NSA-AffäreSnowden will vorübergehend Asyl in Russland

Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt, um später nach Lateinamerika weiterreisen zu können. In einer Erklärung sagte Snowden, dass er seine Taten nicht bereue.

Edward Snowden mit Aktivistinnen im Moskauer Flughafen

Edward Snowden mit Aktivistinnen im Moskauer Flughafen  |  © Tanya Lokshina

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden will Asyl in Russland beantragen, um nach Lateinamerika weiterreisen zu können. Der 30-Jährige hatte sich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtlern sowie russischen Juristen und Politikern im Transitbereich getroffen, um über seine Zukunft zu beraten. 

An dem Treffen im Transitbereich des Flughafens nahmen unter anderem Tanja Lokschina von Human Rights Watch (HRW), Sergej Nikitin von Amnesty International (ai) und der Anwalt Genri Resnik teil. Der russische HRW-Botschafter Wladimir Lukin sagte, Snowden habe sich in dem Gespräch wegen seiner Enthüllungen als Patriot bezeichnet.

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Hunderte Journalisten hatten sich in der Eingangshalle des Flughafens versammelt, um ein Lebenszeichen von Snowden zu erhaschen. Sie waren zu dem Treffen nicht zugelassen und wurden von den Teilnehmern anschließend über die Ergebnisse informiert. Die russische Nachrichtenplattform Life News veröffentliche später ein Video mit einem Ausschnitt von Snowdens Auftritt.

Snowden sitzt seit fast drei Wochen in Moskau fest. Grund: Die US-Regierung hat seinen Reisepass für ungültig erklärt. Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen: Snowden hatte ein umfangreiches Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA publik gemacht. Sein Aufenthalt in Russland belastet bereits die Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten.  

Die russische Regierung stellte Snowden deshalb erneut Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Dies hatte Putin bereits Anfang Juli als Bedingung genannt. Der Duma-Vorsitzende Sergei Naryschkin sagte nach Angaben eines Journalisten, Russland solle ihm Asyl gewähren, weil ihm "in den USA die Todesstrafe drohe".

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Asyl-Bedingungen der russischen Regierung annehmen. Anfang Juli hatte er diese noch abgelehnt. Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena sagte, Snowden habe den Asylantrag bereits unterschrieben.

Snowden veröffentlicht Erklärung

In einer von Wikileaks veröffentlichten Erklärung erhob Snowden schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung wegen der Überwachungaktionen der NSA. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen den 4. und 5. Verfassungszusatz der USA und Artikel 12 der Menschenrechtserklärung. Deshalb habe er getan, was er für richtig halte und sich zum Kampf gegen diese Missstände entschlossen. "Ich bereue nichts", teilte Snowden mit.

Snowden beruft sich dabei auf die Prinzipien, wie sie in der Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse gegen Verantwortliche des Nazi-Regimes formuliert worden seien: "Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen." Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern, berief sich Snowden auf die Urteile.  

Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente amerikanischer Geheimdienste an die Presse weitergegeben und damit die umfassende Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA öffentlich gemacht. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  2. Es ist zutiefst beschämend, dass es keine westliche Demokratie gewagt hat ihm Schutz und Asyl zu gewähren.

    "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird" Dieter Wiefelspütz

    ” The United States is confident it will bring Edward Snowden to justice for “extremely damaging” leaks about secret internet surveillance programmes.“ US Justizminister Eric Holder am 14.6.2013

    49 Leserempfehlungen
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    Demokratien bis zum Hals in der Jauche mit drin stecken. Weil kein westliches Staatsoberhaupt es wagen würde, den USA Paroli zu bieten. Weil wahrscheinlich alle irgendwo Dreck an Stecken haben und deshalb lieber den Mund halten, als sich gegen die USA zu stellen.

    Eine wesentliche Aufgabe der Geheimdienste ist, Dreck in der Vergangenheit der "befreundeten" Politiker auszukundschaften und zur "späteren Verwendung" parat zu halten.

    Ganz besonders beschämend ist so ein Verhalten für ein Land , das sich brüstet Lehren aus dem 3. Reich gezogen zu haben und politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Der lapidare Hinweis, dass die USA ein Rechtsstaat wären und Herr Snowden deshalb kein politisch Verfolgter sein könne, entlarvt dies als pure Heuchelei.
    Ein paar kleinen Fischen aus "Bananenrepubliken" gwährt man Asyl, aber dem grossen Bruder gegenüber, übt man sich in vorauseilendem Gehorsam und zieht den Schwanz ein, sehr bequem.
    Aber die BRD denkt über Asyl für ehemalige Guantanamo Inhaftierte nach, das ist viel einfacher, die USA wollen sie sowieso loswerden und vergessen, die Heimatländer wollen sie auch nicht. Da kann man zum Nulltarif Position beziehen

    das sehen ich und viele andere auch so.

    Das Asyl in Russland beantragt er weise, wie er ist, nur vorübergehend. Ich meine, was will man auf Dauer in Russland. Und auf Dauer bei den Latinos ... mmmh - dort ist es auch Recht gefährlich und man wird kaum Geld investieren, um ihn zu schützen. Da hat ihn rucki-zucki ein US-Agent um die Ecke gebracht.

    Daher, seien wir doch ehrlich: Deutschland wäre schon das beste für ihn. Kann man sich schließlich ja auch mit in's Zeug legen:

    http://www.avaaz.org/de/p...

    Interessante Anwort auf eine Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte von 2008: http://www.abgeordnetenwa...

    Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern...

  3. ... wird in die Geschichte eingehen - Russland bietet einem US-Bürger Schutz vor menschenrechtsverletzenden Haftbedingungen in seiner Heimat.

    Klingt wie aus einem schlechten Film, ist aber schlechte Realität.

    65 Leserempfehlungen
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    Besser kann man die Absurdität der Ami-Adminstration nicht auf den Punkt bringfen.

    Man kann Snowden nur viel Glück und immer viele Menschen um ihn rum wünschen, auf daß die Öffentlichkeit ihm Schutz vor diesen US-Irren bietet.

    haette man das noch anders herum gesehen. Mittlerweile entwickeln sich die USA immer mehr zu einem Schurkenstaat , die sich rausnehemn was siewollen ohne irgendwas zu gebene, wehe ein anderer Staat der Welt macht soetwas, da schwingen sie direkt ihre Keule oder pochen auf Vertraege, die selber nie einhalten ...

    Eine ziemlich verquere Welt in die ich hineingeboren wurde..

    Und wohl sanktioniert vom Präsidenten.
    Immerhin Friedensnobelpreisträger.
    Und klammheimlich sanktioniert von den Staatschefs der EU.

    "Klingt wie aus einem schlechten Film, ist aber schlechte Realität."

    Das Leben ist ein Film, ein Schauspiel, ein Theaterstück, und wir sind gute oder schlechte Schauspieler, in unterschiedlichen Rollen, zu unterschiedlichen Zeiten, dem einen gefallen Komödien, dem andern Krimis. Vor Snowden mussten die Filme, bevor sie ins Kino kamen, erst geschnitten werden – Schnee von gestern – jetzt wird der Spielfilm live von den Medien während der Produktion übertragen. Kennt man eigentlich schon vom Fussball oder Popkonzerten. Und Putin wundert sich zu Recht, dass Snowdens Show so wenige durchschauen.

    • eSight
    • 12. Juli 2013 23:13 Uhr

    mal ne deftige Backpfeife :)

  4. "No actions I take or plan are meant to harm the US ... I want the US to succeed."

    6 Leserempfehlungen
    • -lupo-
    • 12. Juli 2013 15:51 Uhr

    Da hatte Schröder wohl doch recht: Putin ist ein „lupenreiner Demokrat“.

    Scherz beiseite: Glückwunsch Edward Snowden! Besser in Russland frieren als in einem amerikanischen Knast schmoren. Die weiterreise nach Lateinamerika würde ich bleiben lassen.

    Russland, eines der wenigen Länder wo er halbwegs sicher sein kann. Hoffentlich!

    Good Luck!!!!

    9 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema und verzichten Sie auf voreilige Schlüsse. Danke. Die Redaktion/kvk

    ... so langsam können "wir" uns ("Westen") die Ironie bzgl "lupenreiner Demokrat" wirklich sparen! ... wir sollten "uns" schämen!

  5. Sie können es gebrauchen, und sie haben der ganzen Welt einen großen Dienst erwiesen, auch wenn dies die US-Administration anders sieht.

    37 Leserempfehlungen
    • JanWe
    • 12. Juli 2013 15:54 Uhr

    Die deutsche Politik kann nicht einmal ein Zeichen setzen. Ich dachte wir sind über die Überwachung so schockiert?!?!

    Jetzt muss Snowden Asyl in einem "Despoten-Staat" beantragen.
    Deutsche Politik, Schande über dich...

    31 Leserempfehlungen
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    1. Deutschland wird von seinen Verbündeten behandelt wie ein feindlicher Staat

    2. Deutschland ist auch fast 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg kein souveräner Staat.

    Und es geht weiter:

    " Neuer Stützpunkt in Wiesbaden"

    "Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

    Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden."
    http://www.spiegel.de/pol...

    Zwar wird dies von den US-Militärs in Wiesbaden als unzutreffend zurück gewiesen (Bin ich deshalb überrascht? Wohl eher nicht.). Doch interessanterweise sprach in der letzten Sendung von Maybritt Illner der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Kohl Schmidbauer ganz offen davon, dass in Wiesbaden die NSA-Geheimdienstzentrale neu gebaut würde.

    • olegj
    • 12. Juli 2013 15:54 Uhr

    Jetzt wird der Mann wieder mit Dreck beworfen, ganz nach dem Motto:

    "Und er hält doch nichts von der Demokratie, denn sonst würde er ja beim Putin nicht bleiben wollen".

    Herr, lass Hirn regnen. Herz wäre auch gut.

    18 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, ap, tis
  • Schlagworte Edward Snowden | Russland | Asyl | NSA | US-Regierung | USA
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