Die USA beharren darauf, dass Russland Edward Snowden ausliefert. Die Haltung Washingtons habe sich durch den Asylantrag Snowdens in Moskau nicht verändert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Politisches Asyl durch Russland sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen".

Snowden habe schwere Verbrechen begangen, er müsse in den USA vor Gericht, sagte Carney. Präsident Barack Obama telefonierte darum am Abend mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Überzeugen konnte Obama Putin dabei nicht, Einzelheiten teilte das Weiße Haus aber nicht mit. Beide Präsidenten hätten "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden", hieß es lediglich.

Der US-Regierungssprecher sagte dem Guardian zufolge, dass Snowden kein Menschenrechtsaktivist oder Dissident sei. Vielmehr habe er wichtige Staatsgeheimnisse verraten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte sich am Freitagnachmittag mit Menschenrechtsaktivisten auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo getroffen, wo er seit Wochen festsitzt. Nach Angaben der Aktivisten hat er um Asyl in Russland gebeten und den Antrag bereits unterschrieben. Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen: Snowden hatte ein umfangreiches Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA publik gemacht. Sein Aufenthalt in Russland belastet bereits die Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten.  

Die russische Regierung stellte Snowden deshalb Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dies hatte Putin bereits Anfang Juli als Bedingung genannt. Snowden ist offenbar bereit, die Bedingungen zu akzeptieren.

Snowden bereut nichts

In einer von WikiLeaks veröffentlichten Erklärung erhob Snowden schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung wegen der Überwachungsaktionen der NSA. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen den 4. und 5. Verfassungszusatz der USA und Artikel 12 der Menschenrechtserklärung. Deshalb habe er getan, was er für richtig halte und sich zum Kampf gegen diese Missstände entschlossen. "Ich bereue nichts", teilte Snowden mit.

Snowden beruft sich dabei auf die Prinzipien, wie sie in der Rechtssprechung der Nürnberger Prozesse gegen Verantwortliche des Nazi-Regimes formuliert worden seien: "Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen." Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern, berief sich Snowden auf die Urteile. 

Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente amerikanischer Geheimdienste an die Presse weitergegeben und damit die umfassende Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA öffentlich gemacht. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.