In Russland sind erstmals Ausländer wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das neu erlassene Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" ausgewiesen worden. Vier Niederländer wurden mit einem dreijährigen Einreiseverbot bestraft. Ihnen werden Verstöße gegen die Visa-Vorschriften zur Last gelegt, teilte die zentrale Einwanderungsbehörde mit. Die Niederländer, zwei Frauen und zwei Männer, hätten ein Visum für kulturelle Aktivitäten erhalten, dann aber an einem Seminar teilgenommen, bei dem "Homosexuellen-Propaganda" verbreitet worden sei.

Die Gruppe der Homosexuellen-Aktivisten aus den Niederlanden war am Sonntag in der nordwestlichen Region um die Großstadt Murmansk festgenommen und nach achtstündiger Vernehmung wieder freigelassen worden. Ihre Ausweisung beruht auf dem im Juni verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda in Russland. Demnach sind positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit Minderjähriger oder in Medien strafbar. Deutschland warnt in einem Reisehinweis für Russland Schwule und Lesben vor dem Gesetz.

Die Niederländer um Kris van der Veen, den Leiter der Nichtregierungsorganisation LGBT Groningen, drehte in der vergangenen Woche in Murmansk eine Dokumentation über die schwul-lesbische Gemeinschaft in Russland. Eine Interviewpartnerin soll minderjährig gewesen sein und wurde laut Polizei zum "Propaganda"-Opfer.

Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin Tatjana Kulbakina gab das vermeintliche Opfer im Gespräch mit den Interviewern an, volljährig zu sein. Die Minderjährige habe sich offen zu ihrer Homosexualität bekannt. Sie habe auch keine Anzeige gegen die Niederländer erstattet. Dennoch sei deren Filmmaterial beschlagnahmt worden.

Van der Veen teilte über Facebook mit, dass er auf dem Heimweg sei. Ob die drei anderen Niederländer ebenfalls das Land verlassen haben, ist noch unklar.