NSA-SkandalPutin versucht Obama milde zu stimmen

Der Kreml-Chef will es sich mit dem Weißen Haus nicht verscherzen. Das "Gezänk" wegen Prism sei nicht so wichtig, beschwichtigt Putin und erneuert die Warnung an Snowden.

Russlands Präsident Putin

Russlands Präsident Putin  |  © Mark Ralston/Reuters

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland werden durch den Fall des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zusätzlich belastet. Nun hat der russische Präsident beteuert, wie wichtig ihm enge Bande auch zu Washington sind. "Bilaterale Beziehungen sind meiner Meinung nach viel wichtiger als das Gezänk über Aktivitäten von Geheimdiensten", zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti Wladimir Putin bei einem Besuch in Sibirien.

Der Kreml-Chef war gefragt worden, ob die Affäre den für September in Moskau geplanten USA-Russland-Gipfel gefährde. Genau damit hatte die US-Regierung vor zwei Wochen gedroht. Sollte sich Snowden dann immer noch in Moskau aufhalten, würde Präsident Barack Obama weder in die russische Hauptstadt noch zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg reisen.

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Einen solchen Eklat will die russische Führung offenbar verhindern. So sagte ein enger Berater des Putins, Russland habe kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewähren. Sein Land wolle die wichtigen Beziehungen zu den USA nicht belasten, zitiert der Focus Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow.

Neue Warnungen an Snowden

Gleichzeitig wiederholte Putin, man wolle sich von den Protestnoten der US-Regierung nicht einschüchtern lassen. Die USA hatten die Auslieferung Snowdens beantragt, um ihm einen Prozess wegen Geheimnisverrats zu machen – was Putin ablehnt. "Russland hat eine unabhängige Außenpolitik und wird diese weiter verfolgen", wurde Putin zitiert. "Ich hoffe, unsere Partner verstehen dies und werden dies ruhig und mit Verständnis bewerten."

Der Computerspezialist Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung eines geheimen US-Programms zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation für Aufsehen gesorgt. Er sitzt seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest, wo er am Dienstag an Russland offiziell einen Antrag auf vorübergehendes Aysl gestellt hat.

Hierzu wollte sich Putin nicht näher äußern. Er wiederholte lediglich seine Bedingungen für eine vorübergehende Aufnahme Snowdens: "Wir haben ihm gesagt, dass jegliche Aktion, die den Beziehungen zwischen Russland und den USA schaden könnte, inakzeptabel sei."

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Leserkommentare
  1. " So sagte ein enger Berater des Putins, Russland habe kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewähren." und "Wir haben ihm gesagt, dass jegliche Aktion, die den Beziehungen zwischen Russland und den USA schaden könnte, inakzeptabel sei."

    Ich hoffe Snowdon findet aus dieser Logik einen Ausweg.

    Langsam tut mir der Junge von Herzen leid. Ernsthaft.

    Ich kann, werde und will ihn nicht als Verbrecher sehen.

    Die Hilflosigkeit gegenüber diesem Geklüngel wird immer unerträglicher.

    Ich befürchte, dass Snowdon, trotz aller Intelligenz, dieses weltweite Ekelverhalten nicht erwartet hat.

    Man kann gar nicht so viel essen, wie man k.... möchte.

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    • Coiote
    • 17. Juli 2013 12:47 Uhr

    "Ich hoffe Snowdon findet aus dieser Logik einen Ausweg."

    So schlimm sehe ich das nicht. Putin versucht offensichtlich die Geschichte in die Länge zu ziehen, ohne sich Optionen zu verbauen. Natürlich hängt Snowden damit auch in der Luft, und die Ungewissheit zerrt an seinen Nerven. Aber es sieht ganz danach aus, dass Putin ihn nicht ausliefern wird. Putin versucht derzeit den USA diesen Sachverhalt möglichst schonend klar zu machen.

    Ich bin nur erstaunt, dass die USA hierbei so dämlich agieren. Anstatt so ein Fass aufzumachen, wäre es sicherlich günstiger, die Sache herunterzuspielen. Wenn Obama nun nicht zum G20-Gipfel erscheint, wirkt das nicht wie der Boykott eines souveränen Staatsmannes, sondern vielmehr wie das Stampfen und das Schmollen eines Kleinkindes an der Supermarktkasse, welches die gewünschten Süßigkeiten von den Eltern nicht bekommt. Wieso will sich Obama so etwas nur antun? Verstehe ich einfach nicht.

    Snowden, Snowden.

    Sorry, muss wohl an der gleichklingenden Aussprache bei Snowdon liegen.
    Kann mir diesen häufigen Lapsus nicht anders erklären.

    • Coiote
    • 17. Juli 2013 12:47 Uhr

    "Ich hoffe Snowdon findet aus dieser Logik einen Ausweg."

    So schlimm sehe ich das nicht. Putin versucht offensichtlich die Geschichte in die Länge zu ziehen, ohne sich Optionen zu verbauen. Natürlich hängt Snowden damit auch in der Luft, und die Ungewissheit zerrt an seinen Nerven. Aber es sieht ganz danach aus, dass Putin ihn nicht ausliefern wird. Putin versucht derzeit den USA diesen Sachverhalt möglichst schonend klar zu machen.

    Ich bin nur erstaunt, dass die USA hierbei so dämlich agieren. Anstatt so ein Fass aufzumachen, wäre es sicherlich günstiger, die Sache herunterzuspielen. Wenn Obama nun nicht zum G20-Gipfel erscheint, wirkt das nicht wie der Boykott eines souveränen Staatsmannes, sondern vielmehr wie das Stampfen und das Schmollen eines Kleinkindes an der Supermarktkasse, welches die gewünschten Süßigkeiten von den Eltern nicht bekommt. Wieso will sich Obama so etwas nur antun? Verstehe ich einfach nicht.

    6 Leserempfehlungen
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    ""Wieso will sich Obama so etwas nur antun? Verstehe ich einfach nicht""

    Naja, wenn ich wüsste was Snowden so weis würde ich da eventuell auch panik kriegen. Vermute ich jetzt mal.

    Der Mann weis noch viel, viel mehr und er weis Sachen, die die USA richtig in die Bredoullie bringen können, davon bin ich überzeugt. Sonst würde es niemals so ein Tamtam geben.

    Vielleicht allerdings dient es auch nur dazu, das der Bürger das Gefühl hat, seine Regierung handle entschlossen, damit diese wie gewohnt weiterwursteln kann.

    Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem.

    Wer weis das schon.

  2. Snowden sollte bis auf weiteres in Russland bleiben, sofern seinem Asylantrag statt gegeben wird. Jede andere Lösung, etwa in ein Land zu fliegen, welches ihn aufnehmen will, ist viel zu gefährlich für ihn.

    In Russland könnte er dann eine Autobiografie schreiben, wo er u.a. darlegt, was seine Beweggründe waren, eine gesichertes Leben und seine Freiheit aufs Spiel zu setzen. Das sollte allerdings nicht dazu führen, dass er einen eklatanten Geheimnisverrat begeht.

    Das muss er sich schon an die Spielregeln halten, welche ihm Putin vorgegeben hat: "Nämlich nichts zu veröffentlichen, was den US-Amerikanischen Partnern Schaden zufügt".

    Mich würde so ein Buch ungemein interessieren, und es würde vielleicht ein neues Licht auf seine abenteuerliche Flucht werfen, wo das letzte Kapitel ja noch nicht geschrieben ist.

  3. Ich kann mir nicht vorstellen. dass sich der russische Präsident von der US-Regierung erpressen lässt, denn die russische Politik ist nicht vom Wohlgefallen der US-Administration abhängig.

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    • tobmat
    • 17. Juli 2013 16:10 Uhr

    "Ich kann mir nicht vorstellen. dass sich der russische Präsident von der US-Regierung erpressen lässt,"

    Putin lässt sich nicht erpressen. Er wird aber wohl kaum wegen Snowden die Beziehungen zu den USA abbrechen. Dafür ist Snowden erstens zu unwichtig und zweitens erwartet Russland natürlich das sich die USA im umgekehrten Fall genauso verhält wie Russland jetzt.

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander statt Spekulationen anzustellen. Danke, die Redaktion/jk

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    Ist es eigentlich so schwer sich zu merken, daß der Mann Edward Snowden heisst?

    Zum Thema: ich habe mittlerweile die Befürchtung, daß er in diesem diplomatischem Tauziehen letztlich verlieren wird. Keiner will ihn direkt unterstützen und vermutlich wären (abgesehen von den Bürgern) alle beteiligten heilfroh, wenn er zufällig auf der Treppe ausrutscht. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

  5. Ist es eigentlich so schwer sich zu merken, daß der Mann Edward Snowden heisst?

    Zum Thema: ich habe mittlerweile die Befürchtung, daß er in diesem diplomatischem Tauziehen letztlich verlieren wird. Keiner will ihn direkt unterstützen und vermutlich wären (abgesehen von den Bürgern) alle beteiligten heilfroh, wenn er zufällig auf der Treppe ausrutscht. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

    Antwort auf "[...]"
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    Danke fuer den Hinweis zur korrekten Namensschreibweise.
    Zum Thema: in der jetztigen Situation waere es an Schlausten wenn der Eduard Snowdon nach Berlin reisen wuerde. Es gaebe dort genuegend Menschen, die im Zuflucht gebaehren und einen menschlichen Schutzschild um ihn herum aehnlich der Lichterketten. Wir Deutschen wuerden der Welt beweissn, dass wir auch nach Jahren und Jahrzehnten die Solitaritaet nicht nach lassen wuerden uns zu erlauben und den menschlichen Schutzschild bis and Ende seiner Tage. Dies erscheint mit die einzigste durchfuehrbare Loesung in dieser aussichtslosen Situation.

  6. Der russische Präsident hält Herrn Snowden lediglich dazu an, nicht seinerseits einen Erkenntnis- oder Willensfehler zu begehen und auf diese Weise einen Schaden an den Beziehungen zwischen Washington und Moskau eigenhändig zu verschulden. Kein Land der Erde könnte ihm ansonsten daraufhin Schutz gewähren, ohne sich mit besagtem Vergehen illegitim gemein zu machen. Insofern handelt es sich nicht um eine unzumutbare Bedingung, die Putin stellt, wenn er verlangt, sich nicht selbst sämtlicher Möglichkeiten zu berauben.

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  7. ""Wieso will sich Obama so etwas nur antun? Verstehe ich einfach nicht""

    Naja, wenn ich wüsste was Snowden so weis würde ich da eventuell auch panik kriegen. Vermute ich jetzt mal.

    Der Mann weis noch viel, viel mehr und er weis Sachen, die die USA richtig in die Bredoullie bringen können, davon bin ich überzeugt. Sonst würde es niemals so ein Tamtam geben.

    Vielleicht allerdings dient es auch nur dazu, das der Bürger das Gefühl hat, seine Regierung handle entschlossen, damit diese wie gewohnt weiterwursteln kann.

    Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem.

    Wer weis das schon.

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    • tobmat
    • 17. Juli 2013 16:16 Uhr

    "Der Mann weis noch viel, viel mehr und er weis Sachen, die die USA richtig in die Bredoullie bringen können, davon bin ich überzeugt. Sonst würde es niemals so ein Tamtam geben."

    Es würde so oder so ein solches Tamtam geben. Snowden hat Geheimnisverrat begangen, was ein Kapitalverbrechen ist. Die USA kann sich nicht erlauben hier ruhige Töne anzuschlagen, da sie sonst andere ermutigen würde es Snowden gleich zu tun.

    Entfernt, undifferenziert und diffamierend. Die Redaktion/fk.

    @ Grails_Knight

    Obama ist auch bloß ein Mensch und gleichzeitig Politker, macht aber seinen Job dank ausgezeichnet dank der großzügigen Hilfe des CFR (http://youtu.be/LYq3TaBik64).

    Es gab noch nie einen solch großartigen POTUS der so väterlich und sozial um sein Volk bemüht ist.
    Sein weltweites Engagement ist so rührend und herzlich auch wenn es nicht unbedingt seine Aufgabe ist jedem und jedes so selbstlos und christlich zu helfen wie es in seiner Macht steht.

    Natürlich sofort und unbürokratisch dort zur Stelle ist, wo ein unliebsamer Diktator sein armes Volk so tyrannisiert, drangsaliert und quält; völkerrechtlich so mit dem Feuer spielt, dass aus Gründen der Sicherheit alle potentiellen Bedrohungen sei es Waffen, Bürger und schlechte Gedanken sowie *hust* Brandmittel *hust* ausschaltet bzw für bessere Verwendung konfisziert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, AP, Reuters, dpa, kg
  • Schlagworte Edward Snowden | Barack Obama | Asyl | Focus | G-20-Gipfel | Geheimdienst
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