Hungerstreiks in Guantánamo : US-Gericht fordert Entscheidung von Obama

Eine Richterin sieht sich außerstande, die Klage eines hungerstreikenden Insassen zu entscheiden. Sie verlangt vom US-Präsidenten, die Zwangsernährung zu beenden.
Gefangene in Guantánamo Bay beim Morgengebet (Archivbild) © Deborah Gembara/Reuters

Die Richterin am Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington, Gladys Kessler, hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich persönlich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantánamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen. 

Ein Insasse des US-Militärgefängnisses auf Kuba hatte gegen die Zwangsernährung während seines Hungerstreiks geklagt. Kessler urteilte, angesichts der Gesetze könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag des Insassen befinden.

Es gebe allerdings "eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern", fügte die Richterin hinzu und meinte damit Barack Obama.

Kessler wies auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt zu entscheiden.

Kessler nahm auch Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger sagte er damals: "Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das."

Ein Großteil der Insassen wird seit Jahren ohne Anklage auf Kuba festgehalten. Obama hatte das Gefangenenlager schließen wollen. Seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befinden sich etwa 120 der insgesamt 166 Häftlinge in Guantánamo seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Nach offiziellen Angaben werden mittlerweile 44 dieser Häftlinge täglich mit Schläuchen zwangsernährt – eine schmerzhafte Prozedur, die gänzlich gegen ihren Willen geschieht. 

Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als eine Verletzung des UN-Zivilpaktes. Der verbietet in Artikel sieben "Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung".

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Nicht Obama, andere müssen endlich umdenken und handeln!

"Obama hatte das Gefangenenlager schließen wollen. Seine Versuche scheiterten aber bisher am Kongress."

Korrektur, es muss heißen:

Er handelte schon mehrfach, wie der Plural von "Versuch" unschwer erkennen lässt. Wer nun unter Zugzwang steht und liefern muss, damit es zu einer Schließung kommt lässt sich aus dem zweiten Teil des Zitates entnehmen:
"der Kongress", respektive die Republikaner.
Sollten die einmal zur Besinnung kommen, könnte man das ganze von amerikanischer Seite ziemlich schnell erledigen.
Dann müssten nur noch die Herkunftsländer der Überführung zustimmen. Das ist leider zur Zeit auch noch ein gewaltiges Problem. Die will dort keiner haben. Gründe? Da müssen sie sich an die betreffenden Staaten wenden.
Und die Insassen in Texas oder auf Kuba laufen lassen oder nach St. Quentin überführen ist mit Sicherheit auch keine Lösung.

Man sieht also, es gibt noch viele Probleme zu beheben. Die plumpe Aussage "Machts halt endlich dicht das Lager" vereinfacht die Sachlage leider zu sehr. Alle vor den Zaun stellen, die Türen zu machen und das Lager für aufgelöst erklären ist keine Lösung. So leicht isses leider nicht.

Aber ich denke eins ist klar, Obama ist nach mehrfachen Anläufen nicht derjenige der nun endlich "in die Puschen kommen" muss. Da sind andere die endlich mal umdenken müssen, bevor Obama seine Puschen überhaupt ausm Schrank holen darf. Er mag zwar Oberbefehlshaber über das Militär sein, aber er ist kein Alleinherrscher oder König.

Ohne Namen bleibts eine Verschwörungstheorie

Also mal davon abagesehen, dass ich es als eine sehr vage Vermutung ansehe, dass sämtliche TV-Einrichtungen und sämtliche (jawohl, ohne Ausnahme nehme ich an), einer Person oder einem kleinen Zirkel von Personen gehören..

Abgesehen davon können sie hier nicht einfach irgendwelche diffusen Aussagen Tätigen ohne die Namen zu nennen auf die sie verweisen, so dass jeder Leser diese nachprüfen kann.
Ich halte es für sehr wichtig, dass sich jeder ein eigenes Bild darüber machen kann ob sie nun völligen Schwachsinn reden oder eventuell doch recht haben.

Also wer entscheidet letztlich?
Ich mach doch nicht Ihre Arbeit. Sie habens angefangen und auf den Tisch gebracht, nun bringen sie es auch zuende.
Solange sie noch keine Namen genannt haben, verbuche ich Ihre Aussagen unter haltlosen Verschwörungstheorien. Danach könnte ich diese Kategorisierung nocheinmal überdenken. Also los ;)

In diesem Sinne..

@agressive_mediocrity

also bitte - nö.

Genau diese Haltung hat uns ja dazu gebracht, wenn es in den letzten Jahrhunderten überhaupt schon mal anders war - was ich eigentlich bezweifle.

...ich stelle aber mal eine andere Behauptung auf:

In der US-Politik passiert alles zufällig und völlig demokratisch.

Wie sieht es damit aus?

Lassen Sie sich darauf ein?

Wahrscheinlich erzählen Sie mir jetzt...jaaaa, ganz solo ist es ja auch nicht...

Stichwort: Watergate-Affäre

Nur sagen Sie mir nicht, dass dies ein zufälliger Einzelfall war...

also ehm, also bitte, also nö..nu aber mal Butter bei die Fische

also bitte, genau diese Meinung, da kann es keine zwei geben, denn wenn dort nachgefragt, was ich bezweifle, Stichwort: Watergate, dennoch muss gesagt werden, ohne umschweife das Thema angegangen, sehr wichtig, und das schon seit Jahrhunderten.

Ungefähr so liest sich Ihr Kommentar für mich. Kein grader Satz, keine Begründung, keine Quellen.

Denn wenn sie hier schon die Theorie aufwerfen, dass die USA oder vermutlich die ganze Welt von einem Geheimgremium regiert und beherrscht wird und dass es kein Problem wäre die Protagonisten durch einfaches googlen zu finden..nun dann möchte ich doch bitten, dass sie mir eine Liste der Namen von Mitgliedern dieser "Weltregierung" geben, damit ich Ihre Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen kann.

Was jetzt die Watergate-Affäre damit zu tun hat erschließt sich mir nicht ganz. Oder ist die auch von dieser Weltregierung insziniert worden und Nixon war nur das "Bauernopfer"? ;)

Also jetzt mal Butter bei die Fische. Sonst muss ich sie nämlich wirklich unter der Rubkrik durchgeknallter Verschwörungstheoretiker mit größenwahnsinnigem Wichtigtuerkomplex einsortieren. Und das wollen wir doch beide nicht, oder?!

Kann ja so lange auch nicht dauern die Namen zu finden, "kurzes googlen reicht da ja schon", nicht wahr?! ;)

Ewig ausweichen geht nicht

Bitte was? Also erstmal solange sich untereinander das "Du" nicht angeboten wird immer noch Sie.
Normalerweise bestehe ich da nicht drauf, aber bei solch tolldreisten Aktionen dann doch hin und wieder.
Darüber hinaus, was lässt sie annehmen, dass ich bald mein Abitur mache? Wer sagt denn, dass mein Abitur nicht schon 2 folgende Abschlüsse hinter mir liegt? Sagen sie das weil sie kein Abitur haben und mich damit diskreditieren wollen?

Was mich allerdings zu meiner Ursprungsfrage führt: Wo ist die Liste der Namen von denjenigen, die in den USA und/oder auf der Welt wirklich die Entscheidungen treffen?

Ewig können sie ja auch nicht ausweichen. Oder wollen sie das ganze jetzt einfach aussitzen?

Oder war das was sie da von sich gegeben haben am Ende nur haltloses Geschwafel um sich wichtig zu machen?

Wenn DieWelle bricht...

Huch scheinbar geht ewiges Ausweichen und Aussitzen doch. Klasse, also ab sofort einfach haltlose Thesen und Nonsens verbreiten und auf die Frage nach Konkreten Informationen, Quellen und Namen einfach ausweichen und die ganze Sache aussitzen.
Aber wahrscheinlich beschwert sich "DieWelle" an anderer Stelle über mangelnde Informationen und Aufklärung hinsichtlich Guantánamos und der NSA-Spionage.
Naja, man kann ja auch mal einfach alles haben wollen, nicht wahr?! ;)

Brechen sie nicht zu schnell ;)
In diesem Sinne..