ÄgyptenStraßenschlachten in Kairo

Zehntausende haben in Ägypten protestiert. Mehr als 20 Menschen wurden getötet, 315 verletzt. Der Chef der Muslimbrüder forderte Mursi als Präsidenten zurück.

Bei Protesten gegen die Absetzung von Staatschef Mohammed Mursi sind in Ägypten nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Das berichtete das staatliche Fernsehen unter Berufung auf Daten des Gesundheitsministeriums. 315 weitere Menschen seien verletzt worden. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit lieferten sich Islamisten unweit des Tahrir-Platzes in Kairo heftige Auseinandersetzungen mit Gegnern Mursis.     

Zu Zusammenstößen kam es auch vor der Zentrale des Staatsfernsehens. Ein Augenzeuge hörte Schüsse. An der 6.-Oktober-Brücke bewarfen sich beide Seiten mit Pflastersteinen, berichtete eine Reporterin des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Fernsehbilder zeigten, dass auch Feuerwerkskörper eingesetzt wurden. Das Staatsfernsehen berichtete von zwei getöteten Demonstranten und 70 Verletzten allein an diesem Ort.

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Auf der Sinai-Halbinsel verübten Islamisten die angedrohten Angriffe auf die regulären Streitkräfte. Vor einem Regierungsgebäude in El-Arisch wurden fünf Polizisten erschossen. Bei simultanen Attacken mit Raketen und Maschinengewehren auf Posten der Einsatzkräfte und der Polizei wurde ein Soldat getötet. Als Reaktion schloss die Armee den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen.

In Kairo wollte das Militär am Abend nach eigenen Angaben die Gegner voneinander trennen. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend: "Wir beziehen keine Seite." Aufgabe des Militärs sei es, das Leben der Demonstranten beider Lager zu schützen, fügte Oberst Ahmed Ali hinzu.

Schusswechsel vor der Republikanischen Garde

In Kairo vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde hatten sich am frühen Abend Anhänger des abgesetzten Präsidenten und Soldaten einen Schusswechsel geliefert, bei dem Einsatzkräften zufolge mindestens zwei Menschen starben. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, berichtete die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Dagegen sagten Augenzeugen, dass von beiden Seiten Mündungsfeuer zu hören gewesen sei. Mehrere Demonstranten seien zu Boden gegangen.

Ein Militärsprecher bestritt, dass die Armee mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Die Sicherheitskräfte hätten Platzpatronen und Tränengas eingesetzt.

Gewaltsame Unruhen brachen auch in anderen Städten aus, etwa entlang des Sues-Kanals und im Nil-Delta. Dort marschierten Anhänger Mursis zu örtlichen Regierungsgebäuden.

Unter den Demonstranten in Kairo war am späten Nachmittag auch der Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia. Er war zuvor aus der Haft entlassen worden. Auch Saad al-Katatni und Raschad Bajumi, die dem Lenkungsbüro der islamistischen Organisation angehören, seien auf freiem Fuß, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA.  

Badia und weitere führende Muslimbrüder waren kurz nach der Entmachtung Mursis festgenommen worden. Badia forderte auf der Kundgebung der Islamisten in Kairo die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident. Das sei die Voraussetzung für ihn, auf die Armee zuzugehen, sagte er. "Wir werden ihn auf unseren Schultern tragend zurückbringen", rief er Zehntausenden Anhängern der Bruderschaft zu. "Wir werden für ihn unsere Seelen opfern."  

Mit einer seiner ersten Weisungen hat Übergangspräsident Adli Mansur das islamistisch geführte Oberhaus aufgelöst. Die Auflösung der als Schura-Rat bekannten Parlamentskammer sei in einer verfassungsrechtlichen Erklärung Mansurs angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Mursi nahestehenden islamistischen Kräfte hatten zuvor zu einem "Freitag der Ablehnung" aufgerufen, um gegen die vom Militär geplante Übergangsregierung zu demonstrieren. Im Gegenzug forderte die liberale Nationale Einheitsfront ihre Anhänger auf, den Muslimbrüdern nicht die Straße zu überlassen. Die Armee sicherte Versammlungsfreiheit zu.

Vor der Rabaa-Adaweja-Moschee in einem Kairoer Vorort zogen um die Mittagszeit Tausende Mursi-Anhänger zu ihrem traditionellen Versammlungsort. "Nieder mit der Militärherrschaft", riefen etwa 50 Männer, die in Sprechchören auch den Heiligen Krieg für Ägypten forderten.

Mehrere Hundert Meter von Barrikaden entfernt war die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen vorgefahren. Über den Platz flogen Kampfjets, deren Kondensstreifen in den ägyptischen Nationalfarben eingefärbt waren.

In Armeekreisen hieß es zunächst, man wolle die Mursi-Anhänger gewähren lassen. "Wir lassen sie demonstrieren und dahin gehen, wo sie hin wollen", sagte ein Vertreter des Militärs. Die Soldaten würden allerdings einschreiten, um eine direkte Konfrontation von Anhängern beider Lager zu verhindern. In dem Aufruf von Mursis Gegnern war von einer Konterrevolution der Islamisten die Rede. Jetzt gelte es, die Revolution zu verteidigen.

Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft aus

Die Afrikanische Union (AU) setzte als Reaktion auf den Umsturz die Mitgliedschaft Ägyptens aus. Die Organisation gab bekannt, dass die Sanktion "bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" gelte. "Der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten entspricht nicht den Regeln der Verfassung", hieß es in einer Stellungnahme.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei bezeichnete die Intervention des Militärs im britischen BBC-Rundfunk als "schmerzhafte Maßnahme", die "zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" notwendig gewesen sei. Die Armee wolle das Land nicht führen und werde "binnen einer Woche" die Bildung einer zivilen Regierung ermöglichen, versprach er.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der nach einem Vortrag über "religiösen Faschismus" mit Morddrohungen belegt worden war, nannte den Umsturz am Nil einen "Sieg der Hoffnung". Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der Bild-Zeitung.

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Leserkommentare
  1. Dieser Putsch war und ist undemokratisch. Das Militär hat Mursi seine Grenzen aufgezeigt, jetzt müsste die Macht wieder an den vom Volk gewählten Präsidenten übergehen.

    2/3 der ÄgypterInnen haben islamische bzw. islamistische Parteien gewählt. Jede freie und demokratische Wahl am Nil werden die Muslimbrüder für sich entscheiden - jede einzelne.

    Das Militär muss sich wieder zurückziehen.

    10 Leserempfehlungen
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    • calmon
    • 05. Juli 2013 15:54 Uhr

    Lieber Parsiyan, der Weg zur Demokratie ist lang! Man ist nur durch Wahlen noch lange keine Demokratie auch wenn es offiziell natürlich überall anerkannt wird.

    Die Bruderschaft hat es verpasst die Menschen mitzunehmen und stattdessen nur Eigeninteressen verfolgt. Das geht in keiner Demokratie gut. Das Ägypten das nicht die volle Zeit aussitzen will hat gute Gründe, schliesslich geht gerade die Wirtschaft den Bach runter und es baut sich Hass zwischen den Leuten auf.

    Man muss hier nicht sofort eine 100% ige Demokratie erwarten, auch andere (Deutschland!) brauchten dazu ein paar Anläufe.

    • Robo T
    • 05. Juli 2013 16:12 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

    oder Coup d’État, ist eine meist überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen (meistens Militär) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen.

    Erklärt diese Definition die politischen Ereignisse in Ägypten ?

    Tamarod - die ägyptische Graswurzelbewegung hatte Mursi unter Druck gesetzt mit der Forderung zurück zu treten - oder Tamarod würde die Regierung mit Aktionen zivilen Ungehorsams bekämpfen.

    Das führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße - aber auch zu Auflösungserscheinungen in der Mursi Regierung. Als innerhalb des von den Militärs gesetzten 48 Stunden Ultimatums immer klarer wurde, das Mursi die Krise nicht bewältigen kann hat das Militär Mursi abgesetzt.

    Ansonsten - in D gibt es die bei der Einführung heiß umgekämpften Notstandsgesetze welche den Militärs im Falle eines staatlichen Notstandes verfassungsgemäß das Recht zubilligen einzugreifen.

    Der Vorfall in Ägypten, das sich Bewaffnete vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde gegenüberstanden zeigt doch das die Verhinderung weiterer Straßenkämpfe - um ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg zu vermeiden, oberste Priorität haben.

    Das sollte allerdings die ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Muslimbrüdern nicht ersetzen.

    Die Unterdrückung und Bedrohung von Minderheiten steht auch nicht in Demokratielehrbüchern.

    Ich halte auch nach wie vor Demokratietheoretische Betrachtungen für ein untergeordnetes Problem der großen Mehrheit der Menschen, Ägypten ist erst auf dem Weg und wenn er gut verläuft, auch religiöse Minderheiten und Säkulare ihren Platz in der Gesellschaft haben ist der Prozess gelungen.

    >>Je schneller das Land einen politisch breiten Kompromiss findet, desto schwieriger wird es für Al-Kaida, die Entwicklungen auszubeuten. << schreibt Musharbash im Zeit-Blog
    Ja, die Verhaftungswelle und die Zerschlagung der Medien der Muslimbrüder ist kritisch. Es bleibt zu hoffen, dass das rasch rückgängig gemacht wird.
    Das ist der Schlüssel für die weiteren Entwicklungen. Erste Kommentare des Übergangspräsidenten Mansur deuten an, dass er die Problematik verstanden hat. Jede neue Regierung muss dringendst versuchen die Flügel gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen. Das war ja auch Mursis größter Fehler. Nachdem die Wirtschaft sich nicht erholen konnte hat er ja selbst unter seinen Anhängern reihenweise Unterstützung verloren. Das nackte Überleben sicherzustellen aber ist Kernproblem der Mehrheit, nicht Demokratie oder individuelle Freiheit.

    Wäre Mursi cleverer gewesen hätte er trotz breiter Mehrheit auf den gesamtgesellschaftlichen Konsens gesetzt, die Opposition wäre eingebunden gewesen in die Politik.

    ...soweit ich mich erinnern kann. Knapp über 50%. Durchaus möglich, dass sich bei Neuwahlen gemäßigtere Kräfte durchsetzen.

    Ist aber alles egal, weil die Armee sowieso hinter den Kulissen die Fäden zieht.
    Ägypten ist eine Militärdiktatur, die in weiten Teilen von den USA gelenkt wird.

    "Das, was in Ägypten in den letzten Tagen geschah einfach nur als Putsch zu bezeichnen ist entweder eine bewusste und listige Verdrehung der Tatsachen oder eine journalistische Faulheit! Diejenigen, die geschwiegen haben, als Mursi jede demokratische Regel mit Füßen getreten hat, kritisieren nun seine angeblich undemokratische Absetzung. Den deutschen Journalisten, die das tun will ich sagen: Demokratie ist mehr als eine Prozedur. Das Land ist schwer erkrankt und der Arzt, den wir für es angeheuert haben, verschlimmert sein Leiden, dann muss er einfach gehen und wird gegangen. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    26% der WAHLBEVÖLKERUNG wählten Mursi in der Stichwahl. Das waren wohl 51,73% der gültigen Stimmen.

    44% der WAHLBEVÖLKERUNG unterschrieben GEGEN Mursi auf realem Papier mit Identifikationsnummer (wie Personalausweisnummer)!

    Es sind definitiv mehr (22 Mio.) Wähler gegen Mursi als ihn jemals (13,2 Mio.)gewählt haben!
    http://de.wikipedia.org/w...

    „2/3 der ÄgypterInnen haben islamische bzw. islamistische Parteien gewählt.“?

    Auch das ist nicht wahr! Im Parlament gab es 70,5% der 508 Mandate für Muslimbrüder und Islamisten, weil sie betrogen haben. Deshalb wurde das Parlament vom Verfassungsgericht aufgelöst!

    Ein Drittel (166/498) der Parlamentssitze war für unabhängige, parteilose Kandidaten vorgesehen. Damit hätten die Islamisten keine Abgeordneten aus der Mehrheitswahl gewinnen können. Mit ihren 65,3% der Stimmen hätten sie 217 von 508 Abgeordneten, also 42,7%, gestellt. Sie hätten also eine Koalition eingehen müssen.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Damit wäre die Situation vergleichbar mit Tunesien, die ihre Verfassung noch nicht verabschiedet haben. Dort steht die demokratische Wahl noch aus!

    Der Militärrat hat Fehler bei den Wahlen gemacht und nicht konsequent korrigiert. Gleichzeitig war er unbeliebt und wollte die Macht schnellstens abgeben. Dadurch wurde kleine Fehler groß!

    Das wird jetzt korrigiert!

    ... Wahl gegangenen, bei einer Wählerquote von 30 % bleiben vielleicht 19 % der Ägypter die diesen Dispoten gewählt haben. Ich meine eine Wahl sollte erst gelten wenn mindestens 2/3 der Wahlberechtigten teil genommen hat.

    • dacapo
    • 06. Juli 2013 0:11 Uhr

    .......... Mursi sei demokratisch gewählt. Das bedeutet doch noch keine Demokratie. Es sind schon oft genug in der Geschichte spätere Diktatore der schlimmsten Art demokratisch gewählt worden. So auch Mursi. Aber was fehlte nicht alles an demokratischer Strukur? Es gab keine Gewaltenteilung, es gab kein funktionierendes Parlament. Ägypten kannte keine Parteien, die säkularen Kräfte konnten keine Strukturen aufbauen, wie es die Bruderschaft schon seit annähernd 80 Jahre im Untergrund hatte. Die Kräfte, die das Moubarak-regime gestürzt hatten, waren im entscheidenden Augenblick zerstritten. Die Muslimbrüder waren beim Aufstand nur Trittbrettfahrer. In der islamischen Welt neigt man seit den 80-zigern zu religiösen Führern, im Sinne des Khomeini. Man hat die ja gelassen, musste aber feststellen, dass Mursi und Konsorten einen Gottesstaat aufbauen wollten (was ja eigentlich unter Blasphemie zählen müsste).

    Wie Sie darauf kommen, dass 2/3 der Ägypterinnen islamische Parteien gewählt hätten, bleibt Ihr Geheimnis, auch wenn Frauen dazu neigen, gottesfürchtiger zu sein. Aber 2/3 von was, von den wahlberechtigten Frauen, von den alphabetisierten Frauen, wie viel wussten, was sie wählten. Wissen Sie, wem Mann und Frau normalerweise in arabischen Länder ihre Stimmen geben und warum, so auch noch in Ägypten.

    2/3??????

    "Ein Putsch (auch Staatsstreich oder Coup d’État, frz. [ˌkudeˈta], genannt, s. u.) ist eine meist überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleineren Gruppierung von Staatsorganen (meistens Militär) mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen.[1] Putschisten sind in der Regel hohe Militäroffiziere oder Führer paramilitärischer Organisationen."

    Die Militärs haben jedenfalls nicht Mursi gestürzt um selbst die Macht zu übernehmen bzw. nicht mehr Macht, als sie vorher auch hatten.

    • calmon
    • 05. Juli 2013 15:54 Uhr

    Lieber Parsiyan, der Weg zur Demokratie ist lang! Man ist nur durch Wahlen noch lange keine Demokratie auch wenn es offiziell natürlich überall anerkannt wird.

    Die Bruderschaft hat es verpasst die Menschen mitzunehmen und stattdessen nur Eigeninteressen verfolgt. Das geht in keiner Demokratie gut. Das Ägypten das nicht die volle Zeit aussitzen will hat gute Gründe, schliesslich geht gerade die Wirtschaft den Bach runter und es baut sich Hass zwischen den Leuten auf.

    Man muss hier nicht sofort eine 100% ige Demokratie erwarten, auch andere (Deutschland!) brauchten dazu ein paar Anläufe.

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    Die Frage ist: Wann kommt die Alliierte Intervention? Wenn die Putschisten von Kairo nicht in der Lage sind, die Situation zu beruhigen und klar zu machen, dass sie es mit den Grundlagen der Demokratie - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Allgemeines und gleiches und geheimes Wahlrecht - ernst meinen, könnte sich Ägypten zu einem Pulverfass entwickeln. Und durch dieses Pulverfass verläuft mit dem Suezkanal eine der wichtigsten Seeschifffahrtsrouten der Welt. Außerdem gibt es eine gemeinsame Grenze zum Gaza-Streifen und zu Israel.

    Sollte Ägypten nachhaltig und dauerhaft destabilisiert werden und möglicherweise Verhältnisse, wie in Syrien eintreten, dürfte es auf Grund der geostrategischen Lage des Landes nicht lange dauern, bis Panzer der NATO und Israels durch Kairo fahren. Das Demokratie-Experiment dürfte dann allerdings für lange Zeit zu Ende sein.

    ".....stattdessen nur Eigeninteressen verfolgt. Das geht in keiner Demokratie gut"

    Und wie sieht es z.B. in Eurpa aus? Würden Sie in europäischen Ländern auch einem Putsch das Wort reden? Griechenland? Italien?

    • chasar
    • 05. Juli 2013 19:43 Uhr

    In Griechenland ist auch den Bach runtergesegelt und Massendemonstrationen mit Gewaltanwendung war an der Tagesordnung und ist es noch immer.
    Vetternwirtschaft und Korruption gehören zur Tagesordnung .
    Würden sie in Griechenland auch eine Junta unterstützen?

    Ob die Regierung "Eigeninteresse verfolgt,kann man NOCH nicht urteilen. Mursi ist gerade einmal seit EINEM JAHR an der Macht!!!
    WENN sie ihre Aussage beweisen können,würde ich mich darüber freuen...

  2. Scheinbar waren nicht alle einverstanden .
    Seine Strategie erinnert ein wenig Mister Bunga BUnga .

    7 Leserempfehlungen
  3. Der Bürgerkrieg beginnt. Die Wehen der Geburt der nächsten Diktatur werden häufiger. Ein Gefängnisinsasse lacht sich vermutlich kaputt.

  4. Man weiss nicht mehr was die Aegypter wollen. Einen Diktator
    oder einen demokratisch elektierten Praesident. Die haben
    den Mursi selber mehrheitlich gewaelt. Tendenziell gehen die in Richtung Untergang.

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    • shtok
    • 05. Juli 2013 23:39 Uhr

    sind sie bereits drüber, und die Katalysatoren sitzen auf der anderen Seite des Wasser und bekommen gerade wieder mit wie unfähig sie doch eigentlich sind.

    Ansonsten dürfte man jetzt wahrscheinlich in Ägypten ein Algerien 2.0 erleben, und das wären dann 10 verlorene Jahre.

    Alle pc GM sollten sich das jetzt gut anschauen, denn sollte Assad in Syrien fallen, wird Ägypten wie ein "Kindergeburtstag" erscheinen.

    • Robo T
    • 05. Juli 2013 16:12 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim ganz konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    Meiner Meinung nach gibt es nur diese Optionen: Diktator
    oder demokratisch gewaehlter Praesident. Denn die
    Zeit von Koenigen und Koeniginnen sind schon laengst vorbei.
    Internationale Beobachter waren dabei waehrend der Elektion, im Gegensatz zu NSDAP. Die Aegypter hatten mehrere Kandidaten
    gehabt waehrend der Elektion. Es sieht aus wie Id10ten die
    gegenseitig schlachten.

  5. 7. [...]

    Ich finde dieses nicht enden wollende ideologische Geplänkel in Ägypten unglaublich nervtötend. Die einen wollen einen Gottesstaat, die anderen wohl irgendwas Pluralistisches, und dafür demonstrieren sie und demonstrieren und schlagen sich gegenseitig die Schädel ein. Aber was die Mehrheit der Menschen sich wahrscheinlich eigentlich wünschen würde, wäre keine neue Verfassung oder ähnlicher Mist, sondern daß die Stromversorgung funktioniert, daß man sich nachts ohne Angst auf die Straßen wagen kann, daß diese Straßen vielleicht sogar in einem halbwegs akzeptablen Zustand sind, daß den Kindern eine gute Ausbildung ermöglicht wird, usw. usf. Und deshalb ist Mursi gescheitert, weil er dazu nicht imstande war. Diese ganzen grimmigen Gesichter würden sich wahrscheinlich für ihre Ideale umbringen lassen, aber dazu, sich einfach mal einen Vormittag in ein langweiliges Büro zu setzen, um mal eine neue Umgehungsstraße ode was auch immer zu beschließen, sind sie nicht imstande, sowas geht scheinbar vollkommen über ihren besessenen Horizont hinaus.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    9 Leserempfehlungen
  6. 8. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "[...]"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, zz, hs
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Adli Mansur | Kairo | Gesundheitsministerium | Militär
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