RusslandTricksen gegen Putins Agentengesetz

Mit einem neuen Gesetz drangsaliert der Kreml NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten. Doch viele Aktivisten pfeifen auf die Repression. Von Anna Laletina von Anna Laletina

In Russland gibt es offenbar so gut wie keine ausländischen Agenten mehr. Zumindest wenn man es nach dem sogenannten Agentengesetz beurteilt. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika berichtete kürzlich stolz an Präsident Wladimir Putin: Früher seien noch 215 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als ausländische Agenten tätig gewesen, seit dem neuen Gesetz aber nur noch 22.

Laut jenem Agentengesetz, das im November 2012 in Kraft trat, müssen sich NGOs nämlich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie für ihre Arbeit Geld von außerhalb Russlands bekommen und politisch tätig sind. Sonst droht eine Geldstrafe. Für registrierte ausländische Agenten sind dann strengere Kontrollen durch die Behörden vorgesehen.

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Doch die russischen NGOs wehren sich und versuchen unter den neuen Bedingungen zu überleben. Sie beklagen die Kontrolle und Stigmatisierung, die mit dem Gesetz einhergehen. Und sie fürchten, dass es ihre Reputation schädigt, wenn sie sich selbst als ausländische Agenten bezeichnen müssen. Laut einer Umfrage des nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hat dieser Begriff für 62 Prozent der Russen eine negative Bedeutung. 39 Prozent der Befragten setzen ihn gleich mit Spion, für fast ein Viertel ist er Synonym für die fünfte Kolonne oder den inneren Feind.  

"Gegen unsere Geschichte"

"Für uns ist es undenkbar, uns als Agenten zu registrieren", sagte Arseni Roginski, der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, im Interview mit Colta.ru. Memorial ist eine der wenigen Organisationen, die das Gesetz öffentlich boykottieren. Die Menschenrechtler beschäftigen sich unter anderem mit den Repressionen der Stalinzeit. "Wir wissen, wie viele Menschen zur Zeit der Repression unter Folter ausgesagt  haben, sie seien ausländische Agenten. Wenn wir das über uns selbst sagen, wäre das gegen unsere Geschichte", sagt Roginski. Das wäre eine Missachtung der Opfer von damals.

Memorial ist jedoch auf die Finanzierung aus dem Ausland angewiesen und nimmt dieses Geld auch weiterhin an. Gleichzeitig geht die NGO rechtlich gegen das Gesetz vor: Im Februar 2013 hat Memorial gegen das Agentengesetz Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Meinungsforschungsinstitut musste ein Projekt stoppen

Doch die meisten russischen NGOs schützen sich gegen das Gesetz, indem sie kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen. Stattdessen versuchen sie, Geldgeber in Russland zu finden. Doch das bedeutet, dass manche Projekte eingestellt werden.

Ein solcher Fall ist das oben genannte nichtstaatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum. Es war Ende Mai von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, sich als ausländischer Agent zu registrieren, weil es zwei Projekte mit ausländischem Geld finanziert hatte: eine Untersuchung der Protestbewegung und eine Befragung der Einwohner Moskaus zu ihren politischen Ansichten. Das Lewada-Zentrum kam der Aufforderung nicht nach und musste das Projekt zur Protestbewegung stoppen. Die Befragung der Moskowiter konnte die Organisation mithilfe von Crowdfunding fortsetzen.

Leserkommentare
  1. Einige der NOC´s wurden von den Geheimdiensten der USA gegründet und wurden für deren Zwecke nach Russland geschickt, um die dortige Demokratie zu unterminieren. Es geht also bei den russischen Aktionen um die eine Abwehr einer Invasion. Es ist schon erstaunlich, wie bei diesen NOG´s das Geld nur so sprudelt. Die Zahlen kann sich jede raus dem Internet besorgen.

    So lief es doch schon 1917/18, als damals das Deutsche Reich die Bolschewiki in dr ersten Stufe mit 20 Mio. Goldmark gegen die Menschewiki finanzierte. Die Bolschewiki unter Lenin, Stalin und Trotzki waren sicherlich keine Regierungsorganisationen, sondern eben auch eine Nichtregierungsorganisation.

    Sehr beliebt bei der CIA ist auch das Finanzieren von Zeitungen zur Desinformation der Bevölkerung.

    5 Leserempfehlungen
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    Haben Sie Belege für Ihre Verschwörungstheorien? Vorzugsweise solche, die nicht auf Infokrieg und Konsorten aufbauen?

    Die russische Zivilgesellschaft muss sich weiterhin gegen Unterdrückung durch Putin zur Wehr setzen und ihre Arbeit fortsetzen. Wenn dies nur unter Umgehung russlandfeindlicher Gesetze möglich ist, muss das leider in Kauf genommen werden.

  2. Russland hat eine besondere Rechtstradition. Einerseits fühlt es sich seit Jahrhunderten als Teil des Westens und versucht, sein legales System zu kopieren. Andererseits ist es, wie auch China, durch seine geographische Ausdehnung, den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und den Besonderheiten seines politischen Systems eher eine Zivilisation an sich als das es sich mit den Koordinaten des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und Demokratie des Westens erklären lassen kann. Die Kopie des Rechtssystem ordnet sich dem unter. Die Schauprozesse unter Stalin wurde in formell korrekter Anwendung des Rechtssystems geführt und konnten das Konzept eines Bürgers, der unabhängig von seinem Staat ist, nicht schlimmer konterkarieren. Das NGO-Gesetz steht in dieser Tradition.
    Umso interessanter die im Artikel geschilderten Gegenreaktionen, die das Gesetz ins Leere laufen lassen. Es zeigt die wachsende Reife der russischen Zivilgesellschaft.
    Man kann nur hoffen, dass das Ende des Superzyklus bei Rohstoffen schneller naht und die Preise für Gas und Öl sinken, so dass das Nachdenken zu den Grundlagen und der Legitimität der Macht Putins intensiviert wird. Da der reale Lebensstandard noch nie in der russischen Geschichte so schnell wie in den vergangenen 15 Jahren gewachsen ist, was sich nun einmal auf das Verständnis von Regierenden und den Regierten abfärbt, muss man Realist bleiben. Der Westen kann wenig und nichts tun. Die Obsession mit Russland muss Grenzen haben.

  3. 3. Belege

    Haben Sie Belege für Ihre Verschwörungstheorien? Vorzugsweise solche, die nicht auf Infokrieg und Konsorten aufbauen?

    Die russische Zivilgesellschaft muss sich weiterhin gegen Unterdrückung durch Putin zur Wehr setzen und ihre Arbeit fortsetzen. Wenn dies nur unter Umgehung russlandfeindlicher Gesetze möglich ist, muss das leider in Kauf genommen werden.

    Eine Leserempfehlung
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    Keine Verschwörungstheorie, sondern eine praktische Lektion über Rahmenbedingungen beim Aufbau einer Marktwirtschaft: Harvard - Universität, unter Leitung des ehemaligen Finanzminister Lawrence Summer, erhielt den Auftrag zur Unterstützung beim Aufbau eines russischen Finanzmarktes. Die Verantwortlichen wirtschafteten in Größenordnungen in die eigenen Taschen.
    Siehe: http://www.institutionalinvestor.com/Article/1020662/How-Harvard-lost-Ru...
    Vor 20 Jahren war dies vielleicht nicht einmal schlecht gemeint. Aber der Grat zwischen Allgemeinwohl und persönlichem Nutzen ist oft sehr schmal. Liberalisierung öffnet Verkrustungen und ermöglicht höhere Produktivität, nutzt aber auch ausländischen Mitbewerbern, die über einen Wettbewerbsvorteil verfügen. Der Schaden kann größer als der Nutzen sein. Auch Demokratisierung ist ein schrittweiser Prozess, im Westen wie im Osten. Geht es zu schnell, kommt es hier wie dort zu Instabilitäten und, letztlich, zu Bürgerkrieg. Das russische NGO-Gesetz liegt in der staatlichen Tradition der Herrschaftssicherung. Sind die Institutionen robust und die Zivilgesellschaft stark, dann besteht die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Gerade letzte Fähigkeit wurde von Alexis de Tocqueville als entscheidenden Unterschied der amerikanischen Demokratie zu allen anderen Staaten identifiziert. Auch Russland ist auf diesem Weg und in vieler Beziehung schon ein "normaler" Staat geworden.

  4. Keine Verschwörungstheorie, sondern eine praktische Lektion über Rahmenbedingungen beim Aufbau einer Marktwirtschaft: Harvard - Universität, unter Leitung des ehemaligen Finanzminister Lawrence Summer, erhielt den Auftrag zur Unterstützung beim Aufbau eines russischen Finanzmarktes. Die Verantwortlichen wirtschafteten in Größenordnungen in die eigenen Taschen.
    Siehe: http://www.institutionalinvestor.com/Article/1020662/How-Harvard-lost-Ru...
    Vor 20 Jahren war dies vielleicht nicht einmal schlecht gemeint. Aber der Grat zwischen Allgemeinwohl und persönlichem Nutzen ist oft sehr schmal. Liberalisierung öffnet Verkrustungen und ermöglicht höhere Produktivität, nutzt aber auch ausländischen Mitbewerbern, die über einen Wettbewerbsvorteil verfügen. Der Schaden kann größer als der Nutzen sein. Auch Demokratisierung ist ein schrittweiser Prozess, im Westen wie im Osten. Geht es zu schnell, kommt es hier wie dort zu Instabilitäten und, letztlich, zu Bürgerkrieg. Das russische NGO-Gesetz liegt in der staatlichen Tradition der Herrschaftssicherung. Sind die Institutionen robust und die Zivilgesellschaft stark, dann besteht die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Gerade letzte Fähigkeit wurde von Alexis de Tocqueville als entscheidenden Unterschied der amerikanischen Demokratie zu allen anderen Staaten identifiziert. Auch Russland ist auf diesem Weg und in vieler Beziehung schon ein "normaler" Staat geworden.

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    Antwort auf "Belege"
    • Pinto
    • 24. Juli 2013 18:57 Uhr

    Keine Verschwörungstheorie, Lesen kann bilden.
    Auch Hitler hatte einen Geheimauftrag aus dem Vatikan. Die "rechristianisierung Russlands" die in Stalingrad zum großen Ärgernis des Vatikans misslang, der sich daraufhin die USA bis heute als Verbündeten suchte.
    Es hat sein Grund warum aktuelle französische Bücher mit historischen Fakten nicht übersetzt werden.
    Prof. Annie Lacroix Riz, überdimensional lesenswerte Artikel. "grenzenlose Freiheit des Kapitals, inflationäre Löhne, so vor 1918 beschlossen!
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56789

    Ein historisches Dilemma, Graf Mirbach erschossen in Russland, Andreas von Mirbach durch die RAF in Stockholm und Max von Oppenheim erfand zum Wohle der Banken und Kriegsindustrie den Djihad, während die CIA und alt Nazis die Muslimbruderschaft in die Welt lies. (Die vierte Moschee) Tja der liebe Adel.

    Natürlich müssen NGOs genauer betrachtet werden. Da gibt es heftig subversiv aktive Gruppen.
    "Die Waage" steht Beispielhaft für "Operation Wunderland, ein Volk wird umerzogen", neoliberal?
    "Ein wichtiges Werkzeug war auch die Zusammenarbeit mit Umfrageinstituten wie Allensbach und Emnid, welche demoskopische Daten für die Anlage und Ausrichtung der Werbekampagnen lieferten."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Waage

    In Afghanistan ist zwischen den Soldaten und Taliban Monsanto am wirken.
    Eine Deutsche Uni sollte den afghanisch, genveränderte Mohn und deren Herkunft analysieren.

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  5. Es ist schon recht erstaunlich! Einerseits verlangt Deutschland Rechtsstaatlichkeit von Russland und andererseits versucht solch eine Umgehung des geltenden Rechts als Heldentum darzustellen. Es ist doch Scheinheiligkeit pur!!! Vor allem dann, wenn Deutschland keine andere Länder kritisiert, die vergleichbare Gesetze haben und diese auch anwenden. Stellt euch einfach vor wie es ankommt.

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