Troika : Chaostage in Portugal

Die Regierungskrise in Lissabon schürt erneut Zweifel an den Rettungsprogrammen der Troika. Manch einer rechnet bereits mit einem Schuldenschnitt.
Demonstranten während eines Generalstreiks in Lissabon © Rafael Marchante /Reuters

In Portugal geht es drunter und drüber. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar reicht auch Außenminister Paulo Portas seine Demission ein – die Premierminister Pedro Passos Coelho aber zunächst nicht akzeptiert. Weitere Minister sollen auf dem Absprung sein. Die politische Stabilität, die Portugal in seiner schweren Wirtschaftskrise braucht, ist nicht mehr gegeben.

Die sofortige Konsequenz: Aktienkurse brechen ein, die Zinsen für Staatsanleihen schnellen in die Höhe. Opposition und Gewerkschaften verlangen sofortige Neuwahlen, weil sie aufgrund der Wut in der Bevölkerung über das Sparprogramm mit einem Regierungswechsel von den Konservativen zu den Sozialisten rechnen.

Nur – was soll das bringen? Die drängende Frage, die sich im politischen Durcheinander stellt, ist: Wie soll es mit Portugal weitergehen?  

Die Ökonomen der Royal Bank of Scotland waren bereits vorige Woche die ersten, die es offen aussprachen: Portugal braucht ein zweites Hilfspaket und vermutlich einen Schuldenschnitt wie zuvor in Griechenland. Am Mittwoch schloss sich die Bank of America dieser Einschätzung an. Das Anschwellen der Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen um bis zu acht Prozent spiegelte die Sorge der Investoren wieder, dass sie in absehbarer Zeit auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen.  

Dabei galt Portugal noch bis vor Kurzem als Musterknabe unter den Krisenländern, die unter den Rettungsschirm der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschlüpft waren. Tatsächlich haben die Portugiesen – anders als Griechenland – sämtliche Auflagen erfüllt: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und der Kündigungsschutz gelockert. Die Arbeitslosigkeit stieg. Diejenigen, die noch einen Job hatten, nahmen hin, dass ihnen vier Urlaubstage gestrichen wurden und sie täglich 30 Minuten länger arbeiten müssen – ohne Lohnausgleich.   

Im Mai gab es Hoffnung, dass sich all die Bemühungen und Entbehrungen lohnen. Erstmals seit dem Frühjahr 2011, als die Troika das 78-Milliarden-Euro schwere Hilfspaket für Portugal schnürte – platzierte das Land erfolgreich zehnjährige Staatsanleihen.  

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

"Das europäische Projekt ist gescheitert ..."

aber die Politiker verharren in Verantwortungslosigkeit. Ja, es ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, wenn sie sich über Legislaturperioden retten wollen, nicht mehr. Keiner von diesen Herrschaften wagt gegen den Mainstream anzugehen - weil man um seinen Posten fürchtet? Ist es das wirklich wert? Ein Projekt durchziehen zu wollen, auch wenn die Bürger dabei auf der Strecke bleiben? Was muss alles noch passieren in diesen Krisenstaaten, bis wir wieder Bürgerkriege haben? Ich wundere mich wirklich, warum es bis heute 'nur' bei Demonstrationen bleibt.