EinreiseverbotRussland bestraft Ausländer wegen "Homosexuellen-Propaganda"

Vier Niederländer haben in Murmansk eine Dokumentation über Schwule und Lesben gedreht. Weil dabei Minderjährige interviewt worden seien, wurden sie des Landes verwiesen.

In Russland sind erstmals Ausländer wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das neu erlassene Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" ausgewiesen worden. Vier Niederländer wurden mit einem dreijährigen Einreiseverbot bestraft. Ihnen werden Verstöße gegen die Visa-Vorschriften zur Last gelegt, teilte die zentrale Einwanderungsbehörde mit. Die Niederländer, zwei Frauen und zwei Männer, hätten ein Visum für kulturelle Aktivitäten erhalten, dann aber an einem Seminar teilgenommen, bei dem "Homosexuellen-Propaganda" verbreitet worden sei.

Die Gruppe der Homosexuellen-Aktivisten aus den Niederlanden war am Sonntag in der nordwestlichen Region um die Großstadt Murmansk festgenommen und nach achtstündiger Vernehmung wieder freigelassen worden. Ihre Ausweisung beruht auf dem im Juni verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda in Russland. Demnach sind positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit Minderjähriger oder in Medien strafbar. Deutschland warnt in einem Reisehinweis für Russland Schwule und Lesben vor dem Gesetz.

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Die Niederländer um Kris van der Veen, den Leiter der Nichtregierungsorganisation LGBT Groningen, drehte in der vergangenen Woche in Murmansk eine Dokumentation über die schwul-lesbische Gemeinschaft in Russland. Eine Interviewpartnerin soll minderjährig gewesen sein und wurde laut Polizei zum "Propaganda"-Opfer.

Nach Angaben der Menschenrechtsaktivistin Tatjana Kulbakina gab das vermeintliche Opfer im Gespräch mit den Interviewern an, volljährig zu sein. Die Minderjährige habe sich offen zu ihrer Homosexualität bekannt. Sie habe auch keine Anzeige gegen die Niederländer erstattet. Dennoch sei deren Filmmaterial beschlagnahmt worden.

Van der Veen teilte über Facebook mit, dass er auf dem Heimweg sei. Ob die drei anderen Niederländer ebenfalls das Land verlassen haben, ist noch unklar.

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Leserkommentare
    • flavio
    • 23. Juli 2013 23:37 Uhr
    1. […]

    Herr Westerwelle sollte auf seinen Staatsbesuchen immer seinen Partner mitnehmen, auch in Russland, oder in Ländern wie Saudi-Arabien, Iran, Irak etc., um zu demonstrieren, das Homosexualität völlig normal ist.
    […]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

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    Der Sinn eines Staatsbesuches ist es nun einmal nicht seine persönlichen Neigungen zu demonstrieren. Ziel eines solchen Besuches ist es die Beziehungen zwischen Ländern zu verbessern, nicht zu irritieren.

    Der Teil des Kommentars, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  1. Der Sinn eines Staatsbesuches ist es nun einmal nicht seine persönlichen Neigungen zu demonstrieren. Ziel eines solchen Besuches ist es die Beziehungen zwischen Ländern zu verbessern, nicht zu irritieren.

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    Auch wenn ich ihnen zustimme, dass es richtig ist, nicht seine persönlichen Neigungen zu demonstrieren, wenn man ein Außenminister ist würde es mich wundern, wenn in Ländern wie dem Iran nicht das bloße wissen um die Homosexualität des Deutschen Außenministers äußerst irritierend wirkt.
    Eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen wird dadurch sicherlich nicht einfacher.

    bei Staatsbesuchen für die Rechte Homosexueller einsetzen? Was ist das für eine absurde Einstellung. Im Vergleich zu Frau Clinton und Herrn Cameron ist das Engagement von Herrn Westerwelle gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in vielen afrikanischen oder islamischen Ländern sehr mickrig.
    Sogar Obama hat sich bei einem Staatsbesuch in einem afrikanischen Land, in dem Homosexuelle eingesperrt werden, vor Ort öffentlich für Homosexuelle eingesetzt.

  2. Auch wenn ich ihnen zustimme, dass es richtig ist, nicht seine persönlichen Neigungen zu demonstrieren, wenn man ein Außenminister ist würde es mich wundern, wenn in Ländern wie dem Iran nicht das bloße wissen um die Homosexualität des Deutschen Außenministers äußerst irritierend wirkt.
    Eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen wird dadurch sicherlich nicht einfacher.

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    Machthaber im Iran sein, dass Deutschland von einer Frau regiert wird. Dazu trägt diese noch nicht einmal ein Kopftuch und gibt Männern die Hand. Meinen Sie wirklich, dass man Rücksicht auf derartige vorsintflutliche Vorurteile nehmen sollte?

    • sjdv
    • 24. Juli 2013 9:26 Uhr

    In den Iran sollte der Aussenminister überhaupt nicht fahren. Dieses Regime sollte durch Besuche auf dieser Ebene nicht noch aufgewertet werden.

  3. Machthaber im Iran sein, dass Deutschland von einer Frau regiert wird. Dazu trägt diese noch nicht einmal ein Kopftuch und gibt Männern die Hand. Meinen Sie wirklich, dass man Rücksicht auf derartige vorsintflutliche Vorurteile nehmen sollte?

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    Antwort auf "Schwul im Iran"
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    Auch eine weibliche Regierungscheffin ist sicherlich für einen konservativen Iraner harter Tobak.
    Am Ende ist die Frage, ob man die Macht hat trotz dieser Affronts seine Politik durchzusetzen, ob man Scheckbuchdiplomatie betreiben möchte, oder ob man am Ende sich mit politische Bedeutslosigkeit zufrieden geben möchte.

  4. bei Staatsbesuchen für die Rechte Homosexueller einsetzen? Was ist das für eine absurde Einstellung. Im Vergleich zu Frau Clinton und Herrn Cameron ist das Engagement von Herrn Westerwelle gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in vielen afrikanischen oder islamischen Ländern sehr mickrig.
    Sogar Obama hat sich bei einem Staatsbesuch in einem afrikanischen Land, in dem Homosexuelle eingesperrt werden, vor Ort öffentlich für Homosexuelle eingesetzt.

    12 Leserempfehlungen
  5. Außer seiner sexuellen Präferenzen natürlich...

    In Russland gibt es ein Gesetz, mit dem der Kontakt von Minderjährigen mit dieser Form der Sexualität minimiert werden soll.

    Die jungen Herren aus den Niederlanden hat das nicht davon abgehalten, ein Interview zu diesem Theman mit einer Minderjährigen zu führen.

    Dafür wurden sie des Landes verwiesen.

    Wo ist jetzt das Problem?

    Btw: Vorgebliches Nichtwissen über das Alter von sehr jungen Menschen ist nirgendwo auf der Welt ein Schutz vor Sanktionen.
    Fragen Sie mal Berlustkoni...

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    Meinem Eindruck nach kann man bei Ihrem Kommentar zwischen den Zeilen durchaus Genugtuung über dieses Gesetz heraushören.

    Machen Sie sich bitte klar, dass es bei vielen Menschen viel Leid erzeugt. Das Gesetz verstößt ganz eindeutig gegen universelle Menschenrechte.

    Ich weiß nicht, warum Sie darüber so leicht hinwegsehen können.

    selber homosexuell ist. Sie können doch nicht ernsthaft mit einem Gesetz sympathisieren, nach dem niemand mit einem homosexuellen Jugendlichen anders als ablehnend mit diesem über seine sexuelle Orientierung reden darf.
    So treibt man Jugendliche in den Selbstmord! Sonderbarer Jugendschutz, der über Leichen geht!

    ... werden Sie vielleicht erkennen können, dass der Herr Westerwelle das Amt des Aussenministers inne hat.

  6. 7. […]

    Der Teil des Kommentars, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[…]"
  7. Meinem Eindruck nach kann man bei Ihrem Kommentar zwischen den Zeilen durchaus Genugtuung über dieses Gesetz heraushören.

    Machen Sie sich bitte klar, dass es bei vielen Menschen viel Leid erzeugt. Das Gesetz verstößt ganz eindeutig gegen universelle Menschenrechte.

    Ich weiß nicht, warum Sie darüber so leicht hinwegsehen können.

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    Minderjährige haben meistens noch nicht so viele Rechte.
    Machen sie sich bitte klar, daß es durchaus verschiedene
    Meinungen darüber gibt, wie biologisch fix oder doch psychosozial flexibel
    die Herausbildung entsprechender Sexualpräferenzen ist.
    Ob man durch Verbote das Gewünschte erreicht, steht auf einem anderen Blatt.
    Es signalisiert zumindest, daß der Staat nicht an der quantitativen Expansion gleichgeschlechtlicher Lebensweisen interessiert ist.

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  • Quelle dpa, afp, fz
  • Schlagworte Ausländer | Homosexualität | Opfer | Propaganda | Russland | Visum
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