TürkeiErdoğan hat kaum Alternativen

Der türkische Premier polarisiert die Gesellschaft. Doch politische Stabilität erhält die Türkei nur durch mehr Demokratie, schreibt Yaşar Aydın im Gastbeitrag. von Yasar Aydin

Ein Demonstrant in Ankara wird von einem Wasserwerfer getroffen (Archiv)

Ein Demonstrant in Ankara wird von einem Wasserwerfer getroffen (Archiv)  |  © Dado Ruvic/Reuters

Yaşar Aydın

ist Mercator-IPC-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Der aktuelle politische Konflikt in der Türkei ist keinesfalls beigelegt, auch wenn es momentan nicht nach einer weiteren Eskalation der Gewalt aussieht. Eine sachliche Aufarbeitung der Ereignisse durch die Regierung und Zugeständnisse an die Opposition sind nicht in Sicht. Der türkische Premier Erdoğan sieht bei den Protestaktionen weiterhin "ausländische Mächte" am Werk, geißelt die "internen Agenten" und verteidigt das rabiate Vorgehen der Polizeikräfte. 

Anstatt auf die Protestbewegung zuzugehen, den Demokratisierungskurs wieder aufzunehmen und auf die Forderungen von Opposition und Minderheiten einzugehen, erwägt die Regierung im Gegenteil eine stärkere Kontrolle der sozialen Medien und setzt weiterhin Journalisten unter Druck. Protestler befürchten, verfolgt und verhaftet zu werden.

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Die zentrale Forderung weiter Teile der Opposition nach Herabsetzung der Zehnprozenthürde für den Einzug in das Parlament wies Erdoğan zurück. Auch der Hauptforderung der kurdischen Minderheit nach Schulunterricht in kurdischer Sprache erteilte er eine Absage. Damit läuft der Premier Gefahr, neben den Protagonisten der Protestbewegung auch jenen Teil der Kurden vor den Kopf zu stoßen, der ihn bislang noch unterstützt hatte. 

Erdoğan hat die soft power der Türkei beschädigt

Wenngleich noch immer ein Großteil der Bevölkerung hinter Erdoğan steht, ist sein Führungsstil selbst in der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nicht mehr unangefochten. Kritik kam nicht nur von AKP-Abgeordneten, sondern auch von Vizepräsident Arınç und Staatspräsident Gül. Die Polizeigewalt habe das in zehn Jahren mühevoll erworbene Ansehen der Türkei in zehn Tagen zerstört, bedauerte der Staatspräsident.

Das könnte Erdoğan zum Verhängnis werden, denn er hat mit seinem polarisierenden Politikstil und "Krisenmanagement" nicht nur seine Glaubwürdigkeit und den sozialen Frieden aufs Spiel gesetzt, sondern auch die soft power der Türkei beschädigt, die ein wichtiges außenpolitisches Instrumentarium war. Soft power, die Fähigkeit der Einflussnahme durch die Attraktivität der Türkei, fußte auf der positiven Wirtschaftsleistung, der EU-Beitrittsperspektive, der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sowie der als konstruktiv wahrgenommenen Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten.

Der türkische Premier steht vor zwei Alternativen: Die erste ist die Fortsetzung seiner bisherigen Politik, die auf Machterhalt abzielt und dabei weiterhin auf die Polarisierung der Gesellschaft entlang kultureller Linien setzt. Die zweite ist die Fortsetzung der Demokratisierung, die Weiterführung der Verhandlungen mit den Kurden und ein aufrichtiges Zugehen auf säkular-liberale Bevölkerungsteile und Aleviten, die sich maßgeblich an den Protesten beteiligt haben.

Leserkommentare
  1. Weiß man denn schon was die Demonstranten dazu beitragen
    können?

    Soweit ich weiß, sind Sie ja generell gegen Erdogan, nur diese Demonstranten vergessen,
    das Erdogan eine größere Anhängerschaft hat.

    Von der CHP wollten Sie sich nicht vereinnahmen lassen.

    Diese Gruppe will jetzt auf biegen und brechen einen politischen Konsens mit der Opposition finden, Hauptsache der PM geht,
    ohne zu wissen was das überhaupt für eine Partei sein soll,
    Willkommen bei den Wölfen, lasst euch nicht verwirren.

    Die Senkung der 10% Hürde, haben sich die Demonstranten selbst zuzuschreiben.
    Er ist halt ein Politiker.

    Also wirtschaftlich sehe ich keine Einbußen.
    Es läuft wie immer.

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    Vielleicht sollten Sie einmal Folgendes begreifen:
    die Zeiten sind anders geworden. Das alte Wir- und- die-Denken ist im Begriffe, sich aufzulösen.
    Was lernen wir daraus? Es bedarf keiner Spaltung der Gesellschaft in diese Partie und jene Partei mehr, wie Sie das voraussichtlich noch gelernt haben - die und wir - nein, es haben sich anders denkende Bürger entwickelt, verstehen Sie? Bürger. Und diese Bürger wollen sich nicht blenden lassen, von wem auch immer, Neu für Sie? Sieht so aus. Nix mit die Partei gegen jene Partei - die sind mehr- ihr seid weniger und das ganze Tralala - das war gestern.

    • redeus
    • 10. Juli 2013 19:32 Uhr

    Erdogan kam an einer Zeit an die Macht in der er wenig Gutes tun musste (Wirtschaft, politische Öffnung) um große Zustimmung von allen Seiten zu bekommen und als erfolgreich zu gelten. Das lag daran dass zuvor so vieles falsch gemacht wurde und die Erwartungen entsprechen niedrig waren.

    Heute sehen wir das selbige Bild. Die AKP macht so viel falsch dass die nächste Regierung schon allein durch das rückgängig machen der vielen anti-demokratischen Praxen eine Wiederwahl garantieren wird.

    Das wird auch viel eher eintreffen als es Erdogan lieb ist weil seine einzige Trumpfkarte, die Wirtschaft, den Bach runter geht.

    Er wird dann als der inkompetente uns streitsüchtige Diktator in Erinnerungen bleiben als das er sich seit geraumer Zeit zu profilieren versucht.

    4 Leserempfehlungen
  2. EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, dann klappt das schon.

  3. Vernichtendes Urteil einer Umfrage: Bürger halten die deutschen Medien für korrupt (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

    Wenn die Zeit so einseitig und parteiisch schreibt braucht es eigentlich keine weiteren Worte.
    Noch nie hatte das ganze türkische Volk mehr Freiheit und Rechte wie zurzeit. UND es gibt keine Alternative zur jetzigen Regierung. Schauen sie sich doch bei den Oppositionsparteien um. Letzte Woche war ich in der Türkei und egal mit wem ich geredet habe bis auf eine Person waren alle für die jetzige Regierung.
    Bitte in Zukunft neutraler - sonst kann ich gleich Bild lesen.

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    solle sich nur einmal das Interview in der FAZ durchlesen, dass heute veröffentlicht wurde.

    http://www.faz.net/aktuel...

    Hier wird alles in eine Topf geworfen:
    Macht die AKP Zugeständnisse an "die" Kurden, würde als erstes die nationalistische Opposition aufschreien und "Vaterlandsverräter" rufen.

    Und dass Erdogan keine Alternativen hätte , ist nicht wahr:
    Er könnte ALLEN Kommunen mehr Autonomie gewähren ,aber dies im Rahmen eines Präsidentschaftssystem realisieren- etwas anderes hatte Erdogan nie vor. In diesem Rahmen und eines Mehrheitwahlrechts wäre sogar die Entfernung jeglicher Wahlhürden denkbar (Beispiele sind ja die USA und Frankreich: "winner takes it all") .

    Auf diese Weise sind durchaus mehr Rechte für die Kurden denkbar.
    Ohnehin versucht die AKP den Begriff der "Türken" in der Verfassung durch den Begriff "Bürger der Türkei" auszutauschen, aber die CHP mauert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Entgegenkommen in Richtung Opposition nicht kontraproduktiv wäre. Die Proteste in Istanbul sind anders als in Ankara, wo eher die "Soldaten Atatürks" aufmarschiert sind.

    ...braucht keine Medien, um abzuwägen und zu sehen, was richtig und falsch ist.

    Zum Glück leben wir in einem Zeitalter, wo man über zahlreiche Quellen erfahren kann, ob über etwas einseitig berichtet wird oder nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass Zeit einseitig und parteiisch berichtet, zwingt Sie doch niemand die Artikel hier zu lesen...Ich verzichte auch auf CNN Türk, TRT, Sabah etc., um über die Realität informiert zu werden.

    Ich bin auch regelmäßig in der Türkei und komischerweise fluchen all die Leute, mit denen ich spreche - das kann wohl kein Maßstab sein.

    ... na ja ... kommt drauf an mit wem Sie sich letzte Woche dort unterhalten haben ...

    >> Noch nie hatte das ganze türkische Volk mehr Freiheit und Rechte wie zurzeit.

    Und? Was ist so schlecht daran noch mehr Rechte und Freiheiten zu erlangen? Mit der AKP, bzw. RTE aber leider nicht zu machen. Wo die Grenzen des RTE liegen, wissen wir ja jetzt alle.

    >> UND es gibt keine Alternative zur jetzigen Regierung.

    Wer sagt das? Die Regierung? Die AKP? Recep Tayyip Erdoğan? Ist doch klar das die das sagen (müssen). Glaubst du wirklich, dass die sich ins eigene Knie schiessen?

    Aber wir müssen es ja nicht unbedingt glauben, nicht?

    >> Letzte Woche war ich in der Türkei und egal mit wem ich geredet habe bis auf eine Person waren alle für die jetzige Regierung.

    1. Mit wievielen, von den insgesamt ca. 76 mio. Menschen in der Türkei hast du gesprochen? Einer von zweien waeren aber auch immerhin 50% ;)

    2. In welcher Region der Türkei hast du das Gespraech geführt?

    Also nicht sehr aufschlussreich deine Statistik.

    >> Bitte in Zukunft neutraler - sonst kann ich gleich Bild lesen.

    Du hast die Freiheit. Nutze sie.

    Ich lebe seid 7 Jahren in der Türkei ,Sie haben vollkommen recht mit dem was Sie schreiben.Man sollte dem Medien nicht Glauben,man will die Türkei nur schlecht machen.Ich frage mich wie viele Menschen ''hier" die Meinung der Türken persönlich kennen!???Wieso sieht denn hier keiner was die AKP Partei,b.z.w Erdogan in den letzen 10 Jahren erreicht hat!??Es ist beschämend wie die Mehrzahl von Menschen hier sinnlose Kommentare abgeben,basierend auf gezielte Hetze der Medien.Nur weil ne Paar tausend Demonstranten meinen die AKP Regierung würde der turkei nicht gut tun.Leute fragt mal die restlichen 80 Million Menschen,ob die der gleichen Meinung sind.
    Ich war live bei den Demonstration dabei,und was die Medien nicht zeigen ist ,wie die Demonstranten gezielt provozieren,und willkürlich alles kaputt machen ich kann gerne Videos verschicken die ich selbst aufgenommen habe,damit ihr mal die andere Seite kennenlernt.Fakt ist man will die turkei destabilisieren ,doch das ist nicht so leicht,free Erdogan denn er hat alles im griff.Ein ehrlich ,und offener Politiker. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    • redeus
    • 10. Juli 2013 19:59 Uhr

    Ein Polizist der einen Mann am Kopf erschossen hat und dabei gefilmt wurde ist frei gesprochen.

    Ein Mann der mit einer Machete durch die Straßen läuft und Protestierende angreift und verletzt ist auf freiem Fuß und wird sogar staatliche Hilfe als Terror-Opfer bekommen (kein Scherz)

    Im Gegenzug starb ALİ İSMAİL KORKMAZ, der durch einen Mob von AKP Anhängern zu Tode geprügelt wurde.

    Polizei Razzien gegen Gezi Unterstützer ist auch voll im Gange.

    Freiheit und Recht ist in der Türkei nur noch als Ironie vorhanden.

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    trifft es eher.

    • chasar
    • 11. Juli 2013 9:20 Uhr

    interessieren, wie die deutsche Polizei auf Molotovcoktails und Pflastersteine reagieren würde.
    ich glaube nicht das die Polizei mit Blumen zurückschmeissen wird.
    Der polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, der ist nicht freigesprochen sondern er ist nicht im haft und wartet auf sein Prozess.
    auch wenn Sie ein Problem mit Polizisten haben, können Sie ruhig bei der Warheit bleiben.
    Die Razzien sind nicht gegen die Gezi-Demonstranten, die Razzien sind gegen die Provakateure die sich unter den friedlichen Demonstranten gemischt haben und von Verschiedenen Organisationen wie die verbotene Mordorganisation DHKP-C oder PKK gesteuer wurden.

  4. solle sich nur einmal das Interview in der FAZ durchlesen, dass heute veröffentlicht wurde.

    http://www.faz.net/aktuel...

    Hier wird alles in eine Topf geworfen:
    Macht die AKP Zugeständnisse an "die" Kurden, würde als erstes die nationalistische Opposition aufschreien und "Vaterlandsverräter" rufen.

    Und dass Erdogan keine Alternativen hätte , ist nicht wahr:
    Er könnte ALLEN Kommunen mehr Autonomie gewähren ,aber dies im Rahmen eines Präsidentschaftssystem realisieren- etwas anderes hatte Erdogan nie vor. In diesem Rahmen und eines Mehrheitwahlrechts wäre sogar die Entfernung jeglicher Wahlhürden denkbar (Beispiele sind ja die USA und Frankreich: "winner takes it all") .

    Auf diese Weise sind durchaus mehr Rechte für die Kurden denkbar.
    Ohnehin versucht die AKP den Begriff der "Türken" in der Verfassung durch den Begriff "Bürger der Türkei" auszutauschen, aber die CHP mauert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Entgegenkommen in Richtung Opposition nicht kontraproduktiv wäre. Die Proteste in Istanbul sind anders als in Ankara, wo eher die "Soldaten Atatürks" aufmarschiert sind.

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    Es gibt einen Bürgermeister des Stadtteils Beyoğlu, es gibt den Oberbürgermeister der Stadt Istanbul und schliesslich gaebe es noch den Gouverneur des Regierungsbezirks Istanbul. Aber nein, es braucht schon einen Ministerpraesidenten um über einen Park zu entscheiden.

    Merkst du was?

    Apropos, 'Bürger der Türkei' stellt eine falsche Übersetzung dar, die richtige Übersetzung für den potentiellen Begriff waere 'Türklaender' (Türkiyeli).

  5. 7. [...]

    liebe mitforisten! Es werden sowieso bald die gemeinderatswahlen und ein jahr später die parlamentswahlen stattfinden. Dannach werden wir ja schon sehen, ob die akp verliert, oder oder ihre stimmen vermehrt.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    5 Leserempfehlungen
  6. die letzten paar Wochen waren sehr erfreulich,
    soviel verschiedene Themenbereiche die nacheinander aufprallten,
    was wohl noch auf uns zukommen wird.

    Wünsche allen Foristen jedenfalls weiteres Interesse an den Themen&Meinungen. Hoffe das die Medien nun auch etwas neutraler berichten.

    Axel Springer verpflichtet Journalisten, so zu berichten:
    „Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.”

    Deshalb wird über Russland meistens kritisch berichten.
    So blöd ist die Bevölkerung auch nicht.^^

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Türkei | Tourismus | AKP | Aleviten | Demokratie | Kapitalflucht
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