James Clapper, der Direktor der US-Geheimdienste © Win McNamee/Getty Images

Ein streng geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mit. Das Sammeln von Daten ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Normalerweise bleiben Entscheidungen des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) geheim. Dazu hieß es in einer Mitteilung der Nationalen Geheimdienste (DNI): "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man entschieden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

Bestehende Erlaubnis wäre ausgelaufen

Wann genau der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständige FISC die Genehmigung zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dato bestehende Erlaubnis wäre am Freitag ausgelaufen.

Die Bundesregierung hat von der US-Regierung Informationen zum Überwachungsprogramm Prism angefordert. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie rief die USA erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, "brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA", sagte sie. Nötig seien zudem "internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen".