Asyl in RusslandUSA bestehen auf Snowdens Auslieferung

Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt, die US-Regierung reagiert verärgert. Bei seinem russischen Kollegen Putin stößt Präsident Obama allerdings auf taube Ohren.

Ein Mann betrachtet das Foto von dem Treffen Snowdens mit Menschenrechtsaktivisten auf dem Moskauer Flughafen auf einem Computerbildschirm.

Ein Mann betrachtet das Foto von dem Treffen Snowdens mit Menschenrechtsaktivisten auf dem Moskauer Flughafen auf einem Computerbildschirm.  |  © STR/AFP/Getty Images

Die USA beharren darauf, dass Russland Edward Snowden ausliefert. Die Haltung Washingtons habe sich durch den Asylantrag Snowdens in Moskau nicht verändert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Politisches Asyl durch Russland sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen".

Snowden habe schwere Verbrechen begangen, er müsse in den USA vor Gericht, sagte Carney. Präsident Barack Obama telefonierte darum am Abend mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Überzeugen konnte Obama Putin dabei nicht, Einzelheiten teilte das Weiße Haus aber nicht mit. Beide Präsidenten hätten "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Fragen erörtert, darunter auch den Status von Herrn Snowden", hieß es lediglich.

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Der US-Regierungssprecher sagte dem Guardian zufolge, dass Snowden kein Menschenrechtsaktivist oder Dissident sei. Vielmehr habe er wichtige Staatsgeheimnisse verraten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte sich am Freitagnachmittag mit Menschenrechtsaktivisten auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo getroffen, wo er seit Wochen festsitzt. Nach Angaben der Aktivisten hat er um Asyl in Russland gebeten und den Antrag bereits unterschrieben. Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen: Snowden hatte ein umfangreiches Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA publik gemacht. Sein Aufenthalt in Russland belastet bereits die Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten.  

Die russische Regierung stellte Snowden deshalb Bedingungen für ein Bleiberecht. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dies hatte Putin bereits Anfang Juli als Bedingung genannt. Snowden ist offenbar bereit, die Bedingungen zu akzeptieren.

Snowden bereut nichts

In einer von WikiLeaks veröffentlichten Erklärung erhob Snowden schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung wegen der Überwachungsaktionen der NSA. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen den 4. und 5. Verfassungszusatz der USA und Artikel 12 der Menschenrechtserklärung. Deshalb habe er getan, was er für richtig halte und sich zum Kampf gegen diese Missstände entschlossen. "Ich bereue nichts", teilte Snowden mit.

Snowden beruft sich dabei auf die Prinzipien, wie sie in der Rechtssprechung der Nürnberger Prozesse gegen Verantwortliche des Nazi-Regimes formuliert worden seien: "Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen." Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern, berief sich Snowden auf die Urteile. 

Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente amerikanischer Geheimdienste an die Presse weitergegeben und damit die umfassende Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation durch die NSA öffentlich gemacht. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

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Leserkommentare
  1. 1. […]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  2. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Westerwelle, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,

    ich habe verstanden, dass Sie Herrn Edward Snowden keinen Aufenthalt in Deutschland zubilligen wollen. Sie haben vermutlich gute Gründe, die leider nicht öffentlich bekannt sind. Dies ist jedoch nicht der Anlass meines Schreibens.

    Ich bitte Sie lediglich um eine Aussage, dass Sie gemäß internationalem Recht ein Asylverfahren von Herrn Snowden in einem anderen Land, z.B. Venezuela, nicht behindern und keinerlei Maßnahmen ergreifen würden, die den Flug von Edward Snowden durch deutschen Luftraum verhindern könnten. Dies wäre ein Zeichen von deutschen Souveränität.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Hagedorn

    53 Leserempfehlungen
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    der aktuelle Sachverhalt ist jener, dass Snowden in Rußland Asyl beantragt hat und sich dort bereits aufhält. Für die deutsche Bundesregierung sind irgendwelche Überflugrechte für S. mithin völlig irrelevant.

    Hallo Supremo, es geht mir um das öffentliche Zeichen, das die Bundesregierung damit an alle NSA-Partnerländer aussenden könnte. Alles andere ist - wie Sie schon sagten - irrelevant. Gruß, HH

    • Mari o
    • 13. Juli 2013 0:37 Uhr

    Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet
    http://www.sueddeutsche.d...

    "Sie haben vermutlich gute Gründe, die leider nicht öffentlich bekannt sind."
    ---------------------
    Das ist falsch. Schauen Sie mal auf die Verträge mit den USA (Auslieferung betreffend). Sie fordern, dass Deutschland vertragsbrüchig wird. Sind Sie sich über die Konsequenzen im Klaren? (Nebenbei: Ich teile Ihre Wünsche)

  3. Ich hoffe Putin ist stark genug, und lässt sich von Obama nicht erpressen.

    40 Leserempfehlungen
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    • Mavel
    • 12. Juli 2013 23:06 Uhr

    Erklären Sie hier Herrn Putin bitte nicht zum Märtyrer. Sobald Snowden für Putin keinen Nutzen mehr hat, bzw. sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis zu seinem Nachteil verschiebt, wird er fallen gelassen.

  4. sie sagen oft "Gott schütze die USA".
    Und wie Sie hoffe ich das Gott die GANZE Welt schützt.
    Doch in letzter Zeit kommt mir immer Matthäus 7,20
    in den Sinn:
    "Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu
    euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie
    reißende Wölfe. An Ihre Früchten werdet ihr sie erkennen."
    Damit will ich Sie nicht beleidigen. Jeder kann sich verlaufen,
    oder wie ich täuschen lassen.
    Tun Sie bitte endlich das Richtige. Nicht das was ich oder Sie
    als richtig/angebracht finden, sondern dass, was wir alle in den
    Momenten in denen wir Mensch sind, wissen.
    Alternativlos ist bisher nur der Tod.
    Das wünsche ich mir auch von unserer Regierung, die auch auf
    einen Gott vereidigt ist.
    MFG
    KTWL

    16 Leserempfehlungen
  5. Wenn schon der Regierungssprecher offiziell verkündet, das Snowden "wichtige Staatsgeheimnisse verraten" hat, dann können niemand mehr behaupten, das an seinen Enthüllungen nichts dran sei oder sie zumindest zweifelhaft wären.

    Das war, so erinnern wir uns, die zwischenzeitliche Verteidigungslinie des Innenministers und auch die des Kabinettskollegen Schäuble.

    38 Leserempfehlungen
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    Zwei Fehler waren mindestens einer zuviel.

    • vonDü
    • 12. Juli 2013 20:37 Uhr

    Darf man das als Bestätigung für die Richtigkeit von Snowdens Enthüllungen werten??

    49 Leserempfehlungen
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    darf man nicht!

    Denn das ist alles ein antiamerikanischer Komplott islamistisch-kommunistischer Kräfte vom Mars, die die Freiheit und Sicherheit der USA zerstören wollen

    *Ironie off* (@Zeit: falls sie das zu weit vom Thema finden, weise ich darauf hin, dass die Angst US-amerikanischer Bürger vor Kommunisten, Islamisten und Außerirdischen wirklich sehr groß ist, leider)

    Natürlich ist dies die offizielle Bestätigung.

    Meiner Meinung nach ist dies der wichtigste Beitrag zu diesem Thema momentan:

    http://www.wdr5.de/sendun...

  6. >> Snowden habe schwere Verbrechen begangen <<

    ... Dank an die Regierungen der EU und USA.

    Jetzt ist man als Bürger der freien westlichen Welt also in der Situation, auf Putins Standhaftigkeit hoffen zu müssen? Respekt, das habt ihr fein hingekriegt.

    77 Leserempfehlungen
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    • Ghede
    • 12. Juli 2013 20:56 Uhr

    ... oder?

    Und die merken nicht einmal, was sie da fabrizieren.

    wie immer ein Genuss!

    MfG
    biggerB

    • vyras
    • 12. Juli 2013 20:38 Uhr

    Spionage ist der Prototyp einer Anklage aus politischen Gründen. Snowden ist meiner Ansicht nach ein Menschenrechtsaktivist, da er, unter Inkaufnahme von großen persönlichen Nachteilen, den vielfachen Bruch der Menschenrechte auf vertrauliche Kommunikation und Sicherheit vor anlassloser staatlicher Nachstellung öffentlich gemacht hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ap, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Wladimir Putin | Edward Snowden | Barack Obama | Asyl | NSA | Russland
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