TroikaChaostage in Portugal

Die Regierungskrise in Lissabon schürt erneut Zweifel an den Rettungsprogrammen der Troika. Manch einer rechnet bereits mit einem Schuldenschnitt. von 

Demonstranten während eines Generalstreiks in Lissabon

Demonstranten während eines Generalstreiks in Lissabon  |  © Rafael Marchante /Reuters

In Portugal geht es drunter und drüber. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar reicht auch Außenminister Paulo Portas seine Demission ein – die Premierminister Pedro Passos Coelho aber zunächst nicht akzeptiert. Weitere Minister sollen auf dem Absprung sein. Die politische Stabilität, die Portugal in seiner schweren Wirtschaftskrise braucht, ist nicht mehr gegeben.

Die sofortige Konsequenz: Aktienkurse brechen ein, die Zinsen für Staatsanleihen schnellen in die Höhe. Opposition und Gewerkschaften verlangen sofortige Neuwahlen, weil sie aufgrund der Wut in der Bevölkerung über das Sparprogramm mit einem Regierungswechsel von den Konservativen zu den Sozialisten rechnen.

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Nur – was soll das bringen? Die drängende Frage, die sich im politischen Durcheinander stellt, ist: Wie soll es mit Portugal weitergehen?  

Die Ökonomen der Royal Bank of Scotland waren bereits vorige Woche die ersten, die es offen aussprachen: Portugal braucht ein zweites Hilfspaket und vermutlich einen Schuldenschnitt wie zuvor in Griechenland. Am Mittwoch schloss sich die Bank of America dieser Einschätzung an. Das Anschwellen der Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen um bis zu acht Prozent spiegelte die Sorge der Investoren wieder, dass sie in absehbarer Zeit auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen.  

Dabei galt Portugal noch bis vor Kurzem als Musterknabe unter den Krisenländern, die unter den Rettungsschirm der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft waren. Tatsächlich haben die Portugiesen – anders als Griechenland – sämtliche Auflagen erfüllt: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und der Kündigungsschutz gelockert. Die Arbeitslosigkeit stieg. Diejenigen, die noch einen Job hatten, nahmen hin, dass ihnen vier Urlaubstage gestrichen wurden und sie täglich 30 Minuten länger arbeiten müssen – ohne Lohnausgleich.   

Im Mai gab es Hoffnung, dass sich all die Bemühungen und Entbehrungen lohnen. Erstmals seit dem Frühjahr 2011, als die Troika das 78-Milliarden-Euro schwere Hilfspaket für Portugal schnürte – platzierte das Land erfolgreich zehnjährige Staatsanleihen.  

Leserkommentare
    • ZPH
    • 04. Juli 2013 6:53 Uhr

    Lasst die Länder wieder alle machen was sie wollen, kein gegenseitiges Reingerede mehr und keine gegenseitige Haftung mehr. Wenn das mit dem Euro nicht geht, dann schafft ihn wieder ab.

    8 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 04. Juli 2013 7:43 Uhr
  1. Deutschland sind Wahlen, da gibt es jetzt keinen Schuldenschnitt. Merkel treibt da lieber noch Milionen von Menschen in Armut. Hauptsache sie kann dadurch ihre Macht sichern und der deutsche Michel wird da schon mitmachen...der hat bei großen Lügen ja immer gerne mitgemacht.

    4 Leserempfehlungen
  2. Ja bitte schafft den Euro wieder ab! Ich bin auch dafür, daß diese Bevormundung aus Brüssel endlich vorbei ist. Hier in Münster gehen die Leute schon auf die Straße weil Sie gegen das Rauchen demonstrieren. Griechenland, Kroatien, Spanien und Portugal ständige Baustellen.

    Was ist Europa eigentlich????

    Eine kontinuierliche Krise, Demonstrationen, Hilfezahlungen und völlige überschuldetes Loch ohne Boden????

    6 Leserempfehlungen
  3. ...das drei Volkswirte zu völlig unterschiedlichen Lösungsvorschlägen kommen. Wären das Ärzte und die marode Wirtschaft ein Patient würde man sie der Quacksalberei beschuldigen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Volkswirtschaftslehre kaum mehr Substanz hat als eine Wettervorhersage - viele Annahmen, nichts Brauchbares. Es lohnt nicht, dass zu lesen.

    6 Leserempfehlungen
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    • ekbül
    • 04. Juli 2013 12:04 Uhr

    ...können zu keinem erfolgreichen Konzept kommen, solange sie alle von den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen ausgehen.
    Dieses System kann nur wenige Gewinner und viele Verlierer produzieren. Was uns als Krise verkauft wird, ist eigentlich nur die zunehmende Unmöglichkeit, diese grundlegende Wahrheit zu vertuschen.

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