Ein Demonstrant in Ankara wird von einem Wasserwerfer getroffen (Archiv) © Dado Ruvic/Reuters

Der aktuelle politische Konflikt in der Türkei ist keinesfalls beigelegt, auch wenn es momentan nicht nach einer weiteren Eskalation der Gewalt aussieht. Eine sachliche Aufarbeitung der Ereignisse durch die Regierung und Zugeständnisse an die Opposition sind nicht in Sicht. Der türkische Premier Erdoğan sieht bei den Protestaktionen weiterhin "ausländische Mächte" am Werk, geißelt die "internen Agenten" und verteidigt das rabiate Vorgehen der Polizeikräfte. 

Anstatt auf die Protestbewegung zuzugehen, den Demokratisierungskurs wieder aufzunehmen und auf die Forderungen von Opposition und Minderheiten einzugehen, erwägt die Regierung im Gegenteil eine stärkere Kontrolle der sozialen Medien und setzt weiterhin Journalisten unter Druck. Protestler befürchten, verfolgt und verhaftet zu werden.

Die zentrale Forderung weiter Teile der Opposition nach Herabsetzung der Zehnprozenthürde für den Einzug in das Parlament wies Erdoğan zurück. Auch der Hauptforderung der kurdischen Minderheit nach Schulunterricht in kurdischer Sprache erteilte er eine Absage. Damit läuft der Premier Gefahr, neben den Protagonisten der Protestbewegung auch jenen Teil der Kurden vor den Kopf zu stoßen, der ihn bislang noch unterstützt hatte. 

Erdoğan hat die soft power der Türkei beschädigt

Wenngleich noch immer ein Großteil der Bevölkerung hinter Erdoğan steht, ist sein Führungsstil selbst in der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nicht mehr unangefochten. Kritik kam nicht nur von AKP-Abgeordneten, sondern auch von Vizepräsident Arınç und Staatspräsident Gül. Die Polizeigewalt habe das in zehn Jahren mühevoll erworbene Ansehen der Türkei in zehn Tagen zerstört, bedauerte der Staatspräsident.

Das könnte Erdoğan zum Verhängnis werden, denn er hat mit seinem polarisierenden Politikstil und "Krisenmanagement" nicht nur seine Glaubwürdigkeit und den sozialen Frieden aufs Spiel gesetzt, sondern auch die soft power der Türkei beschädigt, die ein wichtiges außenpolitisches Instrumentarium war. Soft power, die Fähigkeit der Einflussnahme durch die Attraktivität der Türkei, fußte auf der positiven Wirtschaftsleistung, der EU-Beitrittsperspektive, der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sowie der als konstruktiv wahrgenommenen Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten.

Der türkische Premier steht vor zwei Alternativen: Die erste ist die Fortsetzung seiner bisherigen Politik, die auf Machterhalt abzielt und dabei weiterhin auf die Polarisierung der Gesellschaft entlang kultureller Linien setzt. Die zweite ist die Fortsetzung der Demokratisierung, die Weiterführung der Verhandlungen mit den Kurden und ein aufrichtiges Zugehen auf säkular-liberale Bevölkerungsteile und Aleviten, die sich maßgeblich an den Protesten beteiligt haben.