SchuldenkrisePortugals Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Die Eurozone darf aufatmen: Die Regierungskrise in Portugal scheint überwunden. Der Sparkurs soll fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften kündigten neue Proteste an.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Portugals Führung hat die Spaltung des Regierungslagers nach eigenen Angaben überwunden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte nach einem Treffen mit Präsident Aníbal Cavaco Silva: "Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann." Unklar war zunächst, ob der bisherige Außenminister Paulo Portas, Chef der Koalitionspartei CDS-PP, nach seiner Rücktrittserklärung vom Dienstag weiter dem Kabinett angehören würde.

Der Rücktritt von Portas sei eine "persönliche Entscheidung" gewesen und stelle nicht die Beteiligung der konservativen CDS-PP an der Koalition infrage, sagte Passos Coelho. Es müsse nun ein Weg gefunden werden, die politische Unterstützung der CDS-PP für die Regierung sicherzustellen. "Ich werde alles tun, um die Bedingungen zu vereinen, damit die Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann", sagte er. Details nannte der Chef der Mitte-rechts-Koalition aber nicht.

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Innerhalb einer Woche waren Portugals Außenminister Portas und Finanzminister Vítor Gaspar von ihren Ämtern zurückgetreten. Gaspar, der die strikte Sparpolitik durchgesetzt hatte, begründete seine Entscheidung mit einer abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Portas begründete seinen Rücktritt damit, dass er mit der Politik von Passos Coelho nicht zufrieden sei. Portas hatte sich zuvor gegen Maria Luís Albuquerque als Nachfolgerin Gaspars ausgesprochen, die für Kontinuität in der Sparpolitik steht.

Opposition und Gewerkschaften fordern Neuwahlen

Nach den Rücktritten hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften in Portugal ihre Forderungen an Präsident Cavaco wiederholt, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Passos Coelho schloss eine freiwillige Niederlegung seines Amtes aber aus. "Ich lasse mein Land nicht im Stich", sagte er.

Passos Coelho sagte auch, dass das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm fortgesetzt werde. Am Samstag will der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, mit Massendemonstrationen gegen die Regierung und deren Sparpolitik protestieren.

Die Regierungskrise fiel in eine Zeit, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Als Gegenleistung für die 2011 gewährten Finanzhilfen im Umfang von 78 Milliarden Euro verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote erreichte ein Rekordniveau von mehr als 18 Prozent.

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Leserkommentare
    • politz
    • 05. Juli 2013 13:50 Uhr

    Wer auch immer diesen Satz formuliert hat, er muss ziemlich dreist sein. Ob die Eurozone aufatmen darf, wenn denn überhaupt zuvor ihr Atem gestockt hat, ist wohl Ansichtssache. Wenn die Regierungskrise das Ergebnis hat, dass der Sparkurs fortgesetzt wird, kann doch nur der aufatmen, der überhaupt den Sparkurs befürwortet. Diese Befürwortung wird aber hier einfach den Lesern des Artikels, der sich ja ansonsten nicht als subjektiver Kommentar, sondern neutraler Bericht gibt, unterstellt. Das gehört sich so einfach nicht.

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  • Quelle dpa, AFP, Reuters, cw
  • Schlagworte Paulo Portas | Europäische Union | Portugal | Arbeitslosenquote | Außenminister | Chef
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