NSA-AbhörskandalBolivien bietet Snowden Asyl an

Die Liste der Länder, die den Whistleblower aufnehmen wollen, wird länger. Aus Protest gegen die USA hat ihn der bolivianische Präsident Morales in sein Land eingeladen.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in seinem Land angeboten. Das Angebot sei als Protestaktion gegen die USA und Europa zu verstehen, sagte Morales, dessen Flugzeug beim Rückflug von Moskau in Wien zur Landung gezwungen wurde unter dem Verdacht, Snowden sei an Bord der Maschine.

"Wenn er es beantragt, werden wir ihm das Asyl gewähren, um zu erfahren, wie uns die US-Regierung kontrolliert hat", sagte Morales bei der Einweihung eines Stadions in der Ortschaft Chipayo, 300 Kilometer südlich von La Paz. Ob bereits ein formaler Asyl-Antrag eingegangen sei, sagte Morales nicht. Bereits am Freitag hatten sich Venezuela und Nicaragua bereit erklärt, Snowden aufzunehmen.

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Der IT-Spezialist Snowden hat umfangreiche Details über amerikanische und britische Spähprogramme für Telefondaten und das Internet enthüllt. Der 30-Jährige soll sich seit zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Snowden hat in mehr als 20 Ländern Asyl beantragt, unter anderem in Deutschland. Die meisten Länder haben mit dem formalen Argument abgelehnt, Asylanträge müssten auf ihrem Territorium gestellt werden.

Unklar war zunächst, wie er unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. Die USA haben seinen Pass annulliert.

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Leserkommentare
  1. ..und zwar nicht nur von links regierten Länder Lateinamerikas, die eher ihre politische und ideologische Gehabe im Vordergrund durch die Aufnahme zeigen wollen, sondern viel mehr von liberalen, bürgerlichen westlichen Kreisen wird die Unterstützung erwartet.

    Ja, es ist jedem absolut klar dass er nach dem US-Recht zur Rechenschaft seitens der USA gezogen werden müsste, aber bleibt das Dilemma weit über seiner Enthüllungen hinweg, was diese Sammlung allen Informationen und Daten durch Prism u. Tempora usw. von allen ausländischen Bürger anderen Staaten und Ausspähen der Konzernen, Behörden, Regierungen usw. im Ausland bedeutet und welche rechtlich und politische letztendlich Konsequenzen auf das Leben von jedem haben wird.

    Bei diesen Fragen geht es um etwas grundsätzliches, etwas wertvolles, etwas was man nicht, trotz oder gerade der ganzen Problematik, aufgeben darf.

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    • fx66
    • 06. Juli 2013 22:58 Uhr

    "Gehabe"? Also dass sich von diesen Ländern jemand vorgedrängelt hätte ihn aufzunehmen, sehe ich nicht. Eben erst nachdem er alle Formalitäten eingereicht hat. Und Ecuador interessiert sich schon nicht mehr für ihn.

    Nicht immer etwas hineininterpretieren aus Zeiten des Kalten Krieges...

  2. was Souveränität und Demokratie bedeuten.

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    Die Bürger sollten langsam mal in Berlin um Aufklärung bitten. Eine Frechheit und ein Skandal zugleich. Wir leben im 21. Jahrh!

    http://www.youtube.com/wa...

    BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?

    Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

    BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?

    Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

    Josef Foschepoth

  3. Ich würde Snowden davon abraten, in Bolivien, oder überhaupt in Lateinamerika, Asyl zu beantragen. Höchstens Brasilien käme infrage. Der Rest würde aber den ersten Shitstorm politisch nicht überleben, das sah man ja an Evos Notlandung.
    Eventuell soll er durch diese pointierte Berichterstattung nach Südamerika komplimentiert werden, wo er dann vom allgegenwärtigen CIA in Emfang genommen würde.

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    ...lebt auch schon lange in der ecuadorianischen Botschaft.

    Der CIA hat eben n i c h t überall die Macht.

    • pinero
    • 06. Juli 2013 22:38 Uhr

    in der Tat. Nicht weil die CIA heute in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien Zugriff auf ihn hätte, aber die Regierungen in den drei Ländern sind nicht stabil genug, um sicher zu sein, dass sie nicht in wenigen Jahren von einer USA-freundlicheren abgelöst würden.

    Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Snowden jemals in Moskau angekommen ist? Wenn ich er wäre, wäre ich in Hongkong geblieben. Der chinesischen Regierung reicht es sicher, von ihm zu erfahren, was die USA in China ausspionieren, ein Interesse, seine Anwesenheit zu Propagandazwecken auszunutzen, hätte China im Gegensatz zu Venezuela und co aber wohl nicht.

    Wo immer er jetzt ist, in zig Ländern Asyl zu beantragen, war wieder mal ein genialer Schachzug von ihm. So weiß jetzt die ganze Welt, wer Freund und wer Feind ist. Dass Deutschland z.B. nicht bereit ist, ihm mit der Begründung, dass es "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" liegt, Aufnahme zu gewähren, spricht Bände. Die Regierung sagt damit faktisch klar: wir haben kein öffentliches Interesse an seinem Wissen, wir wissen eh schon mindestens alles, was er weiß.

  4. Die wissen genau, warum sie schon abgeleht haben. Dafür bekommen sie jetzt auch 'ihren' Skandal' http://oglobo.globo.com/m... - Auf Google-deutsch: http://translate.google.c...

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  5. ...lebt auch schon lange in der ecuadorianischen Botschaft.

    Der CIA hat eben n i c h t überall die Macht.

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  6. Wie wichtig es der USA ist, Snowden dingfest zumachen, wurde bisher zweimal unter Beweis gestellt.

    1. Der Reisepass wurde für ungültig erklärt.

    2. Die Sperrung des Luftraumes über Europa wurde im vorauseilenden Gehorsam erzwungen.

    Da muss man noch mit einigen Szenarien rechnen, allein schon um andere NSA-Mitarbeiter abzuschrecken, bzw. einzuschüchtern. Eine friedliche Lösung dieses internationalen Konflikts kann ich bisher nicht erkennen.

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    Es muss heißen:

    ...dingfest zu machen...

    • Mika B
    • 06. Juli 2013 23:50 Uhr

    Dann bekommt er halt ein bolivianischen Diplomatenpass und reist mit einer Russischen Militärmaschine von Putin ....

  7. Die Reaktion Boliviens ist eigentlich nur konsequent.
    Es geht ja und ging nie nur um Mister Snowden. Die europäischen Überflugrechtsverweigererländer haben noch einen Punkt auf der Liste hinzugefügt, aus dem der Bürger, ähnlich den Daten, die NSA über ihn selbst sammelt, aus den verschiedenen scheinbar unzusammenhängenden Momenten sich ein Bild über Geheimdienste und den demokratischen Ländern zusammenpuzzeln kann.

    Ähnlich Geheimdiensten haben die BürgerInnen Kriterien, zumeist inoffizielle, wonach dann das Bild aus den Momenten generiert, zur Interpretation gelangt und eingeordnet wird.
    Das aus den Momenten zusammengesetzte Bild ist derzeit ein niederschmetterndes. Würde die BürgerInnen Terroristen jagen, würden westliche Geheimdienst, Staaten oder Politiker wohl gerade massivst in diesem Sinne gejagt und festgesetzt werden.

    In diesem Zusammenhang wäre ich auch dafür die Freihandelsabkommensverhandlungen mit den USA derzeit einzumotten - es gibt weitaus wichtigere, grundsätzlichere Aufgaben anzugehen.

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    • pinero
    • 06. Juli 2013 22:38 Uhr

    in der Tat. Nicht weil die CIA heute in Venezuela, Nicaragua oder Bolivien Zugriff auf ihn hätte, aber die Regierungen in den drei Ländern sind nicht stabil genug, um sicher zu sein, dass sie nicht in wenigen Jahren von einer USA-freundlicheren abgelöst würden.

    Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Snowden jemals in Moskau angekommen ist? Wenn ich er wäre, wäre ich in Hongkong geblieben. Der chinesischen Regierung reicht es sicher, von ihm zu erfahren, was die USA in China ausspionieren, ein Interesse, seine Anwesenheit zu Propagandazwecken auszunutzen, hätte China im Gegensatz zu Venezuela und co aber wohl nicht.

    Wo immer er jetzt ist, in zig Ländern Asyl zu beantragen, war wieder mal ein genialer Schachzug von ihm. So weiß jetzt die ganze Welt, wer Freund und wer Feind ist. Dass Deutschland z.B. nicht bereit ist, ihm mit der Begründung, dass es "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" liegt, Aufnahme zu gewähren, spricht Bände. Die Regierung sagt damit faktisch klar: wir haben kein öffentliches Interesse an seinem Wissen, wir wissen eh schon mindestens alles, was er weiß.

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    • hakeen
    • 06. Juli 2013 23:16 Uhr

    Wenn ich denke, es klingt sehr möglich. Selbstverständlich hat man keine 100% Beweise über wie weit unsere Regierungserkennung geht. Aber sicher wussten sie einige Sachen.
    Auch wenn Snowden hier wäre und im Gericht als zB Zeuege sprechen würde, würde es wirklich schlimm für die Regierung, welche Wahrheiten rauskommen könnten. Natürlich nicht Alle würden rauskommen...

    Besonders finde ich es traurig, dass unsere Christ-Demokraten den Fall schlappend im Hand nehmen. Es geht um Interesse des Landes, egal bis wohin es geht. Sie pushen noch andere Typen von Dateispeichergesetze....in diesem Zietpunkt... Mein Gott!!!

    "Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Snowden jemals in Moskau angekommen ist?"

    Diese Frage halte ich für absurd. Der ehemalige KGB-Agent Putin , der lange in der DDR gelebt hat, wird sich sicherlich nicht vor die Presse stellen, und Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis in Russland stellen, ohne dass es dafür einen realen Hintergrund gibt. Vermutlich geht es Ihnen da wie all jenen, die einst die Mondlandung der Amerikaner bezweifelt haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ap, AFP, fz
  • Schlagworte Edward Snowden | Evo Morales | Asyl | Lateinamerika | Stadion | US-Regierung
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