NSA-SkandalMehrheit der Deutschen befürwortet Snowdens Taten

Mehr als 60 Prozent finden die NSA-Enthüllungen richtig, auch wenn Snowden Gesetze gebrochen hat. Fast jeder Zweite wünscht zudem eine schärfere Reaktion der Regierung.

Aktivisten von Edward Snowden demonstrieren vor dem Eiffelturm in Paris ihre Unterstützung für den Whistleblower.

Aktivisten von Edward Snowden demonstrieren vor dem Eiffelturm in Paris ihre Unterstützung für den Whistleblower.  |  © Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Eine Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, dass Edward Snowden trotz des Verstoßes gegen bestimmte Gesetze die umfassende Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hat. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, sagten 61 Prozent der Befragten, dass sie es unabhängig von gesetzlichen Regelungen gut finden, was Snowden getan hat. Nur 17 Prozent halten es für falsch. 

In Deutschland war teils heftig über den richtigen Umgang mit Edward Snowden diskutiert worden. Bundespräsident Joachim Gauck etwa hatte den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter kritisiert. Er habe kein Verständnis für den "puren Verrat" eingegangener Verpflichtungen, so Gauck. Auf der anderen Seite forderte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Aufnahme Snowdens in Deutschland, weil dieser Europa einen Dienst erwiesen habe. Die Bundesregierung hatte einen Asylantrag Snowdens zurückgewiesen.

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Der 30-Jährige wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Snowden hatte von Hongkong aus Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA sowie des britischen Geheimdienstes GHCQ an Medien weitergegeben. Hongkong ließ Snowden nach Moskau weiterreisen, wo er seit zwei Wochen festsitzt. Bislang hat er sich in mehr als 20 Ländern vergeblich um Asyl bemüht. Inzwischen haben ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien eine Aufnahme angeboten.

Eine Mehrheit der Deutschen meint der YouGov-Umfrage zufolge, dass im Zuge der Überwachung auch ihre persönlichen Daten wie Telefonate, E-Mails und Social-Media-Kommunikation abgehört wurden. 54 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich, dass die NSA auf ihre Daten zugegriffen hat. 36 Prozent halten das für eher oder sehr unwahrscheinlich.

Reagierte Bundesregierung angemessen?

Kurz nach Bekanntwerden des NSA-Skandals hatten in einer Umfrage 49 Prozent der Deutschen gesagt, sich trotz der Enthüllung nicht von den USA überwacht zu fühlen. Zudem fanden es damals 40 Prozent der Befragten richtig, dass Staaten die Kommunikation im Internet überwachen, wenn es ihrer Sicherheit dient.

Edward Snowden

Edward Snowden war Systemadministrator, angestellt bei einer privaten Firma und von dieser an den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgeliehen. In dieser Position sah er viel und was er sah, beunruhigte ihn. Mehr als 50.000 Dokumente soll er von den Servern der NSA heruntergeladen haben. Im Juni 2013 begann er, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie sie im Internet überwacht und ausgespäht wird. 2013 erhielt er vorläufiges Asyl in Russland.

Die Enthüllungen

Ein Überblick über die Enthüllungen, die Snowden mithilfe mehrerer Medien ermöglichte:

Und wie sie bewertet werden

Die Dinge, die Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Washington Post berichtete, dürften der bislang größte Leak im Geheimdienstsektor sein. Sie haben eine Debatte um die Rolle von Whistleblowern und um die Kontrolle von Geheimdiensten ausgelöst. Ein Überblick der Meinungen und Kommentare dazu:

Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals umfassende Informationen von den USA angefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die NSA-Praktiken zudem als inakzeptabel, Konsequenzen drohte sie aber nicht an. Diese Reaktion halten zwar 43 Prozent der Befragten für angemessen. Mit 42 Prozent hätten sich aber fast ebenso viele eine stärkere Reaktion der Bundesregierung gewünscht. Lediglich 5 Prozent sprachen sich für eine schwächere Reaktion aus. Auffällig dabei ist, dass mit 50 Prozent weitaus mehr Männer für eine schärfere Reaktion wären. Unter den weiblichen Befragten beträgt der Anteil nur 34 Prozent.

Diese Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt. Sie basiert auf Online-Interviews mit Teilnehmern des YouGov-Panels, das weltweit bereits 2,5 Millionen Mitglieder zählt. Für die vorliegende Umfrage befragte YouGov vom 03. bis 05. Juli 1.049 Menschen.

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Leserkommentare
  1. als jemand (Vorgänger von Öttinger und Kretschmann!) sagte, was damals Recht war, könne heute nicht Unrecht sein?!
    'Recht' kann also Unrecht sein!
    Das gilt auch für heutige Zeiten und in (angeblichen) Demokratien!

    15 Leserempfehlungen
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    die Deutschen mögen den starken Staat..er regelt alles..bitte auch die Kindererziehung ..KITA ab 1 Jahr..
    [...]
    nur wenn der Staat Informationen einholt und Daten sammelt , sit der Aufschrei groß.
    tja..Heuchelei könnte man sagen

    Gekürzt, da unsachlich und unterstellend. Die Redaktion/ls

  2. >> Mehrheit der Deutschen befürwortet Snowdens Taten <<

    ... sagt, dass Merkel die US-Regierung demnächst scharf angreifen wird. Obama wird sich kleinlaut geben.

    Ab 23. September können dann beide weitermachen wie zuvor. Der Zweck heiligt die Mittel.

    31 Leserempfehlungen
  3. um all diese "Erkenntnissse" eines Snowden heute als Sensation zu empfinden?

    Wie töricht muss man denn dabei sein?
    Dass der ganze Internet-Verkehr überwacht nicht wird? Andersherum wäre es vielleicht einer Meldung wert, dass alles vertraulich ist. Die Medien lechzen offenbar immer noch nach solchen Sensationen. Ziemlich langweilig.

    8 Leserempfehlungen
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    vollkommen zutreffende Ansicht.
    Leider ist die "ZEIT", wie ein Mitforist an anderer Stelle richtig festgestellt hat,
    zur "Akademiker-Bild" mutiert.
    Schon die Formulierung der Fragestellung für die "ZEIT"-Umfrage zeugt nicht gerade von intellektuellem Tiefgang.
    Und - ? Unter anderem Friedrich von Schiller stellte zutreffend fest: "Mehrheit ist nicht Wahrheit".

    • hairy
    • 08. Juli 2013 18:23 Uhr

    dass das als "Sensation" empfunden wird? Eher sind sehr viele einfach überrascht, in welchem Ausmaß diverse alte Vermutungen nun mehr bestätigt werden - und wie unmöglich gewisse Politiker darauf reagieren. Im übrigen sind die Artikel in den Massenmedien eher Nebensache, wenn man sie an den realen Zuständen misst.

    • mick08
    • 08. Juli 2013 21:57 Uhr

    und die meisten Menschen hätten diese Abhörbehauptungen (incl. ich) sicher als unbewiesen, spekulativ und eher unwahrscheinlich abgetan, wobei "durchaus möglich".

    Das außerordentliche Verdienst Snowden ist es, dass er es beweisen kann, was bestimmte Menschen vermuteten. Dass, sich die Lawine erst nach Darlegung des Beweises löst ist mE kein Zeichen von Sensationsmache sondern eben dafür, dass man Beweise braucht für das was man behauptet.

    • mick08
    • 08. Juli 2013 21:59 Uhr

    konnten ohne die Beweise auch bisher alle beteiligten Regierungen die Bevölkerung hemmungslos anlügen, das geht nun so nicht mehr. Ich bin froh, dass diese Diskussion auf der Basis von Beweisen endlich begonnen hat.

    Naiv ist es nicht Beweise haben zu wollen.

    • vyras
    • 08. Juli 2013 22:19 Uhr

    ... schon. Sie wären vermutlich einer der ersten gewesen, der versucht hätte, die Vermutung, dass es sich genau so verhält wie wir dank Snowdens Einsatz jetzt wissen, als Paranoia und Verschwörungstheorie abzutun.

    Und jetzt mimen Sie den Wissenden, um zu versuchen, die Brisanz dessen, was Snowden offenbart hat und das nun auch für Sie nicht mehr zu leugnen ist, herunterzuspielen.

  4. ...steht oben, ich kann es nicht verifizieren, das haben Umfragen, die nicht allgemein zugänglich sind, so an sich,

    Ich halte mich lieber an allgemein zugängliche und nicht geheimniskrämerische Umfragen, die jüngste sagt, dass die Hälfte der Deutschen es durchaus in Ordnung finden, wenn die Geheimdienste auf ihre Daten zugreifen, nachzulesen hier:

    http://www.sinus-institut...

    Was ich allerdings vermisse, sind Ausführungen dazu, ob Venezuela tatsächlich Snowden ein Ultimatum gestellt hat, bezüglich Asyl. Dann kann es mit der dortigen Menschenfreundlichkeit nicht weit her sein, denn entweder ist einer potlitisch verfolgt, oder eben nicht.

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    ... folgende Passage gelesen?

    "83 % der Deutschen wollen staatlichen Sicherheitsorganen nur dann Maßnahmen zur Internet-Überwachung erlauben, wenn diese einer richterlichen Kontrolle unterliegen."

    Warum ist Ihr Institut besser als die Organisation YouGov?

    Und die von Ihnen verlinkte Umfrage haben Sie scheinbar auch nur überflogen, denn sie widerspricht teils deutlich Ihrer "Interpretation".

    "Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals umfassende Informationen von den USA angefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die NSA-Praktiken zudem als inakzeptabel"

    Eigentlich hat Angela Merkel erstmal nur gesagt, dass wäre Neuland. Das kann ich unmöglich derart uminterpretieren, dass die im Artikel kolportierte Reaktion daraus entsteht. Und unser Innenminister fand die Überwachungsmaßnahmen eher begrüßenswert, er war bloß etwas angesäuert, weil er nicht mitspielen durfte.

  5. Nun holt ihn, den Mitbegründer und ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seine eigene Bestandsaufnahme ein.

    Aktuell die Frage:
    Wurde und wird Deutschland seit nunmehr 60 Jahren von einer von der Adenauer-Regierung implementierten Art Geheimloge regiert, oder zumindest in Teilen regiert, die fortgesetzt bis heute, die angenommene Loyalität des Souveräns verletzt, verbriefte Grund- und Hoheits-Rechte und die darin enthaltenen Schutzverpflichtungen (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) gegenüber deutsche Bürgern , verborgen vor dem Souverän, untergräbt und außer Kraft setzt, mit dem Ziel, ausländischen Staaten die Verfügungsgewalt über die wichtigsten Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland (nationale Sicherheit) zu ermöglichen.? Wenn man diese Frage bejaht, bzw. in Teilen bejaht, so gilt die Frage zu prüfen, ob das gesetzwidrige Verhalten den Straftatbestand des Hochverrat und im speziellen des Bestandshochverrat erfüllt.

    Geschütztes Rechtsgut ist u.a. die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB:

    Besondere Brisanz: „Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB).

    40 Leserempfehlungen
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    << ... Besondere Brisanz: „Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). <<

    Packen Sie diese Straftat zu den anderen dazu.
    Verstoß gegen §80 StGB (Unterstützen eines Angriffkrieges) sind ja auch schon 10 Jahre Knast.
    Wäre Deutschland ein Rechtsstaat wäre die eine Hälfte des Parlaments im Bau, die andere Hälfte auf Bewährung.

  6. ... manchen scheint nur das recht zu sein, was eben in den Kram passt. Warum soll man jetzt plötzlich glauben, dass in diesem Fall die "Mehrheit" Recht hätte?

    Und solche Befragungen sind äußerst zweifelhaft. Man sollte schon die Befragungsmodalitäten wissen, um die Representativität glauben zu können.

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    es ist die Interpretation der Ergebnisse. Man liest fröhlich gemischt im Artikel immer wieder von Prozentanteilen der Befragten, im selben Atemzug von Prozenten der Gesamtbevölkerung. - Vielleicht sollte man sich im Artikel mal auf eines einigen. -

  7. Politische Brisanz: Ihr Ausmaß dürfte davon abhängen, inwieweit und in welcher Form der betrogene Souverän, die Bürger der Bundesrepublik, reagieren. Eine Hinnahme der gesetzwidrigen Praktiken hätte allerdings katastropale Folgen für den weiteren Bestand der Bundesrepublik. Die Glaubwürdigkeit in den Staat und seine Gesetze würden für jeden erkennbar grundlegend untergraben.

    Der Versuch, die besondere politische Situation der Bundesrepublik als Entschuldigung für die gesetzwidrigen Praktiken zu benennen, muss in aller Form zurückgewiesen werden. Auch der Ablenkungsversuch, das Ganze zu einer Angelegenheit deutscher Nachrichtendienste zu erklären, muss zurückgewiesen werden. Gleichfalls der Ablenkungsversuch und die „die Meinung vorwiegend konservativer Publizisten: Die Überwachung durch Amerikaner und Briten sei erstens nicht neu, zweitens nicht schlimm, diene, drittens, unserem Schutz und viertens lasse man auf die amerikanischen Freunde nichts kommen.“ (Jakob Augstein)

    24 Leserempfehlungen
  8. Only five slides from the presentation have been published. The other 36 remain a mystery. Both the Guardian’s Glenn Greenwald and the Post’s Barton Gellman have made it clear that the rest of the PowerPoint is dynamite stuff … which we’re not going to be seeing any time soon. “If you saw all the slides you wouldn’t publish them,” wrote Gellman on Twitter, adding in a second tweet: “I know a few absolutists, but most people would want to defer judgment if they didn’t know the full contents.”

    http://www.wired.com/thre...

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    .
    "... the rest of the PowerPoint is dynamite stuff … which we’re not going to be seeing any time soon ..."

    Her damit!

    Schlimmer kann's ja wohl nimmer werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Edward Snowden | Bundesregierung | Asyl | Geheimdienst | NSA | USA
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