SparpolitikTausende Portugiesen fordern Neuwahlen

In Lissabon haben Tausende für die Absetzung der Regierung demonstriert. Die Koalition einigte sich unterdessen auf ein Abkommen mit dem zurückgetretenen Außenminister.

Menschen demonstrieren für Neuwahlen vor dem Präsidentenpalast in Lissabon.

Menschen demonstrieren für Neuwahlen vor dem Präsidentenpalast in Lissabon.  |  © Jose Manuel Ribeiro/Reuters

Tausende Menschen haben am Samstag gegen die Regierung demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Lissabon und forderten erneut Neuwahlen. "Die Regierung will keine Neuwahlen, weil sie weiß, dass sie wegen der Verarmungspolitik bestraft werden würde", sagte der Gewerkschaftschef Arménio Carlos in seiner Rede. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der linken Opposition teil.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho teilte am Samstagabend mit, dass ein "solides Abkommen" zwischen seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem kleineren Koalitionspartner, dem konservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), erreicht worden sei.

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CDS-Chef Paulo Portas werde nun im neuen Amt des stellvertretenden Regierungschefs für die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern hauptverantwortlich sein, sagte Passos. Portas war am Dienstag als Außenminister zurückgetreten, weil er nach eigenen Angaben die aktuelle Politik nicht mehr mittragen könne.

Wirtschaftswachstum und Sparpolitik

Zuvor war bereits Finanzminister Vítor Gaspar zurückgetreten, der maßgeblich an der Sparpolitik des Landes beteiligt ist. Ein Bruch der Koalition konnte am Freitag abgewendet werden.

Ministerpräsident Passos sagte, seine Regierung sei weiterhin entschlossen, das mit den Geldgebern vereinbarte Sanierungsprogramm zu erfüllen. Es werde gleichzeitig auch eine wachstumsfördernde Politik betrieben. Das beschlossene Abkommen solle die nächsten zwei Jahre der Legislaturperiode gelten.

Die politische Krise brach in Portugal in einer Phase aus, in der das Land neue Einsparungen beschließen musste, um die Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für die 2011 gewährten Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote stieg auf mehr als 18 Prozent.

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Leserkommentare
    • dacapo
    • 07. Juli 2013 11:35 Uhr

    In Verbindung zu den Vorgängen in Ägypten wurde/wird immer darauf hingewiesen, dass Mursi seiner Bruderschaft doch demokratisch gewählt wurde und deshalb kein Verständnis dafür haben, dass man die Absetzung desselben beklagte. Was sagen denn bei der eventuellen Abdankung der portugiesischen Regierung diejenigen, die sie gewählt hatten? Das müssten jetzt diejenigen fragen, die sich in Ägypten wundern, dass es Demonstrationen gab, die den Rücktritt des Mursi forderten. Der aber vehement ablehnte, zu keinerlei Konzessionen bereit war.

    2 Leserempfehlungen
  1. Wenn ich mir überlege das die Jugendarbeitslosigkeit
    in diesen Ländern steigt.

    Fehlt nur noch,
    das die Jugend entdeckt, das es keine Grenzen mehr gibt.^^
    Davor zittern die Leute in Brüssel wahrscheinlich.

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