zurück.
    Im Kern muß man feststellen, dass mit dem Thema Guantanamo seit
    10 Jahren in der Welt ein Haß auf die USA regelrecht gezüchtet wird.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendeiner der dort weggesperrten
    in seinem Leben einmal wieder eine wertschätzende Haltung zu den
    USA wird einnehmen können. Wer will das jemand verdenken.

  2. Ich denke nicht dass die Richterin eine Möglichkeit hat zu entscheiden.

    Siehe:

    https://de.wikipedia.org/...

    https://de.wikipedia.org/...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Tolle Meldung"
  3. Die Richterin entscheidet mal nix, der Präsident spielt die Rolle des Entscheiders.

    Es entscheiden andere.

    Und jetzt kommt mir bloß nicht mit: "Verschwörungstheoretiker bla bla..."

    "Es entscheiden andere" - wenn Sie konkrete Informationen besitzen, teilen Sie diese gern, aber von diffusen Andeutungen bitten wir abzusehen. Danke, die Redaktion/at

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Konkrete Informationen?

    Wer besitzt sämtliche US TV-Einrichtungen und Tageszeitungen? Der Staat?

    Wer hat die Geheimdienste in den USA gegründet? Der Staat?

    Wem gehört die FED? Dem Staat?

    Die Namen sind ja nun äußerst leicht zu ergurgeln...

    Also müssen wir jetzt wirklich klären, wer letztlich entscheidet?

    Das kann doch nicht ernst gemeint sein...

  4. Diese Richterin bringt das schlimme Thema Guantanamo wieder in die Agenda, nachdem wir uns alle weltweit damit abgefunden hatten, dass dieser Schandfleck auf unfassbare unbestimmte Zeit weiter existiert. Hat USA denn nur diese eine Demokrartin und Rechtsstaatlerin?

    7 Leserempfehlungen
  5. Nach viel bla bla bla muss nun endlich Obama zeigen, das er irgendwas von dem was er sagt auch umsetzt. Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen und vor der Haustür Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu duldigen passt nicht unter einen Hut.
    Da muss man sich halt doch fragen, ob es wirklich um die Verteidigung der Menschenrechte weltweit geht...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    > Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen

    haben Sie für diese Theorie irgendwelche Anhaltspunkte? Bislang stellt sich das eher umgekehrt dar. Auszüge:

    http://www.zeit.de/2013/2...
    http://uwa.physik.uni-old...
    https://en.wikipedia.org/...
    http://www.neopresse.com/...
    http://deutsche-wirtschaf...
    http://www.faz.net/aktuel...
    https://www.youtube.com/w...

    • pnk
    • 09. Juli 2013 10:49 Uhr

    Obama wird vor die Medien treten und der Welt verkünden, dass er die Debatte über Menschenrechte begrüsst, möglicherweise noch etwas über Werte und so plappern.
    Danach wird er in sein Büro zurückkehren und mit business as usual weiterfahren, als sei nichts geschehen.

    12 Leserempfehlungen
    • mick08
    • 09. Juli 2013 11:23 Uhr

    was die Richterin tut: sie fokussiert auf die hauptverantwortliche Person, den Präsidenten, die ermächtigt und ermahnt ihn zu handeln.

    Ich denke, das ist eher sehr geschickt. Nun hat Obama eine Chance zu handeln und ich hoffe er handelt weise und zügig!

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Tolle Meldung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mick08
    • 09. Juli 2013 11:25 Uhr

    soll heißen "sie ermächtigt und ermahnt ihn zu handeln."

    "Obama hatte das Gefangenenlager schließen wollen. Seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress."

    Korrektur, es muss heißen:

    Er handelte schon mehrfach, wie der Plural von "Versuch" unschwer erkennen lässt. Wer nun unter Zugzwang steht und liefern muss, damit es zu einer Schließung kommt lässt sich aus dem zweiten Teil des Zitates entnehmen:
    "der Kongress", respektive die Republikaner.
    Sollten die einmal zur Besinnung kommen, könnte man das ganze von amerikanischer Seite ziemlich schnell erledigen.
    Dann müssten nur noch die Herkunftsländer der Überführung zustimmen. Das ist leider zur Zeit auch noch ein gewaltiges Problem. Die will dort keiner haben. Gründe? Da müssen sie sich an die betreffenden Staaten wenden.
    Und die Insassen in Texas oder auf Kuba laufen lassen oder nach St. Quentin überführen ist mit Sicherheit auch keine Lösung.

    Man sieht also, es gibt noch viele Probleme zu beheben. Die plumpe Aussage "Machts halt endlich dicht das Lager" vereinfacht die Sachlage leider zu sehr. Alle vor den Zaun stellen, die Türen zu machen und das Lager für aufgelöst erklären ist keine Lösung. So leicht isses leider nicht.

    Aber ich denke eins ist klar, Obama ist nach mehrfachen Anläufen nicht derjenige der nun endlich "in die Puschen kommen" muss. Da sind andere die endlich mal umdenken müssen, bevor Obama seine Puschen überhaupt ausm Schrank holen darf. Er mag zwar Oberbefehlshaber über das Militär sein, aber er ist kein Alleinherrscher oder König.

  6. Konkrete Informationen?

    Wer besitzt sämtliche US TV-Einrichtungen und Tageszeitungen? Der Staat?

    Wer hat die Geheimdienste in den USA gegründet? Der Staat?

    Wem gehört die FED? Dem Staat?

    Die Namen sind ja nun äußerst leicht zu ergurgeln...

    Also müssen wir jetzt wirklich klären, wer letztlich entscheidet?

    Das kann doch nicht ernst gemeint sein...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wer entscheidet?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Also mal davon abagesehen, dass ich es als eine sehr vage Vermutung ansehe, dass sämtliche TV-Einrichtungen und sämtliche (jawohl, ohne Ausnahme nehme ich an), einer Person oder einem kleinen Zirkel von Personen gehören..

    Abgesehen davon können sie hier nicht einfach irgendwelche diffusen Aussagen Tätigen ohne die Namen zu nennen auf die sie verweisen, so dass jeder Leser diese nachprüfen kann.
    Ich halte es für sehr wichtig, dass sich jeder ein eigenes Bild darüber machen kann ob sie nun völligen Schwachsinn reden oder eventuell doch recht haben.

    Also wer entscheidet letztlich?
    Ich mach doch nicht Ihre Arbeit. Sie habens angefangen und auf den Tisch gebracht, nun bringen sie es auch zuende.
    Solange sie noch keine Namen genannt haben, verbuche ich Ihre Aussagen unter haltlosen Verschwörungstheorien. Danach könnte ich diese Kategorisierung nocheinmal überdenken. Also los ;)

    In diesem Sinne..

    also bitte - nö.

    Genau diese Haltung hat uns ja dazu gebracht, wenn es in den letzten Jahrhunderten überhaupt schon mal anders war - was ich eigentlich bezweifle.

    ...ich stelle aber mal eine andere Behauptung auf:

    In der US-Politik passiert alles zufällig und völlig demokratisch.

    Wie sieht es damit aus?

    Lassen Sie sich darauf ein?

    Wahrscheinlich erzählen Sie mir jetzt...jaaaa, ganz solo ist es ja auch nicht...

    Stichwort: Watergate-Affäre

    Nur sagen Sie mir nicht, dass dies ein zufälliger Einzelfall war...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, dk
  • Schlagworte Barack Obama | Columbia | Folter | Gefangenenlager | Richter | US-Präsident
Service