Asyl für Snowden : Kreml fürchtet um gute Beziehungen zu USA

Der Fall des Whistleblowers Snowden wird zur Belastung für Washington und Moskau. Der Kreml schließt dessen Auslieferung weiter aus – dessen Asylgesuch aber auch.
Russlands Präsident Wladimir Putin © Yuri Kochetkov/AFP/GettyImages

Russland hat kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Dies sagte der Menschenrechtsberater von Präsident Wladimir Putin, Michail Fedotow, dem Magazin Focus. Demnach wolle sein Land die wichtigen Beziehungen zu den USA nicht belasten. Um das Schicksal von Snowden sollten sich stattdessen das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk kümmern: "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Amerikaner müsse allerdings aus humanitären Gründen Schutz gewährt werden, so Fedotow weiter. Der Grund: "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau sei es deshalb keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der "Show um den Asylantrag" für seriös und erkenne seine Verdienste an: "Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt."

Auch Parlamentssprecher Sergej Naryschkin zollte Snowden Respekt. "Ich halte ihn für einen Bürgerrechtler, der für die Rechte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt eintritt", sagte er und forderte, dessen Asylgesuch stattzugeben. Er sehe ein "sehr großes Risiko", dass Snowden in den USA die Todesstrafe drohe. Russland "habe einfach nicht das Recht, das zuzulassen". Der Whistleblower müsse sich dann aber "natürlich strikt an die Bedingungen halten, die Russlands Präsident gestellt hat". Putin hatte gesagt, Snowden solle den USA nicht länger schaden und keine weiteren Geheimnisse verraten.

Putin bleibt hart

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter war nach seiner Flucht aus den USA zunächst nach Hongkong gereist. Schließlich strandete er auf einem Flughafen in Moskau, wo er sich nun seit Wochen um Asyl in mehreren Staaten bemüht. Am Freitag dann hatte der 30-Jährige verkündet, nun doch Asyl in Russland zu beantragen. Dies gelte aber nur so lange, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne.

Den russischen Behörden liegt noch kein offizieller Asylantrag von Snowden vor. Auch am Samstag sei bislang kein solches Gesuch eingegangen, sagte der Leiter der zuständigen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski.

Derweil verlangen die USA unbeirrt die Auslieferung Snowdens. Dem verweigert sich die russische Regierung aber hartnäckig. Auch in einem Telefonat konnte US-Präsident Barack Obama seinen Amtskollegen Putin nicht überzeugen. Die Verlautbarungen des Weißen Hauses nach dem Gespräch waren denn auch recht allgemein. Man habe "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden", hieß es.

Zuvor war Obamas Sprecher deutlicher geworden. Politisches Asyl für Snowden sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen zu wollen", hatte Jay Carney gesagt. Snowden dürfe nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verholfen werden.

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Kommentare

126 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Es ist ganz einfach

und ein Fakt, dass Pazifismus eine extreme Weltansicht ist. Man schließt andere Dinge aus. Pazifismus ist ja nicht nur Friede Freude Eierkuchen, sondern schließt Gewalt und Krieg grundsätzlich aus. Das ist nunmal nicht immer möglich, egal wie friedfertig man selbst ist.

Als gebildeter Mensch sollte man wissen, dass Extreme selten gut sind, egal wie schön sie dargestellt werden.

Die Grundidee der Aufklärung

ist ebenfalls sehr extrem - oder radikal, denn das passt besser: an die Wurzel gehend.
Und in gewissen Fällen ist es daher angebracht, radikal seine Haltung einzunehmen - wie zum Beispiel die Gründungsväter der USA in derUnabhängigkeitserklärung sich radikal äusserten, wie ein Mitforist hingewiesen hat:
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. ... Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Es gibt Unterschiede

zwischen Realismus und Extremen.
Auch sollte man das Verhältnis beachten. Man gibt den Leuten Rechte, die sie vorher nicht hatten, da sie durch Extreme geprägt waren.
Ihr Beispiel ist somit sinnlos.

Finde ich aber gut, dass sie so ein Beispiel bringen, was meinen Punkt sehr deutlich verstärkt. Manchmal muss man leider Gewalt anwenden. Und somit haben sie mich ja eigentlich nur bestätigt.

@sozio...

path?

Selbst Russland schlingert in seiner Haltung zu Snowden, weil es auf gute Beziehungen zu den USA wert legt. Die westeuropäische Buckelei vor unseren "transatlantischen Freunden" ist beschämend.

Im Gegensatz zu Assange macht Snowden nicht den Eindruck, als würde er sich über die öffentliche Aufmerksamkeit freuen. Und er hat viel aufgegeben, um uns allen das Ausmaß der Überwachung zu verdeutlichen. Hätten unsere Politiker ein Rückgrat würden sie Snowden aufnehmen.

Transparenz nicht mit Klarheit verwechseln

Der Feind jeder Demokratie, jeden Rechtsstaats ist meiner Meinung nach keineswegs das Intransparente, sondern vielmehr das Unklare. Eine Fabrik kann aus Glaswänden gebaut, also transparent und trotzdem zugleich alles andere als klar in seinem gesamten Produktionsprozess sein. Geheimdienste arbeiten zwangsweise ohne Transparenz. Und anders geht es auch nicht.

Vertagtes Hallalalli

Mit dem Kniff, sich nun doch dem Schutz Russlands anzuvertrauen, hat Snowden sich zumindest vorerst dem Zugriff der USA entzogen.

Er hat das Wort des russischen Präsidenten, ihn nicht auszuliefern. Sich ex post darauf zu berufen, wenn einem gerade auffällt, das die Optionen schrumpfen, mag schlechter Stil sein, ist aber menschlich nur allzu verständlich.

Obamas einzige Option, dieses Problem wieder auf das gebührende Maß zurückzuführen, ist die Zusicherung freien Geleits, wie und in welcher Form auch immer, in Snowdens Wunschreiseziele.

Kommt er diesem nicht entgegen, sieht er sich in dem Dilemma, das ein ehemaliger Angehöriger eines von der Carlyle Group beherrschten Unternehmens dem russischen Präsidenten Unannehmlichkeiten bereitet - dies wird keiner der in die Präsidentschaft Obamas investiert habenden als glückliche Wendung empfinden.

Obamas ist nun in der Pflicht, das Problem zu lösen. Eigentlich könnte sich Putin entspannt zurücklehnen, und auf eine solche Lösung warten - wenn, ja nun wenn er sich nicht selbst darüber ärgern würde, nun auf diese Art und Weise in die Pflicht genommen worden zu sein.
Zumal niemand weiß, ob Snowden sich nun auch tatsächlich an die Schweigevereinbarung halten wird. Sollte er diese - im unwahrscheinlichen Falle der Asylanerkennung - eben doch nicht einhalten, dürfte es auf Basis russischer Gesetze sehr schwierig werden, ihm den Mund zu verbieten.