Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden will Asyl in Russland beantragen, um nach Lateinamerika weiterreisen zu können. Der 30-Jährige hatte sich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtlern sowie russischen Juristen und Politikern im Transitbereich getroffen, um über seine Zukunft zu beraten. 

An dem Treffen im Transitbereich des Flughafens nahmen unter anderem Tanja Lokschina von Human Rights Watch (HRW), Sergej Nikitin von Amnesty International (ai) und der Anwalt Genri Resnik teil. Der russische HRW-Botschafter Wladimir Lukin sagte, Snowden habe sich in dem Gespräch wegen seiner Enthüllungen als Patriot bezeichnet.

Hunderte Journalisten hatten sich in der Eingangshalle des Flughafens versammelt, um ein Lebenszeichen von Snowden zu erhaschen. Sie waren zu dem Treffen nicht zugelassen und wurden von den Teilnehmern anschließend über die Ergebnisse informiert. Die russische Nachrichtenplattform Life News veröffentliche später ein Video mit einem Ausschnitt von Snowdens Auftritt.

Snowden sitzt seit fast drei Wochen in Moskau fest. Grund: Die US-Regierung hat seinen Reisepass für ungültig erklärt. Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen: Snowden hatte ein umfangreiches Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA publik gemacht. Sein Aufenthalt in Russland belastet bereits die Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten.  

Die russische Regierung stellte Snowden deshalb erneut Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Dies hatte Putin bereits Anfang Juli als Bedingung genannt. Der Duma-Vorsitzende Sergei Naryschkin sagte nach Angaben eines Journalisten, Russland solle ihm Asyl gewähren, weil ihm "in den USA die Todesstrafe drohe".

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Asyl-Bedingungen der russischen Regierung annehmen. Anfang Juli hatte er diese noch abgelehnt. Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena sagte, Snowden habe den Asylantrag bereits unterschrieben.

Snowden veröffentlicht Erklärung

In einer von Wikileaks veröffentlichten Erklärung erhob Snowden schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung wegen der Überwachungaktionen der NSA. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen den 4. und 5. Verfassungszusatz der USA und Artikel 12 der Menschenrechtserklärung. Deshalb habe er getan, was er für richtig halte und sich zum Kampf gegen diese Missstände entschlossen. "Ich bereue nichts", teilte Snowden mit.

Snowden beruft sich dabei auf die Prinzipien, wie sie in der Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse gegen Verantwortliche des Nazi-Regimes formuliert worden seien: "Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen." Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern, berief sich Snowden auf die Urteile.  

Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente amerikanischer Geheimdienste an die Presse weitergegeben und damit die umfassende Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA öffentlich gemacht. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.