In Russland gibt es offenbar so gut wie keine ausländischen Agenten mehr. Zumindest wenn man es nach dem sogenannten Agentengesetz beurteilt. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika berichtete kürzlich stolz an Präsident Wladimir Putin: Früher seien noch 215 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als ausländische Agenten tätig gewesen, seit dem neuen Gesetz aber nur noch 22.

Laut jenem Agentengesetz, das im November 2012 in Kraft trat, müssen sich NGOs nämlich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie für ihre Arbeit Geld von außerhalb Russlands bekommen und politisch tätig sind. Sonst droht eine Geldstrafe. Für registrierte ausländische Agenten sind dann strengere Kontrollen durch die Behörden vorgesehen.

Doch die russischen NGOs wehren sich und versuchen unter den neuen Bedingungen zu überleben. Sie beklagen die Kontrolle und Stigmatisierung, die mit dem Gesetz einhergehen. Und sie fürchten, dass es ihre Reputation schädigt, wenn sie sich selbst als ausländische Agenten bezeichnen müssen. Laut einer Umfrage des nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hat dieser Begriff für 62 Prozent der Russen eine negative Bedeutung. 39 Prozent der Befragten setzen ihn gleich mit Spion, für fast ein Viertel ist er Synonym für die fünfte Kolonne oder den inneren Feind.  

"Gegen unsere Geschichte"

"Für uns ist es undenkbar, uns als Agenten zu registrieren", sagte Arseni Roginski, der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, im Interview mit Colta.ru. Memorial ist eine der wenigen Organisationen, die das Gesetz öffentlich boykottieren. Die Menschenrechtler beschäftigen sich unter anderem mit den Repressionen der Stalinzeit. "Wir wissen, wie viele Menschen zur Zeit der Repression unter Folter ausgesagt  haben, sie seien ausländische Agenten. Wenn wir das über uns selbst sagen, wäre das gegen unsere Geschichte", sagt Roginski. Das wäre eine Missachtung der Opfer von damals.

Memorial ist jedoch auf die Finanzierung aus dem Ausland angewiesen und nimmt dieses Geld auch weiterhin an. Gleichzeitig geht die NGO rechtlich gegen das Gesetz vor: Im Februar 2013 hat Memorial gegen das Agentengesetz Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Meinungsforschungsinstitut musste ein Projekt stoppen

Doch die meisten russischen NGOs schützen sich gegen das Gesetz, indem sie kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen. Stattdessen versuchen sie, Geldgeber in Russland zu finden. Doch das bedeutet, dass manche Projekte eingestellt werden.

Ein solcher Fall ist das oben genannte nichtstaatliche Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum. Es war Ende Mai von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, sich als ausländischer Agent zu registrieren, weil es zwei Projekte mit ausländischem Geld finanziert hatte: eine Untersuchung der Protestbewegung und eine Befragung der Einwohner Moskaus zu ihren politischen Ansichten. Das Lewada-Zentrum kam der Aufforderung nicht nach und musste das Projekt zur Protestbewegung stoppen. Die Befragung der Moskowiter konnte die Organisation mithilfe von Crowdfunding fortsetzen.