Russland : Tricksen gegen Putins Agentengesetz

Mit einem neuen Gesetz drangsaliert der Kreml NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten. Doch viele Aktivisten pfeifen auf die Repression. Von Anna Laletina

In Russland gibt es offenbar so gut wie keine ausländischen Agenten mehr. Zumindest wenn man es nach dem sogenannten Agentengesetz beurteilt. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika berichtete kürzlich stolz an Präsident Wladimir Putin: Früher seien noch 215 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als ausländische Agenten tätig gewesen, seit dem neuen Gesetz aber nur noch 22.

Laut jenem Agentengesetz, das im November 2012 in Kraft trat, müssen sich NGOs nämlich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie für ihre Arbeit Geld von außerhalb Russlands bekommen und politisch tätig sind. Sonst droht eine Geldstrafe. Für registrierte ausländische Agenten sind dann strengere Kontrollen durch die Behörden vorgesehen.

Doch die russischen NGOs wehren sich und versuchen unter den neuen Bedingungen zu überleben. Sie beklagen die Kontrolle und Stigmatisierung, die mit dem Gesetz einhergehen. Und sie fürchten, dass es ihre Reputation schädigt, wenn sie sich selbst als ausländische Agenten bezeichnen müssen. Laut einer Umfrage des nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hat dieser Begriff für 62 Prozent der Russen eine negative Bedeutung. 39 Prozent der Befragten setzen ihn gleich mit Spion, für fast ein Viertel ist er Synonym für die fünfte Kolonne oder den inneren Feind.  

"Gegen unsere Geschichte"

"Für uns ist es undenkbar, uns als Agenten zu registrieren", sagte Arseni Roginski, der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, im Interview mit Colta.ru. Memorial ist eine der wenigen Organisationen, die das Gesetz öffentlich boykottieren. Die Menschenrechtler beschäftigen sich unter anderem mit den Repressionen der Stalinzeit. "Wir wissen, wie viele Menschen zur Zeit der Repression unter Folter ausgesagt  haben, sie seien ausländische Agenten. Wenn wir das über uns selbst sagen, wäre das gegen unsere Geschichte", sagt Roginski. Das wäre eine Missachtung der Opfer von damals.

Memorial ist jedoch auf die Finanzierung aus dem Ausland angewiesen und nimmt dieses Geld auch weiterhin an. Gleichzeitig geht die NGO rechtlich gegen das Gesetz vor: Im Februar 2013 hat Memorial gegen das Agentengesetz Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Meinungsforschungsinstitut musste ein Projekt stoppen

Doch die meisten russischen NGOs schützen sich gegen das Gesetz, indem sie kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen. Stattdessen versuchen sie, Geldgeber in Russland zu finden. Doch das bedeutet, dass manche Projekte eingestellt werden.

Ein solcher Fall ist das oben genannte nichtstaatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum. Es war Ende Mai von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, sich als ausländischer Agent zu registrieren, weil es zwei Projekte mit ausländischem Geld finanziert hatte: eine Untersuchung der Protestbewegung und eine Befragung der Einwohner Moskaus zu ihren politischen Ansichten. Das Lewada-Zentrum kam der Aufforderung nicht nach und musste das Projekt zur Protestbewegung stoppen. Die Befragung der Moskowiter konnte die Organisation mithilfe von Crowdfunding fortsetzen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

6 Kommentare Kommentieren

Ermutigende Zeichen

Russland hat eine besondere Rechtstradition. Einerseits fühlt es sich seit Jahrhunderten als Teil des Westens und versucht, sein legales System zu kopieren. Andererseits ist es, wie auch China, durch seine geographische Ausdehnung, den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und den Besonderheiten seines politischen Systems eher eine Zivilisation an sich als das es sich mit den Koordinaten des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und Demokratie des Westens erklären lassen kann. Die Kopie des Rechtssystem ordnet sich dem unter. Die Schauprozesse unter Stalin wurde in formell korrekter Anwendung des Rechtssystems geführt und konnten das Konzept eines Bürgers, der unabhängig von seinem Staat ist, nicht schlimmer konterkarieren. Das NGO-Gesetz steht in dieser Tradition.
Umso interessanter die im Artikel geschilderten Gegenreaktionen, die das Gesetz ins Leere laufen lassen. Es zeigt die wachsende Reife der russischen Zivilgesellschaft.
Man kann nur hoffen, dass das Ende des Superzyklus bei Rohstoffen schneller naht und die Preise für Gas und Öl sinken, so dass das Nachdenken zu den Grundlagen und der Legitimität der Macht Putins intensiviert wird. Da der reale Lebensstandard noch nie in der russischen Geschichte so schnell wie in den vergangenen 15 Jahren gewachsen ist, was sich nun einmal auf das Verständnis von Regierenden und den Regierten abfärbt, muss man Realist bleiben. Der Westen kann wenig und nichts tun. Die Obsession mit Russland muss Grenzen haben.

Scheinheiligkeit

Es ist schon recht erstaunlich! Einerseits verlangt Deutschland Rechtsstaatlichkeit von Russland und andererseits versucht solch eine Umgehung des geltenden Rechts als Heldentum darzustellen. Es ist doch Scheinheiligkeit pur!!! Vor allem dann, wenn Deutschland keine andere Länder kritisiert, die vergleichbare Gesetze haben und diese auch anwenden. Stellt euch einfach vor wie es ankommt.